Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt48heit und unsere Werte verteidigen. Daher tragenwir eine gemeinsame Verantwortung fürdie Zukunft unserer europäischen Sicherheit“,betonte die Außenministerin Meinl-Reisinger in Kyjiw nach einem Arbeitstreffenmit ihrem ukrainischen AmtskollegenSybiha.„Diese Woche wurde ein Schritt in RichtungFrieden gesetzt. Dies zeigt einmal mehr,daß die Ukraine zu Frieden bereit ist und esallein an Putin liegt, seinen Angriffskrieg zubeenden. Europa hat seit der russischen In -vasion eine entscheidende Rolle bei der Un -terstützung der Ukraine gespielt, und ich binsicher, daß Europa in jeder Vereinbarungüber einen gerechten und dauerhaften Friedeneine wesentliche Rolle spielen wird. Ös -terreich setzt sich weiterhin für diesen gerechten Frieden ein. Dabei gelten für unsweiterhin die zentralen Prinzipien: KeineVerhandlungen über die Ukraine ohne dieUkraine, keine Gespräche über die ZukunftEuropas ohne Europa“, stellte AußenministerinMeinl-Reisinger klar.Weitere zentrale Themen in den Gesprächenwaren die Unterstützung der Ukraineauf ihrem Weg in die Europäische Union unddie Vertiefung der Kooperation im Wirtschaftsbereich.Außenministerin Meinl-Reisingerkündigte dabei weitere 2 Mio. EuroÖsterreichs für die Initiative „Grain fromUkraine“ an. Außerdem setzt sich Österreichaktiv für den Wiederaufbau der Ukraine einund wird seine Rolle als wichtiger Investorweiter ausbauen. Da die meisten österreichischenUnternehmen weiterhin in der Ukrainetätig sind, befindet sich Österreich in einerstarken Ausgangsposition, um zur Erholungund Stabilisierung des Landes beizutragen.Ein weiterer Programmpunkt war der Be -such des Kinderkrankenhauses Ochmatdytin Kyjiw, das am 8. Juli 2024 durch einenrussischen Angriff schwer beschädigt wurde.Österreich unterstützt den Wiederaufbau.Seit Tag eins des brutalen russischen An -griffskriegs gegen die Ukraine steht Österreichfelsenfest an der Seite der Ukraine.Österreich hat bilateral mehr als 293 MillionenEuro an staatlicher finanzieller und hu -manitärer Hilfeleistung für die Ukraine undihre besonders betroffenen Nachbarstaatenmobilisiert.nMeinl-Reisinger setzt klarerot-weiß-rote AkzenteAußenministerin Beate Meinl-Reisingernahm am 17. März an ihrem ersten Ratfür Auswärtige Angelegenheiten (RAB) inBrüssel teil. Im Zentrum der BeratungenFoto: Foto: BMEIA / Michael GruberFoto: Foto: BMEIA / Michael Gruber… und ihren Ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha.standen die Unterstützung der Ukraine, dietransatlantischen Beziehungen sowie dieaktuellen Entwicklungen in Syrien.„Es ist wichtiger denn je, daß wir als EUdie Ukraine geschlossen unterstützen bis eingerechter, umfassender und nachhaltigerFrie den erreicht ist. Es geht hier auch um un -sere eigenen Sicherheitsinteressen und unsereeigene Freiheit. Die Entwicklungen inDschidda letzte Woche haben gezeigt, daßdie Ukraine zu Frieden bereit ist und der Ballnun einmal mehr bei Putin liegt, seinen An -griffskrieg zu beenden“, betonte AußenministerinMeinl-Reisinger in Bezug auf dieUkraine.Thema beim Rat waren auch die Beziehungenzu den USA vor dem Hintergrundder aktuellen geopolitischen Umbrüche.Meinl-Reisinger stellte klar, daß die USA einunabdingbarer Partner für Europa bleiben.Zugleich müsse Europa aber noch stärkerdaran arbeiten, autonomer zu werden. Dies»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atgelte insbesondere für den Bereich Sicherheitund Verteidigung.Mit Blick auf die Lage in Syrien betontedie Außenministerin die Notwendigkeit ei -ner umfassenden Untersuchung der Gewalteskalationin den Küstenregionen AnfangMärz. Sie forderte, daß die neue syrischeFührung alle Bevölkerungsgruppen in denpolitischen Übergangsprozeß einbindet.Oberstes Ziel bleibe weiterhin, daß diesyrische Zivilbevölkerung wieder Perspektivenvor Ort hat und eine nachhaltige Rück -kehr Geflüchteter möglich ist. Daher gelte esSyrien wieder auf die Beine zu helfen undeine wirtschaftliche Perspektive zu geben.Wie in den Vorjahren hat Österreich daherauch heuer wieder an der bereits IX. BrüsselerSyrienkonferenz teilgenommen, die imAnschluß an die Ratssitzung stattfand. Dabeiverkündete Österreich einen Beitrag in Höhevon 19,3 Millionen Euro an humanitärer Hil -fe. Insgesamt hat Österreich im Jahr 2024Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm am EU-Außenminister-Treffen in Brüssel teil.