Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt58Außenministerin Meinl-Reisingerzu Besuch in der SlowakeiAm 23. April reiste AußenministerinBeate Meinl-Reisinger nach Preßburgund traf dort mit ihrem slowakischen AmtskollegenJuraj Blanár zusammen. Im Zentrumdes Austausches standen neben denbilateralen Beziehungen auch die aktuelleSicherheitslage in Europa sowie die Integrationdes Westbalkans in die EU.„In Zeiten enormer geopolitischer Herausforderungenist ein kritischer und konstruktiverAustausch unter Nachbarn unverzichtbar.Wien und Bratislava sind die amnächsten beieinanderliegenden Hauptstädtein Europa. Wir sind somit auch mit denselbenunmittelbaren Aufgaben konfrontiert.Und da müssen wir an einem Strang ziehen“,erklärte die Außenministerin.Über 45.000 SlowakInnen leben in Österreichund fast 40.000 Personen pendeln ausder Slowakei nach Österreich. Österreich istzugleich der zweitgrößte Investor in der Slowakei.Als gemeinsame Herausforderungenist derzeit vor allem die Bekämpfung derMaul- und Klauenseuche besonders relevant.Die Unterstützung durch das österreichischeBundesheer in der Slowakei war ein Paradebeispielfür gelebte nachbarschaftliche Solidarität.Besprochen wurde auch eine verstärkteKooperation im Bereich Infrastrukturund Energieversorgung.2025 feiert Österreich 30 Jahre Mitgliedschaftin der EU, letztes Jahr feierte die Slowakeiihr 20jähriges-Jubiläum.„Die EU hat uns allen große Vorteile ge -bracht und es gilt, unsere Errungenschaftenund gemeinsamen Werte zu verteidigen undEuropa gemeinsam voranzubringen“, betonteMeinl-Reisinger.Thema des bilateralen Treffens war auchdie gemeinsame Außen-, Sicherheits- undVer teidigungspolitik. Angesichts der aktuellenSituation in der Ukraine betonte die Aussenministerindie ungebrochene Unterstützungfür einen umfassenden, gerechten undnachhaltigen Frieden in der Ukraine. Betreffenddie Sicherheitssituation in Europa hobsie die strategische Bedeutung des Westbalkansfür die Europäische Union hervor.„Bei den vielen geopolitischen Brennpunktenist es wichtig, den Westbalkan jetztnicht aus den Augen zu verlieren. Die Integra -tion des Westbalkans in die EU hat für ÖsterreichPriorität. Die Stabilität in der Regionist auch wesentlich für unsere Sicherheit inÖsterreich und Europa“, Meinl-Reisinger.Sie dankte in diesem Zusammenhang fürdie gute Zusammenarbeit mit der SlowakeiFoto: BMEIA / Michael GruberFoto: BMEIA / Michael GruberAußenministerin Beate Meinl-Reisinger traf ihren slowakischen Amtskollegen Juraj Blanar zuGesprächen in Bratislava …… und übereichte ihrem rumänischen Amtskollegen Emil Hurezeanu im Auftrag von BundespräsidentAlexander Van der Bellen das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdiensteum die Republik Österreichin der Gruppe „Freunde des Westbalkans“auf EU-Ebene, wo beide Staaten gemeinsamfür eine EU-Integration des Westbalkans eintreten.nÖsterreich und Rumänien wollen bi -laterale Beziehungen wieder stärkenAm 24. April empfing AußenministerinBeate Meinl-Reisinger ihren rumänischenAmtskollegen Emil Hurezeanu in Wien.Im Zentrum des Austausches standen dieEntwicklung der engen bilateralen und wirtschaftlichenBeziehungen, aktuelle Themenwie die Unterstützung eines umfassenden,ge rechten und nachhaltigen Friedens in derUkraine sowie der Kampf gegen irreguläreMigration.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at„Österreich und Rumänien sind auch durcheine reiche gemeinsame Geschichte undintensive Beziehungen auf kultureller, wirtschaftlicherund menschlicher Ebene verbunden.Ich freue mich, heute ein neues Ka -pitel in den bilateralen Beziehungen zwischenunseren beiden Ländern aufzuschlagen,das auf verstärkter Kooperation gegründetist“, betonte Außenministerin BeateMeinl-Reisinger die Nähe der beiden Länder.Österreich ist der zweitgrößte Auslandsinvestorin Rumänien mit Gesamtinvestitionenvon über 12 Milliarden Euro, die direktund indirekt etwa 100.000 Arbeitsplätze inRumänien sichern. Darauf wollen die beidenAußenminister weiter aufbauen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt59Meinl-Reisinger hob hervor, daß Österreichund Rumänien viele vitale Interessenteilen, wie etwa die Unterstützung für dieUkraine in ihrem Kampf gegen die russischeAggression sowie für Moldau angesichts derrussischen Destabilisierungsversuche.