Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt38Slowaischer Premierminister Ficobei Bundeskanzler StockerBundeskanzler Christian Stocker und derslowakische Premierminister RobertFico trafen einander am 24. Juni zu einemerstmaligen bilateralen Arbeitsgespräch imBun deskanzleramt. Der österreichische Regie -rungschef wies dabei auf die enge wirtschaftlicheVerflechtung mit dem Nachbarland hin.„Die Slowakei ist für Österreich ein wichtigerPartner in der Region und in Europa. Wirsind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesenund häufig mit denselben Herausforderungenkonfrontiert“, betonte Stocker. „Auchwenn wir nicht immer dieselben Lösungsansätzevertreten, so eint uns doch das Ziel:eine starke, widerstandsfähige und sichereEU“, so der Bundeskanzler.Zusammenarbeit mit der Slowakeials Eckpfeiler regionaler Stabilität„Die enge Zusammenarbeit mit der Slowakeiist ein Eckpfeiler unserer regionalenStabilität und unseres europäischen Engagements.In politisch herausfordernden Zeitenbrauchen wir verläßliche Partner und Nachbarn“,hielt der österreichische Regierungscheffest. Neben bilateralen Themen standendie Vorbereitungen auf den damals bevorstehendenEuropäischen Rat im Mittelpunkt desGesprächs. Zudem wurde die Lage in derUkraine, die Situation im Nahen Osten nachden jüngsten Eskalationen, die Stärkung derWettbewerbsfähigkeit Europas sowie Fragender Migrationspolitik besprochen. Einig warman sich als Unterstützer einer EU-Perspektivefür die Staaten des Westbalkans – dieSlowakei ist Teil der von Österreich initiiertenPlattform „Friends of the Western Balkans“,die sich für rasche Fortschritte imBeitrittsprozeß der Westbalkanstaaten einsetzt.nBundeskanzler Stocker beimEuropäischen Rat in BrüsselIm Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- undRegierungschefs in Brüssel hat BundeskanzlerChristian Stocker am 26. Juni aneinem Treffen gleichgesinnter Regierungschefszu Migrationsfragen teilgenommen.„Es hat sich gezeigt, daß die Gruppe jenerStaaten, die dieses Problem bearbeiten will,immer größer wird. Wir sind mittlerweile 21von 27 und haben uns intensiv darüber ausgetauscht,wie wir mit den Initiativen derKommission umgehen. Wir sind hier aufeinem guten Weg – einerseits was die Drittstaatenfrageanbelangt, andererseits auch dasVerbindungskriterium. Wir beschäftigen unsFoto: BKA/Andy WenzelFoto: BKA/Florian SchrötterBundeskanzler Christian Stocker (r.) empfing den slowakischen Premierminister Robert Ficozu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.mit dem sicheren Außengrenzschutz undletztlich auch mit der Frage der Auslegungder Menschenrechtskonvention bei der Rück -führung von verurteilten Straftätern“, sagteder österreichische Regierungschef vorBeginn des Europäischen Rates. „Ich nehmefür Österreich in Anspruch, daß wir dazuauch viele Initiativen gesetzt haben. Nichtalle waren unumstritten. Aber es geht in dierichtige Richtung, wir machen Fortschritte.“Rußlands Krieg in der Ukraine: Längstan der Zeit für FriedensverhandlungenBezüglich des Krieges in der Ukrainebetonte der Kanzler, daß Österreich klar auf»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atder Seiter der Ukraine stehe. Es wäre längstan der Zeit, daß Friedensverhandlungen auchvon russischer Seite ernsthaft aufgenommenwerden. „Ich glaube, daß die Bereitschaftdazu erst dann gegeben sein wird, wennPutin erkennt, daß er am Verhandlungstischmehr erreichen kann als auf dem Schlachtfeld.Ich hoffe, dieser Zeitpunkt kommt bald.Als EU dürfen wir uns nicht auseinanderdividierenlassen, müssen einig und geschlossenbleiben und die Ukraine auf diesem Wegunterstützen“, so Stocker, der betreffend des18. Sanktionspakets im Zusammenhang mitdem Krieg in der Ukraine erklärte: „Ich un -terstütze dieses Paket so, wie es vorliegt."Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 26. Juni (v.l.): EU-KommissionspräsidentenUrsula von der Leyen, der britische Premierminister Keir Starmer, der deutscheBundeskanzler Friedrich Merz, Bundeskanzler Christian Stocker und Maltas PremierministerRobert Abela

