Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt44Foto: BKA/Florian SchrötterBundeskanzler Christian Stocker traf in Paris auch mit dem österreichischen Weltraumforscherund ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher zusammen.tion sei Frankreich mit 6,9 Milliarden Eurofür österreichische Waren eine enorm wichtigeExportdestination.Die Wettbewerbsfähigkeit sei, neben demKampf gegen Migration, eines der wichtigstenThemen des Gesprächs mit PräsidentMacron gewesen. „Es ist gut, daß die EuropäischeKommission mittlerweile einen klarenFokus auf Vereinfachungen für Unternehmenlegt. Viel zu lange haben wir die In -novation nach Amerika ausgelagert und dieProduktion nach Asien – in Europa habenwir nur die Regulatorien behalten. Das gehtsich langfristig nicht aus. Unsere wirtschaftlicheStärke ist das Fundament für alles an -dere. Ohne sie wird es weder einen wirkungsvollenKampf gegen den Klimawandel,noch ein starkes Europa in einer turbulentenWelt geben“, so der Bundeskanzler.Mehrjähriger Finanzrahmen:Nicht mehr, sondern besser ausgebenZum Mehrjährigen Finanzrahmen sagteStocker: „Europa steht vor historischen Herausforderungen,für die es gemeinsame Antwortenbraucht. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeitsteigern, unsere Anstrengungenim Kampf gegen die illegale Migrationweiter intensivieren und geopolitisch handlungsfähigbleiben.“ Dafür brauche es einenschlagkräftigen und effizienten EU-Haushalt.Der derzeitige Vorschlag der Kommissionsei auf den ersten Blick noch recht weit entferntvon einer akzeptablen Lösung. Manmüsse sparen. „Und wenn alle sparen müssen,dann muß das auch für die Kommissionund die Union gelten. Man kann nicht allesmit mehr Geld lösen.“ Gleichzeitig bedeutedas jedoch nicht „we niger Europa“. Esbedeute, daß man zielgerichteter mit jedemEuro umgehen müsse. Vor dem Hintergrundder EU-Fiskalregeln und den Sanierungsanstrengungenzahlreicher EU-Mitgliedsstaatensetze sich Österreich weiterhin für einenangemessenen und fairen Beitragsschlüsselein. „Wir sind als Net tozahler weiterhinbereit, unseren Beitrag zur WeiterentwikklungEuropas zu leisten, aber Solidaritätund Fairness sind keine Einbahnstraße.“Man werde im Rahmen der Verhandlungenauf jene Programme achten, die für Ös -terreich besonders wichtig seien, dazu gehörenu. a. Bildung und Forschung (Erasmus+und Horizon), die Wettbewerbsfähigkeit unddie GAP – hier gehe es ganz besonders umdie ländliche Entwicklung. Die vorgeschlageneAbschaffung des Zwei-Säulen-Modellssei besonders für die kleinstrukturierte Landwirtschaftin Österreich äußerst problematisch:„Ich teile die Bedenken der Landwirtschaftund werde alles daransetzen, diekleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreichund die EU-Agrarmittel zu erhalten.“Eine adäquate Mittelausstattung in diesemBereich müsse weiterhin sichergestellt werden.Österreich werde sich in den kommendenJahren konstruktiv, aber hart in der Sa -che in die Verhandlungen einbringen, soStocker.Europa muß mehr für eigeneSicherheit und Verteidigung tunAngesichts der aktuellen geopolitischenLage stehe laut Stocker außer Frage, „daßEu ropa in Zukunft noch mehr für seine eigeneSicherheit tun muß. Wir sehen, daß wir inEuropa sicherheitspolitisch mehr auf unsselbst gestellt sind. Wir müssen uns mehr umunsere eigene Sicherheit und eine eigeneVerteidigung kümmern. Das gilt für Europa,aber auch für Österreich. Deshalb haben wirim Aufbauplan vorgesehen, daß bis 2032 dasBudget für das Bundesheer auf zwei Prozentdes BIP angehoben wird“, so der Bundeskanzler.Europaweit komme in Fragen der Sicherheitund Verteidigung Frankreich, nicht nuraufgrund seiner großen Verteidigungsindustrie,eine bedeutende Rolle zu. „Die be -schlossenen Erhöhungen der Verteidigungsetatsmüssen besonders der europäischenWirtschaft zugutekommen. Dazu braucht esgemeinsame europäische Beschaffungenund Produktion.