Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 46 Foto: BMEIA/ Michael Gruber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm am Treffen der „Friends of the Western Balkans“ in Bratislava teil. Mehr Tempo für den EU-Beitritts Aprozeß des Westbalkans ußenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm am 12. Mai auf Einladung ihres slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár an einem Treffen der AußenministerInnen der „Friends of the Western Balkans“ und der sechs Westbalkanstaaten in Bratislava teil. Die Gruppe wurde 2023 auf Initiative Österreichs gegründet und versteht sich als Taktgeber für die EU-Integration der Westbalkanstaaten. Am Treffen nahm auch EU- Erweiterungskommissarin Marta Kos teil. Zentrale Themen des Austauschs waren Stabilität und Sicherheit in der Region und die damit verbundene europäische Integration der Westbalkanstaaten. Wie in ihrer Re - de zum Europatag am 9. Mai angekündigt, legte Außenministerin Meinl-Reisinger ein österreichisches Non-Paper für die sektorielle Integration der Westbalkan-Staaten in den EU-Binnenmarkt vor, das bislang auch von Italien, Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik unterstützt wird. Weitere EU-Mitgliedsländer können sich der Initiative noch anschließen. Die sektorielle Integration soll die graduelle Integration verstärken und strukturieren. Wenn ein Land in einem Be reich liefert, soll es in diesem Bereich auch konkrete Schritte Richtung Binnenmarkt geben: Konkreter Reformfortschritt gegen Zu gang im jeweiligen Bereich des Binnenmarkts. „Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben. Wer tiefgreifende Reformen umsetzt, soll Schritt für Schritt näher an Europa heranrücken können. Dafür haben wir eine Initiative auf EU- Ebene lanciert, die Kandidatenländer den Foto: BMEIA/ Michael Gruber »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Zu gang zum Binnenmarkt in bestimmten Be reichen ermöglichen soll, noch bevor sie Vollmitglied der EU werden. Das ist keine Abkürzung und keine Alternative zum Beitritt, sondern ein Anreizsystem, das Reformen belohnt, Reformkräfte stärkt und die eu ropäische Perspektive in jedem dieser Länder mit konkreter wirtschaftlicher Substanz und spürbaren Vorteilen für die Bevölkerung füllt“, betonte Außenministerin Meinl-Reisinger. Albanien, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien nehmen bereits am einheitlichen europäischen Zahlungsraum (SEPA) teil. Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen auf die Ausweitung der EU- Roaming-Zone auf den Westbalkan. Diese Maßnahmen bringen spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung und für Unternehmen in Österreich und den Kandidatenländern. Österreichische Unternehmen sind in den Westbalkan-Staaten stark engagiert. Je näher die Region an EU-Regeln und den Binnenmarkt heranrückt, desto einfacher werden Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das liegt im Interesse Österreichs und schafft bessere Rahmenbedingungen sowie mehr Planungssicherheit für heimische Betriebe. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens in Bratislava war die regionale Stabilität und ihre Bedeutung für die Sicherheit Europas. Österreich wird 2027 erneut das Kommando der EU-Auslandsmission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina übernehmen. Die Mission unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und bildet bosnische Streitkräfte aus. Die EU strebt zu - dem eine engere Abstimmung mit den Westbalkanstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. n Meinl-Reisinger empfängt neue ungarische Außenministerin Anita Orbán Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing am 21. Mai ihre neue ungarische Amtskollegin Anita Orbán in Wien. Im Mittelpunkt des Austauschs stand, wie Ös ter - reich und Ungarn ihre engen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen künftig stärker für Zusammenarbeit in Mitteleuropa und in der Europäischen Union nutzen können. „Österreich und Ungarn sind eng verbunden: als Nachbarn, Wirtschaftspartner und Teil derselben mitteleuropäischen Region. Wir haben darüber gesprochen, wie aus dieser Nähe wieder politische Stärke werden kann. Wenn Mitteleuropa gemeinsam handelt, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (r.) mit ihrer ungarischen Amtskollegin Anita Orban

