Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt24Bedenken seitens der Landwirtschaft undauch über die Themen Menschenrechte undUmweltschutz zu sprechen und ein Abkommenzu schließen, das für alle Vorteile bringe.Er hoffe sehr auf einen Abschluß währenddes dänischen Vorsitzes, so der Botschafter.Migration neu bewertenAndreas Arthur Spanring (FPÖ/N) wolltewissen, was der dänische Ratsvorsitz unter“Verhinderung irregulärer Migration“ versteheund ging darauf ein, daß die legale Migrationimmer mehr zunehmen würde und vieleMenschen bringe, „die kein Gewinn für Euro -pa“ seien und „im Sozialsystem Unterschlupffinden“ würden. Zudem sprach sich Spanringdafür aus, die rund 12,9 Mio. arbeitslosenMenschen in den EU-Staaten „innerhalbder EU zu vermitteln“, statt „immer neueMenschen“ aus Drittstaaten zur Bewältigungdes Fachkräftemangels zu holen.Migration müsse neu bewertet werdenund es gebe innerhalb der EU immer mehrLänder, die diese Einstellung unterstützenwür den, so der dänische Botschafter und be -tonte, daß illegale von legaler Migration un -terschieden werden müsse. Europa brauchequalifizierte Fachkräfte. Gerade vor dem Hin -tergrund des demografischen Wandels sei esnicht möglich, alle Personallücken mit ge -eigneten Fachkräften zu schließen. Daher seilegale Migration notwendig, sagte der Botschafterund verwies auf Partnerschaften mitIndien und den Philippinen.Grüner Wandel und EnergieversorgungDänemark sei sehr vorbildhaft beim Ausbauerneuerbarer Energie sagte Elisabeth Kittl(Grüne/W) und wollte wissen, wie Dänemarkdieses Thema auf EU-Ebene vorantreibenwolle.Der Grüne Wandel und die sichere undbezahlbare Energieversorgung durch denAusbau erneuerbarer Energien und Infrastrukturseien für den dänischen Vorsitz zentral,betonte der Botschafter. Es gehe darum,die Versorgungssicherheit der europäischenEnergiemärkte zu stärken und die Unabhängigkeitvon russischem Gas zu erlangen. Ent -scheidend sei, daß sich die EU ambitioniertfür den Klimaschutz einsetze. Denn der Klimawandelzähle zu den großen Herausforderungenunserer Zeit, denn er führe zu Migrationund politischer Instabilität.Foto: Botschaft & Ständige Vertretung Dänemarks, WienIn der Säulenhalle des Parlaments (v.l.) Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP), BundesrätinAndrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), Dänemarks Botschafter Christian Grønbech-Jensen, Bun -des rätin Bernadette Geieregger (ÖVP), Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) und BundesratKarl Weber (ÖVP)EU-Erweiterung und InternationalesAngesprochen von Claudia Arpa (SPÖ/K)auf das Thema EU-Erweiterung am Westbalkansagte der Botschafter, daß dieser Prozeßschnell vorangetrieben werden müsse, um die -se Territorien nicht für andere Akteure „freizulassen“.Es werde versucht, den Beitrittsländerndabei zu helfen, die für den EU-Beitrittnotwendigen Kriterien erfüllen zu können.Es gebe keinen Zweifel daran, daß aucheine EU-Erweiterung durch die Ukrainewichtig sei, so der Botschafter.Auf die „katastrophale und unerträgliche“Situation in Gaza ging Daniel Schmid(SPÖ/T) ein und fragte, ob diesbezüglichseitens der EU der Druck auf Israel erhöhtwerde. Dänemark habe Israel nach dem 7.Oktober 2023 klar unterstützt, sagte der Botschafter.Humanitäre Hilfe könne in Gazaderzeit nicht ankommen, dies sehe Dänemarkmit großer Besorgnis. Derzeit gebe esauf EU-Ebene keine klare Aussicht, wie un -ter den EU-Mitgliedsstaaten