Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt20die Regierung habe eine Schallkanone gegenDemonstrantInnen eingesetzt. Ob die serbischenBehörden dieses Angebot annehmen,sei noch offen, doch auch der Besuch selbsthabe „Präventivwirkung“, so Türk.Man dürfe also hinsichtlich der Bedeutunginternationaler Organisationen nicht„das Kind mit dem Bade ausschütten“. Geradekleinere Staaten wie Österreich müßtensich laut Türk für eine Stärkung des Multilateralismusund die Verteidigung der Menschenrechteeinsetzen, da diese essenziell fürihre Stabilität seien. Dazu gelte es, immerwieder auf die Entstehungsgeschichte derMenschenrechte auch im Zusammenhangmit den Gräueln des Zweiten Weltkriegs hinzuweisenund diese auch in ihrer „gesamtenBandbreite zu verstehen“, wie Türk auf eineFrage von Muna Duzdar (SPÖ) antwortete.Deren „Verkoppelung“ mit wirtschaftlichenund sozialen Rechten dürfe nicht ausgeblendetwerden.Ukraine, Gaza und die Bedeutunginternationaler GerichtsbarkeitHinsichtlich der Situation in der Ukrainewürden immer der „Gesamtkontext“ und dieBedenken beider Seiten berücksichtigt, führteTürk auf Nachfrage von Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) aus. Es gebe eine „ganzklare, sehr schwere Völkerrechtsverletzung“sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen ge -gen die Menschlichkeit, die von Rußland be -gangen worden seien. Dies bedeute jedochnicht, daß Menschenrechtsverletzungen vonukrainischer Seiter ignoriert würden. Die Auf -arbeitung aller Verstöße müsse Teil des Friedensprozessessein, erklärte Türk.Auch die Lage in Gaza, für die sichGudrun Kugler (ÖVP) und Muna Duzdar(SPÖ) interessierten, betrachte Türk „mitgroßer Sorge“, da dort ebenfalls das Kriegsvölkerrechtmassiv verletzt und nicht auf dieVerhältnismäßigkeit der Kriegsführung ge -achtet werde. Dazu komme, daß nun durchdie Blockade der humanitären Hilfslieferungeneine Hungersnot großen Ausmaßes dro -he. Auch die Lage im Westjordanland verschlechteresich zusehends und potentiellseien Vertreibungen der palästinensischen Be -völkerung zu befürchten. Neben der Freilassungder israelischen Geiseln – etwa durchGespräche mit in der Region einflussreichenLändern – plädierte Türk für einen permanentenWaffenstillstand sowie die sofortigeZulassung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen.Für Türk sei es angesichts der Situationim Nahen Osten unverständlich, daß es beiFoto: Parlamentsdirektion/ Thomas NeuhauserBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und die Senatspräsidentin des usbekischenParlaments, Tanzila Narbaevader Anklage Wladimir Putins durch den In -ternationalen Strafgerichtshof „Applaus“gegeben habe, während die Anklage vonBen jamin Netanjahu auf harsche Kritik undGegenreaktionen gestoßen sei. Man müssedie Gerichte „arbeiten lassen“, da die „Un -terminierung“ ihrer Unabhängigkeit gefährlicheFolgen für die internationale Sicherheitund Stabilität haben könne, warnte Türk.Wie er gegenüber Andreas Minnich (ÖVP)erklärte, stelle die unabhängige Gerichtbarkeitein wichtiges Korrektiv auch für demokratischeMehrheitsentscheide dar. DieMehrheit habe weder auf nationaler noch aufinternationaler Ebene „immer Recht“, beriefer sich auf den ehemaligen Präsidenten derVerfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich.Umgang mit irregulärer Migrationund künstliche IntelligenzBezüglich der von Minnich und AgnesSirkka Prammer (Grüne) aufgeworfenenMigrationsfrage bezeichnete Türk das dahingehendeinternationale Regelwerk als „klar“:Menschen dürften nicht in ein Land zurück -geschickt werden, wo ihnen Folter drohe –auch wenn diese straffällig geworden seien.Als Lösungsansätze sah er Menschenrechtsarbeitin den Herkunftsländern, um irreguläreMigration generell zu reduzieren und Integrationsarbeitin den Aufnahmestaaten, umStraffälligkeit zu verhindern. Eine Umdeutungoder „Aufweichung“ der EuropäischenMenschenrechtskonvention in dieser Fragebefürwortete Türk nicht.Zum ebenfalls von Prammer angesprochenenThema künstliche Intelligenz äußerte»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atsich Türk besorgt. Bei allen Vorteilen, diediese Technologien mit sich brächten, müsstenderen Folgen insbesondere auf den ge -sellschaftlichen Zusammenhalt immer mitbedachtwerden. Es gelte, internationale Re -gelungen zu finden, um Desinformation undPolarisierung bestmöglich zu verhindern. nBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zu Besuch in UsbekistanBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat