Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt 34 hende Kooperation mit Slowenien wolle man weiter ausbauen und vertiefen, so die Ministerin weiter. EU-Erweiterung am Westbalkan In den Gesprächen mit EU-Kommissarin Marta Kos stand die Zukunft der Westbalkan-Staaten im Fokus. „Europa darf am West - balkan nicht auf der Bremse stehen. Slowenien ist dabei ein wichtiger Verbündeter und kennt die Region wie kaum ein anderes Land“, so Plakolm. „Wir müssen jetzt konkrete Fortschritte schaffen - für mehr Stabilität und weniger Einfluß von außen.“ n Arbeitsbesuch in Ungarn Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Ungarn traf sich Europaministerin Claudia Plakolm am 1. April mit ihrem Amtskollegen János Bóka, dem ungarischen Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, um über aktuelle Fragen der europäischen Zusammenarbeit zu sprechen. „Ich freue mich sehr über die Einladung nach Budapest und die Möglichkeit, hier mit meinem ungarischen Kollegen in direkten Austausch zu treten“, erklärte Plakolm zu Beginn. Foto: BKA / Christopher Dunker Bundesministerin Claudia Plakolm (l.) mit der EU-Kommissarin für Erweiterung, Martha Kos Ein Europa der starken Mitgliedsstaaten Plakolm betonte, daß sie sich für ein Europa der Nachbarschaft einsetze - mit einer klaren pro-europäischen Einstellung und der Kraft, Europa kontinuierlich zu verbessern: „Ungarn und Österreich verbindet ein gemeinsamer Kultur- und Lebensraum sowie enge wirtschaftliche Beziehungen. Wir teilen eine tiefe Freundschaft, die auch unterschiedliche Meinungen aushält.“ Sie stehe für ein Europa der starken Mitgliedsstaaten die auch Möglichkeit haben sollten, eigene Impulse zu setzen und Themen nach ihren Vorstellungen zu gewichten, so die Eu - ropaministerin. Ungarn habe hier während der vergangenen Ratspräsidentschaft wertvolle Impulse für den Wirtschaftsstandort Europa gesetzt. Gemeinsame Grundlinien in der Migrationspolitik Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Migration. „Für mich sind Migration und Integration zwei Seiten derselben Medaille: Ohne geregelte EU-Migrationspolitik wird es keine regelbare Integration in Österreich geben“, so Plakolm. Während sich Österreich und Ungarn im Detail teils uneinig sind, stehe beide Länder dennoch eine Grund - haltung: „Am Ende des Tages darf es keine illegale Migration in die EU geben. Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als genug geleistet.“ EU - Erweiterung am Westbalkan Beide Seiten sprachen sich zudem für eine rasche Integration der Westbalkan-Staaten aus. „Wir haben vor 21 Jahren unser Wort gegeben, daß die sechs Staaten des Westbalkans bei den entsprechenden Reformschritten in die EU gehören. Österreich und Ungarn stehen hier Seite an Seite und wollen Fortschritte sehen“, unterstrich Plakolm, die abschließend das gute Verhältnis zwischen Wien und Budapest bekräftigte: „Ungarn und Österreich sind mitteleuropäische Länder mit einer starken Kultur und Tradition - und wir wollen es auch bleiben. Wir sind unbeirrbare Partner im Kampf gegen Antisemitis - mus und werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.“ n Foto: BKA / Christopher Dunker Ministerin Claudia Plakolm (3.v.l.) bei ihrem Arbeitsbesuch in Budapest - im Bild mit dem ungarischen Europaminister János Bóka (2.v.r.) »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025 Österreich, Europa und die Welt 35 Bundesregierung legt gemeinsame außenpolitische Grundsätze fest Am ersten Tag ihrer zweitägigen Regierungsklausur am 8. und 9. April hat sich die Bundesregierung auf gemeinsame auss enpolitische Grundsätze geeinigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird einleitend festgestellt, daß sich die sicherheitspolitische Situation Europas zuletzt grundlegend geändert hat: „Es herrscht seit über drei Jahren wieder Krieg auf unserem Kontinent, das Sicherheitsumfeld hat sich verschlechtert. Si - cherheit ist keine Selbstverständlichkeit, son - dern ein Gut, das geschützt, verteidigt und politisch gestaltet werden muß. Globale Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten, zunehmende geopolitische Spannungen sowie die Erosion der regelbasierten Ordnung führen uns die Fragilität unserer sicherheitspolitischen Architektur deutlich vor Augen.