Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt42Foto: BMEIA / Michael GruberFoto: BMEIA / Michael GruberBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (l.) im Gespräch mit US-GeneralKeith KelloggBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (l.) im Gespräch mit dem chinesischenAußenminister Wang YiSchallenberg führte in München eineVielzahl an Gesprächen, unter anderem mitdem jordanischen Vizepremier- und AußenministerAyman Al-Safadi, dem chinesischenAußenminister Wang Yi, dem indischen AussenministerSubrahmanym Jaishankar, demtürkischen Außenminister Hakan Fidan, demsaudi-arabischen Außenminister Faisal Al-Saud, dem US-Sondergesandten für dieUkraine und Rußland Keith Kellogg undAlexander Soros, Chair Open Society Foundations.Wie es im Nahen Osten weitergeht, warein beherrschendes Thema der Konferenzund der Gespräche von Bundeskanzler undAußenminister Schallenberg.Von zentraler Bedeutung sind die vollständigeUmsetzung der Waffenruhe in Gazaund die Freilassung und sichere Rückkehraller Geiseln aus den Händen der TerrororganisationHamas. Zudem steht fest, daß Gazapalästinensisch bleiben muß und es zu keinenVertreibungen oder erzwungenen Um -siedelungen kommen darf. An einer Zweistaatenlösungauf Basis des Völkerrechtsführt kein Weg vorbei.Im Gespräch mit dem türkischen AußenministerHakan Fidan ging es auch um dieRolle der Türkei in Syrien und die Perspektivenvor Ort für eine Rückkehr syrischerFlüchtlinge.Mit US-Sondergesandten Keith Kellogghat Schallenberg über die jüngsten Entwikklungenin der Ukraine und Wege aus derKrise gesprochen.„Für Österreich steht dabei fest: KeineVerhandlungen über die Ukraine ohne dieUkraine. Und keine Gespräche über die Si -cherheit Europas ohne die EU und europäischeStaaten. Für einen gerechten, umfassendenund dauerhaften Frieden in der Ukrainebraucht es den Rückhalt der internationalenStaatengemeinschaft“, erklärte Schallenbergbereits im Vorfeld und hat daher in Münchenseine Bemühungen um den globalen Out -reach fortgesetzt.Beim Treffen mit dem chinesischenAußenminister Wang Yi kamen neben bilateralenThemen auch faire Wettbewerbsbedingungenund die Einhaltung der regelbasierteninternationalen Ordnung zur Sprache.Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsratesträgt China eine besondere geopolitischeVerantwortung, nicht zuletzt wenn esum den russischen Angriffskrieg geht.In Gesprächen mit US-Abgeordneten undVertretern der neuen US-Administration hatSchallenberg zudem die Bedeutung dertrans atlantischen Beziehungen für die Menschenauf beiden Seiten des Atlantiks sowiedas österreichische Interesse an einer weiterenIntensivierung der strategischen Partnerschaftmit den USA unterstrichen.Darüber hinaus waren die Entwicklungenam Westbalkan Gesprächsstoff der bilateralenKontakte von Bundeskanzler und AußenministerAlexander Schallenberg. Ein zentralerPunkt war dabei die Überlegungen derneuen US-Regierung zum weiteren Engagementin der Region. Schallenberg hat dabeiauch über die Bemühungen der von ihminitiierten in formellen Gruppe der Freundedes Westbalkans für Sicherheit und Stabilitätin der Re gion und für ihre EU-Integration in -formiert.n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atSchallenberg trifft IAEA-BGeneraldirektor Grossiundeskanzler und Außenminister AlexanderSchallenberg empfing am 21.Februar den Generaldirektor der InternationalenAtomenergie-Organisation (IAEA),Rafael Grossi. Im Fokus standen aktuelleEntwicklungen rund um das iranische Nuk -learprogramm, nukleare Risiken in derUkraine sowie die Rolle der IAEA bei derÜberwachung nuklearer Abrüstung.„Die IAEA leistet einen unverzichtbarenBeitrag zur globalen Sicherheit. Als Sitzstaatund aktives Mitglied wird Österreich weiterhindie Arbeit der IAEA unterstützen“,Schallenberg die Arbeit der IAEA.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt43Ein zentrales Thema des Gesprächs wardas iranische Nuklearprogramm. Österreichunterstützt nachdrücklich eine diplomatischeLösung zur Eindämmung des iranischenAtomprogramms und bietet sich erneut alsVerhandlungsort an.