Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 44 und Baustoffe. Zuletzt belief sich das Handelsvolumen zwischen Österreich und Usbekistan auf 167 Mio. Euro. Die stetig wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen spiegeln sich in der Eröffnung eines österreichischen Außenwirtschaftscenters in Taschkent 2025 wider. Zugleich verfolgt Usbekistan das Ziel, den Einsatz seiner im Durchschnitt sehr jungen und gut ausgebildeten Bevölkerung als Fachkräfte im Ausland stärker zu diversifizieren. Anläßlich des Besuchs wurde daher eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft zur Förderung legaler Aufenthalte insbesondere von Fachkräften unterzeichnet. Gleichzeitig sieht sie eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht vor. „Mit der Partnerschaft mit Usbekistan schaffen wir einen Rahmen für legale, ge - ordnete Migration qualifizierter Menschen nach Österreich - insbesondere dort, wo Fachkräfte dringend gebraucht werden, etwa in der Pflege. Gleichzeitig stärken wir die Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration und Menschenhandel“, so Meinl-Reisinger. Darüber hinaus wurden ein Abkommen über Visafreiheit für Diplomatenpässe und ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. „Mit diesem Abkommen erleichtern wir die diplomatische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Usbekistan und stärken zu - gleich die Rolle Wiens als internationaler Amtssitz. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen braucht es mehr direkte Gespräche und verläßliche diplomatische Kanäle“, betonte die Außenministerin. Um seine logistischen Möglichkeiten auszuweiten, engagiert sich Usbekistan im Ausbau des Mittleren Korridors als strategisch wichtige Handels- und Transportroute zwischen Europa und Asien. In diesem Zu - sammenhang sowie im Bereich der Versorgung mit seltenen Erden und kritischen Rohstoffen besteht eine Partnerschaft mit der Europäischen Union. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnt diese Zusammenarbeit weiter an Bedeutung, da sie zur Stärkung resilienter Lieferketten beiträgt. n Schneller, stärker und entschlossener Am Vorabend des Europatages präsentierte Außenministerin Beate Meinl- Reisinger 8. Mai in einer Grundsatzrede einen 9-Punkte-Plan zu einer Stärkung der Europäischen Union für mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. Foto: BMEIA/ Michael Gruber Foto: BKA/Tarek Wilde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner unterzeichneten gemeinsam mit dem usbekischen Außenminister Bakhtiyor Saidov ein Migrations- und Mobilitätsabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen in Taschkent Mit ihrer Rede im Wien Museum vor rund 150 geladenen Gästen präsentierte sie neun konkrete Initiativen. Sie positioniert Österreich dabei als aktiver Mitgestalter der europäischen Zukunft. Österreich soll der Reformmotor Europas sein Die Welt hat sich fundamental verändert. Es ist unsere Verantwortung, Europa jetzt zu reformieren, sagt sie: „Jetzt ist die Zeit für mehr Europa: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist. Europa hat das Potential, eine Weltmacht zu sein. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt ist der Moment, das unter Beweis zu stellen!“ 1. Verteidigen wir Europa gemeinsam Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Außenministerin sprach sich für eine engere Zusammenarbeit aus - von gemeinsamer Beschaffung über eine stärkere europäische Rüstungsindustrie bis hin zu einer integrierten Verteidigungsstruktur. „Wir müssen uns verteidigen können - nicht, um Kriege zu führen, sondern um sie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte einen 9-Punkte-Plan für ein starkes Europa.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 45 zu verhindern. Eine integrierte europäische Verteidigung ist die Vision, um als Europa stark zu sein.“ 2. Bündeln wir unsere Kompetenz gegen Desinformation Als Reaktion auf hybride Bedrohungen schlägt die Außenministerin die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Desinformationsbekämpfung in Wien vor. Dafür soll zu - nächst eine internationale Konferenz in Wien stattfinden, die ExpertInnen aus Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Zi - vilgesellschaft zusammenbringt. 