“In Migrationsfragen an einem Strang ziehen„Beim Thema Migration freut es mich,dass sich Frankreichs Position in den letztenJahren immer mehr jener von Österreich an -genähert hat. Gerade wenn es darum geht,wie wir mit denjenigen umgehen, die keinRecht haben, bei uns zu sein, ziehen wirmittlerweile an einem Strang. Rückführungenmüssen möglich sein. Wer kein Rechthat, hier zu sein, muß auch außer Landes ge -bracht werden können. Ein sicheres Drittstaatenkonzeptist etwas, das wir teilen. DieVerfahren an der Außengrenze, der gemeinsameAsyl- und Migrationspakt, das allessind gemeinsame Interessen.Da ist von Ös terreich viel ausgegangen.In Österreich ist es uns zuletzt gelungen, dieerste erfolgreiche Abschiebung eines Straftätersnach Sy rien seit 2011 durchzuführen.Das war ein wichtiger Präzedenzfall und wirwerden diese Asylpolitik fortsetzen“, bekräftigteder österreichische Regierungschef.EU-Erweiterung umWestbalkan-Staaten vorantreibenBezüglich der EU-Erweiterung betonteChristan Stocker, daß es seit Langem einbesonderes Anliegen Österreichs sei, dieEuropäische Union um die Staaten des Westbalkanszu erweitern: „Die Westbalkan-Staatensind eine Region, in der Österreich einewichtige Vorreiterrolle einnimmt. Der Erwei -terungsprozeß muß anhand klarer Maßstäbeerfolgen, die für alle Beitrittskandidatengleich sind. Es geht insbesondere darum, daßwir die Region nicht anderen Akteuren überlassen.Auch Frankreich unterstützt diesenKurs.“n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt45Salzburger Kanzlergespräche:Stocker und Merz gemeinsamfür ein starkes EuropaAm späten Nachmittag des 26. Juli sindÖsterreichs Bundeskanzler ChristianStocker und der deutsche BundeskanzlerFriedrich Merz in Salzburg zu einem Vier -augengespräch zusammengetroffen, das be -reits das dritte persönliche Treffen der beidenRegierungschefs in diesem Jahr markiert.Das Treffen fand nur wenige Wochennach Stockers Besuch in Berlin statt und un -terstrich die enge persönliche, politische undkulturelle Verbundenheit zwischen Österreichund Deutschland.Im Zentrum der Gespräche standen zentraleeuropäische Herausforderungen wie derKampf gegen die illegale Migration oder dieSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Eu -ropa. Die beiden Regierungschefs thematisiertenauch geopolitische Themen wie diehumanitäre Situation in Gaza sowie RußlandsKrieg in der Ukraine.„Deutschland ist Österreichs wichtigsterWirtschaftspartner und engster Verbündeterin vielen zentralen Fragen“, betonte BundeskanzlerStocker. „Herausforderungen wiedie illegale Migration, die Stärkung derWettbewerbsfähigkeit oder die SicherheitEuropas gehen weit über nationale Grenzenhinaus. Und wir können sie dann am bestenlösen, wenn wir dafür eng mit Partnernzusammenarbeiten. Gerade beim ThemaMigration ziehen wir an einem Strang. Mitdem Asyl- und Migrationspakt wurde bereitsein wichtiger Schritt in die richtige Richtunggesetzt. Nun ist die vollständige Umsetzungdurch alle Mitgliedsstaaten gefragt.“Auch geopolitisch unterstrichen die beidenKanzler die Notwendigkeit eines geeinteneuropäischen Auftretens. Zum russischenAngriffskrieg auf die Ukraine sagte Stocker:„Als EU müssen wir geschlossen bleiben,dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassenund müssen gemeinsam mit unseren globalenPartnern den Druck erhöhen. Wir allewollen ein Ende dieses Krieges. Am allermeistenwollen und verdienen das die Menschenin der Ukraine. Es ist höchste Zeit, daßRußland endlich bereit ist für ernsthafteFriedensverhandlungen.“Auch die Situation im Nahen Ostenwurde thematisiert: „Wir brauchen dringendeinen Waffenstillstand in Gaza. Es ist überfällig,dass die Terrororganisation Hamas dieverbliebenen Geiseln endlich freiläßt – dieHamas darf keine Rolle mehr spielen und niemehr eine Gefahr für Israel darstellen.Gleichzeitig ist klar, daß die humanitäre Si -Foto: BKA/Andy WenzelFoto: BKA/Andy WenzelBundeskanzler Christian Stocker (r.) mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorder Eröffnung der Salzburger Festspielev.l.: Bundeskanzler Christian Stocker mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz unddem österreichischen „Jedermann“-Darsteller Philipp Hochmair»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.attuation in Gaza unerträglich ist. Die palästinensischeZivilbevölkerung darf nicht längerden Preis für den Terror der Hamas zahlen.So wie auch Bundeskanzler Merz appelliereich dringend an Israel, endlich mehr humanitäreHilfe für Gaza zuzulassen“, so BundeskanzlerStocker.Weiteres Thema war der nächste MehrjährigeFinanzrahmen, dessen Entwurf eineWoche zuvor von der Europäischen Kommissionpräsentiert wurde. „Der nächste Finanzrahmen muß auf die großen Herausforderungenunserer Zeit eingehen, dafürbraucht es einen schlagkräftigen und effizientenEU-Haushalt. Wir sind mit Deutschlandeiner Meinung, daß der letzte Wochevorgestellte Vorschlag aber noch recht weitentfernt ist von einer akzeptablen Lösung.“So könne es nicht sein, „daß nationale Budgetsenger geschnürt werden müssen und wir