Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 14 Parlamente haben eine zentrale Rolle für die Resilienz der Demokratie Parlamente haben eine wichtige Rolle, um die Resilienz der Demokratie sicher zu stellen, betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am 18. Mai in Luxemburg. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz beriet er mit den anderen ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder, wie es um die Resilienz und Krisenfestigkeit der de mokratischen Institutionen steht und wie diese optimiert werden können. Ausgangspunkt der Diskussion waren die Erkenntnis - se des „Demokratiestresstests“, einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes der Luxemburger Abgeordnetenkammer zur Widerstandsfähigkeit der luxemburgischen Demokratie. Die ParlamentspräsidentInnen diskutierten Ansatzpunkte auf nationaler und internationaler Ebene, um Lücken und Schwächen im System zu eruieren und einer Erosion der Demokratie entgegen zu wirken. In der Diskussion wurde auch die Bedeutung von Akteurinnen und Akteuren, wie Zivilgesellschaft und Medien, beleuchtet. Neben der Diskussion über die Resilienz der Demokratien im Generellen wurde auch die Wehrhaftigkeit der Parlamentsinstitutionen im Speziellen analysiert. Rosenkranz betonte, daß das österreichische Parlament seiner Meinung nach auf den unterschiedlichsten Ebenen „sehr resilient“ sei. Zudem hob er das hohe grundsätzliche Vertrauen der Menschen in die Demokratie hierzulande hervor. So sei laut der aktuellen Studie „Jugend & Demokratie 2025“ für 89 Prozent der Jugendlichen die Demokratie weiterhin die beste Staatsform. Das Vertrauen der Jugend in die politischen Institutionen sei aber vergleichsweise gering, zeigte Ro - senkranz den Handlungsbedarf auf. Die Kritik junger Menschen richte sich also weniger gegen die Demokratie selbst, sondern gegen ihre konkrete Ausgestaltung und politische Praxis. Weitere Themen der Konferenz wa - ren unter anderem die Zukunft der europäischen Satellitentechnologie sowie die ak - tuelle nationale und internationale politische Lage. n Foto: Chambre des Députés/ chd.LU/ Anthony Dehez Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf Präsidentin des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Patricia Creutz- Vilvoye, Präsident des Landtags von Liechtenstein Manfred Kaufmann, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Präsident der Luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler, Präsidentin des Deutschen Bundestags Julia Klöckner, Erste Vizepräsidentin des Schweizer Nationalrats Katja Christ Vize-Präsident des albanischen Parlaments Agron Gjekmarkaj (l.) und der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner nach ihrem Gespräch im Hohen Haus in Wien »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Österreichs Unterstützung bei EU-Beitrittsprozeß Albaniens Es sei im Interesse Österreichs, daß der EU-Beitrittsprozeß Albaniens bald ab - geschlossen wird, betonte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner am 20. Mai bei einem Gespräch mit seinem albanischen Amtskollegen Agron Gjekmarkaj im Hohen Haus. Im Zentrum standen dabei die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie insbesondere der EU-Beitrittsprozeß des Westbalkanlandes. Hier betonte Haubner, daß Österreich ein entschiedener Befürworter des Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten sei. Al - banien sei in den Beitrittsverhandlungen eines der am weitesten fortgeschrittenen Länder und könne sich der Unterstützung Österreichs am Weg in die EU sicher sein. Dieser sei sowohl auf politischer als auch wirtschaftlicher Ebene wichtig für Österreich. Für Fortschritte in diesem Prozeß sei es wichtig, daß Albanien seine Reformagenda weiter verfolge, sagte Haubner. Gjekmarkaj bedankte sich für die Unterstützung Österreichs auf den unterschiedlichsten Ebenen und betonte die lange historische Verbundenheit zwischen den beiden Ländern. Auf dem Weg zur Integration in die EU sei die Unterstützung durch Österreich sehr wichtig. Ebenso berichtete er über die geschlossene Befürwortung eines EU-Beitritts durch alle Parlamentsfraktionen. Auch Haubner hob die historisch gewachsenen gu - ten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene hervor. So sei Österreich ein wichtiger Investor in Albanien und im Bereich der Bildung gebe es auch mehrere Kooperationen. Zudem betonte Peter Haubner im parlamentarischen Bereich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und bei Projekten wie der Demokratiewerkstatt. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 15 Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Neuhauser Parlamentarischer Austausch mit Präsidenten des Ober- und Unterhauses Irlands Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs standen der parlamentarische Austausch mit dem Parlament der Republik Irland, Fragen der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Umgang mit künstlicher Intel - ligenz und neuen technologischen Herausforderungen. Der Besuch fügte sich in das Motto der Bundesratspräsidentschaft von Mar kus Stotter ein: „Starke Regionen: digiv.l.: Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ), Bundesratsvizepräsident Daniel Schmid (SPÖ), Senator Tom Clonan, Senatspräsident Mark Daly, Bundesratspräsident Markus Stotter (ÖVP), Bundesratsvizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Bundesrat Michael Wanner (SPÖ), Bundesratsfraktionsvorsitzender Harald Himmer (ÖVP) und Österreichs Botschafterin in Irland, Melitta Schubert Bundesratspräsident Markus Stotter zu Besuch in Irland Bundesratspräsident Markus Stotter hat mit einer Delegation der Länderkammer von 18. bis 22. Mai einen offiziellen Besuch in Irland absolviert. Die Delegation bestand neben dem Bundesratspräsidenten aus Vizepräsident Daniel Schmid (SPÖ/T), Vizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs sowie dem Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer (ÖVP/W) und den Bundesratsmitgliedern Thomas Karacsony (FPÖ/B) und Michael Wanner (SPÖ/S). Im Mittelpunkt des Besuchs standen Ge - spräche mit Senatspräsident Mark Daly, Se - nator Tom Clonan, Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich und David Moloney, Generalsekretär des Ministeriums für öffentliche Ausgaben, Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung. Ein besonderer eu - ropapolitischer Schwerpunkt des Besuchs lag auf der bevorstehenden irischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Irland übernimmt von 1. Juli bis 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Stotter: „Die Zukunft unseres Landes wird zunehmend digital gestaltet" „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in starken Regionen - und sie wird zu - nehmend digital gestaltet. Deshalb müssen digitale Lösungen dort ankommen, wo sie für die Menschen unmittelbar wirksam werden: in den Gemeinden, Städten und Regionen. Im Mittelpunkt des Besuchs in Irland Foto: Parlamentsdirektion/ Petra Rund Gruppenfoto vor der österreichischen Botschaft in Dublin stand daher, wie regionale und kommunale Strukturen den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können“, sagte Stotter. Der Austausch mit ParlamentarierInnen, lokalen Behörden und Technologieunternehmen habe wichtige Impulse für effizientere Verwaltungsprozesse, moder - ne öffentliche Services und digitale Infrastruktur als Grundlage für Teilhabe, Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit ge - bracht, so Stotter. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at