die Diskussiondazu weitergeführt werde.Nach dem aktuellen Stand in der Grönland-Diskussionerkundigte sich AndreaEder-Gitschthaler (ÖVP/S). Es gehe um denSchutz territorialer Souveränität, betonte derBotschafter und stellt klar, daß ein VerkaufGrönlands nicht möglich sei. Es gebe jedochdie Möglichkeit für Rohstoff-Geschäfte, wenndiese auch für Grönland Vorteile bringen.Dabei müsse der Umweltschutz berücksichtigtwerden. Da sich Grönland nahe an derArktis befindet, sei die Region auch wichtigim Hinblick auf die Sicherheit, so der Botschafter.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atEU-Pläne zu Vereinfachungenfür die LandwirtschaftAls weiter Tagesordnungspunkt im EU-Ausschuß standen die Pläne der EuropäischenUnion zum Bürokratieabbau in derLand wirtschaft zur Diskussion. Um diesenweiter voranzutreiben und insbesondere dieAnforderungen für landwirtschaftliche Be -triebe zu erleichtern sowie die Wettbewerbsfähigkeitzu steigern, hat die EU-Kommissionim Mai 2025 im Rahmen des sogenanntenOmnibus III-Pakets einen Verordnungsentwurffür ein „GAP-Vereinfachungspaket“vorgelegt. Konkret sollen durch Vereinfachungenauf Betriebsebene die Anforderungenbesser an unterschiedliche Situationenund landwirtschaftliche Praktiken angepaßt,die Unterstützung kleiner und mittlerer Be -triebe ausgebaut, die Wettbewerbsfähigkeitgesteigert und das Krisenmanagement ge -stärkt werden. Zudem soll es zu mehr Flexibilitätfür die Mitgliedstaaten bei der Verwaltungder GAP-Mittel kommen.Seitens des Landwirtschaftsministeriumswerden alle Bemühungen begrüßt, die nationalenStrategiepläne zur Umsetzung der GAPweiter zu vereinfachen sowie die Verwaltungslastfür LandwirtInnen und die Verwaltungsbehördenzu reduzieren. Auch wenn essich dabei nicht um einen „großen Wurf“handle, so ein Vertreter des Ressorts im Ausschuß.Aus österreichischer Sicht enthalte derKommissionsvorschlag eine Reihe an positivenAnsätzen, wie etwa die Möglichkeit für

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt25eine flexiblere Auslegung der Definition vonDauergrünland, die erweiterten Unterstützungsmöglichkeitenim Obst- und Gemüsesektorsowie die Abschaffung des Leistungsabschlussverfahrens.Wichtig sei, daß dieAnpassungen möglichst rasch in Kraft ge -setzt werden, heißt es seitens des Agrarressorts.Die neuen Vorgaben sollen ab Anfang2026 angewendet werden können.Für den im EU-Ausschuß anwesendenExperten der Arbeiterkammer braucht es zudiesen Themen eine gründlichere Diskussion.Zudem kritisierte er die Art des Verfahrens,„um möglichst rasch Errungenschaften derletzten Legislaturperiode wegzubekommen“.Zudem sprach sich der AK-Vertreter gegendie Aufweichung der zuletzt etabliertenStandards zur Erhaltung der Flächen ineinem guten landwirtschaftlichen und ökologischenZustand (GLÖZ) aus. Diese legenbestimmte Mindestanforderungen an dielandwirtschaftliche Bewirtschaftung vonFlächen fest.Obwohl es wichtig sei, die „überbordendeBürokratie in der Landwirtschaft“ zurück -zufahren, bewertete Ferdinand Tiefnig(ÖVP/O) den diskutierten Vorschlag als„Tropfen auf den heißen Stein“. Hier brauchees angesichts vielfältiger Probleme, wieetwa dem Klimawandel, Marktverwerfungensowie hoher Düngemittel- und Treibstoffpreise„noch mehr“, so der ÖVP-Mandatar.Michael Bernard (FPÖ/N) und ClaudiaArpa (SPÖ/K) fragten nach den Gründen fürdie Ausnahmen bei den GLÖZ-Standards fürzertifizierte Bio-Betriebe. Da diese ohnehinschon viel für den