mit einer Delegationder Länderkammer von 16. bis 19. Juni ei -nen offiziellen Besuch in Usbekistan absolviert.Die Delegation bestand neben derBundesratspräsidentin aus Vizepräsident Mar -kus Stotter (ÖVP) sowie den FraktionsvorsitzendenHarald Himmer (ÖVP) und AndreasArthur Spanring (FPÖ). Im Mittelpunktdes Besuchs standen Gespräche mit der Präsidentindes usbekischen Senats, Tanzila Nar -baeva, sowie mit dem Vorsitzenden der Ge -setzgebenden Kammer, Nuriddin Ismoilov.Darüber hinaus fand ein Austausch mit demamtierenden Gouverneur der Region Samarkand,Adiz Boboev, statt.Erster Besuch einer österreichischenParlamentsspitze in UsbekistanMit Senatspräsidentin Narbaeva wurdenPerspektiven für eine vertiefte bilaterale undmultilaterale Zusammenarbeit erörtert. Narbaevazeigte sich erfreut über den lang er -warteten Besuch, der zugleich der erste einerösterreichischen Parlamentsspitze in Usbekistanwar und bekundete großes Interessedaran, von österreichischen Erfahrungen zuprofitieren – insbesondere in den Bereichen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt21weitere Kooperationsmöglichkeiten anzudenken.Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas NeuhauserBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und der Vorsitzende des usbekischen Unterhauses,Nuriddin IsmoilovDienstleistungen, Tourismus, Bildung undWissenschaft. Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler betonte die Bedeutung der in -terparlamentarischen Beziehungen zwischenZentralasien und Europa und würdigte dieerfolgreiche Ausrichtung der 150. IPU-Versammlungdurch Usbekistan. Sie begrüßtezudem, daß Usbekistan, ebenso wie Österreich,an friedlicher Konfliktlösung interessiertsei. Sie unterstrich Österreichs Engagementfür friedliche Konfliktlösungen – auchim Kontext des russischen Angriffskriegsge gen die Ukraine, wobei betont wurde, dasseine Lösung nur unter Einbeziehung derUkraine möglich sei.weitere Kooperationsmöglichkeiten anzudenkenund wirtschaftspolitisch gute Rahmenbedingungenzu schaffen. Sie verwies indiesem Kontext auf die Gründung des Aussenwirtschaftszentrumsin Taschkent 2024so wie die bisherigen Wirtschaftsmissionenund hob die Bedeutung der Zusammenarbeitauch in anderen Bereichen, wie etwa Jugend,Bildung sowie Wissenschaft und Kultur hervor.Auch Ismoilov sprach sich dafür aus,Treffen mit Gouverneur Adiz BoboevBeim Treffen mit Gouverneur AdizBoboev wurde die kulturelle und wirtschaftlicheBedeutung der Region Samarkand hervorgehoben.Boboev äußerte großes Interessean österreichischer Expertise im Bereichregionaler Entwicklung und schlug Kooperationenin den Bereichen Landwirtschaft,Tourismus, Bildung und Handwerk vor. DasHandelsvolumen mit Österreich sei ausbaufähig,das Exportpotenzial soll weiter ausgebautwerden. Eder-Gitschthaler verwies indiesem Zusammenhang auf den für August2025 geplanten Besuch einer Delegation desÖsterreichischen Bauernbunds. Im Touris -mus sektor wurde vor allem im Bereich derAusbildung großes Kooperationspotentialerkannt. Im Anschluß an das Gespräch stellteder Vizegouverneur der Delegation die regionaleTourismusakademie vor.Austausch mit UN, OSZEund TIIAME-UniversitätEin weiterer Programmpunkt war der Be -such der UN-Büros in Taschkent. Beim Ge -spräch mit UN-Resident Coordinator SabineMachl sowie der Country Programme Managerinvon UN Women und dem Leiter desRe gionalbüros von UNODC wurde unter an -derem die Neuausrichtung der internationa-Eder-Gitschthaler: Weitere Kooperationsmöglichkeitenandenken und wirtschaftspolitischeRahmenbedingungen schaffenIm Gespräch mit dem Vorsitzenden derGesetzgebenden Kammer Nuriddin Ismoilovstanden die politischen, wirtschaftlichenund sozialen Reformprozesse Usbekistans imMittelpunkt, insbesondere das Konzept fürdie Außenpolitik, das rege bilaterale und mul -tilaterale Beziehungen vorsehe. Der EU-Zen -tralasien-Gipfel in Samarkand habe das ge -meinsame Interesse an enger Kooperation be -kräftigt. Ismoilov erinnerte daran, daß Ös ter -reich zu den ersten Staaten gehörte, die 1992die Unabhängigkeit Usbekistans anerkannten.Eder-Gitschthaler bestätigte das In ter -esse an der Stärkung der bilateralen Be zie -hungen zwischen beiden Ländern. Die Ausrichtungder usbekischen Außenpolitik RichtungEuropa sei sichtbar und es sei wichtig,Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas NeuhauserBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Gouverneur von Samarkand, AdizMuzaffarovich Boboyev»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at