Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 36 Schallenberg als »Arms Control Person Aof the Year« ausgezeichnet ußenminister Alexander Schallenberg und das österreichische Außenministerium haben am 15. Jännrt den prestigeträchtigen Preis „Arms Control Person of the Year“ für das Jahr 2024 erhalten. Ausgezeichnet wurden sie für ihr Engagement zur Regulierung von autonomen Waffensystemen und die Ausrichtung der Wiener Konferenz „Humanity at the Crossroads. Autonomous Weapons Systems and the Challenge of Regulation“. Die Auszeichnung „Arms Control Person of the Year“ wird jährlich von der US-amerikanischen Organisation Arms Control Association an Personen oder Institutionen verliehen, die einen besonderen Beitrag für Abrüstung geleistet haben. Nominiert waren 2024 unter anderem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Argentiniens und Japans, die Meinungsredakteure der New York Times, das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sowie die US-Senatoren Bernie Sanders, Peter Welch und Chris Van Hollen. „Ich freue mich, daß dieses wichtige Thema mit der Auszeichnung die notwendige Aufmerksamkeit erhält. Es ist der ,Oppenheimer Moment‘ unserer Generation: vor - ausschauend Regeln zu setzen, um unsere Sicherheit und Menschenwürde durch die menschliche Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen aufrechtzuerhalten. Wir dürfen diesen Moment nicht verstreichen lassen, ohne zu handeln. Ich danke dem Team des Außenministeriums für seinen unermüdlichen Einsatz im Sinne der Abrüstung“, betonte Alexander Schallenberg. Ende April 2024 hat in der Wiener Hofburg die Wiener Konferenz stattgefunden, über 1.000 Menschen aus 144 Staaten haben teilgenommen. Bei der Konferenz standen die schwerwiegenden rechtlichen, ethischen und sicherheitspolitischen Bedenken von autonomen Waffensystemen im Zentrum des Dialogs. Es braucht klare Regeln für AWS in bewaffneten Konflikten - nicht nur einen Verhaltenskodex, sondern einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Österreich hat ge - meinsam mit einer überregionalen Gruppe von Staaten die Themenführerschaft in den Vereinten Nationen (VN) übernommen, um Momentum für den Start internationaler Verhandlungen über verbindliche Regeln zu au - Foto: BMAEI / Michael Gruber Foto: BMEIA / Auer-Grumbach Außenminister Alexander Schallenberg tonomen Waffensystemen zu schaffen. 166 Staaten haben in der VN-Generalversammlung 2024 eine von Österreich initiierte Re - solution über autonome Waffensysteme unterstützt. „Die Entscheidung über Leben und Tod darf nicht einem Algorithmus überlassen wer - den. Wir können die Entwicklung von autonomen Waffensystemen nicht verhindern, aber wir müssen gemeinsam bindende Re - geln schaffen. Wir nehmen diesen Preis stellvertretend für alle Akteure entgegen, die sich gemeinsam mit uns für eine Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen“, so Schallenberg abschließend. An der Abstimmung haben sich laut der Organisation mehrere tausend Personen aus mehreren Dutzend Ländern beteiligt. n »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Ukraine: Ein bedeutender Schritt Amit langer Vorgeschichte m 15. Jänner unterzeichneten Botschafter Christoph Thun-Hohenstein, Leiter der Sektion für Auslandskultur im österreichischen Außenministerium, und der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets in Wien das erste Arbeitsprogramm zur bilateralen Ko operation in Kultur, Bildung und Wissenschaft. Dieses Programm basiert auf einem seit 2019 bestehenden Abkommen und schafft erstmals konkrete Rahmenbedingungen für Projekte in diesen Bereichen. Große Ziele und interdisziplinäre Projekte Die Unterzeichnung erfolgte nach einem intensiven zweitägigen Austausch zwischen den Delegationen beider Länder, bei dem nicht nur bestehende Kooperationen vertieft, sondern auch neue Schwerpunkte gesetzt wurden. Im Fokus stehen zukunftsweisende Themen wie die Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufgesellschaft, Klimakultur und Digitaler Humanismus. Für die österreichische Seite nahmen unter anderem das Aussenministerium, das Bildungsministerium und das Kulturministerium teil. Ein ambitioniertes Vorhaben mit Hürden Die Verabschiedung des Arbeitsprogramms markiert einen neuen Höhepunkt der