„Die Ukraine hat gezeigt, daß sie zu Friedenbereit ist. Es liegt einmal mehr an Putin,seinen brutalen Angriffskrieg zu beenden.Europa hat seit der russischen Invasion eineentscheidende Rolle bei der Unterstützungder Ukraine gespielt und ich bin sicher, daßEuropa in jeder Vereinbarung über einen ge -rechten und dauerhaften Frieden einewesentliche Rolle spielen wird“, erklärte dieAußenministerin.Auch in Sachen EU-Erweiterung undStabilisierung der Westbalkanregion verfolgenÖsterreich und Rumänien die gleichenZiele. Darüber hinaus ist man sich einig, daßdie Stärkung der Sicherheit, Resilienz undHandlungsfähigkeit der EU eine zwingendeNotwendigkeit ist. Das Thema Migrationwar ebenso ein wichtiges Element auf derAgenda, wobei beide Seiten die sehr engeund effiziente Kooperation in diesem Be -reich hervorhoben, die sich in rückläufigenZahlen bei irregulären Migrationsströmenwiderspiegelt.Im Rahmen des Treffens überreichte dieAußenministerin im Auftrag von BundespräsidentAlexander Van der Bellen ihrem ru -mänischen Amtskollegen das Große SilberneEhrenzeichen am Bande für Verdienste umdie Republik Österreich. Außenminister Hu -rezeanu habe sich in seiner Tätigkeit als BotschafterRumäniens in Österreich bis zu seinemAmtsantritt Ende letzten Jahres großeVerdienste um die Freundschaft zwischen Ös -terreich und Rumänien erworben, so Meinl-Reisinger.nFoto: BMEIA / Michael GruberAußenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing ihre slowenische Amtskollegin Tanja Fajon.Österreich und Slowenien nicht nurenge Nachbarn, sondern auch starkePartner in der EUAm 25. April empfing AußenministerinBeate Meinl-Reisinger ihre slowenischeAmtskollegin Tanja Fajon in Wien. Im Fokusdes Austausches standen neben den engenbilateralen Beziehungen auch die Sicherheitund Stabilität am Westbalkan sowie aktuelleaußenpolitische Themen.„Die autochthonen Volksgruppen auf beidenSeiten der Grenze üben eine wichtigeBrückenfunktion aus. Das Regierungsprogrammenthält das klare Bekenntnis zu denin Österreich anerkannten Volksgruppen alsunverzichtbaren Teil der österreichischenIdentität. Gleichzeitig unterstützt die österreichischeBundesregierung die langjährigeForderung der deutschsprachigen Volksgruppein Slowenien nach offizieller Anerkennungals Minderheit“, erklärte AußenministerinMeinl-Reisinger im Hinblick auf dievielen Berührungspunkte zwischen Österreichund Slowenien.Auch wirtschaftlich pflegen beide Länderenge nachbarschaftliche Beziehungen. Öster -reich ist mit 1.150 Tochterunternehmen vorOrt der größte Investor in Slowenien. Täglichpendeln rund 25.000 Menschen von Sloweniennach Österreich. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,insbesondere der Bahn,ist ein gemeinsames Anliegen, um die engenWirtschaftsbeziehungen noch weiter zu stärken.Im Bereich Sicherheit besteht ebensoeine enge Kooperation der Polizeibehördenbeider Staaten zur Bekämpfung von Schlepperkriminalitätund Eindämmung irregulärerMigration.Ein weiteres Thema war die EU-Integrationder Westbalkanstaaten. Österreich undSlowenien sind neben Griechenland, Italien,Kroatien, der Slowakei und Tschechien Teilder Gruppe der „Freunde des Westbalkans“.„Gemeinsam sind wir Taktgeber für einerasche EU-Integration und Unterstützung derWestbalkan-Staaten. Das sichert nicht nurun sere wirtschaftlichen Interessen, sondernstärkt auch die Stabilität und den Fortschrittin der gesamten Nachbarschaft. So profitierenalle Europäerinnen und Europäer langfristigvon einem erweiterten Binnenmarkt,einer verbesserten Sicherheitssituation undeiner dynamischeren europäischen Zusammenarbeit“,betonte Meinl-Reisinger. Zusam -men wolle man auch für eine Vereinfachung»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atder sehr technischen Beitrittsprozesse aufEU-Ebene eintreten.Besprochen wurde auch die aktuelle Lagein der Ukraine. Im Hinblick auf den russischenAngriffskrieg bekräftigten beide Seitenihre Unterstützung für einen umfassenden,gerechten und dauerhaften Frieden inder Ukraine.nAußenministerin: Meinl-Reisingerin Belgrad – EU ohne Westbalkannicht vollständig!Außenministerin Beate Meinl-Reisingerreiste von 28. bis 29. April nach Belgrad,um die strategische Bedeutung desWestbalkans für die Europäische Union(EU) zu bekräftigen. Das Programm umfaßteneben einem Austausch mit österreichischenWirtschaftsvertreterInnen vor Ort undder serbischen Zivilgesellschaft auch einTref fen mit ihrem serbischen AmtskollegenMarko Đurić. Im Zentrum des Gesprächsstanden die bilateralen Beziehungen zwischenÖsterreich und Serbien, der EU-Beitrittsprozeßsowie die aktuelle geopolitischeLage.„Serbien und Österreich sind eng miteinanderverbunden – historisch, kulturell undauch menschlich, mit einer bedeutenden serbischenGemeinschaft in Österreich, insbesonderein Wien“, betonte die Außenministerindie Nähe zwischen den beiden Staaten.Gerade auch in wirtschaftlicher Hinsichtpflegen Österreich und Serbien enge Beziehungen.Über 800 österreichische Unternehmensind in Serbien tätig und haben so ge -meinsam mehr als 24.000 Arbeitsplätzegeschaffen.