Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025 Österreich, Europa und die Welt 44 Foto: BKA/Florian Schrötter Bundeskanzler Christian Stocker traf in Paris auch mit dem österreichischen Weltraumforscher und ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher zusammen. tion sei Frankreich mit 6,9 Milliarden Euro für österreichische Waren eine enorm wichtige Exportdestination. Die Wettbewerbsfähigkeit sei, neben dem Kampf gegen Migration, eines der wichtigsten Themen des Gesprächs mit Präsident Macron gewesen. „Es ist gut, daß die Europäische Kommission mittlerweile einen klaren Fokus auf Vereinfachungen für Unternehmen legt. Viel zu lange haben wir die In - novation nach Amerika ausgelagert und die Produktion nach Asien - in Europa haben wir nur die Regulatorien behalten. Das geht sich langfristig nicht aus. Unsere wirtschaftliche Stärke ist das Fundament für alles an - dere. Ohne sie wird es weder einen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel, noch ein starkes Europa in einer turbulenten Welt geben“, so der Bundeskanzler. Mehrjähriger Finanzrahmen: Nicht mehr, sondern besser ausgeben Zum Mehrjährigen Finanzrahmen sagte Stocker: „Europa steht vor historischen Herausforderungen, für die es gemeinsame Antworten braucht. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, unsere Anstrengungen im Kampf gegen die illegale Migration weiter intensivieren und geopolitisch handlungsfähig bleiben.“ Dafür brauche es einen schlagkräftigen und effizienten EU-Haushalt. Der derzeitige Vorschlag der Kommission sei auf den ersten Blick noch recht weit entfernt von einer akzeptablen Lösung. Man müsse sparen. „Und wenn alle sparen müssen, dann muß das auch für die Kommission und die Union gelten. Man kann nicht alles mit mehr Geld lösen.“ Gleichzeitig bedeute das jedoch nicht „we niger Europa“. Es bedeute, daß man zielgerichteter mit jedem Euro umgehen müsse. Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und den Sanierungsanstrengungen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten setze sich Österreich weiterhin für einen angemessenen und fairen Beitragsschlüssel ein. „Wir sind als Net tozahler weiterhin bereit, unseren Beitrag zur Weiterentwikklung Europas zu leisten, aber Solidarität und Fairness sind keine Einbahnstraße.“ Man werde im Rahmen der Verhandlungen auf jene Programme achten, die für Ös - terreich besonders wichtig seien, dazu gehören u. a. Bildung und Forschung (Erasmus+ und Horizon), die Wettbewerbsfähigkeit und die GAP - hier gehe es ganz besonders um die ländliche Entwicklung. Die vorgeschlagene Abschaffung des Zwei-Säulen-Modells sei besonders für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich äußerst problematisch: „Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft und werde alles daransetzen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich und die EU-Agrarmittel zu erhalten.“ Eine adäquate Mittelausstattung in diesem Bereich müsse weiterhin sichergestellt werden. Österreich werde sich in den kommenden Jahren konstruktiv, aber hart in der Sa - che in die Verhandlungen einbringen, so Stocker. Europa muß mehr für eigene Sicherheit und Verteidigung tun Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage stehe laut Stocker außer Frage, „daß Eu ropa in Zukunft noch mehr für seine eigene Sicherheit tun muß. Wir sehen, daß wir in Europa sicherheitspolitisch mehr auf uns selbst gestellt sind. Wir müssen uns mehr um unsere eigene Sicherheit und eine eigene Verteidigung kümmern. Das gilt für Europa, aber auch für Österreich. Deshalb haben wir im Aufbauplan vorgesehen, daß bis 2032 das Budget für das Bundesheer auf zwei Prozent des BIP angehoben wird“, so der Bundeskanzler. Europaweit komme in Fragen der Sicherheit und Verteidigung Frankreich, nicht nur aufgrund seiner großen Verteidigungsindustrie, eine bedeutende Rolle zu. „Die be - schlossenen Erhöhungen der Verteidigungsetats müssen besonders der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Dazu braucht es gemeinsame europäische Beschaffungen und Produktion.“ In Migrationsfragen an einem Strang ziehen „Beim Thema Migration freut es mich, dass sich Frankreichs Position in den letzten Jahren immer mehr jener von Österreich an - genähert hat. Gerade wenn es darum geht, wie wir mit denjenigen umgehen, die kein Recht haben, bei uns zu sein, ziehen wir mittlerweile an einem Strang. Rückführungen müssen möglich sein. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muß auch außer Landes ge - bracht werden können. Ein sicheres Drittstaatenkonzept ist etwas, das wir teilen. Die Verfahren an der Außengrenze, der gemeinsame Asyl- und Migrationspakt, das alles sind gemeinsame Interessen. Da ist von Ös terreich viel ausgegangen. In Österreich ist es uns zuletzt gelungen, die erste erfolgreiche Abschiebung eines Straftäters nach Sy rien seit 2011 durchzuführen. Das war ein wichtiger Präzedenzfall und wir werden diese Asylpolitik fortsetzen“, bekräftigte der österreichische Regierungschef. EU-Erweiterung um Westbalkan-Staaten vorantreiben Bezüglich der EU-Erweiterung betonte Christan Stocker, daß es seit Langem ein besonderes Anliegen Österreichs sei, die Europäische Union um die Staaten des Westbalkans zu erweitern: „Die Westbalkan-Staaten sind eine Region, in der Österreich eine wichtige Vorreiterrolle einnimmt. Der Erwei - terungsprozeß muß anhand klarer Maßstäbe erfolgen, die für alle Beitrittskandidaten gleich sind. Es geht insbesondere darum, daß wir die Region nicht anderen Akteuren überlassen. Auch Frankreich unterstützt diesen Kurs.“ n »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025 Österreich, Europa und die Welt 45 Salzburger Kanzlergespräche: Stocker und Merz gemeinsam für ein starkes Europa Am späten Nachmittag des 26. Juli sind Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Salzburg zu einem Vier - augengespräch zusammengetroffen, das be - reits das dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr markiert. Das Treffen fand nur wenige Wochen nach Stockers Besuch in Berlin statt und un - terstrich die enge persönliche, politische und kulturelle Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland. Im Zentrum der Gespräche standen zentrale europäische Herausforderungen wie der Kampf gegen die illegale Migration oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Eu - ropa. Die beiden Regierungschefs thematisierten auch geopolitische Themen wie die humanitäre Situation in Gaza sowie Rußlands Krieg in der Ukraine. „Deutschland ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner und engster Verbündeter in vielen zentralen Fragen“, betonte Bundeskanzler Stocker. „Herausforderungen wie die illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Sicherheit Europas gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Und wir können sie dann am besten lösen, wenn wir dafür eng mit Partnern zusammenarbeiten. Gerade beim Thema Migration ziehen wir an einem Strang. Mit dem Asyl- und Migrationspakt wurde bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Nun ist die vollständige Umsetzung durch alle Mitgliedsstaaten gefragt.“ Auch geopolitisch unterstrichen die beiden Kanzler die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens. Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte Stocker: „Als EU müssen wir geschlossen bleiben, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen und müssen gemeinsam mit unseren globalen Partnern den Druck erhöhen. Wir alle wollen ein Ende dieses Krieges. Am allermeisten wollen und verdienen das die Menschen in der Ukraine. Es ist höchste Zeit, daß Rußland endlich bereit ist für ernsthafte Friedensverhandlungen.“ Auch die Situation im Nahen Osten wurde thematisiert: „Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand in Gaza. Es ist überfällig, dass die Terrororganisation Hamas die verbliebenen Geiseln endlich freiläßt - die Hamas darf keine Rolle mehr spielen und nie mehr eine Gefahr für Israel darstellen. Gleichzeitig ist klar, daß die humanitäre Si - Foto: BKA/Andy Wenzel Foto: BKA/Andy Wenzel Bundeskanzler Christian Stocker (r.) mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Eröffnung der Salzburger Festspiele v.l.: Bundeskanzler Christian Stocker mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem österreichischen „Jedermann“-Darsteller Philipp Hochmair »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at tuation in Gaza unerträglich ist. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht länger den Preis für den Terror der Hamas zahlen. So wie auch Bundeskanzler Merz appelliere ich dringend an Israel, endlich mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen“, so Bundeskanzler Stocker. Weiteres Thema war der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, dessen Entwurf eine Woche zuvor von der Europäischen Kommission präsentiert wurde. „Der nächste Fi nanzrahmen muß auf die großen Herausforderungen unserer Zeit eingehen, dafür braucht es einen schlagkräftigen und effizienten EU-Haushalt. Wir sind mit Deutschland einer Meinung, daß der letzte Woche vorgestellte Vorschlag aber noch recht weit entfernt ist von einer akzeptablen Lösung.“ So könne es nicht sein, „daß nationale Budgets enger geschnürt werden müssen und wir