österreichisch-ukrainischen Beziehungen. Es sieht vor, Projekte durch österreichische Institutionen wie die österreichische Bot schaft und das österreichische Kulturfo- Botschafter Christoph Thun-Hohenstein, Leiter der Sektion für Auslandskultur im Außenministerium (r.) und der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt 37 rum Kyjiw, die Österreich-Bibliotheken und die Österreichische Agentur für Bildung und Internationalisierung zu fördern. Zugleich stel len die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur erhebliche logistische und finanzielle Herausforderungen für die Umsetzung vor Ort dar. Gerade deshalb ist diese Initiative aber ein umso wichtigeres Zeichen der Solidarität Österreichs und des gemeinsamen Engagements. n Bundeskanzler Schallenberg beim 54. Weltwirtschaftsforum in Davos Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 54. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil, das in diesem Jahr unter dem Titel „Collaboration for the Intelligent Age“ stand. Er widmete sich vor allem den Themen Nahost und EU-Integration der Westbalkanstaaten. „Wenn wir keine Stabilität exportieren, laufen wir Gefahr, Instabilität zu importieren“, sagte der österreichische Regierungschef dazu am 24. Jänner und betonte damit die Wichtigkeit einer schrittweisen Integration der Westbalkan-Region in die Europäische Union. Die durch den russischen An - griffskrieg entstandene Dynamik bei der EU-Erweiterung dürfe nicht ins Stocken geraten. Im Rahmen eines Treffens mit Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić hob Schallenberg hervor, daß Österreich den Weg Montenegros in die EU entschlossen unterstütze und dessen ehrgeizige Reformpläne voll mittrage. Gespräche über die Lage in Syrien und Gaza Im Zentrum der Nahost-Thematik standen die Entwicklungen in Syrien sowie im Gazastreifen. Der Bundeskanzler führte da - zu Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman al-Safadi und dem ägyptischen Premierminister Mostafa Madbouly. Dabei bedankte er sich besonders für die entscheidende Rolle Ägyptens bei der Sicherung eines Waffenstillstands in Gaza und der Freilassung der israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas. Außerdem traf Schallenberg den neuen syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Shibani: „Österreich und die EU sind bereit, einen friedlichen und inklusiven Übergang in Syrien zu unterstützen. Wir erwarten, daß die De-facto-Staatsführung ihren Verpflichtungen nachkommt“, stellte der Bundeskanzler und Außenminister Schallenberg klar. Foto: BMAEI / Michael Gruber Foto: BMAEI / Michael Gruber Bundeskanzler Alexander Schallenberg (r.) nahm am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Im Bild mit dem Präsidenten von Finnland, Alexander Stubb,… … und mit Ägyptens Premierminister Mostafa Madbouli. Austausch mit internationalen Entscheidungsträgern Am Rande des Weltwirtschaftsforums führte der Bundeskanzler weitere bilaterale Ge spräche, darunter mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb, dem Vorsitzenden der Open Society Foundations, Alexander So ros, sowie dem indonesischen Außenminister Sugiono. Bei dieser Gelegenheit wur - de unter anderem über eine engere Zu sam - menarbeit auf europäischer und globaler Ebene beraten. n »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Wichtiger Partner im Indopazifik Außenminister Alexander Schallenberg empfing im Rahmen eines bilateralen Arbeitsgesprächs seine Amtskollegin aus Australien, Außenministerin Penny Wong, am 24. Jänner in Wien. Der Besuch markiert einen weiteren Meilenstein in der strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und Australien, die seit der Unterzeichnung des Abkommens über strategische Zusammenarbeit (ASCo) im Jahr 2021 kontinuierlich vertieft wird. Im Fokus des Gesprächs standen die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen und Innovation mit einem besonderen Augenmerk auf grüne Technologien und nachhaltige Infrastrukturprojekte. „Für ein exportorientiertes Land wie Ös - terreich ist der Indopazifik als Wachstumsregion von besonderer Bedeutung. Was in der Region passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Europas“, so Außenminister Schallenberg in Bezug auf die strategische Relevanz des Indopazifik-Raums.