Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025 Österreich, Europa und die Welt 30 »Wir müssen die Demokratie, die Freiheit und den Rechtsstaat schätzen, hüten und verteidigen« Der 8. Mai 1945 sei eine entscheidende Zäsur in der Geschichte Österreichs gewesen. „Die Entwicklungen von damals zeigen eindrücklich, daß unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind. Im Gegenteil: Sie sind ein ebenso wertvolles wie zerbrechliches Gut, ein Privileg, das wir schätzen, hüten und verteidigen müssen“, denn autoritäre Ideologien, Haß und Ausgrenzung hätten einst ein viel zu leichtes Spiel gehabt, als zu wenige den Mut hatten, dagegen aufzustehen. „Erinnern wir uns aber auch daran, dass viele Österreicherinnen und Österreicher aus allen weltanschaulichen Richtungen entschlossen und gemeinsam wieder Mut ge faßt haben, neu anzufangen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und diese Republik gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“ Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Christian Stocker Herausforderungen können nur gemeinsam und mit Optimismus und Zuversicht gelöst werden Auch heute könnten die Herausforderungen, denen man gegenüberstehe, nur ge mein - sam gelöst werden, so der Bundeskanzler. „Unser Europa, unsere Europäische Union, ist ein einzigartiges Friedensprojekt - ein Ergebnis jener Lehren, die aus zwei verheerenden Weltkriegen gezogen wurden. Mit großer Demut und mit Respekt blicke ich auf meine Amtsvorgänger, die im Laufe der Jahrzehnte in der verantwortungsvollen Rol - le des Bundeskanzlers und der Bundeskanzlerin die Werte unserer liberalen Demokratie gestärkt und verteidigt haben. Damit haben sie mitgeholfen, Österreich zu dem zu ma - chen, was es heute ist: ein pro-europäisches Land mit höchsten Standards in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte, ein Land, in dem das Völkerrecht eingehalten und Verträge respektiert werden und ein Land mit einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft“, sagte Christian Stocker. „Mit voller Überzeugung zähle ich mich zu den Österreicherinnen und Österreichern, die trotz der Herausforderungen unserer Zeit ganz nach Karl Popper die Zuversicht und den Optimismus zur Pflicht erklären. Aber was bedeutet das ganz praktisch? Österreich ist ein wunderschönes, lebenswertes und star - kes Land. Es liegt an uns allen, daß das auch so bleibt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir alle Voraussetzungen dafür haben, Foto: BKA / Andy Wenzel Vizekanzler Andreas Babler: »Frieden ist unser höchstes Gut. Der heutige Gedenktag ist eine Mahnung an uns alle, den gemeinsamen Anspruch ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘ ernst zu nehmen und unser Handeln jeden Tag danach auszurichten.« um die Herausforderungen und die Probleme, die vor uns liegen, auch bewältigen können.“ Aufeinander zugehen, einander zuhören, einander akzeptieren Der Kanzler bat abschließend: „Gehen wir aufeinander zu, hören wir einander zu und akzeptieren wir uns in unserer Verschiedenartigkeit. Bemühen wir uns um Sorgfalt in der Sprache und um Kompromißfähigkeit als eine österreichische Tugend.“ „Wir dürfen Intoleranz niemals akzeptieren, egal in welcher Gestalt sie sich zeigt.“ Das sei die Verantwortung, die sich aus der »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Geschichte ergebe. Sie sei eine, die jede und jeder leben kann - ja sogar müsse, so der Bundeskanzler. „Nehmen wir daher diese Verantwortung wahr und die Herausforderungen der Gegenwart an. Hüten und verteidigen wir unsere demokratische Republik wie einen Schatz, der uns anvertraut wurde. Stehen wir füreinander ein und stärken wir das, was uns verbindet. Das ist unser Auftrag aus der Vergangenheit - und unser Versprechen für die Zu - kunft. Es ist ein Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder. Und es ist ein Versprechen an Österreich“, so der Bundeskanzler abschließend. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025 Österreich, Europa und die Welt 31 30 Jahre Mitgliedschaft in der EU Das Jubiläum 30 Jahre EU-Mitgliedschaft erinnert an eine Erfolgsgeschichte, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat“, hielt Bundeskanzler Christian Stocker in einem Statement anläßlich des Europatages am 9. Mai fest. „Allein durch den Zugang zum euro päischen Binnenmarkt ist die Wirtschafts leistung und damit auch der Wohlstand in unserem Land massiv ge - wachsen“, An gesichts der vielfältigen Herausforderungen müsse die EU nun Einigkeit beweisen. Ne ben der Migrationsfrage sei dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähig - keit und die europäische Souveränität von zentraler Be deutung. Dazu müsse insbesondere auch die Partnerschaft mit den euro - päischen Verbündeten weiter vertieft werden: „Denn Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um