Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt54mit der Gruppe der Freunde des Westbalkans(Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich,Slowakei, Slowenien und Tschechien) setztsich Österreich daher besonders stark für diegraduelle EU-Integration des Landes sowiealler Westbalkanstaaten ein.„Der Westbalkan liegt im Herzen Europas.Eine gute Zukunft für diese Region be -deutet auch eine gute Zukunft für ganz Europa.Es war mir daher ein besonderes Anliegen,in den ersten Wochen meiner Amtszeitin die Region zu reisen, um damit ein deutlichesZeichen für das anhaltende EngagementÖsterreichs in Bosnien und Herzegowinaund in der Region zu setzen. Die Zu -kunft von Bosnien und Herzegowina liegt inder EU“, betonte Meinl-Reisinger, bekräftigtejedoch gleichzeitig, daß weitere Reformfortschrittenotwendig seien und alle Akteurean einem Strang ziehen müßten.In Bezug auf aktuelle Entwicklungen inder Republika Srpska hielt sie unmißverständlichfest, daß die jüngsten Handlungenvon Milorad Dodik, Präsident der RepublikaSrpska, die Stabilität, die verfassungsmäßigeOrdnung sowie die territoriale Integrität Bos -nien und Herzegowinas gefährden.„Milorad Dodik hat seine sezessionistischenProvokationen und Aktionen auf eineneue Spitze getrieben und auch rechtlich roteLinien klar überschritten. Damit bedroht erdie Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßigeOrdnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes.Ein solches Verhalten wollenwir nicht länger hinnehmen. Gleichzeitig binich überzeugt, daß die Zukunft von Bosnienund Herzegowina in der EU liegt. Wir wollenein politisches Zeichen setzen und allenpro-europäischen Kräften versichern, daßwir sie in ihrem Bemühen um die EU-Mitgliedschaftvon Bosnien und Herzegowinaweiterhin tatkräftig unterstützen. Insbesondereauch für die Bevölkerung der RepublikaSrpska, denn ihr Weg in Richtung einer eu -ropäischen Zukunft kann nicht von einigenwenigen Politikern behindert werden“, be -kräftigte die Außenministerin in den Gesprächenmit ihrem Amtskollegen Konaković undder deutschen Staatsministerin Lührmann.Ein weiterer Programmpunkt war ein Be -such der EU-Mission EUFOR Althea, an derauch Österreich stark beteiligt ist. Im Rahmender von Österreich und den USA unterstützenInitiative „Speak up!“ hatte AußenministerinMeinl-Reisinger außerdem Gelegenheitdazu, sich mit jungen Führungskräftenund VertreterInnen der bosnischen Zivilgesellschaftüber die Zukunft des Landesauszutauschen.nAlle Fotos: BMEIA / Michael GruberAußenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihrem Amtskollegen aus Bosnien und Herzego -wina, Elmedin Konaković, in Sarajevo …… mit der Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, undder deutschen Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann …… und beim ihrem Besuch des EUFOR Althea Kontingents im Camp Butmir.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt55Foto: BMEIA / Michael GruberAm 10. April eröffnete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Bildmitte) die konstituierende Sitzung des Rates für Fragen derösterreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) in Wien. Links von ihr: Stephanie Karner und Botschafter Jan Kickert undGeneralsekretär Nikolaus Marschik, rechts von ihr Botschafter Gregor Schusterschitz und Gesandte Maria Holzmann (alle BMEIA)Multilateralismus stärken,Aum für Sicherheit zu sorgenm 10. April führte AußenministerinBeate Meinl-Reisinger den Vorsitz beider konstituierenden Sitzung des Rates fürFragen der österreichischen Integrations- undAußenpolitik (RIA) in Wien und betonte da -bei die Bedeutung multilateraler Organisationen,wie der EU, der UNO und der OSZE,um auch in Zeiten zunehmender internationalerSpannungen für Sicherheit zu sorgen.„Unsere Welt ist im Umbruch, unserSicherheitsumfeld ist ein völlig anderes –spätestens seit dem russischen Überfall aufdie Ukraine. Gerade in Zeiten wie diesen müs -sen wir uns fragen: Was schützt uns? Wasgarantiert unsere Sicherheit, unseren Wohlstand,unsere Zukunft? Die Antwort ist klar:eine maximale Beteiligung an der EU-Aussen-,Sicherheits- und Verteidigungspolitikund, natürlich, eine regelbasierte internationaleOrdnung. Eine Ordnung, in der nichtdas Recht des Stärkeren gilt, sondern dieStärke des Rechts“, so die Außenministerin.Gerade für Österreich als Zentrum internationalerDiplomatie und Standort zahlreicherinternationaler Organisation spielt Multilateralismuseine besondere Rolle. Alleindie UNO sichert in Wien fast 20.000 Arbeitsplätze– vom hochqualifizierten Fachpersonalbis zu lokalen Dienstleistern. Die Wertschöpfungbeträgt jährlich rund 1,7 MilliardenEuro.Um eine nachhaltige Sicherheitsarchitekturzu schaffen, kommt auch dem Außenministeriumeine maßgebliche Rolle zu:„Das Außenministerium ist nicht nur einediplomatische Institution, es ist ein Sicherheitsressort.Denn Diplomatie ist unsere ers -te Verteidigungslinie, da sie Konflikte verhindert,bevor sie eskalieren. InternationaleFoto: BMEIA / Michael GruberZusammenarbeit schützt uns alle – egal obbei der Terrorismusbekämpfung, Cybersicher -heit oder dem Schutz von Österreicherinnenund Österreichern im Ausland. Und letztlichkann ein Land nur dann wirtschaftlicherfolgreich sein, wenn es in einer stabileninternationalen Umgebung agiert“, betonteMeinl-Reisinger vor dem Rat.Zuletzt warb sie für einen gesamtösterreichischenSchulterschluß zur österreichischenKandidatur für den UNO-Sicherheitsrat2027/2028. Es gelte, neue Ideen in dieUNO einzubringen und dabei insbesonderejungen Menschen die Türen zu öffnen, umsich aktiv einbringen zu können.Der Rat für Fragen der österreichischenIntegrations- und Außenpolitik unter demVorsitz der Außenministerin Meinl-Reisikgersetzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atNeben dem Außenministerium sind darinauch das Bundeskanzleramt, das Vizekanzleramt,das Bundesministerium für Landesverteidigung,Abgeordnete der Nationalratsparteien,die Bundesländer, Sozialpartner so -wie Städte und Gemeinden vertreten.Österreich und Indiembekräftigen PartnerschaftAm 11. April empfing AußenministerinBeate Meinl-Reisinger die indischeFinanzministerin Nirmala Sitharaman inWien. Im Fokus des Austauschs standen dieVertiefung der bilateralen Beziehungen so -wie jener zwischen der Europäischen Union(EU) und Indien. Daneben bildeten die ak -tuellen globalen wirtschaftspolitischen Entwicklungeneinen Schwerpunkt des Ge -sprächs.Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing die indische Finanzministerin, Nirmala Sitharaman,in Wien.