Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt52Österreich fordert Georgien zurRückkehr auf europäischen Weg aufAm 26. März empfing AußenministerinBeate Meinl-Reisinger ihre Amtskolleginaus Georgien, Maka Botchorishvili, inWien. Im Fokus des Gesprächs standen diebilateralen Beziehungen, die innenpolitischeLage in Georgien und deren Auswirkungenauf den EU-Beitrittsprozeß sowie der russischeAngriffskrieg gegen die Ukraine.Meinl-Reisinger machte im Rahmen desGesprächs unmißverständlich klar, daß Ge -walt gegen friedliche Demonstrierende undOppositionelle inakzeptabel ist. Die georgischenBehörden müssen das Recht auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit respektieren.Gewalttaten gegen friedliche Demonstrierendemüssen untersucht und die Verantwortlichenzur Rechenschaft gezogen werden.Als Reaktion auf die Gewalt hat die EUdie direkte Unterstützung der georgischenBehörden in Höhe von über 120 MillionenEuro eingestellt, zudem wurde die für 2024geplante Unterstützungsmaßnahme aus derEuropäischen Friedensfazilität ausgesetzt.„Georgien hat leider Rückschritte stattFortschritte auf dem Weg in die EU ge -macht. Das ist sehr bedauerlich, zumal sicheine große Mehrheit der Menschen in Georgieneinen pro-europäischen Kurs wünschtund mit EU-Flaggen durch die Straßen zieht.Es braucht hier dringend eine Kursänderung!Der Dialog mit der politischen Oppositionund der Zivilgesellschaft ist unumgänglich –wir fordern die politisch Verantwortlichenauf, die Spaltungen und die Polarisierung zuüberwinden. Deswegen ist das heutige Ge -spräch so wichtig, die Tür zum Dialog stehtoffen“, unterstrich Meinl-Reisinger und be -tonte auch, daß die EU die georgische Zivilgesellschaftweiterhin unterstützen werde.Weiteres Thema waren der russische An -griffskrieg gegen die Ukraine und die DestabilisierungsversucheRußlands in anderenStaaten. „Angesichts des anhaltenden russischenAngriffskriegs gegen die Ukraine müs -sen wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken.Rußland versucht weiterhin, unsere Institutionenund Gesellschaften zu destabilisieren.Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln,um gemeinsam gegen Rußlands Versuchevorzugehen, falsche Narrative zu verbreiten.Wenn die internationale Ordnung nicht aufRegeln, sondern auf dem Recht des Stärkerenbasiert, ist dies für Staaten wie Österreichund Georgien besonders gefährlich“,erklärte Meinl-Reisinger. Österreich unterstützevoll und ganz die territoriale Integritätund Souveränität Georgiens.nFoto: BMEIA / Michael GruberFoto: BMEIA / Michael GruberAußenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing ihre Amtskollegin aus Georgien, MakaBotchorishvili, in WienStärkung der Südtirol-AutonomieDer Südtiroler Landeshauptmann ArnoKompatscher traf am 28. März im Rahmenseines Wien-Besuchs mit AußenministerinBeate Meinl-Reisinger zusammen. Im Mit -telpunkt des Gesprächs standen die Bemühungenum die Wiederherstellung der autonomenKompetenzen, die Südtirol seit 1992verloren hat.„Es ist erfreulich, daß die Verhandlungenzwischen Bozen, Trient und Rom über eineAutonomiereform in ihre Finalphase getretensind. Jetzt gilt es, hier zu einem Ab schlußzu kommen, um die Einigung dann zügigumzusetzen“, so Meinl-Reisinger.Die Außenministerin betonte die fortgesetzteBereitschaft Österreichs, diesen Re -formprozeß aktiv zu unterstützen, wann im -mer es zielführend erscheint. Weiterhin wer -de Österreich stets für Südtirol da sein, wenn»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.ates um Wahrung und Stärkung der Autonomiegehe.„Die Wahrnehmung der SchutzfunktionÖsterreichs in gemeinsamer Verantwortungmit Italien ist auch für die neue BundesregierungHandlungsmaxime“, stellte ÖsterreichsChefdiplomatin klar.Weitere Themen des Gesprächs warenaktuelle internationale Fragen und die drängendenVerkehrsfragen wie der Brennertransit.Landeshauptmann Kompatscher präsentierteaußerdem das Südtiroler Projekt, eininternationales Autonomie- und Minderheitenzentrumin Bozen zu schaffen, an dem dieVereinten Nationen beteiligt werden sollen.Das geplante Zentrum könne viel dazu beitra -gen, der Wichtigkeit des Schutzes von Minderheiten,wie etwa durch das ErfolgsmodellSüdtirol, einen gebührenden Platz auf der in -ternationalen Tagesordnung zu si chern. nAußenministerin Beate Meinl-Reisinger und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher

Foto: BMEIA / Michael GruberÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt53Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf ihren Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern.Meinl-Reisinger besucht die SchweizAm 1. April reiste Außenministerin BeateMeinl-Reisinger nach Bern und führtedort mit ihrem Amtskollegen Ignazio Cassisein bilaterales Arbeitsgespräch. Neben denbilateralen Beziehungen standen die Weiterentwicklungder EU-Schweiz-Beziehungensowie aktuelle geopolitische Themen imVordergrund des Treffens.„In Zeiten geopolitischer Krisen ist einAustausch unter Nachbarn besonders wertvoll.Die Schweiz ist für uns ein wichtigerPart ner. Vor allem wegen der vielen zwi -schenmenschlichen Beziehungen aber auchauf wirtschaftlicher und sicherheitspolitsicherEbene gibt es viele Berührungspunkte“,so die Außenministerin.Österreich und die Schweiz verbindenbe sonders enge und vertrauensvolle bilateraleBeziehungen. Die Schweiz ist Österreichsviertgrößter Handelspartner und gehört zuden bedeutendsten Investoren in Österreich.Auch zwischenmenschlich gibt es viele Be -rührungspunkte: Mit rund 67.000 AuslandsösterreicherInnenlebt in der Schweiz nachDeutschland weltweit die zweitgrößte Ge -meinde von ÖsterreicherInnen im Ausland.Dazu kommen noch rund 9.000 GrenzgängerInnentäglich.Eine enge Partnerschaft besteht auch imSicherheitsbereich, die vom Katastrophenschutzüber Kooperation beim Schutz desLuftraums (Sky Shield) bis hin zu Übungenim Bereich Cyberabwehr reicht.„Ein laufender Austausch zu Sicherheitspolitikist mir besonders wichtig. Denn nurKooperation und Solidarität schaffen Sicherheit– in der Nachbarschaft, auf europäischerund auf internationaler Ebene“, betonteMeinl-Reisinger.Zudem sind sowohl die Schweiz als auchÖsterreich Sitzstaaten der UNO und weitererFoto: BMEIA / Michael Gruberinternationaler Organisationen und engagierensich für die Aufrechterhaltung der regelbasierteninternationalen Ordnung.So setzen sich beide Staaten für einenumfassenden, gerechten und nachhaltigenFrieden in der Ukraine sowie Sicherheit undStabilität am Westbalkan und im Nahen Os -ten ein.Thema war auch die Weiterentwicklungder EU-Schweiz-Beziehungen sein, nachdemEnde letzten Jahres ein wichtiger Fortschrittmit der politischen Einigung über einGesamtpaket erzielt werden konnte. n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atMeinl-Reisinger in SarajewoAußenministerin Beate Meinl-Reisingerreiste von 3. bis 4. April nach Sarajewo,um das anhaltend starke österreichische En -gagement für den EU-Integrationsprozeß vonBosnien und Herzegowina sowie für die Stabilitätund Sicherheit am Westbalkan zumAusdruck zu bringen. Am Programm standenGespräche mit der Vorsitzenden des Ministerrates,Borjana Krišto, dem Hohen Repräsentantenfür Bosnien und Herzegowina,Christian Schmidt, und ihrem bosnischenAmtskollegen, Elmedin Konaković, sowieein Zusammentreffen mit dem Staatspräsidium.Die Außenministerin traf zudem dieebenfalls angereiste deutsche StaatsministerinAnna Lührmann. Bei allen Treffen standendie Sicherheit und Stabilität am Westbalkan,der EU-Erweiterungsprozeß sowie diedurch die sezessionistischen Handlungen derFührung der Republika Srpska ausgelösteVerfassungskrise im Vordergrund.Österreich und Bosnien sind eng verbunden.So ist Österreich drittgrößter Investor inBosnien und Herzegowina und hat einegroße bosnische Community. GemeinsamAußenministerin Beate Meinl-Reisinger traf den Hohen Repräsentanten von Bosnien undHerzegowina, Christian Schmidt, in Sarajevo.