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt49über 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfefür Syrien und dessen Nachbarländer geleistet.Außenministerin Meinl-Reisinger nutztedas Treffen der EU-AußenministerInnenschließlich auch dafür, um die Bedeutungeiner stabilen Nachbarschaft und einer ra -schen Integration des Westbalkans in die EUzu betonen.„Die Demonstrationen in Belgrad oderauch die Ereignisse in Bosnien und Herzegowinazeigen eindeutig, daß wir als EU denWestbalkan nicht aus den Augen verlierensollten. Es ist wichtig, daß wir entschlossenerden Weg des Westbalkans in die EUbegleiten. Wir dürfen nicht riskieren, daßhier ein politisches Vakuum entsteht, das vonanderen gefüllt wird“, unterstrich die Außenministerinund forderte einen regelmäßigerenAustausch mit den Staaten des Westbalkans.nFoto: BMEIA / Michael GruberAußenministerin Beate Meinl-Reisinger beim RAB in Brüssel – im Bild mit ihrem rumänischenAmtskollegen Emil Hurezean.Beschluß des Ministerrates über die Besetzung von Leitungsfunktionen im AuslandAuf Antrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde in der Sitzung des Ministerrates vom 19. März die Neubesetzung vonmehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen. Die Betrauung mit den genannten Leitungsfunktionen erfolgt nach Einholungdes erforderlichen Agréments des Empfangsstaates und nach Ausstellung des Beglaubigungsschreibens durch den Bundespräsidenten.Es wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Leitungsfunktionen im Ausland zu betrauen:m Yvonne TONCIC-SORINJ mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Agram,m Wolfgang SPADINGER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Algier,m Katharina WIESER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bangkok,m Gerold VOLLMER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bogotá,m Andreas STADLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Brasilia,m Gerhard MAYER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Buenos Aires,m Christoph WEIDINGER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Damaskus,m Wolfgang KUTSCHERA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Islamabad,m Andreas RIECKEN mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kopenhagen,m Gerhard EISL mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur,m Robert MÜLLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kyjiw,m Ulrike RITZINGER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Lissabon,m Gerhard SAILLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Moskau,m Robert ZISCHG mit der Leitung der Österreichischen Botschaft New Delhi,m Wolf Dietrich HEIM mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Peking,m Michael RENDI mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Rom,m Eva Marie RUSSEK mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Seoul,m Friedrich STIFT mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Teheran,m Hannes SCHREIBER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Warschau,m Alexander KMENTT mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs beimBüro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf,m Christine MOSER mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates Los Angeles sowiem Adalbert BICSERDY mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates München.„Viel Erfolg für die künftige Aufgabe! Ich danke allen Botschafterinnen und Botschaftern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des#TeamBMEIA für ihren täglichen Einsatz rund um die Welt - oftmals unter herausfordernden Bedingungen. Sie tragen entscheidend dazubei, Österreichs Interessen weltweit erfolgreich zu vertreten. Dank ihnen ist das Außenministerium mit dem rot-weiß-roten Sicherheitsnetzweltweit für Österreicherinnen und Österreicher da, wenn’s drauf ankommt!“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at