gemeinsam Lösungen für eine starke und resiliente Zu kunft zu finden“, betonte der Bundeskanzler. Plakolm: »Die Errungenschaften der EU sind nicht selbstverständlich« Europaministerin Claudia Plakolm be - tonte in ihrem Statement zum Europatag, daß Europa nur so stark sein könne wie der Dialog zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei müsse man als Gemeinschaft mit 27 Mitgliedern auch aushalten können, daß „es hin und wieder Meinungsverschie - denheiten gibt“, so Plakolm. Denn man wol - le gemeinsam wachsen, dabei aber die natio - nale Identität nicht aufgeben. „Wir brauchen ein Europa der großen Linien und der Mitgliedstaaten, in dem auch kleine Länder ein entsprechendes Gewicht haben. Wir brau - chen ein starkes Österreich in einer besseren EU. Daran müssen wir arbeiten, denn die Europäische Union mit all ihren Errungenschaften ist alles andere als selbstverständlich“, hielt die Europaministerin fest. Mehr zu diesem Thema: https://is.gd/dtrHPh Schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz auf Arbeitsbesuch in Wien „Vor 30 Jahren ist Österreich der Eu - ropäischen Union beigetreten. Nicht alleine, sondern gemeinsam mit Schweden und Finnland. Dieses Jubiläum ist deshalb nicht nur unser eigenes, sondern ein gemeinsamer europäischer Meilenstein. Umso mehr freut es mich, heute meine schwedische Amtskollegin hier in Wien begrüßen zu dürfen“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm am 14. Mai in einem Pressestatement nach dem Arbeitsbesuch ihrer schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz. Foto: BKA/Florian Schrötter Am 14. Mai empfing Bundesministerin Claudia Plakolm (r.) die schwedischen EU-Ministerin Jessica Rosencrantz zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Ein Blick zurück zeige, daß Österreich und Schweden in der EU eine Erfolgsge - schichte zu verzeichnen hätten. Aber eines sei klar: „Die EU darf für uns keine Selbst - verständlichkeit sein.“ Man müsse die EU weiterentwickeln und sich fragen, welche Schwerpunkte man setzen wolle. Österreich und Schweden würden für eine EU eintreten, die schützt, Arbeitsplätze schafft und Menschen sowie Unternehmen voranbringt. „Wir wollen eine Union, die sich um die großen Fragen kümmert und sich nicht in Überregulierung verliert. Wir wollen kluge Regeln statt endloser Bürokratie“, führte Plakolm wei ter aus. EU-Budget verantwortungsvoll einsetzen Angesichts der Gespräche über das nächste EU-Budget würden sich Österreich und Schweden erneut für einen verantwortungs - vollen Umgang einsetzen. „Wir sind bei de Nettozahler. Aber jeden Euro, den Österreich in die EU einzahlt, bekommen wir etwa zehn - fach zurück: durch Handel, Jobs, Förderungen und grenzüberschreitende Chan cen“, so die Ministerin, die hinzufügte, daß es gerade deshalb so wichtig sei, wie das Geld verwendet werde, da es Steuergeld sei: „Es muß dort ankommen, wo es wirklich etwas be wirkt.“ Der globale Wettbewerb sei in vollem Gange, Europa sei ins Hintertreffen geraten und gebe nicht das Tempo vor. Das müsse geändert werden. „Deshalb brauchen wir eine Union, die Wachstum und Innovation möglich macht und nicht eine, die bremst“, betonte Plakolm. Sie zeigte sich daher dar - über erfreut, dass die letzte schwedische EU- Ratspräsidentschaft im Jahr 2023 das Thema »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Wettbewerbsfähigkeit wieder auf die Tages - ordnung gesetzt hatte. Österreich und Schwe - den verbinde eine klare Vorstellung von Eu - ropa: Eine Union, die sich auf das Wesent - liche konzentriert, verantwortungsvoll handelt und Ergebnisse liefert. „Wir sind zwei konstruktive, aktive Stimmen für ein Eu - ropa, das wirklich etwas bewirkt. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer guten Zu - sammenarbeit. 30 Jahre EU - schreiben wir diese Erfolgsgeschichte gemeinsam weiter“, bedankte sich Plakolm abschließend für den konstruktiven Austausch. n Treffen mit Schwarzenegger Bundeskanzler Christian Stocker dankte Arnold Schwarzenegger am 2. Juni für En gagement im Kampf gegen den Klima - wandel. „Der ,Austrian World Summit‘ ist ein leuchtendes Beispiel für Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Ihre Leidenschaft und Ihr Einsatz inspiriert uns alle“, sagte der Bundeskanzler der Be - grüßung von Arnold Schwarzenegger, den er im Vorfeld des Austrian World Summit 2025 im Bundeskanzleramt empfing. Stocker wür - digte Schwarzeneggers Engagement und be - kräftigte Österreichs Einsatz für Klima - schutz, nachhaltige Entwicklung und technologische Innovationen. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und so - wohl die Bevölkerung als auch die Wirt - schaft und die Industrie mit an Bord holen. Durch Verbote und Einschränkungen werden wir unsere Ziele nicht erreichen können. Stattdessen laufen wir Gefahr, unseren