Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 28 denen Maßnahmen real unterlegt werde. „Mir ist wichtig, daß alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede ge - macht werden. Gerade am Westbalkan ist die Beitrittsperspektive schon sehr lange gegeben. Es ist höchste Zeit, daß endlich auch tatsächliche Umsetzungsschritte erfolgen“, so der österreichische Regierungschef. Stabilität des Balkans für Österreich wichtig Hinsichtlich der EU-Erweiterungsskepsis erinnerte der Bundeskanzler daran, daß ein rascher Beitritt der Westbalkan-Staaten auch im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität Europas von großer geopolitischer Bedeutung sei: „Ich glaube, daß sich hier aus der Vergangenheit die Perspektive etwas verändern muß. Die geopolitische Situation ist leider viel, viel schwieriger geworden. Die Stabilität am Balkan war - und das wissen wir aus unserer Geschichte - für Österreich stets von großer Bedeutung und wird es auch in Zukunft bleiben. Der Westbalkan liegt mitten in Europa und ist umgeben von EU-Staaten. Diese Lage macht ihn auch zu einem strategischen Ziel für Mächte wie Rußland und andere Drittstaaten.“ Diese Mächte würden zunehmend ihre Machtposition ausbauen und dabei versuchen, gesellschaftliche und politische Spaltungen zu vertiefen. Rußlands Ziel sei es, die gesamte Region weiter zu de - stabilisieren. Wenn dort ein Konflikt ausbreche, würde das ein gewaltiges sicherheitspolitisches Problem im Herzen Europas darstellen. Das müsse vermieden werden, in - dem jene Staaten, die im Beitrittsprozeß ihre Leistungen erbringen und die Bedingungen erfüllen, Teil der EU werden. „Erweiterungspolitik ist Geopolitik - handeln wir also entsprechend und binden die Staaten des Westbalkan an uns, bevor es andere tun. Es geht um unsere Sicherheit und Stabilität in Europa und damit auch in Österreich“, so Stocker Wirtschaftliches Wachstumspotential hoch Ein weiterer wesentlicher Faktor, der für den raschen Beitritt spreche, sei die Wirtschaft. Österreichische Unternehmen seien in dieser Region extrem stark engagiert. So habe sich in den letzten zehn Jahren der Handel zwischen der EU und dem Westbalkan mehr als verdoppelt. Das Wachstumspotenzial sei nach wie vor hoch und eröffne Chancen für Unternehmen, Beschäftigung und Wohlstand auf beiden Seiten. „Es gibt eine enge Verflechtung unserer Wirtschaft mit diesen Ländern. Unser Engagement für den Westbalkan sichert auch den Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: BKA/Florian Schrötter Gruppenfoto vom EU-Westbalkan-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten des West balkans in der montenegrinischen Stadt Tivat Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Präsidenten von Montenegro Jakov Milatović (Bild oben) und dem Ministerpräsidenten von Albanien (2.v.l., Bild unten) »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 29 Standort, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Österreich. Das alles sind Umstände, die der österreichischen Bevölkerung auch mitgeteilt werden müssen. Das ist zum Vorteil von Österreich, das ist zum Vorteil der Europäischen Union. Instabilität in dieser Region trifft uns auch im Herzen der Union“, so der Bundeskanzler. Am Rande des Gipfels traf er auch den montenegrinischen Premierminister Milojko Spajić und Albaniens Premier Edi Rama zu bilateralen Gesprächen. n Treffen mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti Bundeskanzler Christian Stocker traf am 9. Juni mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei wurde er von Europaministerin Claudia Bauer begleitet. „Ös- terreich hat als einer der ersten Staaten die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt“, resümierte Stocker. Darüber hinaus lobte der österreichische Regierungschef die hervorragenden bilateralen Beziehungen, die von Ausbildungsprogrammen für junge Kosovarinnen und Kosovaren bis hin zu wirtschaftlichen Kooperationen reichen. „Unsere Un - ternehmen benötigen für ihren Erfolg vor Ort vor allem Rechtsstaatlichkeit und verläßliche Rahmenbedingungen“, hielt Stocker fest. Im Sinne