Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt34hende Kooperation mit Slowenien wolleman weiter ausbauen und vertiefen, so dieMinisterin weiter.EU-Erweiterung am WestbalkanIn den Gesprächen mit EU-KommissarinMarta Kos stand die Zukunft der Westbalkan-Staatenim Fokus. „Europa darf am West -balkan nicht auf der Bremse stehen. Slowenienist dabei ein wichtiger Verbündeter undkennt die Region wie kaum ein anderesLand“, so Plakolm. „Wir müssen jetzt konkreteFortschritte schaffen – für mehr Stabilitätund weniger Einfluß von außen.“ nArbeitsbesuch in UngarnBei ihrem ersten offiziellen Besuch inUngarn traf sich EuropaministerinClaudia Plakolm am 1. April mit ihremAmtskollegen János Bóka, dem ungarischenMinister für Angelegenheiten der EuropäischenUnion, um über aktuelle Fragen dereuropäischen Zusammenarbeit zu sprechen.„Ich freue mich sehr über die Einladungnach Budapest und die Möglichkeit, hier mitmeinem ungarischen Kollegen in direktenAustausch zu treten“, erklärte Plakolm zuBeginn.Foto: BKA / Christopher DunkerBundesministerin Claudia Plakolm (l.) mit der EU-Kommissarin für Erweiterung, Martha KosEin Europa der starken MitgliedsstaatenPlakolm betonte, daß sie sich für einEuropa der Nachbarschaft einsetze – miteiner klaren pro-europäischen Einstellungund der Kraft, Europa kontinuierlich zu verbessern:„Ungarn und Österreich verbindetein gemeinsamer Kultur- und Lebensraumsowie enge wirtschaftliche Beziehungen.Wir teilen eine tiefe Freundschaft, die auchunterschiedliche Meinungen aushält.“ Siestehe für ein Europa der starken Mitgliedsstaatendie auch Möglichkeit haben sollten,eigene Impulse zu setzen und Themen nachihren Vorstellungen zu gewichten, so die Eu -ropaministerin. Ungarn habe hier währendder vergangenen Ratspräsidentschaft wertvolleImpulse für den WirtschaftsstandortEuropa gesetzt.Gemeinsame Grundlinienin der MigrationspolitikEin Schwerpunkt des Gesprächs war dieMigration. „Für mich sind Migration undIntegration zwei Seiten derselben Medaille:Ohne geregelte EU-Migrationspolitik wirdes keine regelbare Integration in Österreichgeben“, so Plakolm. Während sich Österreichund Ungarn im Detail teils uneinig sind,stehe beide Länder dennoch eine Grund -haltung: „Am Ende des Tages darf es keineillegale Migration in die EU geben. Wirhaben in den vergangenen Jahren mehr alsgenug geleistet.“EU – Erweiterung am WestbalkanBeide Seiten sprachen sich zudem füreine rasche Integration der Westbalkan-Staatenaus. „Wir haben vor 21 Jahren unser Wortgegeben, daß die sechs Staaten des Westbalkansbei den entsprechenden Reformschrittenin die EU gehören. Österreich undUngarn stehen hier Seite an Seite und wollenFortschritte sehen“, unterstrich Plakolm, dieabschließend das gute Verhältnis zwischenWien und Budapest bekräftigte: „Ungarn undÖsterreich sind mitteleuropäische Ländermit einer starken Kultur und Tradition – undwir wollen es auch bleiben. Wir sind unbeirrbarePartner im Kampf gegen Antisemitis -mus und werden diesen Weg gemeinsamweitergehen.“nFoto: BKA / Christopher DunkerMinisterin Claudia Plakolm (3.v.l.) bei ihrem Arbeitsbesuch in Budapest – im Bild mit dem ungarischen Europaminister János Bóka (2.v.r.)»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt35Bundesregierung legt gemeinsameaußenpolitische Grundsätze festAm ersten Tag ihrer zweitägigen Regierungsklausuram 8. und 9. April hat sichdie Bundesregierung auf gemeinsame aussenpolitische Grundsätze geeinigt. In einergemeinsamen Stellungnahme wird einleitendfestgestellt, daß sich die sicherheitspolitischeSituation Europas zuletzt grundlegendgeändert hat: „Es herrscht seit über drei Jahrenwieder Krieg auf unserem Kontinent, dasSicherheitsumfeld hat sich verschlechtert. Si -cherheit ist keine Selbstverständlichkeit, son -dern ein Gut, das geschützt, verteidigt undpolitisch gestaltet werden muß. Globale Krisen,wirtschaftliche Unsicherheiten, zunehmendegeopolitische Spannungen sowie dieErosion der regelbasierten Ordnung führenuns die Fragilität unserer sicherheitspolitischenArchitektur deutlich vor Augen.“ Zu -dem hebt die Regierung hervor, daß sichÖsterreich als Teil eines gemeinsamen Europasversteht, „dessen Sicherheit untrennbarmit unserer eigenen verbunden ist“.In einer zunehmend vernetzten und herausgefordertenWelt sei klar, daß sich ÖsterreichsSouveränität nicht im Alleingang, son -dern im Schulterschluß mit der EuropäischenUnion entfalte. Wie im Regierungsprogrammfestgeschrieben, stehe die Bundesregierungzur aktiven Mitgestaltung der Ge -meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so -wie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.