Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 34 »Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU« Beim Europäischen Rat in Brüssel standen am 19. Juni die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Daneben befaßten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, Fragen der EU-Erweiterung sowie den Be - ziehungen zu China. Bundeskanzler Christian Stocker betonte die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit europäischen Finanzmitteln und verwies auf die Be - deutung eines leistungsorientierten Erweite - rungsprozesses. Österreich fordert deutliche Kürzungen beim EU-Budget Stocker verwies darauf, daß der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission trotz erster Anpassungen weiterhin deutlich zu hoch ausfalle. Österreich werde sich ge - meinsam mit anderen Gleichgesinnten für eine spürbare Reduktion des Budgetvolumens einsetzen: „Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Das ist die klare österreichische Position in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Derzeit liegt ein Vorschlag in der Höhe von rund 2 Billionen Euro vor - das ist viel zu viel. Europa muß effizienter werden, nicht teurer. Wenn wir national einsparen, muß sich das auch auf EU-Ebene widerspiegeln. Ich stimme mich mit Gleichgesinnten darüber ab, wie wir einem nachhaltigen Mehrjährigen Finanzrahmen näherkommen. Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bür - ger, über das in Brüssel verhandelt wird.“ Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, daß ausreichend Mittel für die Regionen und die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Ent - scheidend sei, daß die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit stärke und wirtschaftliches Wachstum ermögliche. Ein höheres Bruttoinlandsprodukt führe automatisch auch zu höheren Eigenmitteln der Europäischen Union. Foto: BKA/Christopher Dunker Bundeskanzler Christian Stocker führte am Randes des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch Gespräche mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Erweiterung mit klaren Voraussetzungen Stocker begrüßte, daß die Voraussetzungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nun vorliegen. Gleichzeitig betonte er, daß damit lediglich ein erster Schritt gesetzt werde: „Die Verhandlungen beginnen, sie enden nicht.“ Für Österreich sei dabei entscheidend, daß derselbe Maßstab für alle Beitrittskandidaten gelte. „Ein Beitritt der Ukraine setzt natürlich voraus, daß der Krieg beendet ist und daß die Bedingungen und die Aufgaben von der Ukraine erfüllt werden. Dieser leistungsbasierte Ansatz gilt für alle Staaten am Westbalkan genauso wie für die Ukraine und Moldau.“ Neben der Erweiterung hatte sich der Europäische Rat auch intensiv mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu China befaßt. Stocker verwies auf das erhebliche Handelsbilanzdefizit der Europäischen Union gegenüber China und sprach von „1 Milliarde Euro Defizit pro Tag“, das Anlaß zum Handeln gebe. Europa müsse dort ko operieren, wo dies im gemeinsamen Interesse liege, gleichzeitig aber bestehende Ungleichgewichte abbauen. Ziel sei es, „gemein sam und in Einigkeit einen strategischen Ansatz für die Europäische Union zu finden“. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprach sich Stocker zu dem für offene diplomatische Kanäle aus: „Jeder Frieden beginnt mit Gesprächen.“ Gleichzeitig halte er fest, daß er derzeit nicht den Eindruck habe, „daß Rußland, insbesondere Präsident Putin, an den Verhandlungstisch kommen will, um eine Friedenslösung zu verhandeln“. Kräfte bündeln für Null- Toleranz-Migrationspolitik Am Rande des Europäischen Rates hat »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at der Bundeskanzler gemeinsam mit den Re - gierungschefinnen Italiens und Dänemarks - Giorgia Meloni und Mette Frederiksen - so - wie 16 weiteren Staats- und Regierungschefs der EU einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Staats- und Regierungschefs der EU veröffentlicht. Die 19 Regierungschefs drängen darauf, Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten konsequent und gemeinsam durchzuführen. Künftig soll dazu auch das Instrument gemeinsamer Rückkehrzentren in Drittstaaten genutzt werden. Darauf hat sich eine Gruppe gleichgesinnter Staaten im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel verständigt. Bundeskanzler Stocker dazu: „Seit Jahren setzen wir uns in Brüssel für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik ein. Dieser Einsatz zeigt Wirkung - auf europäischer Ebene werden nun die richtigen Prioritäten gesetzt: schnellere Asylverfahren, Verfahren an den EU-Außengrenzen und vor allem konsequente Rückführungen jener, die kein Aufenthaltsrecht haben. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dadurch können wir unserer Null-Toleranz-Migrationspolitik in Ös - terreich auch in Europa zum Durchbruch verhelfen.“ n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 35 Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Türöffner für heimische Wirtschaft Die Weltgemeinschaft traf sich am 25. und 26. Juni zur mittlerweile fünften Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die diesmal in Polen stattfand. VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und in - ternationalen Institutionen kamen zusammen, um sich zu vernetzen und den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen, das größte Wiederaufbauprojekt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Österreich war heuer durch Bundeskanzler Christian Stocker das erste Mal auf Ebene des Regierungschefs vertreten. Die Weltbank schätzt den finanziellen Wiederaufbaubedarf für die nächsten 10 Jah - re auf rund 588 Milliarden US-Dollar. „Dies belegt das schier unglaubliche Ausmaß an Brutalität und Zerstörung, dem die Ukraine nun schon im fünften Jahr ausgesetzt ist. Der russische Angriffskrieg geht unvermindert weiter“, betonte Stocker im Vorfeld der Konferenz. „Der Wiederaufbau der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern vor allem eine strategische Investition in die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Eu - ropas. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, um eine starke, moderne und europäische Ukraine aufzubauen.“ Österreichische Wirtschaft soll vom Wiederaufbau profitieren Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: BKA/Florian Schrötter Bundeskanzler Christian Stocker führte am Rande der Wiederaufbau-Konferenz auch bilaterale Gespräche mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk … … und der ukrainischen Ministerpräsidentin Yulia Svyrydenko. Ein zentrales Thema der Konferenz war die Mobilisierung des Potentials des privaten Sektors für die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine, erläuterte Stocker. Er sehe hier „enorme Chancen“ für die österreichische Wirtschaft. „Österreichische Unternehmen sind in der Ukraine seit langem geschätzte und verläßliche Partner. Bereits in den 1990er-Jahren haben heimische Unternehmen das Potential der Ukraine erkannt und waren unter den ersten, die vor Ort Investitionen getätigt haben.“ Vor dem Krieg war Österreich der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine. Rund 1.000 österreichische Unternehmen sind nach wie vor in der Ukraine aktiv, 200 davon mit eigener Niederlassung. Trotz der schwierigen Situation schaffen sie rund 30.000 Arbeitsplätze vor Ort. „Ihr Engagement ist die Grundlage für den erfolgreichen Wiederaufbau, der schon längst begonnen hat“, so der Kanzler. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine hätten sich zuletzt sehr positiv entwickelt. Im ersten Quartal 2026 sind die österreichischen Exporte in die Ukraine um mehr als 30 Prozent gestiegen und übersteigen somit erstmals das Vorkriegsniveau von 2021. Die Vielfalt der österreichischen Expertise in der Ukraine zeigt sich auch durch die VertreterInnen und Vertreter von mehr als 20 österreichischen Spitzenunternehmen, die bei der Konferenz in Danzig vertreten waren. Dazu gehörten unter anderem ASFINAG, Frequentis, Palfinger, RAG Austria, Primetals, RBI, Uniqa, Verbund oder Voestalpine. „Sie bringen Expertise in genau jenen Bereichen mit, die die Ukraine beim Wiederaufbau besonders braucht“, so der Bundeskanzler mit Verweis auf Bereiche wie Finanzierung, Infrastruktur, Energie, Bauwesen und Nachhaltigkeit. Mit den VertreterInnen der österreichischen Unternehmen tauschte sich »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at der Kanzler am Rande der Konferenz bei einem Business Roundtable aus. „Vom Wiederaufbau in der Ukraine sollen auch österreichische Unternehmen profitieren. Ihr Know-how wird in der Zukunft ganz entscheidend sein. Denn es geht beim Wiederaufbau nicht darum, den vergangenen Zustand wiederherzustellen. Vielmehr ist es eine Investition in die Zukunft. Unser aller Ziel ist klar: eine souveräne, sichere Ukraine, die auf Frieden, Demokratie und Wohlstand aufgebaut ist. Ich sehe mich als Türöffner für unsere heimische Wirtschaft“, so der Bundeskanzler. Am Rande der Konferenz traf er die beiden Gastgeber, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sowie die ukrainische Ministerpräsidentin Yulia Svyrydenko zu bilateralen Gesprächen. n