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 47 hat es in Europa mehr Gewicht. Deshalb setzen wir auf starke Allianzen, die Blockaden abbauen und Europa handlungsfähiger ma - chen. Es liegt im österreichischen Interesse, daß Ungarn eine aktive, konstruktive Rolle in der Europäischen Union einnimmt“, betonte Außenministerin Meinl-Reisinger. Beide Länder verbinden starke Wirtschaftsbeziehungen: Österreich ist Ungarns viertwichtigster Handelspartner und der zweitgrößte ausländische Investor im Land. Rund 1.400 österreichische Unternehmen sind in Ungarn tätig. Ungarinnen und Un - garn stellen die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitskräfte in Österreich. Zudem ist Ungarn ein bedeutender Herkunftsmarkt für den österreichischen Tourismus. Die Beziehungen gehen jedoch weit über wirtschaftliche Interessen hinaus. Ungarn und Österreich sind als Nachbarn eng verbunden. In Zentraleuropa sind sie mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, umso wichtiger ist eine starke regionale Zusammenarbeit. Im Gespräch haben sich die Außenministerinnen zu aktuellen geopolitischen Entwicklungen ausgetauscht und eine neue Pha - se in Richtung noch stärkerer Zusammenarbeit, bilateral und auf europäischer Ebene, eingeleitet. Entsprechend breit war die Agenda des Gesprächs. Besonderer Fokus lag auf Energiesicherheit, der Bekämpfung von Desinformation, der EU-Erweiterung sowie der Rolle der EU in den Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Auch Ungarns laufende Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit waren Ge - genstand des Austauschs. Beide Ministerinnen bekräftigten zudem die Bedeutung eines regelmäßigen, zukunftsorientierten Dialogs und einer engen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. „Mit der neuen Regierung kehrt Ungarn dorthin zurück, wo es hingehört: in die Mitte eines handlungsfähigen Europas. Ein Un - garn, das wieder auf Europa setzt, ist gut für Österreich, gut für Ungarn und gut für die gesamte Europäische Union“, so Meinl-Reisinger abschließend. n Außenministerin Meinl-Reisinger trifft Außenminister von Brunei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm am 21. Mai gemeinsam mit Ery - wan Yusof, dem II. Außenminister von Brunei, im Rahmen des Europaforum Wachau an einer Paneldiskussion zu aktuellen geopolitischen Herausforderungen teil. Im An - schluß traf sie mit ihrem Amtskollegen aus Brunei auch zu bilateralen Gesprächen zu - Foto: BMEIA/ Michael Gruber Bundesregierung hoch erfreut über Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat Daß Österreich von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für die Periode 2027/28 als nicht-ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, wertet die Bundesregierung als starkes internationales Zeichen des Vertrauens. Österreich wird damit ab dem kommenden Jahr zum vierten Mal Mitglied des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Welt sein. Die Kampagne dafür lief 15 Jahre lang und wurde von der gesamten Bundesregierung mit großem Einsatz vorangetrieben. Allein Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat in den letzten 15 Monaten persönlich bei Ver - treterInnen aus über 150 Ländern um eine Stimme für Österreich geworben. Durch das gemeinschaftliche Engagement des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, den Regierungsmitgliedern, der Nationalratsabgeordne - ten, der Emissäre sowie auf Diplomaten- Ebene konnten so gut wie alle UN-Mitv.r.: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Ery wan Yusof, II. Außenminister von Brunei, und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sammen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Unterstützung einer regelbasierten internationalen Weltordnung im Rahmen der UNO und die Zusammenarbeit zwischen der EU dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). „Gerade für Staaten wie Österreich ist es besonders wichtig, daß sich auf internationa - ler Ebene die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen kann. Als Mitglieder des Forum of Small States ver bin - det Österreich und Brunei eine gemeinsame Perspektive: Gemeinsam machen wir uns für die Stärkung einer regelbasierten Weltordnung stark“, betonte die Außenministerin. In der UNO setzt sich Österreich beson - ders für Friedenssicherung, den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und Abrüstung ein. Österreich unterstützt zudem eine Re - form des Sicherheitsrats, u.a. mit dem Ziel einer stärkeren Vertretung von Staaten aus dem asiatischen und pazifischen Raum. In diesem Zusammenhang würdigte Außenministerin Meinl-Reisinger die Unterstützung Bruneis für österreichische Initiativen in der Generalversammlung und die laufende Prüfung der Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Brunei. Außenministerin Meinl-Reisinger und Außenminister Yusof betonten zudem das Potential einer vertieften Partnerschaft zwischen der EU und der ASEAN. Sie begrüßten das Ziel, die Beziehungen bis zum EU- ASEAN-Gipfeltreffen 2027 weiterzuentwikkeln. Österreich spricht sich auch für die Wie - deraufnahme der Verhandlungen über ein »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Brunei aus. „Unsere bilateralen Beziehungen sind ausgezeichnet - und ich sehe großes Potenzial, sie weiter zu vertiefen, besonders im Wirtschafts- und Tourismusbereich. Hier kann sich Österreich mit echtem Know-how einbringen. Wien hat sich zudem als Standort für ein EU-ASEAN-Zentrum beworben, das ab 2027 Innovation und Kapazitätsaufbau in den Mittelpunkt stellen soll“, unterstrich Meinl-Reisinger. n