Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt40ein schlankes EU-Budget einsetzen. Wir brau -chen nicht mehr, sondern wollen besser ausgeben.“Eine Schuldenunion lehne man ab:„Es wäre unfair, die Verantwortung auf un -sere Kinder und Enkelkinder abzuwälzen.“Abschließend sprach Stocker das Dauerthema„Brenner“ an: „Die Autobahn ist anihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Das führtzu einer massiven Belastung der Bevölkerungund der Umwelt.“ Er forderte eine be -schleunigte Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und eine Verlagerung von mehrFracht auf die Schiene. „Um dieses Ziel zuerreichen, müssen Deutschland, Italien, Ös -terreich und die betroffenen Regionen engzusammenarbeiten. Ich baue hier auf dieUnterstützung Deutschlands.“Zum Schluß richtete Christian Stockersich noch mit einer Einladung an BundeskanzlerFriedrich Merz: „Ich freue mich darauf,dich schon bald in Österreich begrüßenzu dürfen“ und dankte Merz für den gutenAustausch.nArbeitsbesuch des bayrischenMinisterpräsidenten Söder in WienÖsterreich und Bayern sind nicht nurdurch eine lange Geschichte und einege meinsame Kultur, sondern auch durch eine800 Kilometer lange Grenze eng miteinanderverbunden“, sagte Bundeskanzler ChristianStocker am 10. Juli bei einem gemeinsamenPressestatement mit dem bayrischenMinisterpräsident Markus Söder anläßlichdessen Arbeitsbesuchs in Wien. „Es lebenund arbeiten wechselweise etwa 100.000Bürgerinnen und Bürger aus Österreich inBayern und umgekehrt. Wir fühlen uns sehrwohl, wenn wir in Bayern zu Besuch sind.Gleichzeitig ist Bayern innerhalb Deutschlandseine sehr wichtige Stimme und bringtsich auch aktiv in der Europapolitik ein, beider wir sehr oft die gleichen Ziele verfolgen“,so Stocker.Daher sei ihm der Austausch mit Bayernein ganz besonderes Anliegen, so der Bun -deskanzler. „Viele der aktuellen Herausforderungenbetreffen uns gleichermaßen, sei esdie Sicherheitsfrage, die illegale Migration,die wirtschaftliche Lage und natürlich auchdie Verkehrssituation. Wir können diese Herausforderungendann am besten lösen, wennwir sie gemeinsam bewältigen.“Bayern ist für die österreichischeExportwirtschaft der wichtigste PartnerFoto: BKA/Florian SchrötterBundeskanzler Christian Stocker (r.) empfing den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern,Markus Söder, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.Beim Austausch im Bundeskanzleramtwaren unter anderem die Wirtschaftsbeziehungein zentrales Thema: „Die österreichischeWirtschaft ist eng mit der deutschenverwoben und ganz besonders mit der bayerischenWirtschaft als unserem direktenNachbarn. Trotz globaler wirtschaftlicherHer ausforderungen belegte Bayern im Jahr2024 den ersten Platz als Markt für die österreichischeExportwirtschaft. Damit bleibtBayern mit Abstand der wichtigste wirtschaftlichePartner für uns“, betonte Stocker,der nach einem Treffen mit dem deutschenBundeskanzler Friedrich Merz auch die wirtschaftlichenPläne der BundesrepublikDeutschland sowie alle Maßnahmen zum Bü -rokratieabbau und zum Ausbau des Binnenmarktesauf europäischer Ebene begrüßt.„Eine Verringerung des Verwaltungsaufwandesund der Dokumentationspflichten ist ge -rade für unsere kleinen und mittleren Unternehmeneine zentrale Frage. Wir müssen hierkonsequent sein und fitter werden, damit wirim globalen Wettbewerb mithalten können.“Es sei positiv, dass man hier für die Unternehmen,für unsere Wirtschaft an einem ge -meinsamen Strang ziehe. „Nur mit Wachs -tum wird es uns gelingen, die wirtschaftlicheStruktur, die Arbeitsplätze und letztlich auchunseren Wohlstand langfristig zu sichern.