Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die WeltAus dem Außenministerium36Schallenberg als »Arms Control PersonAof the Year« ausgezeichnetußenminister Alexander Schallenbergund das österreichische Außenministeriumhaben am 15. Jännrt den prestigeträchtigenPreis „Arms Control Person of theYear“ für das Jahr 2024 erhalten. Ausgezeichnetwurden sie für ihr Engagement zurRegulierung von autonomen Waffensystemenund die Ausrichtung der Wiener Konferenz„Humanity at the Crossroads. AutonomousWeapons Systems and the Challengeof Regulation“.Die Auszeichnung „Arms Control Personof the Year“ wird jährlich von der US-amerikanischenOrganisation Arms Control Associationan Personen oder Institutionen verliehen,die einen besonderen Beitrag für Abrüstunggeleistet haben. Nominiert waren 2024unter anderem die Regierungen der VereinigtenStaaten, Argentiniens und Japans, dieMeinungsredakteure der New York Times,das Technische Sekretariat der Organisationfür das Verbot chemischer Waffen (OPCW)sowie die US-Senatoren Bernie Sanders,Peter Welch und Chris Van Hollen.„Ich freue mich, daß dieses wichtigeThema mit der Auszeichnung die notwendigeAufmerksamkeit erhält. Es ist der ,OppenheimerMoment‘ unserer Generation: vor -ausschauend Regeln zu setzen, um unsereSicherheit und Menschenwürde durch diemenschliche Kontrolle über den Einsatz dieserWaffen aufrechtzuerhalten. Wir dürfendiesen Moment nicht verstreichen lassen,ohne zu handeln. Ich danke dem Team desAußenministeriums für seinen unermüdlichenEinsatz im Sinne der Abrüstung“,betonte Alexander Schallenberg.Ende April 2024 hat in der Wiener Hofburgdie Wiener Konferenz stattgefunden,über 1.000 Menschen aus 144 Staaten habenteilgenommen. Bei der Konferenz standendie schwerwiegenden rechtlichen, ethischenund sicherheitspolitischen Bedenken vonautonomen Waffensystemen im Zentrum desDialogs. Es braucht klare Regeln für AWS inbewaffneten Konflikten – nicht nur einenVerhaltenskodex, sondern einen völkerrechtlichverbindlichen Vertrag. Österreich hat ge -meinsam mit einer überregionalen Gruppevon Staaten die Themenführerschaft in denVereinten Nationen (VN) übernommen, umMomentum für den Start internationaler Verhandlungenüber verbindliche Regeln zu au -Foto: BMAEI / Michael GruberFoto: BMEIA / Auer-GrumbachAußenminister Alexander Schallenbergtonomen Waffensystemen zu schaffen. 166Staaten haben in der VN-Generalversammlung2024 eine von Österreich initiierte Re -solution über autonome Waffensystemeunterstützt.„Die Entscheidung über Leben und Toddarf nicht einem Algorithmus überlassen wer -den. Wir können die Entwicklung von autonomenWaffensystemen nicht verhindern,aber wir müssen gemeinsam bindende Re -geln schaffen. Wir nehmen diesen Preis stellvertretendfür alle Akteure entgegen, die sichgemeinsam mit uns für eine Regulierungautonomer Waffensysteme einsetzen“, soSchallenberg abschließend.An der Abstimmung haben sich laut derOrganisation mehrere tausend Personen ausmehreren Dutzend Ländern beteiligt. n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atUkraine: Ein bedeutender SchrittAmit langer Vorgeschichtem 15. Jänner unterzeichneten BotschafterChristoph Thun-Hohenstein, Leiterder Sektion für Auslandskultur im österreichischenAußenministerium, und der ukrainischeBotschafter Vasyl Khymynets in Wiendas erste Arbeitsprogramm zur bilateralenKo operation in Kultur, Bildung und Wissenschaft.Dieses Programm basiert auf einemseit 2019 bestehenden Abkommen undschafft erstmals konkrete Rahmenbedingungenfür Projekte in diesen Bereichen.Große Ziele und interdisziplinäre ProjekteDie Unterzeichnung erfolgte nach einemintensiven zweitägigen Austausch zwischenden Delegationen beider Länder, bei demnicht nur bestehende Kooperationen vertieft,sondern auch neue Schwerpunkte gesetztwurden. Im Fokus stehen zukunftsweisendeThemen wie die Entwicklung einer nachhaltigenKreislaufgesellschaft, Klimakultur undDigitaler Humanismus. Für die österreichischeSeite nahmen unter anderem das Aussenministerium,das Bildungsministeriumund das Kulturministerium teil.Ein ambitioniertes Vorhaben mit HürdenDie Verabschiedung des Arbeitsprogrammsmarkiert einen neuen Höhepunktder österreichisch-ukrainischen Beziehungen.Es