Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt38Auch die exzellente Zusammenarbeit derbeiden Länder im Bereich Cybersicherheitsowie im Kampf gegen ausländische Einflußnahmeund Desinformation wurde imGespräch betont. Schallenberg hob zudemdie Rolle des International Digital SecurityForum (IDSF) in Wien hervor, das heuer dengeopolitischen Einfluß technologischer In -novationen in den Mittelpunkt stellt.Beide Seiten unterstrichen die Bedeutungeiner regelbasierten internationalen Ordnungund betonten die fundamentale Rolle desVölkerrechts als Eckpfeiler der globalen Stabilität.„Österreich und Australien stehen fest füreine regelbasierte internationale Ordnungund die Achtung des Völkerrechts ein. DiesePrinzipien sind gerade auch mit Blick auf dieSpannungen im Indopazifik von entscheidenderBedeutung“, betonte der Außenministermit Blick auf die wachsenden geopolitischenHerausforderungen.nSchallenberg gedenktder Opfer des HolocaustAnläßlich des internationalen Tags desGedenkens an die Opfer des Holocaustam 25. Jänner erinnerte Bundeskanzler udAußenminister Alexander Schallenberg andie Befreiung des KonzentrationslagersAuschwitz vor 80 Jahren und betonte ÖsterreichsVerantwortung im Umgang mit seinerGeschichte.„Lange Zeit hat Österreich sich davorgescheut, sich dem dunkelsten Kapitel seinereigenen Geschichte zu stellen. Aber heutestellen wir uns dieser Verantwortung – vollumfänglich“,erklärte der Schallenberg.Er hobt dabei hervor, daß diese Verantwortungsich beileibe nicht bloß auf die Vergangenheitbeziehe, sondern ein aktives Han -deln im Jetzt und in der Zukunft bedeute:„Gerade jetzt, wo wir sowohl in Österreichals auch weltweit einen massiven Anstieg anantisemitischen Vorfällen verzeichnen, gilt esklar Position zu beziehen und gegen jedeForm von Antisemitismus und Antizionis -mus entschieden aufzustehen – egal wann,egal wo. Denn wir sind niemals davor gefeit,daß sich Geschichte wiederholt. Das mußuns wachrütteln!“, warnte Schallenberg.„Es liegt an jedem einzelnen von uns, daßwir Haß und Ausgrenzung keinen Platz bieten.Dabei darf es keine falsche Scheu oderKompromisse geben. Das ist Gift für unsereGesellschaft“, appelliert er.„Nur, wenn sich Jüdinnen und Juden aufder ganzen Welt wieder sicher fühlen, kannaus dem ‚Niemals vergessen‘ ein ‚NiemalsFoto: BMAEI / Michael GruberFoto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg empfing die australische AußenministerinPenny Wong in Wienwieder‘ werden“, so Bundeskanzler undAußenminister Schallenberg und ergänzteabschließend: „Das muß und wird auch inZukunft klare österreichische Position bleiben.“Aufgrund des zeitgleich stattfindendenRats der EU-AußenministerInnen in Brüssel»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atließ sich Schallenberg am bei der offiziellenGedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiungdes Konzentrationslagers Auschwitzvon Kanzleramtsministerin Susanne Raabver treten. Sie war gemeinsam mit BundespräsidentAlexander Van der Bellen nachPolen gereist. (siehe Seite 9)nBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg besuchte anläßlich des interna -tionalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust die Shoah Namensmauern imOstarrichipark in Wien, der am 9. November 2021 eröffnet wurde.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt39Foto: BMEIA / Michael GruberBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg beim EU-Außenministertreffen (RAB) in BrüsselFoto: BMEIA / Michael GruberBundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit seiner Amtskolleginaus Slowenien, Tanja Fajon»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atAußenminister Schallenberg beimARat für Auswärtige Angelegenheitenm 27. Januar nahm Bundeskanzler undAußenminister Alexander Schallenberggemeinsam mit seinen EU-AmtskollegInnenam Rat für Aus wärtige Angelegenheiten inBrüssel teil. Im Fokus der Gespräche standendie Unterstützung eines inklusiven undfriedlichen Übergangs sowie der wirtschaftlicheWiederaufbau in Syrien.„Wenn wir wollen, daß Frieden herrschtund die Menschen in Syrien bleiben können,dann braucht es eine wirtschaftliche Perspektive.Daher haben wir die Suspendierungsämtlicher sektoraler Sanktionen vorgeschlagen.Geben wir diesem Land nach über15 Jahren Bürgerkrieg eine Chance, wiederauf die Beine zu kommen“, betonte Schallenbergunter Bezugnahme auf ein gemeinsamesSchreiben mit seinem italienischenAmtskollegen Antonio Tajani.Gleichzeitig stellte er klar, daß die Sus–pendierung der Sanktionen sofort wieder zu -rückgenommen werden kann, falls die Entwicklungenim Land in die falsche Richtunggehen: „Das ist kein Blankoscheck. Ich habedie Erwartungshaltung an einen friedlichenund inklusiven Übergang in Syrien auch imGespräch mit dem syrischen Außenministerin Davos letzte Woche sehr klar gemacht.“Weiteres Thema waren die Entwicklungenin Gaza. Die Vereinbarung über eineWaffenruhe und die Freilassung der erstenGeiseln sowie die verbesserte humanitäreVer sorgung in Gaza wurden von den EU-AußenministerInnen als erste Lichtblickenach Monaten des Leidens begrüßt. Nungelte es, sicherzustellen, daß sich beide Seitendaran halten und die getroffenen Vereinbarungenzur Gänze umgesetzt werden,inklusive der Freilassung aller Geiseln.Diskutiert wurde auch die Zusammenarbeitmit der künftigen US-Administrationnach der Amtseinführung von US-PräsidentDo nald Trump Woche. Schallenberg unterstrichdie strategische Bedeutung der transatlantischenBeziehungen und betonte, daß dieUSA ein zentraler Partner bleiben, unabhängigdavon, wer im Weißen Haus sitzt. InAnbetracht globaler Herausforderungen seieine enge Zusammenarbeit unverzichtbar.Zu dem wurden vor dem dritten Jahrestag desrussischen Angriffskrieges die uneingeschränkteUnterstützung der EU für die Ukra -ine betont und die Verlängerung der Sank -tionen gegen Rußland auf den Weg ge bracht.Scharf kritisiert wurden die jüngsten „Präsidentschaftswahlen“in Belarus. Bundeskanzlerund Außenminister Schallenberg machtedeutlich, daß diese Wahl die grundlegendendemokratischen Standards nicht er füllt habeund erneuerte den dringenden Ap pell, politischeGefangene in Belarus unverzüglichfreizulassen.nEine starke OSZE ist wichtiger denn je!Am 28. Jänner traf Bundeskanzler undAußenminister Alexander Schallenbergden neuen Generalsekretär der Organisationfür Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) Feridun Sinirlioğlu. Er trat mitJahresbeginn die Führungsposition bei dergrößten regionalen Sicherheitsorganisationan. Im Fokus des Treffens standen der brutaleund völkerrechtswidrige russische An -griffskrieg gegen die Ukraine, die multiplenKrisen in Europas Nachbarschaft sowie die