“Verkehrssituation am Brennerbraucht Drei-Staaten-LösungDarüber hinaus stand auch die angespannteSituation aufgrund des Transitverkehrszwischen Bayern, Österreich und Südtirolauf der Agenda des Gesprächs. „DieBren ner-Autobahn ist an ihren Kapazitätsgrenzenangekommen. Es geht jetzt darum,daß wir eine Lösung finden, damit die Be -völkerung in Tirol, die Wirtschaft und jene,die den Transit benötigen, zufrieden sind“,»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atso der österreichische Regierungschef. Na -türlich sei der freie Warenverkehr wichtig,aber es gehe auch um die Lebensbedingungender Menschen und um die Umwelt inTirol. „Wir wollen eine Lösung gemeinsammit Italien und mit Bayern. Dabei geht esdarum, einerseits die Verlagerung auf dieSchiene verstärkt vorzunehmen. Umso wich -tiger ist es für uns, daß der Brenner-Basistunnelso schnell wie möglich einsatzbereitist und natürlich auch der Ausbau der nördlichenZulaufstrecke zwischen München undInnsbruck umgesetzt wird. Ich baue hier imwahrsten Sinne des Wortes auf die UnterstützungDeutschlands und vor allem Bayerns.Wir werden uns konstruktiv einbringen, umein digitales System zu entwickeln, wie wirden Verkehr über die Brenner-Autobahn besserregeln können.“ Stocker werde dazu mitder italienischen Premierministerin GiorgiaMeloni sprechen, denn „es braucht eineDrei-Staaten-Lösung.“Migration: Kontrollen manchmal notwendig –robuster Grenzschutz und Verfahren an derAußengrenzeSchließlich wurde auch über die Grenzsituationsowie die Migrationspolitik gesprochen:„Wir haben eine ausgezeichnete Ko -operation an der bayerischen Grenze und wirkonnten bisher diese Situation so lösen, daßmöglichst wenige Auswirkungen damit verbundenwaren. Ich bedanke mich dafür ausdrücklichbei der bayerischen Grenzpolizei,die eine sehr gute Kooperation mit unserenPolizeibehörden pflegt", betonte der Kanzler.Natürlich kontrolliere an Binnengrenzenniemand gerne. "Aber wir wissen, dass Kon-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt41trollen manchmal notwendig sind und habendaher für diese Maßnahmen Verständnis.Wir wollen, dass sich die Ereignisse aus demJahr 2015 nicht wiederholen. Am Ende desTages liegt die erfolgreiche Lösung, wie invielen anderen Bereichen, in einem robustenGrenzschutz und Verfahren an der Außengrenze",erklärte Christian Stocker. Nur sowerde man die Grenzen nach innen öffnenkönnen. "Es ist begrüßenswert, dassDeutschland, Bayern und Österreich hier amselben Strang ziehen, wenn es um denKampf gegen illegale Migration geht", soStocker, der sich bei Markus Söder für dessenBesuch in Wien bedankte. "Ich freuemich auf die Fortführung der ausgezeichnetenZusammenarbeit zwischen Österreichund dem Freistaat Bayern."nEU bestätigt Fortschritte im3. Länderbericht zur Digitalen DekadeDie Europäische Kommission bescheinigtÖsterreich im kürzlich übermittelten3. Länderbericht zum Stand der DigitalenDekade deutliche Fortschritte und hohesEngagement bei der digitalen Transformation.Mit insgesamt 85 Maßnahmen und einemInvestitionsvolumen von 4,07 Milliarden Eu -ro zählt Österreich zu den engagiertestenMitgliedsstaaten auf dem Weg zur Erreichungder digitalen EU-Ziele bis 2030. Drei Viertelder Zielpfade sind auf Kurs, viele Empfehlungender EU wurden bereits aufgegriffen.„Österreich hat den Anspruch, unter dieTop 3 der digitalen Nationen Europas zukom men. Der Bericht zeigt, daß wir mit Fo -kus auf starke Partnerschaften und konkreteMaßnahmen vorangehen. Mit dem DigitalAu stria Act haben wir einen klaren strategischenRahmen mit 36 Grundsätzen und 117Maßnahmen geschaffen, der nun aktualisiertwird – für eine souveräne, serviceorientierteund technologieoffene Digitalisierung, dieNutzen schafft“, betonte Staatssekretär AlexanderPröll.Österreichs Stärken im Überblickm Digitale Identität für alle: Mit 100 ProzentZugang zu einer sicheren eID erfülltÖsterreich als einer der ersten Mitgliedstaatendas EU-Ziel für 2030.m Exzellente digitale Infrastruktur: 5G istmit 99,55 Prozent nahezu flächendeckendausgebaut – Österreich gehört damit zuden europäischen Spitzenreitern.m Starker KI-Einsatz in der Wirtschaft:20,3 Prozent der Unternehmen setzenbereits künstliche Intelligenz ein – deutlichüber EU-Schnitt.m Digitale Kompetenzen & Future Skills:Programme wie Digital Überall+ oderFuture Skills stärken gezielt digitaleGrundkompetenzen.m Vorbild im eGovernment: Weiterhin solideLeistung beim Angebot digitaler öf -fentlicher Dienstleistungen. 