Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 16 tal. engagiert. zukunftsorientiert.“ Stotter will damit gezielte Impulse für die digitale Weiterentwicklung der Regionen setzen. Ein zentraler Programmpunkt war der Besuch des irischen Parlaments, des Oirea - chtas. Die österreichische Delegation führte dort ein Arbeitsgespräch mit Senatspräsident Mark Daly und Senator Tom Clonan. Dabei standen aktuelle demokratie- und gesellschaftspolitische Herausforderungen im Zu - sammenhang mit digitalen Plattformen und neuen Technologien im Vordergrund. Thema - tisiert wurden insbesondere künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie die Debatte über ein Verbot beziehungsweise eine Einschränkung der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Auch der Einfluß der großen internationalen Technologieunternehmen, die ihre europäischen Hauptquartiere in Irland haben, wurde erörtert. Im Rahmen des Besuchs im Oireachtas nahm die Delegation zudem an einer Sitzung des irischen Senats und des irischen Repräsentantenhauses teil. Dabei trafen die TeilnehmerInnen auch mit der Präsidentin des Re - präsentantenhauses, Verona Murphy, zusammen. Aussprache mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich Ein weiterer Schwerpunkt war die Aussprache mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich. Dabei wurden Fragen der Infrastruktur und der politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern behandelt. Im Zentrum standen unter anderem der Ausbau der Glasfaserversorgung, die angespannte Wohnsituation in Irland und daraus resultierende politische Herausforderungen sowie verteidigungspolitische Fragen. Der Austausch zeigte, wie eng digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung, soziale Fragen und Sicherheitspolitik miteinander verbunden sind. Systems, Digitalisierungsprojekte in der irischen und britischen Verwaltung vor. Beim Kildare City Council tauschte sich die Delegation mit VertreterInnen der lokalen Verwaltung aus. Das Council ist die lokale Gebietskörperschaft des County Kildare und für lokale öffentliche Aufgaben zuständig, etwa Infrastruktur, kommunale Services und Verwaltungsmodernisierung. Im Mittelpunkt standen kommunale Verwaltungsstrukturen, digitale Services und technologische Entwicklungen auf regionaler Ebene. Auch Fragen der Unternehmensförderung so - wie der praktischen Umsetzung von Digitalisierung in lokalen Behörden wurden behandelt. Der Programmpunkt unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Regionen und Ge meinden für eine erfolgreiche digitale Transformation. Austausch mit dem Generalsekretär des Ministeriums für öffentliche Ausgaben und Digitalisierung Im Mittelpunkt eines Austausches mit Da vid Moloney, dem Generalsekretär des irischen Ministeriums für öffentliche Ausgaben, Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung, stand der „Digital Public Services Plan 2030“. Dieser strategische Fahrplan Irlands sieht eine um - fassende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen bis 2030 vor. Er ist Teil der Reformagenda „Better Public Services 2030“ und gilt als eine der prioritären Initiativen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Zentrale Punkte des Gespräches betrafen die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie Leitlinien für den Einsatz von Künstli - cher Intelligenz im öffentlichen Sektor. Da - bei wurde insbesondere diskutiert, wie digitale Services bürgernah, sicher und effizient gestaltet werden können und welche Rolle klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in der Verwaltung spielen. Darüber hinaus besuchte die Delegation den IT- Anbieter Ergo in Dublin. Das Unternehmen unterstützt die digitale Transformation in zentralen und lokalen Behörden so wie im Bildungs- und Gesundheitswesen und bietet unter anderem Managed Services, Cloud- Dienste und Anwendungsentwicklung an. Im Gespräch mit CEO Conal O’Donnell wurden aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich Digitalisierung erörtert. Abgeschlossen wurde der Arbeitsbesuch mit einem Empfang in der österreichischen Residenz in Dublin, gegeben von Botschafterin Melitta Schubert, mit Gästen aus der Wirtschaft. n Parlament würdigt 55 Jahre diplomatische Beziehungen zu China Vor 55 Jahren, am 28. Mai 1971, nahmen Österreich und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen auf. Das beidseitige Kommuniqué wurde einen Tag davor, am 27. Mai, unterschrieben. Aus diesem Anlaß fand - ebenfalls - am 27. Mai im Parlament eine Veranstaltung zur Würdigung dieses Jubiläums statt. Besuch irischer Tech-Unternehmen Auch außerhalb des parlamentarischen Programms standen Digitalisierung und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen im Zentrum des Besuchs. Die Delegation besuchte das Unternehmen OpenSky Data Systems in County Kildare. Das Unternehmen ist auf GovTech-Lösungen spezialisiert und entwickelt prozessautomatisierte Anwendungen für öffentliche Einrichtungen, unter