Ausgabe 215

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die WeltAus dem Parlament14Konferenz der EU-Parlaments-IpräsidentInnen in Budapestm Rahmen der zweitägigen Konferenz derParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaatenund des Europäischen Parlamentshielt Nationalratspräsident Walter Ro -senkranz am 12. Mai eine Rede zur Zu kunftder Europäischen Union. „Es ist entscheidend,daß die EU tatsächlich jene großen,bereits bestehenden Probleme lösen könnenwird, die kein Staat allein bewältigen kann“,sagte er in diesem Rahmen. Es müsse einenMehrwert geben, wenn etwas auf europäischerEbene geregelt wird, hob er die Bedeutungdes Subsidiaritätsprinzips her vor. Bun -desratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthalerbetonte in ihrem Redebeitrag die BedeutungEuropas für die Zukunft.Außerdem traf NationalratspräsidentRosenkranz im Zuge der Konferenz mit seinenAmtskollegen aus Italien, Lorenzo Fon -tana, aus Estland, Lauri Hussar, und aus denNiederlanden, Martin Bosma, zu Gesprächenzusammen. Dabei thematisierte er unter an -derem die jeweiligen bilateralen und parlamentarischenBeziehungen sowie den russischenAngriffskrieg gegen die Ukraine.Rosenkranz: Keine EU-Integrationnur um der Integration willenDie EU sei als supranationale Organisationweder ein reiner Staatenverbund nochein Bundesstaat, erklärte NationalratspräsidentWalter Rosenkranz in seiner Rede. Überdie Frage, ob oder wie weit nationale Kompetenzenin Richtung der EuropäischenUnion abgegeben werden sollen, gebe esunterschiedliche Auffassungen. Es sei sicher,daß bestimmte Fragen nur gemeinsam gelöstwerden können. Für ihn mache eine Zusam -menarbeit auf EU-Ebene dann Sinn, wennsie auch in den Augen der Menschen sichtbarund spürbar erfolgreich sei, betonte Ro -senkranz. Eine EU-Integration nur um derIntegration willen sei zum Scheitern verurteilt.Im Mittelpunkt müsse vielmehr die Fra -ge stehen, mit welchen Integrationsschrittensich gemeinsam Fortschritte und ein echterMehrwert erzielen lasse. Auf der anderenSeite müsse ebenso die Frage gestellt werden,welche Herausforderungen besser durchdie einzelnen EU-Mitgliedsstaaten angegangenwerden sollen. Hier schlage die Stundeder nationalen Parlamente und ihrer Rollebei der Subsidiaritätsprüfung. Es sei „absolutnotwendig“, neue Legislativvorschläge stetsFotos: Dávid Pólya-Pető - Hungarian National Assembly-Press Office - https:/ / creativecommons.org/ licenses/ by-nc/ 2.0/Gruppenfoto mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) (5. Reihe, 3. von rechts) undBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) (2. Reihe, 5. von rechts)In der Bildmitte links Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und Nationalratspräsident WalterRosenkranzdahingehend zu prüfen, ob ein Mehrwertbesser durch den EU-Gesetzgeber oderdurch die nationalen Ebenen hergestellt werdenkann, betonte der Nationalratspräsident.Es sei entscheidend, ob die EU tatsächlichjene großen, bereits bestehenden Problemelösen wird können, die kein Staat alleinbewältigen kann.Eder-Gitschthaler: Europa mehrdenn je für die Zukunft wichtig»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atEuropa sei mehr denn je als Wertegemeinschaftund als gestaltende Kraft für dieZukunft wichtig, erklärte BundesratspräsidentinAndrea Eder-Gitschthaler. Es müssedaher das gemeinsame Ziel sein, die Unionim konstruktiven Austausch, mit klarem Verantwortungsbewusstseinund unter gleichzeitigerEntlastung von übermäßiger Bürokratieweiterzuentwickeln. Dabei kommedem Konzept eines Europas der Regionenzentrale Bedeutung zu. Salzburg sei hier einsehr aktives Mitglied im Ausschuß der Re -gionen. Im gleichen Maße seien die VerpflichtungenÖsterreichs gegenüber seinenNachbarn nicht aus dem Blick zu verlieren.Die Ukraine müsse daher klar und geschlossenweiterhin unterstützt werden. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 215 / 28. 08. 2025Österreich, Europa und die Welt15Foto: Parlamentsdirektion/ Johannes ZinnerRechte Seite: Österreichische Delegation mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) (5. von rechts). Linke Seite: chinesische Delegationmit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongress Chinas Li Hongzhong (8. von links). Österreichische Delegationvon rechts: Parlamentsdirektor Harald Dossi, Nationalratsabgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS), Nationalratsabgeordneter JohannesSchmuckenschlager (ÖVP), Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger (SPÖ)Rosenkranz empfing stellvertretendenVorsitzenden des Nationalen Volkskon-Chinas Ngressesationalratspräsident Walter Rosenkranzbegrüßte am 14. Mai eine Delegationdes Nationalen Volkskongresses Chinas, an -geführt vom stellvertretenden VorsitzendenLi Hongzhong, im Parlament.Von österreichischer Seite nahmen andem Gespräch auch die Mitglieder der bilateralenparlamentarischen Gruppe Österreich-ChinaJohannes Schmuckenschlager(ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) undChristoph Pramhofer (NEOS) teil.Respekt, Harmonie, Vertrauen und Stabilitätwürden die Beziehungen zwischen Ös -terreich und der Volksrepublik China tragen,hob Nationalratspräsident Rosenkranz eingangshervor. Beide Länder würden seit fast55 Jahren hervorragende Beziehungen pflegenund es gebe großes Potential zur weiterenIntensivierung, stimmten beide Ge -sprächspartner überein. Die freundschaftlichestrategische Partnerschaft zwischen beidenLändern sei ein Ausdruck dieser Wertschätzung,betonte der Nationalratspräsident.Ebenso wies er auf die große Bedeutungchinesischer TouristInnen für den heimischenTourismus hin. Vizepräsident LiHongzhong be richtete von Visaerleichterungenfür österreichische Staatsangehörige undäußerte demgegenüber den Wunsch nachebensolchen für chinesische. Zur Pflege derBeziehungen beider Länder seien Austauschund gegenseitiges Kennenlernen wichtig,betonte Rosenkranz. Der Weltfrieden sei imFoto: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinnerv.l.: Erster stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Volkskongreß Chinas Li Hongzhongund Nationalratspräsident Walter RosenkranzInteresse beider Länder und Initiativen dazuunterstützenswert, sagte er und wies auf den„großen Beitrag“ Chinas zur Entwicklungshilfehin. Durch Zusammenarbeit seien diemeisten Probleme zu lösen, sagte Li Hongzhong.Im Kontext von Taiwan wies er auf diegroße Bedeutung des „Ein-China-Prinzips“für sein Land hin. Ro senkranz betonte demgegenüber,daß Österreich an der „Ein-China-Politik“ festhalten werde.Li Hongzhong, der auch an der Begrüssungszeremoniedes neuen Pandapaars imWiener Tiergarten Schönbrunn teilnahm,erklärte, daß diese ein Beitrag zur Entwick -lung der bilateralen Beziehungen seien.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atDiese „wunderbaren Tiere“ seien ein Symbolder österreichische-chinesischen Freundschaft,meinte auch Rosenkranz. (siehe denBericht auf der Seite 88).Austausch mit Haubner und BuresBereits tags zuvor besuchte die Delegationdas Hohe Haus und führte Gesprächemit dem Zweiten Präsidenten des NationalratesPeter Haubner sowie mit der DrittenPräsidentin des Nationalrates Doris Bures.Im Mittelpunkt der beiden Termine standendie bilateralen, kulturellen und wirtschaftlichenBeziehungen, der internationale Handelsowie Wohnbaupolitik.n