Erhalt nachhaltiger Flächenleisten würden, plane die Kommissiondie Bio-Betriebe von gewissen Standards aus -zuklammern, antwortete der Vertreter desLandwirtschaftsministeriums. Für Obst- undGemüsebetriebe sollen zudem die Bedingungenerleichtert werden, um künftig mehr EU-Mittel abzuholen, so der Experte gegenüberBernard. Arpa sprach sich zudem dafür aus,Fördermittel künftig an Arbeits- und Sozial -standards zu koppeln.Elisabeth Kittl (Grüne/W) begrüßte ebenfallsdie Pläne zum Bürokratieabbau in derLandwirtschaft. Diese dürften aber nicht zuLasten von Umweltstandards gehen. Zudemmüsse dem „Sterben von Kleinbäuerinnenund -bauern“ Einhalt geboten werden. ImRahmen der GAP gebe es viele Anreize fürkleine landwirtschaftliche Betriebe, entgegneteder Experte des Agrarressorts. Das gelteebenso für die umweltgerechte Produktion,wie etwa durch das gesamte AgrarumweltprogrammÖPUL.nFoto: Parlamentsdienste 3003 Bern/ Pascal MoraNationalratspräsident bei Konferenz der PräsidentInnen der Parlamenteder deutschsprachigen Länder im Schweizer Aarauv.r.: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, die Präsidentin des Belgischen ParlamentsPatricia Creutz-Vilvoye, die Präsidentin des Deutschen Bundestags Julia Klöckner, die Schwei -zer Nationalratspräsidentin Maja Riniker, die Vizepräsidentin des Liechtensteiner LandtagsFranziska Hoop und der Präsident der Luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atFoto: Parlamentsdienste 3003 Bern/ Pascal MoraDie Schweizer Nationalratspräsidentin MajaRiniker und Nationalratspräsident WalterRosenkranzZum Thema „Demokratie im Wandel: DieParlamente zwischen Regierung undBürgerbeteiligung“ startete am 17. Juli dieKon ferenz der PräsidentInnen der Parlamenteder deutschsprachigen Länder im SchweizerAarau. Eine funktionierende parlamentarischeDemokratie lebe vom aktiven Mitwirkenihrer BürgerInnen, erklärte NationalratspräsidentWalter Rosenkranz in diesem Rahmen.Dies dürfe nicht nur zur Wahlzeit, sondernmüsse auch im Alltag gelten. Die aktiveTeilhabe an politischen Entscheidungsprozessenstärke das Vertrauen in die parlamentarischeDemokratie und fördere die Legitimi -tät politischer Entscheidungen. Die Beteiligungvon BürgerInnen sei daher sowohl einzentrales Element der Demokratie als auchder Arbeit im österreichischen Parlament.Das österreichische Parlament verstehesich daher nicht nur als Ort der Gesetzgebung,sondern stelle auch einen Platz derBürgerbildung, der transparenten Diskussion,der Begegnung und aktiven Mitwirkung dar.So sei etwa die Bürgerbeteiligung durch Be–gutachtungsverfahren eine Erfolgsgeschichte,betonte Rosenkranz. Seit der Einführungdes erweiterten Begutachtungsverfahrens imJahr 2017 könne jede Person zu MinisterialentwürfenStellungnahmen abgeben. Ebensowürden im Nationalrat regelmäßig die Anliegenund Ziele von Volksbegehren, Bürgerinitiativenund Petitionen thematisiert.Im Bereich der Demokratiebildung bietedas Parlament breit gefächerte und zielgruppengerechteAngebote, die Demokratie amOri ginalschauplatz der Gesetzgebung vermitteln.So haben 2024 13.854 junge Menschenim Alter von 8 bis 19 Jahren an den709 Workshops der Demokratiewerkstatt teil -genommen. Zudem erhalten die Anliegen jun -ger Menschen regelmäßig in Jugendparlamentenund Lehrlingsparlamenten Gehör.Tausende Menschen würden sich auch in denStationen des Besucherzentrums des Parlaments„Demokratikum“ mit Demokratie undBeteiligung auseinandersetzen. n