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt39Die Slowakei habe dabei jedoch Bedenkenzum Ausdruck gebracht, weil sie eineVerbindung mit einem generellen Einfuhrverbotvon russischen Energieträgern in dieEU sehe. Diese Sorge sei ernst zu nehmen.„Daß das Ukraine-Kapitel der Schlußfolgerungennur von 26 Staaten, also ohne Un -garn, angenommen wurde, ist kein Novum.Wir haben das schon in der Vergangenheitgesehen. Aber es hat nichts daran geändert,dass die Sanktionen wirksam sind“, erläuterteder Kanzler.Naher Osten: Gesprächskanäleoffenhalten, Verhandlungen aufnehmenDarüber hinaus war die Situation im Na -hen Osten ein zentrales Gesprächsthemabeim Treffen der Staats- und Regierungschefs.Dabei wurde auch die mögliche Aussetzungdes EU-Israel-Assoziierungsabkommensdiskutiert, nachdem ein EU-Berichtdie Menschenrechtslage im Gazastreifen sehrkritisch beurteilt.„Ich habe gestern mit PremierministerBenjamin Netanjahu dazu telefoniert. Durcheine Sistierung des Abkommens ist keineVer besserung der Situation in Gaza zu er -warten. Ich glaube, daß die Ge sprächskanäleoffengehalten werden müssen“, sagte Stokker.Natürlich gehe es dar um, daß die Zivilbevölkerungnicht den Preis für den Terrorder Hamas bezahlen darf. Ne tanjahu habeihm zugesichert, so Bundeskanzler ChristianStocker, alle Bemühungen in diese Richtungzu verstärken und zu intensivieren, damitdiese humanitäre Hilfe auch geleistet werdenkönne.Auch die Eskalation zwischen Israel unddem Iran stand im Fokus. „Es braucht eineVerhandlungslösung. Ich kann gerne Wienals Verhandlungsort anbieten. Wir haben einegroße Tradition für solche Verhandlungenund Treffen. Es wäre für Wien schön, wennwir als Gastgeber dafür fungieren könnten“,sagte der Bundeskanzler.Starke Wirtschaft alsSchlüssel für eine starke EUAls weiteres Thema im Zuge der Gesprächein Brüssel kamen die Klimaziele zurSprache. „Wir brauchen die Wettbewerbsfähigkeitder Union dafür, damit wir die Klimazieleerreichen können. Nur eine starkeWirtschaft, ein gutes wirtschaftliches Fundament,ist der Schlüssel für eine starke EU.Das gilt auch für die Erreichung der Klimaziele“,betonte Stocker. Man werde sehen,welche Vorschläge von der Kommission ge -macht werden und sie dann bewerten. nFoto: BKA/Florian SchrötterBundeskanzler Christian Stocker (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamenPressekonferenz im Bundeskanzleramt in BerlinStocker: »Deutschland und ÖsterreichziehenAam selben Strang«nläßlich des Berlin-Besuches von Bun -deskanzler Christian Stocker unterstrichener und sein deutscher Amtskollege Fried -rich Merz am 27. Juni die enge Zusammenarbeitder beiden Länder – von der Migrationspolitikbis hin zur Außenpolitik.»EU-Asyl- und Migrationspakt sindein Schritt in die richtige Richtung«Stocker erinnerte an das informelle Treffengleichgesinnter Staaten im Vorfeld desEuropäischen Rates: „Mittlerweile sind wirmit 21 von 27 Staaten eine große Mehrheitin der EU.“ Er nannte den Asyl- und Migrationspakteinen „wichtigen Schritt in dierichtige Richtung“ und forderte dessen vollständigeUmsetzung. „Eine gemeinsameGren ze bedeutet auch gemeinsame Verantwortung.Nur wenn wir sichere Grenzen nachaußen haben, können wir auch offene Grenzennach innen gewährleisten.“ Zudem sprachsich Stocker für eine „stärkere Zusammenarbeitmit Herkunfts- und Transitländern“sowie für innovative Rückkehrzentren undein sicheres Drittstaatskonzept aus. Er zeigteVerständnis dafür, „daß zum Schutz der Be -völkerung Maßnahmen ergriffen werden,wenn der Migrationsdruck zunimmt“ undverwies auf Österreichs Grenzkontrollen seit2015. Man sei hier, so Stocker, auf einemguten Weg, denn: „Deutschland und Österreichziehen hier am selben Strang.“Iran – »Das Fenster für Diplomatiemuß geöffnet bleiben«»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atAngesichts der (damaligen, Anm.) Waffenruhezwischen dem Iran und Israel appellierteStocker, „daß das Fenster für die Di -plomatie geöffnet“ bleiben müsse. Er be kräf -tigte: „Der Iran darf keine Atomwaffe ha -ben“ und forderte uneingeschränkten IAEA-Zugang zu iranischen Anlagen.Zur Lage in Gaza mahnte er: „Es ist überfällig,daß die verbliebenen Geiseln endlichfreigelassen werden. Die humanitäre Situationist unerträglich – die Zivilbevölkerungdarf nicht den Preis für den Terror der Ha -mas zahlen.“ Österreich werde weiter mehr„humanitäre Hilfe für Gaza zulassen – ohneEinschränkungen und entlang der Prinzipiender Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralitätund Unabhängigkeit“.Ukraine – »Müssen alsEU geschlossen bleiben«Zur Situation in der Ukraine betonteStocker, daß „Rußlands Angriffe unvermindertweitergehen“ und forderte eine EU-Einigung: „Als EU müssen wir geschlossenbleiben, dürfen uns nicht auseinanderdividierenlassen und gemeinsam den Druck er -höhen. Dazu gehören selbstverständlich auchweitere Sanktionen.“ Er schloß mit der Hoffnungauf Friedensverhandlungen: „Es isthöchste Zeit für ernsthafte Friedensverhandlungen.Aber Teil der Wahrheit ist auch, daßRußland derzeit nicht dazu bereit ist."EU-Finanzrahmen – »Österreichist für ein schlankes EU-Budget«Stocker lobte auch Merz’ Pläne zum Bü -rokratieabbau: „Wir müssen hier konsequenterund fitter werden, um im globalen Wettkampfmithalten zu können.“ Zum MehrjährigenEU-Finanzrahmen ab 2028 kündigte eran: „Als Nettozahler wird sich Österreich für