3. Nutzen wir die Macht des Binnenmarkts Wirtschaftspolitisch hebt sie die Stärken Europas hervor - insbesondere den Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Dessen Vertiefung, vor allem im Bereich der Kapitalmärkte, sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Europas. Eine Kapitalmarktunion sei notwendig, um Innovation, Talente und Investitionen in Europa zu halten. „Wir finanzieren die amerikanische Zukunft mit europäischem Geld und mit europäischen Köpfen.“ 4. Starten wir ein Wettrennen um die besten Technologien Zur technologischen Stärkung Europas schlägt die Außenministerin einen „European Tech Race Fund“ vor. Die EU soll strategisch wichtige Technologiefelder definieren und Wettbewerbe zwischen Teams aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand organisieren. Die besten Projekte sollen gezielt finanziert werden. „Um wirklich souverän zu sein, brauchen wir eine eigene Tech-Industrie. 5. Schaffen wir auch im Energiebereich einen Binnenmarkt Die Außenministerin fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Vernetzung der Energiemärkte. Das Thema Energie wird sie auch im Rahmen der zentraleuropäischen Zusam - menarbeit - insbesondere im Slavkov-Format mit Tschechien und der Slowakei - prioritär behandeln. „Investitionen in Erneuerbare Energie, in Freiheitsenergien, sind strategische Investitionen in unsere Sicherheit.“ 6. Machen wir Erweiterung in Etappen möglich Foto: BKA/Tarek Wilde Die Außenministerin sprach sich für einen dynamischeren, abgestuften Beitrittsprozeß aus. Kandidatenländer sollen schrittweise in den Binnenmarkt der EU integriert werden - noch vor einem formellen EU-Beitritt. Österreich wird dazu in der „Friends of the Western Balkans“-Gruppe eine Initiative setzen. „Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben: Sie muß schneller gehen, mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen.“ 7. Bilden wir noch mehr Partnerschaften Europa müsse neue internationale Partnerschaften aufbauen und vertiefen - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und institutionell. Die Außenministerin nannte insbesondere Kanada als möglichen strategischen Partner einer breiteren Europäischen Ge - meinschaft als Rahmen für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation. „Eu- ropa ist die einzige Macht der Welt, die laufend ihr Gebiet erweitert. Nicht durch Kriege oder Annexionen, sondern weil sie so at - traktiv ist. Das ist unsere Stärke, und die müssen wir ausbauen.“ 8. Machen wir Europa zu einem handlungsfähigen Global Player Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der europäischen Außenpolitik. Um die globale Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, schlug die Außenministerin die Erstellung eines strategischen Weißbuchs vor. Das soll Reformoptionen und innovative Ideen für eine schlagkräftigere europäische Außenpolitik abbilden. „Europa kann ein globaler Akteur werden - wenn wir jetzt die richten Entscheidungen treffen.“ 9. Treffen wir rascher Entscheidungen Die Außenministerin sprach sich klar für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Ös - terreich solle sich jener Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten anschließen, die eine schrittweise Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips unterstützen. Dafür werde sie innerhalb Österreichs werben. „Der Zustand der Welt, die vielen Krisen, erfordern rasches, entschlossenes, gemeinsames Handeln. Ich bin davon überzeugt: Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert das“, so Meinl-Reisinger. Werben wir gemeinsam für ein starkes Europa Sie schloß die Grundsatzrede mit einer Liebeserklärung an Europa und dem Appell, stolz und selbstbewußt zu sein und gemeinsam für ein starkes Europa zu werben: „Eine starke EU ist in unserem Interesse. Aber nicht im Interesse unserer Gegner, die es lieber mit einzelnen Kleinstaaten aufnehmen wollen, als mit einer Weltmacht. Die einen Kulturkampf führen gegen alles, wofür wir stehen: Für Freiheit und Demokratie. Für den liberalen Rechtsstaat, Menschenrechte und die Würde jedes Menschen. Wir können gerade gut beobachten, wie sie versuchen, die EU zu zerstören: Durch Druck und Drohungen. Indem sie uns kleinreden und belehren. Unterstützt werden sie dabei von falschen Patrioten und ihren nationalistischen Parolen, die Gift von außen in unsere Gesellschaft hineintragen. Die einen wollen die Europäische Union von außen zerschlagen, weil sie verstehen, wie stark sie ist. Die an - deren wollen sie von innen zerstören, weil sie nicht verstehen, wie stark sie ist. Und ausgerechnet die sind es, die sich gerne Pa - trioten nennen. Echte Patrioten sind stolz auf Europa. n »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at