“ Zu - dem hebt die Regierung hervor, daß sich Österreich als Teil eines gemeinsamen Europas versteht, „dessen Sicherheit untrennbar mit unserer eigenen verbunden ist“. In einer zunehmend vernetzten und herausgeforderten Welt sei klar, daß sich Österreichs Souveränität nicht im Alleingang, son - dern im Schulterschluß mit der Europäischen Union entfalte. Wie im Regierungsprogramm festgeschrieben, stehe die Bundesregierung zur aktiven Mitgestaltung der Ge - meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so - wie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße, sie bedeutet Verantwort - ung in beide Richtungen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, daß Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft und offen darüber diskutiert, was getan werden muß, um Sicherheit unter den neuen Voraussetzungen zu gewährleisten“, wird in der gemeinsamen Erklärung zu den außenpolitischen Grundsätzen betont. Diese sicherheitspolitische Debatte soll inhaltlich breit angelegt sein und drei Ebenen umfassen: Bewußtseinsbildung in Bildung und Aus - bildung, Dialog mit der Bevölkerung und zentralen Akteuren sowie die demokratische Verankerung im Parlament. Die im Rahmen der Klausur festgelegten außenpolitischen Grundsätze wurden am 9. April im Ministerrat beschlossen. Deren zentrale Botschaft sei, daß Österreich seine si cherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärkt - „entschlossen, vorausschauend und im Bewußtsein der Verantwortung nach in - nen wie außen“. Für die Regierung nahmen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Foto: BKA / Andy Wenzel Blick in die Klausurtagung der Bundesregierung im Bundeskanzleranmt Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, zu den gemeinsamen außenpolitischen Grundsätzen Stellung. Meinl-Reisinger: Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen Die Bundesregierung habe sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Österreich auf die akuten Veränderungen in der Welt reagieren und sich bestmöglich auf künftige Entwick - lungen vorbereiten solle, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Wie geht Österreich damit um, daß einst verläßliche Partner in Si - cherheits- und Handelsfragen plötzlich nicht mehr verläßlich sind? Es ist un sere Aufgabe als Bundesregierung, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Wir tra gen die Verantwortung dafür, daß die Menschen in Österreich in Sicherheit und Wohlstand leben. Ge - meinsam stellen wir heute mit diesem Be - schluß klar: Österreich ist und bleibt ein verläßlicher Partner in Europa und wird die euro - päische Zusammenarbeit weiter ausbauen.“ Es liege im Interesse des Landes, jene Strukturen zu sichern und zu stärken, die Ös - terreich sicherer und stärker machen. „Wir bekennen uns daher ausdrücklich zur Sicherheit durch aktives Engagement - in Europa und in den internationalen Organisationen. Als Amtssitz der UNO, der OSZE und vieler anderer internationaler Organisationen ist und bleibt Österreich Ort für Dialog und Verhandlungen“, so die Außenministerin. Tanner: Gemeinsame Grundsätze und Richtschnur für die nächsten Jahre »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, daß sich die Welt im Wandel befinde, was außen- und sicherheitspolitisch ständig neue Herausforderungen mit sich bringen würde. Darauf müsse sich die Bundesregierung vorbereiten. „Gerade deshalb ist es wichtig, daß wir gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, die diese ständig neuen Situationen aufwerfen. Mit diesem Be schluß haben wir als Regierung gemeinsame Grund - sätze und eine Richtschnur für die nächsten Jahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es im Regierungsprogramm be - reits vereinbart wurde“, so die Verteidigungs - ministerin. Dies sei die Basis für die „Mission Vorwärts“ hin zu einem verteidigungsfähigen Bundesheer, das „unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralität schützen kann“, so Tanner. Leichtfried: Sicherheit ist unteilbar „Unser Handeln leitet sich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ab, der be - sagt, daß der Erhalt des internationalen Friedens unsere Sicherheit, Demokratie und un - se ren Wohlstand stärkt. Dabei ist es entscheidend, innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken - Sicherheit ist unteilbar“, sagte Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Jörg Leichtfried. Ohne dieses Zu sammenspiel gebe es in Österreich keine soziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheit keinen sozialen Frieden. „Für mich bedeutet umfassende Sicherheit: ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen, offenen Gesellschaft, ohne Angst und Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen von innen und außen“, so Leichtfried abschließend. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/