Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt40institutionellen Herausforderungen, welchedie OSZE seit Jahren lähmen.Schallenberg sicherte dem neuen OSZE-Generalsekretär die volle UnterstützungÖsterreichs zu: „Als Sitzstaat fühlen wir unsder OSZE ganz besonders verpflichtet. Jeanspruchsvoller die geopolitische Landschaftist, desto wichtiger ist es, daß wir unsnicht in unsere Echokammern zurückziehen,sondern sich die Staaten auf beiden Seitendes Atlantiks und auf beiden Seiten desUrals an einen Tisch setzen und über Sicherheitsprechen.“Dem maltesischen OSZE-Vorsitz gelanges Ende 2024, den Streit um das Personalpaketbeizulegen. Im Rahmen dieser Einigungwurde nicht nur ein neuer OSZE-Generalsekretärernannt, sondern auch weitere wichtigePositionen neu besetzt. Die Leitung desBüros für Demokratie und Menschenrechte(ODIHR) übernahm die griechische SpitzendiplomatinMaria Telalian. Der niederländischeOSZE-Botschafter Christophe Kampwurde zum OSZE-Hochkommissar für natio -nale Minderheiten (HKNM) und der NorwegerJan Braathu zum OSZE-Medienbeauftragten(RFOM) ernannt. Mit diesem Schrittwurde eine wichtige Grundlage geschaffen,um die Handlungsfähigkeit der OSZE auchin Zukunft zu sichern.„Eine starke und handlungsfähige OSZEist wichtiger denn je! Wir müssen die Organisationdaher mit den notwendigen Res -sourcen und Kapazitäten ausstatten“, betonteBundeskanzler und Außenminister Schallenberg,daß auch in der Budgetfrage rasch eineEinigung notwendig ist.nFoto: BMEIA / Michael GruberFoto: BMEIA / Michael GruberBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Generalsekretär derOSZE, Feridun SinirliogluDen Alpenraum gemeinsamzukunftsfit gestaltenUnter dem Motto „cooperation.empowers.transformation“haben Österreichund Liechtenstein 2025 den Ko-Vorsitz derEU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP),an der sieben Staaten und 48 Regionen teilnehmen,übernommen. Im Fokus steht dabeidie grenzüberschreitende Zusammenarbeitim alpinen Raum in Europa. Den Auftakt bildeteeine hochrangige Veranstaltung am 4.Februar in Vaduz, an der für das AußenministeriumGeneralsekretär Nikolaus Marschikteilnahm.Die Alpen sind Lebensraum und wirtschaftlichesRückgrat zugleich. Gleichzeitigbringen das Leben und Arbeiten im Alpenraumfür Millionen Menschen spezifischeHerausforderungen mit sich. Unter dem ge -meinsamen Vorsitz von Österreich undLiechtenstein stehen insbesondere die ThemenKreislaufwirtschaft, Energie- und Mo -bilitätswende sowie die stärkere Einbindungder Jugend im Fokus. Das gemeinsame Zielist, die Alpenregion zukunftsfit zu machen,da die aktuellen Herausforderungen mehrdenn je eine verstärkte grenzüberschreitendeZusammenarbeit erfordern.„Es ist ganz wesentlich, daß in der Alpenraumstrategiedie alpinen Regionen direkt,unmittelbar und auf Augenhöhe miteinanderzusammenarbeiten“, betonte Marschik.Die starke Zusammenarbeit wird nichtzuletzt auch in Krisenzeiten, etwa bei Naturkatastrophen,deutlich.n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atGemeinsam mit Luxemburg für eineregelbasierte internationale OrdnungBundeskanzler und Außenminister AlexanderSchallenberg empfing am 6. Fe -bruar im Rahmen eines bilateralen Arbeitsgesprächsden luxemburgischen Vize-Premierministerund Außenminister Xavier Bettelin Wien. Im Fokus des Treffens standenak tuelle außenpolitische Themen wie die mul -tiplen Krisen um Europa, die Zusammenarbeitmit der neuen US-Administration, dieEU-Erweiterung sowie der Kampf gegenillegale Migration.Anlaß des Besuchs des luxemburgischenVize-Premierministers und Außenministerswar die Präsentation des Programms des lu -xemburgischen Europarats-Vorsitzes in derOSZE. Mit Blick auf die Krisenherde imNahen Osten und den russischen Angriffskrieggegen die Ukraine hoben beide dieBedeutung einer regelbasierten internationalenOrdnung und des Völkerrechts hervor.„Uns verbindet ein starkes Bekenntnis zueiner regelbasierten internationalen Ordnung.Je anspruchsvoller die geopolitischeLandschaft ist, desto wichtiger ist der Dialog.Wir dürfen uns nicht in unsere Echo-Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg empfing den Außenminister vonLuxemburg, Xavier Bettel, in Wien.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt41kammern zurückziehen und nur noch mitGleichgesinnten sprechen“, bekräftigte Bun -deskanzler und Außenminister Schallenbergund wünschte seinem Amtskollegen einenerfolgreichen Europarats-Vorsitz.Zudem tauschten sich die beiden Außenministerüber aktuelle europäische Themenwie die EU-Erweiterung und den Kampfgegen illegale Migration aus. Angesichts dervielen geopolitischen Herausforderungen seies besonders wichtig, die rasche Integrationder Westbalkan-Staaten in die EU voranzutreiben.Dies sei eine Frage der Sicherheitfür die europäische Bevölkerung. In Bezugauf den Kampf gegen illegale Migration be -tonte Schallenberg, daß Österreich seit 2015zu jenen Staaten in Kontinentaleuropa gehöre,die pro Kopf die höchste Anzahl an Asylanträgenhaben. Er bezeichnete Schengen alswichtige Errungenschaft, bestehende Schwä -chen des Schengen-Systems müssten jedochüberwunden werden.Thema war schließlich auch die Zu -sammenarbeit mit der neuen US-Administra -tion und die Ankündigung möglicher US-Zölle auf Waren aus der EU.