Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt18Alle Fotos: Parlamentsdirektion/Johannes ZinnerBundesratspräsidentinAndrea Eder-Gitschthalerwie die damals errungenen Souveränitätsrechtenun „peu à peu abgegeben“ würden,erklärte Nemeth und verwies auf die „Völkerwanderung“,die in Österreich „nie be -schlossen“ worden sei, und auf aus seinerSicht kommende Eingriffe der WHO in dieKompetenzen der Nationalstaaten. Er sprachvon einem „schleichenden Abfluß“ dieserKom petenzen in Richtung supranationalerOrganisationen.Souveränität und Freiheit seien nicht nurjuristisch, sondern auch „materiell“ zu verstehen,entgegnete Werner Kogler (Grüne).Im Kontext der Globalisierung stelle es fürdie BürgerInnen Österreichs „in Wahrheiteinen Souveränitätsgewinn“ dar, wenn es sichetwa in der EU „größer organisiert“. Im Verbundder europäischen Gemeinschaft könnees seine Interessen besser vertreten, als wennes sich auf nationalstaatliche Ebene „rück -verzwergt“, konstatierte Kogler. Auch fürden EU-Beitritt sei neben der Souveränität,Freiheit und sozialen Marktwirtschaft derStaatsvertrag die Basis. Als Voraussetzungdafür habe sich Österreich zur Neutralitätver pflichtet. Heute stehe die Republik lautKogler vor dem Problem, daß es sich auchangesichts von „Angriffen von innen“ wehrhaftzeigen müsse. Die Friedensparole „Stelldir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ formulierteKogler um in „Stell dir vor, es istFrieden und einer macht alles hin“.Der ehemalige Bundespräsidentund Nationalratspräsident Heinz FischerEder-Gitschthaler über denStaatsvertrag als »Handschlagzwischen den Generationen«1955 sei nicht nur ein historisches Da -tum, sondern markiere einen mutigen Neubeginn,mit dem Österreich wieder atmenkonnte, nach Jahren der Fremdherrschaft, desLeids, des Schweigens, erklärte BundesratspräsidentinEder-Gitschthaler in ihren Ab -schlußworten. Gleichsam stelle der Staatsvertragnicht nur ein politisches Dokumentdar, sondern einen „Handschlag zwischenden Generationen“. Er bedeute einen Auftragder Generation des Krieges an die Ge ne ra -tion des Friedens, das Erreichte zu be wahrenund es „klüger, gerechter und menschlicher“zu machen.Eder-Gitschthaler hob in diesem Sinnedie Bedeutung des Bundesrats als „ForumDer ehemalige NationalratspräsidentAndreas KholDie Klubobmänner im Gespräch über die Bedeutung des Errungenen für die gegenwärtigePolitik (v.l.): Norbert Nemeth (FPÖ), Yannick Shetty (NEOS), Philip Kucher (SPÖ), ModeratorTobias Pötzelsberger (ORF), August Wöginger (ÖVP) und Werner Kogler (GRÜNE)der Verständigung“ hervor und erinnerte andie Architekten des Staatvertrages LeopoldFigl, Julius Raab, Adolf Schärf und BrunoKreisky, deren Fähigkeit zur parteiübergreifendenVerständigung Österreich aus derFremdherrschaft geführt habe – nicht nur fürdie Partei, die Schlagzeile oder das eigeneEgo, sondern für das Land. Gerade in Zeitender globalen Krise brauche es diesen Geistder Verständigung und den Willen zur ge -meinsamen Verantwortung wieder. Denn„Österreich ist stark“, so die Bundesratspräsidentin,„weil es Menschen gibt, die Verantwortungübernehmen“.n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt19Volker Türk warnt vorISchwächung des Multilateralismusn einer Aussprache mit Abgeordneten zumNationalrat äußerte der UN-Hochkommissarfür Menschenrechte, Volker Türk, am 26.Mai seine Sorge über die zunehmendeSchwächung multilateraler Institutionen wieder Vereinten Nationen und des InternationalenStrafgerichtshofs. Die Legitimität dieserEinrichtungen werde zunehmend untergrabenund Menschenrechte teilweise als „Ideologie“diskreditiert. Türk betonte die Bedeutungeiner starken internationalen