Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 26 überbordende Bürokratie“ auf europäischer Ebene. In geopolitisch herausfordernden Zeiten sei die europäische Einigkeit „das Fundament unserer Stärke“, so Stocker mit Verweis auf die zahlreichen Herausforderungen - „vom Ziel eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine, über die Öffnung der Straße von Hormus bis hin zu den Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen“. Dafür brauche es eine starke EU. „Das können wir nur schaffen, wenn wir an einem Strang ziehen.“ Ungarn und Österreich eine das klare Be - kenntnis zu einer raschen EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. „Der An - griffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat das geopolitische Umfeld dramatisch verändert. Die Erweiterung der Europäischen Union ist das stärkste und wirksamste geopolitische Instrument für Frieden, Sicherheit und Wohlstand“, sagte Stocker und forderte, daß für alle Beitrittskandidaten dieselben Regeln gelten müssten. Kooperation im Grenzmanagement und gegen illegale Migration Ungarn und Österreich würden schon seit langem im Kampf gegen die illegale Migration und beim Grenzmanagement eng ko - operieren. „Daß diese konstruktive Zusam - menarbeit Früchte trägt und unsere Maßnahmen wirken, zeigen nicht zuletzt die stark rückläufigen Zahlen in Österreich“, freute sich der Bundeskanzler. „Trotz dieser positiven Entwicklungen ist es wichtig, diese Zu - sammenarbeit konsequent fortzusetzen, um die Sicherheit in Europa und in unseren beiden Ländern weiterhin zu gewährleiten. Da - zu gehört auch eine klare und gerechte Asylund Migrationspolitik.“ Dies bedeute unter anderem Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie rigorose Abschiebungen, vor allem von straffälligen Asylwerbern. „Péter Magyar und ich haben vereinbart, daß wir die Zusammenarbeit zwischen Öster - reich und Ungarn rasch vertiefen und ge - meinsam konkrete Projekte auf den Weg bringen wollen. In diesem Sinne freut es mich, ankündigen zu können, daß noch dieses Jahr im Herbst eine gemeinsame Regierungssitzung unserer beiden Länder stattfinden wird. Dabei loten wir gemeinsame Ko - operationsmöglichkeiten aus und stimmen uns europapolitisch eng ab. Als Nachbar Un - garns und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit“, so der Bundeskanzler abschließend. n Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Glaubwürdigkeit der EU stärken Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel am 26. Mai standen der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 und die Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni im Fokus. Zudem befaßten sich die EuropaministerInnen mit den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog zu Frankreich, Kroatien, Italien und Lettland sowie der Richtlinie zum Kommunalwahlrecht mobiler EU-BürgerInnen. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer verwies in ihrem Statement vor Sitzungsbeginn auf weitere zentrale Diskussionsthemen: die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und ein mögliches, künftiges Prozedere in Bezug auf die Ukraine. „Ich komme gerade direkt von einem Treffen der Nettozahler. Wir sind uns darin einig, daß wir ein starkes Europa wollen. Das kann es nur dann geben, wenn wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger an den Tag legen“, betonte Claudia Bauer bei ihrem Doorstep-Interview in Brüssel. Sie be zeichnete das vorgeschlagene Volumen des künftigen EU-Budgets als „klar zu hoch“, besonders angesichts der Tatsache, daß in vielen Staaten auf nationaler Ebene gespart werden müsse, um die Budgets zu konsolidieren. „Wir haben klare Prioritäten: Wir brauchen mehr Effizienz und vor allem einen Fokus auf jene Bereiche, in denen wir einen tatsächlichen Mehrwert für die EU sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen können.“ Zu diesen Bereichen würden aus österreichischer Sicht insbesondere Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Landwirtschaft und damit verbunden der ländliche Raum und die Regionen in Europa zählen. „Wir sollten uns als Europäische Union wieder mehr darauf konzentrieren, den Wettbewerb auszubauen, um stärker zu werden. Diese wirtschaftliche Stärke als größter Bin - nenmarkt der Welt sollten wir auch zu einem politischen Gewicht ummünzen“, so Bauer. Wichtig dafür seien „weniger Bürokratie“ und leistbare Energiepreise, auch für Unternehmen. Es gelte, einen Fokus auf die Industrie zu legen und schnellere Verfahren in - nerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Europa könne durchaus selbstbewußter auftreten. Foto: BKA/Andy Wenzel Europaministerin Claudia Bauer beim Doorstep in Brüssel Fairer EU-Erweiterungsprozeß - leistungsbasierter Ansatz für alle Beitrittskandidaten Glaubwürdigkeit stehe auch im Zentrum, wenn es um die EU-Erweiterung gehe. „Es findet heute noch eine Regierungskonferenz mit Albanien statt. Das ist ein großer und wichtiger nächster Schritt in der EU-Erweiterung. Österreich steht ganz klar für einen leistungsbasierten Ansatz und dieser muß für alle Beitrittskandidaten gelten, auch für die Ukraine“, hob die Europaministerin hervor. Es dürfe hier keine „falschen Versprechen“ geben. Über den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine, die von Seiten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz eingebracht wurde, sollte konstruktiv diskutiert werden: „Wir sehen hier viele Ähnlichkeiten mit dem österreichischen Modell der graduellen Integration. Am Ende des Tages darf es keine zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben. Es müssen dieselben Regeln und Voraussetzungen für alle Kan didaten gelten.