80,82 Punktebei Leistungen für BürgerInnen sowie87,69 Punkte bei Leistungen für Unternehmen.m Engagement in europäischen Schlüsselinitiativen:Österreich engagiert sich inzentralen europäischen Zukunftsprojektenwie dem IPCEI für Mikroelektronik(Förderung strategischer Halbleiter), demEuroHPC Joint Undertaking (europäischeSupercomputer) und dem Chips JU (Entwicklungmoderner europäischer Chiptechnologien).Über den Best PracticeAc celerator bringt sich Österreich zudemaktiv in den Erfahrungsaustausch zurDigitalen Dekade ein – insbesondere mitExpertise im Bereich digitaler Kompetenzen.Wo Österreich weiter ansetztm KMU stärken: Die Integration fortgeschrittenerTechnologien wie Cloud undData Analytics soll gezielt ausgebautwerden.m Startups fördern: Um die Innovationskraftzu erhöhen, sind zusätzliche Impulseim Bereich Risikokapital und Wachstumsförderunggeplant.m Digitale Teilhabe erhöhen: Die Online-Beteiligung von BürgerInnen soll durchneue Services und Beteiligungsformategestärkt werden.m Grün-digitale Synergien nutzen: Initiativenwie „AI for Green“ und „KMU Digital4.0 & Green“ bilden erste Schritte, aufdenen nun eine kohärente Strategie aufbauensoll.m IKT-Fachkräfte: Prozentuell liegt Österreichzwar über dem EU-Durchschnitt,ein Maßnahmenprogramm soll den Anteilsteigern.Eurobarometer-Sonderumfrage zur DigitalenDekade: mehr Digitale Kompetenzen undSchutz vor Risiken gefordertZusätzlich werden im Bericht auch zentraleErgebnisse einer Eurobarometer-Son -derumfrage zur Digitalen Dekade angeführt.Dabei halten es 87 Prozent der österreichischenBürgerInnen für wichtig, Fake Newsund Desinformationen im Internet zu be -kämpfen. 82 Prozent erachten es für wichtigdafür zu sorgen, daß europäische Unternehmenwachsen und zu „European Champions“werden können, die im globalenWettbewerb bestehen können. Und 68 Prozentder ÖsterreicherInnen sind der Ansicht,daß die Digitalisierung der öffentlichen undprivaten Dienstleistungen ihr Leben einfachermacht.eGovernment Benchmark: Österreichüberzeugt mit starker digitaler VerwaltungDie guten Ergebnisse im Länderberichtzur Digitalen Dekade zeigen sich auch in derdigitalen Verwaltung. Der aktuelle eGovernmentBenchmark 2025 bestätigt: Österreichgehört zu den führenden Ländern in Europa.Mit 83 Punkten liegt Österreich auf Platz 7und 8,5 Punkte deutlich über dem EU-Durchschnitt und zeigt damit weiterhin einsehr hohes Niveau im eGovernment Bereich.Besonders stark ist Österreich bei:m mobiler Nutzerfreundlichkeit (98,8 Punkte)m Unterstützung bei der Nutzung (98,4Punkte)m elektronischen Zahlungen über Ländergrenzenhinweg (100 Punkte)Auch bei grenzüberschreitender Anmeldung(eID) und vorausgefüllten Formularengab es klare Verbesserungen. Die höchstenWerte wurden bei digitalen Services rundum Umzug, Geschäftsbetrieb und Unternehmensgründungerreicht.In neuen Bereichen wie dem Once-Only-Prinzip (Daten müssen nur einmal angegebenwerden) und der Verfahrensrückmeldungfür NutzerInnen über Grenzen hinwegbesteht noch Aufholbedarf. Insgesamt zeigtder Benchmark aber: Österreich ist digitalgut aufgestellt und arbeitet gezielt an weiterenVerbesserungen.Hintergrund: Digitale Dekade der EUMit der Digitalen Dekade hat sich Europaambitionierte Ziele für 2030 gesetzt – darunterflächendeckender Zugang zu eID, Ausbauder digitalen Kompetenzen, moderneInfrastruktur und leistungsfähige digitaleServices. Der dritte EU-Jahresbericht bewertetden Fortschritt der Mitgliedsstaatenanhand definierter Zielpfade und Key PerformanceIndicators.Über den eGovernment BenchmarkDer eGovernment Benchmark wird jährlichvon der Europäischen Kommission veröffentlichtund vergleicht die Qualität digitalerVerwaltungsservices in den EU-Mitglieds -staaten.n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at