„Die jüngsten Entwicklungen im Iransind besorgniserregend. Wir brauchen dringendeine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen,um eine weitere Eskalation zu verhindern.Die IAEA spielt dabei eine entscheidendeRolle als unabhängige Kontrollinstanz.Österreich steht bereit, konstruktivan einer diplomatischen Lösung mitzuwirken“,betonte Bundeskanzler und AußenministerSchallenberg.Ein weiteres zentrales Thema war dienukleare Sicherheit in der Ukraine – insbesondereim Zusammenhang mit dem jüngstenDrohnenangriff auf das KernkraftwerkTschernobyl und der prekären Lage rund umdas Atomkraftwerk Saporischschja. Schallenbergsprach mit Grossi über möglicheMaßnahmen zur Sicherung der nuklearenInfrastruktur in Kriegsgebieten.„Der Drohnenangriff auf Tschernobylzeigt, wie real die Bedrohung für nukleareSicherheit in Kriegsgebieten ist. Wir müssenalles tun, um eine nukleare Katastrophe zuverhindern. Die IAEA hat unsere volle Un -terstützung bei ihren Bemühungen, fürTransparenz und Sicherheit zu sorgen“,äußerte sich Bundeskanzler und AußenministerSchallenberg über die jüngsten Ereignisse.Österreich unterstützt die Arbeit derIAEA in der Ukraine mit 1 Million Euro.Zum Abschluß des Treffens unterstrichenSchallenberg und Grossi die Bedeutungeiner weiterhin engen Kooperation. Österreichwird sich weiterhin aktiv für nukleareSicherheit, Nonproliferation und eine diplomatischeLösung zum iranischen Nuklearprogrammeinsetzen.nFoto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler Alexander Schallenberg (r.) empfing den Generaldirektor der InternationalenAtomenergie-Organisation, Rafael Grossi, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.als EU daher weiterhin klare Zeichen setzen.Deshalb beschließen wir heute das bereits16. Sanktionspaket gegen Rußland“, betonteBundeskanzler und Außenminister Schallenberg.Wie jeder andere Krieg muß und wirdauch dieser am Verhandlungstisch enden.Aber es darf kein aufgezwungener Friedensein. Es muß ein umfassender, gerechter undnachhaltiger Frieden sein, der die Interessender Ukraine und Europas berücksichtigt.„Ein Deal, der nicht die Kriegsparteienund die Ukraine mit an Bord hat, kann keinersein. Deshalb kann es keine Verhandlungenüber die Ukraine ohne die Ukraine geben“,machte Schallenberg einmal mehr deutlich.Auch der Nahe Osten stand im Fokus derGespräche der AußenministerInnen. Schallenbergdrückte einmal mehr seine Erleichterungüber die Freilassung des österreichischisraelischenDoppelstaatsbürgers Tal Shohamnach 505 Tagen in Hamas-Geiselhaft aus.Dennoch befinden sich weiterhin viel zu vie -le Geiseln in den Fängen der Hamas. Daherist eine vollständige Umsetzung des Waffenruhe-und Geiselabkommens notwendig.Diese und weitere aktuelle Fragen standenauch im Fokus des am selben Tag in Brüsselabgehaltenen EU-Assoziierungsrates mitIsrael.In Bezug auf Syrien wurde eine teilweiseAussetzung der EU-Sanktionen beschlossen,insbesondere in den Bereichen Energie undFinanzen. Ziel ist es, einen inklusiven politischenÜbergang in Syrien sowie eine raschewirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbauund die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.Für die Bevölkerung müssen wiederPerspektiven vor Ort geschaffen werden.Auch wurde die sofortige Einstellung derKampfhandlungen in der DemokratischenRe publik Kongo gefordert.nSchallenberg beim Rat für AuswärtigeAAngelegenheiten in Brüsselm 24. Februar nahm Bundeskanzler undAußenminister Alexander Schallenberggemeinsam mit seinen EU-AmtskollegInnenRat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüs -sel teil. Gleich zu Beginn fand eine Schweigeminuteanläßlich des traurigen Jahrestagesdes russischen Angriffskrieges gegen dieUkraine statt.„Heute sind es drei Jahre, seit Rußlandseinen unprovozierten, brutalen und illegalenAngriffskrieg gegen die Ukraine begonnenhat. Drei Jahre voll von Zerstörung, Leidund Verzweiflung. Wir müssen und werdenFoto: BMEIA / Michael GruberAußenminister Alexander Schallenberg (l.) mit seinen Amtskollegen aus Luxemburg XavierBettel (2.v.l.), Irland Simon Harris und Dänemark Lars Lokke Rasmussen (4.v.l.)»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at