anderem in den Bereichen Transport, Abfallwirtschaft, Wohnungswesen und Gesundheit. Dabei stellte Michael Cronin, CEO und Co-Founder von OpenSky Data Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bei der Eröffnung der Festveranstaltung »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 17 Rosenkranz sieht Weitblick in Zeiten des Umbruchs Nationalratspräsident Walter Rosenkranz blickte in seinen Begrüßungsworten auf das Jahr 1971 zurück, als die diplomatischen Be - ziehungen aufgenommen wurden. Es habe sich um eine Phase des Umbruchs vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gehandelt, sagte er. Heute befinde sich die Welt in einer ähnlich turbulenten Zeit. Die damaligen Ab - geordneten im Nationalrat hätten dennoch den Weitblick für diese wichtige Entscheidung gehabt, so Rosenkranz. Aus seiner Sicht hätten sie sich von klaren Prinzipien leiten lassen, die für die Partnerschaft der beiden Länder bis heute gültig seien. Neben einem klaren Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik sei das auch das Verständnis gewesen, daß die internationale Politik der Zukunft ohne China nicht möglich sei. Seitdem sei eine bemerkenswert stabile und kontinuierliche Beziehung entstanden. Rosenkranz führte in diesem Zusammenhang auch an, daß seit Beginn der Erfassungen 1992 jedes Jahr mindestens ein Austausch zwischen den beiden Parlamenten stattgefunden habe - insgesamt über 60 Termine. Der Nationalratspräsident dankte insbesondere der Botschafterin der Volksrepublik China in Österreich, Mei Qi, die in Kürze nach Peking zurückkehren wird, für ihre Arbeit in Wien. Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur Botschafterin Mei Qi wollte in ihren Gruß - worten zum 55jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen nicht nur auf die Ver - gangenheit und die damaligen Pioniere zu - rückblicken, sondern auch die neuen Wege der Zukunft beleuchten. China und Österreich hätten in einer sich verändernden Welt stets einen engen Dialog aufrechterhalten. Neben der Kooperation auf bi- und multilateraler Ebene sowie den wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen hob sie insbesondere den Austausch auf parlamentarischer Ebene hervor. Dieser sei eine treibende Kraft für die engen Beziehungen. Sie sprach sich da für aus, gemeinsam in die Zukunft zu ge - hen und ein neues Kapitel der Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu schreiben. In einem Vortrag betonte Nationalratsabgeordneter und Mitglied der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-China Christian Hafenecker (FPÖ) den kontinuierlichen und verläßlichen Dialog, den die beiden Länder seit Beginn der diplomatischen Be ziehungen gepflegt hätten. Hafenecker Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf Chinas Botschafterin in Österreich, Mei Qi, bei ihrer Grußbotschaft Nationalratsabgeordneter und und Mitglied der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-China Christian Hafenecker (FPÖ) bei seinem Vortrag zu „55 Jahre Österreich - China. Brücke der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses“ vertrat den Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe, Gernot Darmann (FPÖ), der derzeit in China ist. Der Dialog sei stets von dem gemeinsamen Ziel getragen gewesen, gegenseitiges Verständnis zu vertiefen und Vertrauen aufzubauen. Als po - sitiv hob er insbesondere entsprechende Ini - tiativen der österreichischen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 hervor. Doch so wichtig politische Initiativen auch seien, liege die eigentliche Stärke bei den Menschen, die Beziehungen aufrechterhalten und »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at ausbauen. Hafenecker führte zahlreiche Kon - takte auf Ebene der Unternehmen, der Kultur, der Wissenschaft und auch der Zivilgesellschaft an. Vor allem zahlreiche Vereine würden einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und der Vertiefung der Beziehungen leisten. Von Bedeutung ist für Hafenecker auch Österreichs Neutralität. Sie verpflichte das Land dazu, zu den großen geopolitischen Akteuren ein ausgewogenes, offenes und auf Verständigung ausgelegtes Verhältnis zu pflegen. Die Beziehungen zu China seien für ihn daher auch Teil einer verantwortungsvollen österreichischen Außenpolitik. Für die Zu kunft wünsche er sich, daß die Freundschaft zwischen Österreich und China weiter wachse und als stabile Brücke des gegenseitigen Verständnisses und Dialogs fortbesteht, so Hafenecker. Parlamentarischer Austausch zwischen Österreich und China Bereits im Vorfeld nahmen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Zhao Leji das Jubiläum zum Anlaß, um persönliche Glückwünsche zu übermitteln und die ausgezeichneten bilateralen Be - ziehungen zwischen den beiden Ländern zu betonen. Ende August wird Rosenkranz ge - meinsam mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-China in die Volksrepublik reisen. n Bitte beachten Sie auch den PaN-Beitrag auf den Seiten 101 und 102…