„Solidarität in Europa istkeine Einbahnstraße, sie bedeutet Verantwort -ung in beide Richtungen. Vor diesem Hintergrundist es notwendig, daß Österreich seinaußen- und sicherheitspolitisches Profil weiterschärft und offen darüber diskutiert, wasgetan werden muß, um Sicherheit unter denneuen Voraussetzungen zu gewährleisten“,wird in der gemeinsamen Erklärung zu denaußenpolitischen Grundsätzen betont. Diesesicherheitspolitische Debatte soll inhaltlichbreit angelegt sein und drei Ebenen umfassen:Bewußtseinsbildung in Bildung und Aus -bildung, Dialog mit der Bevölkerung undzentralen Akteuren sowie die demokratischeVerankerung im Parlament.Die im Rahmen der Klausur festgelegtenaußenpolitischen Grundsätze wurden am 9.April im Ministerrat beschlossen. Derenzentrale Botschaft sei, daß Österreich seinesi cherheitspolitische Handlungsfähigkeitstärkt – „entschlossen, vorausschauend undim Bewußtsein der Verantwortung nach in -nen wie außen“. Für die Regierung nahmenAußenministerin Beate Meinl-Reisinger,Verteidigungsministerin Klaudia Tanner undFoto: BKA / Andy WenzelBlick in die Klausurtagung der Bundesregierung im BundeskanzleranmtStaatssekretär im Innenministerium, JörgLeichtfried, zu den gemeinsamen außenpolitischenGrundsätzen Stellung.Meinl-Reisinger: Unsere Zukunftselbst in die Hand nehmenDie Bundesregierung habe sich mit derFrage zu beschäftigen, wie Österreich auf dieakuten Veränderungen in der Welt reagierenund sich bestmöglich auf künftige Entwick -lungen vorbereiten solle, so AußenministerinBeate Meinl-Reisinger: „Wie geht Österreichdamit um, daß einst verläßliche Partner in Si -cherheits- und Handelsfragen plötzlich nichtmehr verläßlich sind? Es ist un sere Aufgabeals Bundesregierung, unsere Zukunft selbstin die Hand zu nehmen. Wir tra gen die Verantwortungdafür, daß die Menschen in Österreichin Sicherheit und Wohlstand leben. Ge -meinsam stellen wir heute mit diesem Be -schluß klar: Österreich ist und bleibt ein verläßlicherPartner in Europa und wird die euro -päische Zusammenarbeit weiter ausbauen.“Es liege im Interesse des Landes, jeneStrukturen zu sichern und zu stärken, die Ös -terreich sicherer und stärker machen. „Wirbekennen uns daher ausdrücklich zur Sicherheitdurch aktives Engagement – in Europaund in den internationalen Organisationen.Als Amtssitz der UNO, der OSZE und vieleranderer internationaler Organisationen istund bleibt Österreich Ort für Dialog und Verhandlungen“,so die Außenministerin.Tanner: Gemeinsame Grundsätze undRichtschnur für die nächsten Jahre»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atVerteidigungsministerin Klaudia Tannerbetonte, daß sich die Welt im Wandel befinde,was außen- und sicherheitspolitisch ständigneue Herausforderungen mit sich bringenwürde. Darauf müsse sich die Bundesregierungvorbereiten. „Gerade deshalb ist eswichtig, daß wir gemeinsam Antworten aufdie Fragen finden, die diese ständig neuenSituationen aufwerfen. Mit diesem Be schlußhaben wir als Regierung gemeinsame Grund -sätze und eine Richtschnur für die nächstenJahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerungder Erhöhung der Verteidigungsausgaben,wie es im Regierungsprogramm be -reits vereinbart wurde“, so die Verteidigungs -ministerin. Dies sei die Basis für die „MissionVorwärts“ hin zu einem verteidigungsfähigenBundesheer, das „unser Land, unsereBevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralitätschützen kann“, so Tanner.Leichtfried: Sicherheit ist unteilbar„Unser Handeln leitet sich von einemumfassenden Sicherheitsbegriff ab, der be -sagt, daß der Erhalt des internationalen Friedensunsere Sicherheit, Demokratie und un -se ren Wohlstand stärkt. Dabei ist es entscheidend,innere und äußere Sicherheit gemeinsamzu denken – Sicherheit ist unteilbar“,sagte Staatssekretär im Bundesministeriumfür Inneres, Jörg Leichtfried. Ohne diesesZu sammenspiel gebe es in Österreich keinesoziale Sicherheit und ohne soziale Sicherheitkeinen sozialen Frieden.„Für mich bedeutet umfassende Sicherheit:ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlicherund sozialer Sicherheit, in einerdemokratischen, offenen Gesellschaft, ohneAngst und Gewalt, geschützt gegen Bedrohungenvon innen und außen“, so Leichtfriedabschließend.nhttps://www.bundeskanzleramt.gv.at/