Ausgabe 218

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 10 Gruppenfoto der Europäischen ParlamentspräsidentInnen in Kopenhagen Rosenkranz und Stotter bei Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in VKopenhagen om 3. bis zum 5. Mai fand in Kopenhagen die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen statt. Die TeilnehmerInnen setzen sich dort in drei Sessions mit der geopolitischen Rolle der EU in einer sich än - dernden Weltordnung, mit Sicherheitsfragen angesichts hybrider Bedrohungen und der Stärkung demokratischer Resilienz auseinander. Österreich war bei dem Treffen von Na - tionalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter vertreten. Im Rahmen der Konferenz traf Rosenkranz zudem mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fon - tana, und mit dem Marschall des polnischen Sejm, Włodzimierz Czarzasty zu Gesprächen zusammen. Themen waren dabei unter anderem die jeweiligen bilateralen und parlamentarischen Beziehungen sowie die aktuellen geopolitischen Umwälzungen. In seiner Rede zum Themenbereich „Demokratische Resilienz in Zeiten des Wandels“ verwies Rosenkranz auf die Er - gebnisse des „Demokratie Monitors“, wo - nach zwar 89 Prozent der befragten Jugendlichen die Demokratie als beste Staatsform ansehen würden, jedoch nur 41 Prozent dem Parlament und lediglich 37 Prozent der Bun - desregierung ihr Vertrauen schenken würden. Dies wertete er nicht als Widerspruch, sondern als Hinweis darauf, daß weniger die Idee der Demokratie als vielmehr deren konkrete Ausgestaltung zunehmend kritisch gesehen werde. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen wachse die Erwartungshaltung an die Politik, rasche und einfache Lösungen anzubieten, so Rosenkranz. Wo dies nicht erfüllt werde, entstünden Enttäuschung und Mißtrauen. Resilienz bedeute vor diesem Hintergrund jedoch, politische Realitäten nicht zu vereinfachen, sondern „verständlich und ehr - lich“ zu vermitteln. Foto: The Danish Parliament/ Ólafur Gestsson and Nikolai Linares Foto: The Danish Parliament/ Ólafur Gestsson and Nikolai Linares Foto: The Danish Parliament/ Ólafur Gestsson and Nikolai Linares Dänemarks König Frederik X. begrüßt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 218 / 31. 08. 2026 Österreich, Europa und die Welt 11 Foto: The Danish Parliament/ Ólafur Gestsson and Nikolai Linares Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bei seiner Rede Hinsichtlich anonymer Postings im Internet erklärte Rosenkranz: „Wer sich in der Anonymität verschanzt, ist feige.“ Da Österreich eines der wenigen Wahlsysteme habe, in denen man bereits mit 16 Jahren wählen dürfe, sei es eine Verantwortung des Parlaments, die jungen Menschen darauf vorzubereiten. Dafür verfüge das österreichische Parlament über verschiedene Online-Angebote sowie die Demokratiewerkstatt, die seit ihrer Einrichtung im Jahr 2007 bereits über 164.000 junge Menschen be - sucht hätten, berichtete Rosenkranz. n 70 Jahre Österreich im Europarat Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich am 8. Mai der Frage, welchen Beitrag Österreich im Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen Herausforderungen einnimmt. Rosenkranz über die wechselseitige Prägung von Österreich und dem Europarat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte in seinen Eröffnungsworten den Bei tritt Österreichs zum Europarat als wichtigen Schritt auf dem Weg zurück in die in - ternationale Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Europarat mit seinen Grundpfeilern Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe Österreich stärker geprägt als oftmals angenommen würde. Gleichzeitig habe auch Österreich den Europarat mitgeprägt, etwa durch zahlreiche Ös - terreicherInnen in Spitzenfunktionen des Eu - roparats, seiner Parlamentarischen Versammlung und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Rosenkranz ging außerdem auf den „Neuen Demokratischen Pakt für Europa“ ein, dem Leuchtturmprojekt des aktuellen Generalsekretärs des Europarats Alain Berset. Dessen Ziel sei es, „die Grundlagen der Demokratie zu festigen, ihren Nutzen zu ma - ximieren und ihre Formen neu zu erfinden“. Das österreichische Parlament könne dazu insbesondere mit seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Demokratiebildung und dem Jahresschwerpunkt 2026 zur gesellschaftspolitischen Teilhabe einen wichtigen Beitrag leisten, so Rosenkranz. Obwexer skizziert Entwicklung, Bedeutung und Zukunft des Europarats Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, lieferte zu Beginn seiner Keynote einen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Europarats. Zu dessen Zielsetzungen ha - be die Festigung des Friedens, die Erhaltung der „geistigen und sittlichen Werte“ sowie die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts Europas gezählt. Obwexer ging auf die Funktionsweise des Europarats ein und zeichnete die Geschichte des Beitritts Österreichs als 15. Mitglied nach. Seither habe Österreich aktiv an der Arbeit des Europarats mitgewirkt, mehr als die Hälfte der rund 230 Übereinkommen ratifiziert und zahlreiche europäische Standards in die eigene Rechtsordnung übernommen, betonte Obwexer. Als Beispiele nannte er etwa die Arbeit der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) oder die Istanbul- Konvention gegen Gewalt an Frauen. Zu - dem habe sich die Europäische Menschenrechtskonvention zum „Rückgrat des Grundrechtsschutzes“ in Österreich und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum „weltweit effektivsten Instrument des Menschenrechtsschutzes“ entwickelt. Neue Herausforderungen für den Europarat sah Obwexer etwa im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Desinformation, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Schutz demokratischer In - stitutionen. Zudem sprach er sich für eine stärkere arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat aus. Österreich sol - le sich weiterhin aktiv in beide europäische Integrationsprozesse einbringen. Podiumsdiskussion über Österreichs Rolle im Europarat und Debatten über Menschenrechte Auf dem Podium diskutierte der ORF- Journalist Peter Fritz mit aktiven oder ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats darüber, wie sich Österreich im Europarat eingebracht hat und welche Rolle es spielen kann. Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ) erinnerte an den Gründungsgedanken des Europarats, nämlich die Schaffung und Erhaltung von Frieden. Seiner Meinung nach werde dar über heute zu wenig gesprochen. Er sah Probleme, bei denen sich Österreich einbringen könne und werde. Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) zufolge werde Österreich als „Verbinder“ im Europarat gesehen. Die zahlreichen Persönlichkeiten, die führende Rollen ausübten oder aktuell ausüben, würden zeigen, daß Österreich eine spezielle Position habe. Der ehemalige Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) erinnerte daran, daß beim Zu - sammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens mit Peter Schieder ein Österreicher die Idee gehabt habe, ein Beratungsgremium im Europarat einzurichten, das diesen Staaten Rechtsbeistand gebe. Dieses Gremium, die Venedig-Kommission, sei eine riesige Hilfe gewesen, betonte Schennach. Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS) zeigte sich stolz über das Erreichte. Die Ab - geordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) beschrieb Österreich als engagiert mitwir- »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at