„Bei einem Handelskrieg würden alledraufzahlen und es gäbe einen lachendenDritten, nämlich China. Die USA sind unserwichtigster Handelspartner, das gilt auchumgekehrt. Auf jeden Fall sind wir als EuropäischeUnion darauf vorbereitet, auch fürunsere Interessen einzustehen, wenn es notwendigsein sollte“, betonte Bundeskanzlerund Außenminister Schallenberg abschliessend.nSchallenberg trifft Freunde des Westbalkansund Ministerpräsidentin MeloniAuf Einladung seines italienischen AmtskollegenAntonia Tajani nahm AußenministerAlexander Schallenberg am 10. Fe -bruar in Rom an einem Treffen der Gruppeder Freunde des Westbalkans sowie derAmtskollegInnen der Westbalkanstaaten teil.Im Fokus des Treffens standen Sicherheitsfragenin der Region sowie der EU-Beitrittsprozeßder Westbalkanstaaten.„Die Frage der EU-Erweiterung ist eineFrage der Sicherheit für die europäische undösterreichische Bevölkerung: Entweder wirexportieren Stabilität und Sicherheit oderwie laufen Gefahr, Instabilität zu importieren“,betonte Schallenberg.Darüber hinaus diskutierten die MinisterInnenüber das Konzept der graduellen Integration,welches die schrittweise Einbeziehungder Westbalkan-Staaten in bestimmtePolitikbereiche ermöglicht. Dabei geht es dar -Foto: BMEIA / Michael GruberBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit seinen MinisterkollegInnenbeim Treffen der Freunde des Westbalkans in Rom»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atum, konkrete und greifbare Vorteile für dieMenschen in der Region zu schaffen undeine realistische und glaubwürdige Beitrittsperspektivezu ermöglichen.Die von Bundeskanzler und AußenministerSchallenberg gegründete Gruppe derFreunde des Westbalkans, zu der neben Ös -terreich auch Griechenland, Italien, Kroatien,Slowakei, Slowenien und Tschechiengehören, feierte im Juni ihr zweijähriges Be -stehen und treibt den EU-Beitrittsprozeß derWestbalkan-Staaten auf europäischer Ebenevoran.„Die Gruppe der Freunde des Westbalkansbleibt weiterhin Taktgeber für die be -schleunigte Integration der Westbalkan-Region in die EU. Die Erweiterung ist einegeopolitische Notwendigkeit. Ohne denWestbalkan ist die EU nicht vollständig“,bekräftigte Schallenberg einmal mehr beimTreffen in Rom.Darüber hinaus fand auch ein bilateralesArbeitsgespräch mit der italienischen MinisterpräsidentinGiorgia Meloni statt. ImFokus standen die bilateralen Beziehungenzwischen Österreich und Italien sowie EU-Themen. Schallenberg sprach die Situationam Brenner an und betonte, daß eine langfristigeund vernünftige Lösung für die leidgeplagteBevölkerung in Tirol ausschließlich imDialog gefunden werden könne.Im Rahmen seines Aufenthalts in Rombetonte Schallenberg auch die SchutzfunktionÖsterreichs für Südtirol und setzte sichfür die Weiterentwicklung der Südtirol-Au -tonomie ein. Thema waren zudem die geopolitischenKrisenherde, der Kampf gegenillegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeitsowie der Sicherheits- undVerteidigungspolitik der EU.„Italien ist nicht nur das mit Abstandbeliebteste Reiseland für Österreicherinnenund Österreicher, sondern für uns auch einunverzichtbarer Partner. Wir arbeiten mitItalien Seite an Seite für ein starkes Europa,das den Herausforderungen in Wirtschaft,Migration und Sicherheit entschlossen undgeeint begegnet“, betonte Bundeskanzlerund Außenminister Schallenberg. nSchallenberg bei MünchnerBSicherheitskonferenzundeskanzler und Außenminister AlexanderSchallenberg nahm von 14. bis16. Februar an der 61. Münchner Sicherheitskonferenzteil. Im Mittelpunkt der Ge -spräche standen der russische Angriffskrieggegen die Ukraine und die jüngsten Entwick -lungen im Nahen Osten. Er hat in Münchenmehr als ein Dutzend bilaterale Gesprächegeführt. Knapp einen Monat nach der Amtseinführungvon US-Präsident Trump habenauch VertreterInnen der neuen US-Administrationin München teilgenommen und erstmalsdie US-Rolle in vielen Konflikten definieret.„In den vergangenen Wochen ist Bewegungin lange Zeit verfahrene internationaleKonflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenzist eine gute Gelegenheit, die Fädenaufzunehmen und diese Dynamik in eine po -sitive Richtung zu lenken. Vor allem wirEuropäer müssen es schaffen, Sicherheit zuexportieren, damit wir nicht Gefahr laufenUnsicherheit zu importieren“, betonte Bun -deskanzler und Außenminister Schallenberg.