der Zukunft des Landes sei es an der Zeit, Kompromisse einzugehen, um die innenpolitische Blockade zu lösen und den dauerhaften Krisenzustand zu beenden. Kosovo müsse zudem mehr Dynamik in die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien bringen. „Dabei sehe ich beide Seiten in der Verantwortung, Fortschritte im Dialog sind unerläßlich“, so der Bundeskanzler. Die EU-Erweiterung sei nicht zuletzt durch die globalen Verwerfungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr denn je zu einem geopolitischen Instrument geworden. „Die kosovarische Unterstützung der EU-Sanktionen ist ein klarer Beweis dafür, daß sich Kosovo zu unseren europäischen Grundwerten bekennt. Um die Vorteile eines Beitritts sichtbar zu ma chen, müssen die Verhandlungen über die Aufnahme in die Roaming-Zone rasch abgeschlossen werden“, betonte Stocker, der auch einen möglichst raschen Beitritt zum Europäischen Zahlungsraum (SEPA) forderte. Bereits seit 1999 leistet Österreich mit der Teilnahme an der Friedensmission KFOR im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Derzeit stel - le man 155 österreichische SoldatInnen und Foto: BKA/Christopher Dunker Bundeskanzler Christian Stocker (r.) emping den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt man sei damit der zweitgrößte Truppensteller unter den bündnisfreien Ländern. Stocker und Bauer versicherten Kurti, daß dieses En - ga gement selbstverständlich fortgesetzt werde. Über Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Dialog in die EU Die Menschen im Kosovo hätten politische Stabilität und eine klare Zukunftsperspektive verdient. „Jetzt ist die Zeit für Verantwortung, Reformen und Kompromisse, damit das Land seine europäische Chance nutzen kann. Österreich wird es auf dem Weg in die EU weiterhin entschlossen unterstützen. Voraussetzung dafür sind Reformen, politische Kompromißbereitschaft und konkrete Fortschritte im Dialog mit Serbien“, so Stocker. Europaministerin Claudia Bauer bekräftigte, daß der Kosovo ein wichtiger Partner Österreichs sei und daß das Land zur europäischen Zukunft des Westbalkans gehöre. Eu - ropa müsse zeigen, daß seine Versprechen gelten. „Der Weg in die EU führt über Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Dialog. Wer Stabilität am Westbalkan stärkt, stärkt auch die Sicherheit Österreichs und Europas. Deshalb wird Österreich Kosovo auf seinem eu - ropäischen Weg weiter verläßlich begleiten“, so Claudia Bauer. n Bundeskanzler empfing Europarat- Generalsekretär Bundeskanzler Christian Stocker hat 11. Juni den Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Auf der »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Agenda standen dabei die Herausforderungen der Migration in Europa sowie die Frage, wie die Europäische Menschenrechtskonven - tion (EMRK) angesichts aktueller migrationspolitischer Entwicklungen ausgelegt werden soll. Stocker zeigte sich erfreut darüber, daß der Europarat die von ihm, gemeinsam mit mehreren europäischen Regierungschefs - darunter auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen - angestoßene Debatte über die Auslegung der EMRK aufgegriffen hat. „Die im Mai von allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einstimmig beschlossene Chişinău-Erklärung zeigt, daß unsere Initiative in Europa etwas bewegt hat. Wir müssen bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Herausforderungen unserer Zeit an - passen“, so der Bundeskanzler. Straffällige Fremde, die schwere Verbrechen begangen haben und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, müßten konsequent abgeschoben werden. Es sei inakzeptabel, wenn Abschiebungen verhindert und dadurch jene geschützt würden, die „unseren Schutz“ mißbraucht hätten. „Die bestehenden Regeln müssen so ausgelegt werden, daß sie die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärkt. Dazu gehören auch Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten“, forderte der österreichische Regierungschef. Während der Unterredung mit Generalsekretär Berset hob der er die Notwendigkeit hervor, die legitimen Erwartungen der Bür-