sieht vor, Projekte durch österreichischeInstitutionen wie die österreichischeBot schaft und das österreichische Kulturfo-Botschafter Christoph Thun-Hohenstein, Leiter der Sektion für Auslandskultur im Außenministerium(r.) und der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt37rum Kyjiw, die Österreich-Bibliotheken unddie Österreichische Agentur für Bildung undInternationalisierung zu fördern. Zugleichstel len die anhaltenden russischen Angriffeauf die ukrainische Infrastruktur erheblichelogistische und finanzielle Herausforderungenfür die Umsetzung vor Ort dar.Gerade deshalb ist diese Initiative aberein umso wichtigeres Zeichen der SolidaritätÖsterreichs und des gemeinsamen Engagements.nBundeskanzler Schallenberg beim54. Weltwirtschaftsforum in DavosBundeskanzler und Außenminister AlexanderSchallenberg nahm am 54. Weltwirtschaftsforum(WEF) in Davos teil, dasin diesem Jahr unter dem Titel „Collaborationfor the Intelligent Age“ stand. Er widmetesich vor allem den Themen Nahost undEU-Integration der Westbalkanstaaten.„Wenn wir keine Stabilität exportieren,laufen wir Gefahr, Instabilität zu importieren“,sagte der österreichische Regierungschefdazu am 24. Jänner und betonte damitdie Wichtigkeit einer schrittweisen Integrationder Westbalkan-Region in die EuropäischeUnion. Die durch den russischen An -griffskrieg entstandene Dynamik bei derEU-Erweiterung dürfe nicht ins Stockengeraten.Im Rahmen eines Treffens mit MontenegrosMinisterpräsident Milojko Spajić hobSchallenberg hervor, daß Österreich denWeg Montenegros in die EU entschlossenunterstütze und dessen ehrgeizige Reformplänevoll mittrage.Gespräche über die Lagein Syrien und GazaIm Zentrum der Nahost-Thematik standendie Entwicklungen in Syrien sowie imGazastreifen. Der Bundeskanzler führte da -zu Gespräche mit dem jordanischen AußenministerAyman al-Safadi und dem ägyptischenPremierminister Mostafa Madbouly.Dabei bedankte er sich besonders für die entscheidendeRolle Ägyptens bei der Sicherungeines Waffenstillstands in Gaza und derFreilassung der israelischen Geiseln aus denHänden der Hamas. Außerdem traf Schallenbergden neuen syrischen AußenministerAsaad Hassan al-Shibani: „Österreich unddie EU sind bereit, einen friedlichen undinklusiven Übergang in Syrien zu unterstützen.Wir erwarten, daß die De-facto-Staatsführungihren Verpflichtungen nachkommt“,stellte der Bundeskanzler und AußenministerSchallenberg klar.Foto: BMAEI / Michael GruberFoto: BMAEI / Michael GruberBundeskanzler Alexander Schallenberg (r.) nahm am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. ImBild mit dem Präsidenten von Finnland, Alexander Stubb,…… und mit Ägyptens Premierminister Mostafa Madbouli.Austausch mit internationalenEntscheidungsträgernAm Rande des Weltwirtschaftsforumsführte der Bundeskanzler weitere bilateraleGe spräche, darunter mit dem finnischen PräsidentenAlexander Stubb, dem Vorsitzendender Open Society Foundations, AlexanderSo ros, sowie dem indonesischen AußenministerSugiono. Bei dieser Gelegenheit wur -de unter anderem über eine engere Zu sam -menarbeit auf europäischer und globalerEbene beraten.n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atWichtiger Partner im IndopazifikAußenminister Alexander Schallenbergempfing im Rahmen eines bilateralenArbeitsgesprächs seine Amtskollegin ausAustralien, Außenministerin Penny Wong,am 24. Jänner in Wien. Der Besuch markierteinen weiteren Meilenstein in der strategischenPartnerschaft zwischen Österreich undAustralien, die seit der Unterzeichnung desAbkommens über strategische Zusammenarbeit(ASCo) im Jahr 2021 kontinuierlich vertieftwird.Im Fokus des Gesprächs standen dieIntensivierung der bilateralen und multilateralenZusammenarbeit, insbesondere in denBereichen Handel, Investitionen und Innovationmit einem besonderen Augenmerk aufgrüne Technologien und nachhaltige Infrastrukturprojekte.„Für ein exportorientiertes Land wie Ös -terreich ist der Indopazifik als Wachstumsregionvon besonderer Bedeutung. Was in derRegion passiert, hat unmittelbare Auswirkungenauf die Sicherheit, Stabilität und denWohlstand Europas“, so AußenministerSchallenberg in Bezug auf die strategischeRelevanz des Indopazifik-Raums.