“ Österreichs Fokus gelte besonders den Ländern des Westbalkans. Für alle Beitrittskandidaten müsse jedenfalls gelten: „Es kann immer nur Fortschritte im Beitrittsprozeß geben, wenn im Gegenzug Reformen pas - sieren“, sagte die Europaministerin. Reforasdmen seien aber nicht nur in Kandidatenländern nötig, sondern auch auf EU-Ebene: „Also mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Belastung, mehr Effizienz statt Bürokratie und ein fairer Beitrittsprozeß, der uns auch in der Glaubwürdigkeit als Europäische Union stärkt“, so Claudia Bauer abschließend. n »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 27 Österreich 2027/2028 Öim UNO-Sicherheitsrat sterreich wird 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat übernehmen. Diese Entscheidung hat die UNO-Generalversammlung am 3. Juni in New York getroffen. Bei der geheimen Wahl entfielen auf Österreich 131 Stimmen, um drei weniger als auf den haushohen Favoriten Portugal. Deutschland ging im Dreier-Rennen um zwei westliche Sitze mit 104 Stimmen leer aus. Für die Wahl brauchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 der 190 Stimmen. Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden des Ergebnisses sehr erfreut. „In einer Welt zunehmender Konflikte und Polarisierung wird Österreich als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat den Multilateralismus als tragende Säule der internationalen Ordnung stärken und einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten.“ Foto: BMEIA/Michael Gruber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und der österreichische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gregor Kössler, bei der Stimmabgabe zur geheimen Wahl in New York Österreich gestaltet Welt aktiv mit „Unsere Welt ordnet sich gerade vor un - seren Augen neu. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht durch Abschottung oder Dominanzstreben lösen, sondern nur durch internationale Zusam men - arbeit und verlässliche Partnerschaften. Wir wollen und werden nicht von der Seitenlinie aus zusehen, wie sich unsere Welt entwikkelt, sondern wir gestalten sie aktiv mit“, so der Bundeskanzler. Für Österreich als relativ kleines, exportorientiertes und militärisch neutrales Land sei besonders wichtig, daß „nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“ gelten müsse, betonte der Bundeskanzler. Nicht die Größe, militärische Macht oder wirtschaftliche Stärke eines Landes dürften über den Wert eines Landes entscheiden, vielmehr gelte allein das Prinzip der Gleichheit aller Staaten. „Österreich wird sich als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat für einen Aufschwung im internationalen Miteinander einsetzen. Darauf freue ich mich sehr“, hielt der österreichische Re - gierungschef fest, der sich bei all jenen be - dankte, die für die Kandidatur geworben hatten, darunter explizit dem österreichischen Team bei den Vereinten Nationen in New York. Österreich hatte sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat beworben. Alle bisherigen Anläufe, insgesamt drei, waren erfolgreich, zuletzt gehörte Österreich als nicht-ständiges Mitglied in den Jahren 2009/2010 dem UNO- Sicherheitsrat an. Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt. n Gipfeltreffen EU-Westbalkan Bundeskanzler Stocker hat am 5. Juni in Tivat, Montenegro am EU-Westbalkan- Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten des West balkans teilgenommen. Montenegro, das erstmals einen EU-Westbalkan-Gipfel ausgerichtet hat, gilt als aussichtsreichster EU-Kandidat und hofft auf einen EU-Beitritt im Jahr 2028. Montenegro hat laut dem Kanzler eine besondere Signalwirkung für den Westbalkan, denn es sei wichtig, daß die Erfüllung aller Bedingungen und Reformvorhaben in der Zukunft auch zu einem tatsächlichen EU-Beitritt führt. Zentrale Themen des Gipfels waren ne - ben dem klaren Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europäischen Union die erzielten Fortschritte und eine mögliche Erweiterung hinsichtlich der schrittweisen Integration sowie die Steigerung von Sicherheit und Resilienz vor dem zunehmend komplexeren geopolitischen Hintergrund. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten wesentlich Außenminister Alexander Schallenberg habe während seiner Amtszeit gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt die graduelle In - tegration ins Spiel gebracht. Ein Schritt in diese Richtung sei, daß jetzt endlich auch Verhandlungen darüber beginnen würden, damit die Staaten des Westbalkans auch Teil der Roamingzone würden. Denn es wäre nicht zu erklären, warum die sechs Staaten des Westbalkans schlechter gestellt sein sollen, als die Ukraine oder Moldau, führte der Bundeskanzler vor Beginn des Gipfels aus. „Ich hoffe, daß es sehr rasch zu einem Ergebnis kommt. Mein Zugang ist, daß hier alle Kandidaten gleichbehandelt werden müssen“, so der Kanzler, der hinzufügte, daß er alles befürworte, was eine graduelle Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union unterstützt. Neben dem Vorteil eines teilweisen Zugangs zum Binnenmarkt würde dies den Menschen zeigen, daß sie die Europäische Union aktiv einbinden möchte. Zugleich würde es Anreize für weitere Reformschritte schaffen. Die Vorteile eines EU-Beitritts, so Stocker, sollten für die Menschen in der Region konkret spürbar sein. Montenegro und Albanien seien auf dem Weg zum Beitritt schon ziemlich weit fortgeschritten. Für andere Länder, die den Aufnahmestatus oder den Kandidatenstatus hätten, sei eine graduelle Integration aber ein wichtiger Zwischenschritt, um zu zeigen, daß die Beitrittsperspektive nicht nur eine wörtlich beschriebene sei, sondern mit verschie-