Gerichtsbarkeitund appellierte besonders an kleinereStaaten wie Österreich, sich aktiv für den Er -halt und die Stärkung der multilateralen Ordnungeinzusetzen.Mit Dagmar Belakowitsch, Katayun Pracher-Hilander(beide FPÖ), Andreas Minnich,Gudrun Kugler (beide ÖVP), PetraBayr, Muna Duzdar (beide SPÖ), DominikOberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer(Grüne) tauschte er sich außerdem überdie Lage in der Ukraine sowie in Gaza ausund diskutierte den Umgang mit irregulärerMigration sowie künstlicher Intelligenz.Foto: Parlamentsdirektion/ Michael BuchnerUN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker TürkTürk über Herausforderungen und Erfolgeinternationaler MenschenrechtspolitikGerade in Zeiten, in denen internationaleInstitutionen vermehrt in Frage gestellt unddie Menschenrechte zunehmend zur „Ideologie“erklärt würden, freue er sich besonders,mit ParlamentarierInnen verschiedener Länderin Austausch treten zu können, erklärteTürk gegenüber den Abgeordneten. Die geopolitischeDebatte fokussiere sich immer mehrin Richtung militärischer Ausgaben, wasnicht auf Kosten der Arbeit im multilateralenMenschenrechtsbereich passieren dürfe.Wenn große Staaten wie Rußland beginnen,„fundamentale Pfeiler“ der Menschenrechtewie die territoriale Integrität eines anderenLandes zu verletzen, schwäche dies das Vertrauenin die internationalen Institutionen,was auch Auswirkungen auf andere Weltregionenhabe. Zudem stehe die UNO unteranderem aus den USA auch „finanziell unterBeschuß“, wie Türk ausführte. Man müssesich auf eine „Schwächung des Multilateralismusvorbereiten“, was auch in Europa fürvermehrte Instabilität sorgen könne.Gudrun Kugler (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ),Muna Duzdar (SPÖ) und Agnes SirkkaPrammer (Grüne) teilten diesen Befund.Bayr fragte, ob multilaterale Instrumente wieinternationale Gerichte oder die VereintenNationen mittlerweile „zahnlos geworden“seien. Kugler verwies auf das schwindendeFoto: Parlamentsdirektion/ Michael Buchnerv.l.: die Nationalratsabgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Gudrun Kugler (ÖVP), DagmarBelakowitsch (FPÖ), Petra Bayr (SPÖ), UN-Hochkommissar Voker Türk, die NationalratsabgeordnetenKatayun Pracher-Hilander (FPÖ), Muna Duzdar (SPÖ), Agnes Sirkka Prammer(GRÜNE) und Dominik Oberhofer (NEOS)»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atgeopolitische Gewicht Europas und Duzdarauf die Verweigerung einzelner Länder, in -ternationalen Haftbefehlen nachzukommen.Türk bestätigte den drohenden bzw. teilweisebereits vorhandenen Legitimitätsverlustmultilateraler Institutionen und Instrumente,sah aber etwa die Vereinten Nationennicht als gänzlich „zahnlos“ an. So würdenetwa eine negative Nennung im UN-Menschenrechtsratoder eine Resolution zur Verurteilungvon Menschrechtsverletzungendurchaus ernst genommen.Mittels internationalem Druck seien auchErfolge in verschiedenen Weltregionen er zieltworden, verwies Türk etwa auf den Stoppdes Kopftuchgesetzes im Iran. In Bangladeschhabe man der ehemaligen PremierministerinSheikh Hasina Wajed im Rahmeneiner Fact-Finding-Mission Menschenrechts -verletzungen nachweisen und durch eineIntervention in der Armee „Schlimmeresverhindern können“, berichtete Türk. In Serbienhabe Türk selbst sowohl mit Regierungsmitgliedernals auch VertreterInnen derZivilgesellschaft, Studierenden und Professor:innendas Gespräch gesucht und Themenwie Medienfreiheit, Korruption und die Un -abhängigkeit der Justiz besprochen, antworteteer Dominik Oberhofer (NEOS), der sichdanach erkundigt hatte. Auch hier habe Türkangeboten, eine Fact-Finding-Mission zuschicken, um etwa den Vorwurf zu klären,