Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt 50 Österreich steht an der Seite Nordmazedoniens Am 20. März empfing Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihren Amtskollegen aus Nordmazedonien, Timčo Mucunski, in Wien. Im Fokus des Gesprächs standen die Unterstützung nach der verheerenden Brandkatastrophe in Nordmazedonien, die en - gen bilateralen Beziehungen sowie die weiteren Schritte im EU-Erweiterungsprozeß. Nach dem tragischen Brand in Kočani hatte Außenminister Mucunski Österreich um Unterstützung bei der Versorgung von Brand - opfern gebeten, woraufhin die österreichische Bundesregierung sechs Schwerverletzte nach Wien und Graz zur intensivmedizinischen Versorgung evakuieren ließ. „Die Unterstützung Österreichs für die Länder und die Menschen am Westbalkan ist für mich selbstverständlich. Das gilt natürlich ganz besonders für die sofortige medizinische Hilfe in einem so tragischen Fall wie dem Brand in Kočani. Wir stehen an ihrer Seite - in akuten Notsituationen ebenso wie beim gemeinsamen Aufbau einer sicheren und stabilen europäischen Zukunft“, hatte Außenministerin Meinl-Reisinger bereits am 17. März nach dem ersten Evakuierungsflug betont. Österreich und Nordmazedonien sind durch kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen eng miteinander verbunden. Österreich ist mit über 50 Unternehmen der größte ausländische Investor in Nordmazedonien. Zu dem werden die Beziehungen durch die ausgezeichnet integrierte Diaspora aus Nord - mazedonien verstärkt. Beide Seiten betonten darüber hinaus die Bedeutung des Themas Migration und Grenzschutz als wichtigen Kooperationsbereich. In Bezug auf den EU-Erweiterungsprozeß bekräftigte die Außenministerin erneut die starke österreichische Unterstützung für die rasche Integration aller Westbalkan-Staaten in die EU. Sie begrüßte die großen Fortschritte Nordmazedoniens auf dem Weg in die EU, betonte jedoch gleichzeitig die Be - deutung der raschen Umsetzung der notwendigen Verfassungsänderungen. „Österreich gehört zu den größten Unterstützen des EU-Beitrittsprozesses von Nordmazedonien. Um diesen voranzutreiben sind weitere Reformfortschritte essenziell. Die Zukunft Nordmazedoniens liegt in der EU“, unterstrich sie und bekräftigte dabei die geopolitische Notwendigkeit der EU-Erweiterung, bei der es nicht zuletzt auch um die Si - cherheit der europäischen und österreichischen Bevölkerung geht. n Foto: Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu einem Gespräch in Wien. Außenministerin trifft IAEAeneraldirektor Grossi Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf am 21. März den Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi. Im Fokus standen die nukleare Sicherheit in der Ukraine, aktuelle Entwicklungen rund um das iranische Nuklearprogramm sowie die Rolle der IAEA bei der Überwachung nuklearer Abrüstung. „Die IAEA ist ein zentraler Pfeiler der globalen Sicherheit. Als Sitzstaat fühlen wir uns der IAEA ganz besonders verpflichtet und werden ihre wichtige Arbeit auch in Zukunft voll unterstützen“, erklärte die Außenministerin. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Zentrale Themen des Gesprächs waren das iranische Nuklearprogramm, zu dem sich Österreich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzt, sowie die wachsende Bedrohung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, die die Dringlichkeit entschlossener Schutzmaßnahmen verdeutlicht. „Wir müssen alles tun, um nukleare Be - drohungen einzudämmen! Die IAEA bleibt dabei eine zentrale unabhängige Kontrollinstanz“, betonte Meinl-Reisinger. Beide hoben die Bedeutung einer weiterhin engen Zusam - menarbeit hervor. Österreich wird sich auch künftig aktiv für nukleare Sicherheit, die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und eine diplomatische Lösung zum iranischen Nu - klearprogramm einsetzen. n Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt 51 Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei ihrem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York Kampagne für österreichische UNO- ASicherheitsratskandidatur in New York ußenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am 24. März in New York im UNO- Sicherheitsrat die Aufrechterhaltung der re - gelbasierten internationalen Ordnung eingefordert und die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028 offiziell gestartet. „Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde. Als Außenministerin stelle ich mir die Frage: Wo können wir Verantwortung übernehmen, um Frieden, die liberale Demokratie und damit unsere Sicherheit zu stärken? Daher unsere Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Dieses En - gagement ist durchaus patriotisch motiviert. Als kleineres Land können wir so in der Welt der Supermächte mehr erreichen“, so die Außenministerin. Der Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht ist seit jeher ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Nach bereits drei erfolgreichen Mitgliedschaften im UNO-Sicherheitsrat kandidiert Österreich bei den Wahlen im Jahr 2026 erneut für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028. Koordiniert wird die heimische Kampagne von dem erfahrenen Diplomaten Jan Kickert, der unter anderem Ständiger Ver treter Österreichs bei den Vereinten Na - tionen in New York war. Die Außenministerin nahm an der Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum The - Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at ma „Advancing Adaptability in UN Peace Operations - Responding to New Realities“ teil. Darüber hinaus führte sie mit UNO- Generalsekretär António Guterres sowie mit ihrem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark, einem der aktuell nicht ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, bilaterale Arbeitsgespräche. Im Fokus standen dabei die geopolitischen Krisenherde, insbesondere die Ukraine und die Unterstützung eines umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens sowie die Situation im Nahen Osten. Außenministerin Meinl-Reisinger be - tonte dabei zudem die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität am Westbalkan. „Die UNO steht derzeit leider unter besonderem Druck. Gerade zum 70. Jubiläum unserer UNO-Mitgliedschaft ist für Österreich aber klar: Die regelbasierte internationale Ordnung mit der UNO im Zentrum ist entscheidend für unsere Sicherheit und Teil unserer DNA. Das Herz für Partner - schaf ten, Dialog und Vertrauen als Grundwerte eines effektiven Multilateralismus schlägt nicht nur in New York, sondern auch in Wien“, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Auf dem Programm der New-York-Reise stand des Weiteren ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge in New York, bei dem die Außenministerin Österreichs Engagement für die Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus be - kräftigte. n