Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt30derseitigen Interesse liegen. Daher müssenwir unsere Anstrengungen erhöhen, auchweil wir sehen, wie die Entwicklung läuft.Eu ropa muß die Dinge ein Stück weit wiederselbst in die Hand nehmen“, so Stocker.Zuvor traf der Bundeskanzler mit demPräsidenten des Eu ropäischen Rates, AntónioCosta, zu einem Austausch zusammen.Darüber hinaus gibt es Gespräche mit derPräsidentin der Kommission, Ursula von derLeyen, und mit Parlamentspräsidentin Ro -berta Metsola.Zudem gab es auch ein bilaterales Treffenmit dem ukrainischen Präsidenten WolodymyrSelenskyj. Österreich habe im Rahmender Solidarität in Europa an den Unterstützungenauf dem Boden der Neutralität fürdie Ukraine teilgenommen und werde dasauch weiter tun, so der Regierungschef ab -schließend.nFoto: BKA / Florian Schroetter… und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.Europaministerin Plakolm: Füreine Europäische Union, die regeltund nicht reguliertUnsere neue Bundesregierung hat sichviel vorgenommen – für Österreich undfür Europa. Unser Regierungsprogramm legteinen klaren Fokus auf eine starke, handlungsfähigeund subsidiär organisierte EuropäischeUnion: eine Union, die schützt,Wohlstand schafft und Raum für die Entfaltungihrer Bürgerinnen und Bürger bietet.Eine Union, die nicht reguliert, sondern re -gelt“, sagte Claudia Plakolm, designierte Eu -ropaministerin, am 6. März im EU-Hauptausschußdes Parlaments. Sie freue sich aufdie neue Aufgabe, den Bundeskanzler in eu -ropapolitischen Angelegenheiten zu unterstützenund für ihn im Rat Allgemeine Angelegenheitendie Sitzungen des EuropäischenRates bestmöglich vorzubereiten.Österreich sei ein europäisches Land undmit den acht Nachbarstaaten – egal ob EU-Mitglied oder nicht – eng verflochten. In denGrenzregionen werde Europa Tag für Tag„gelebt“. Das sei ein lebendiger Beweis fürdie europäische Integration. „Diese Verbindungenwollen wir weiter stärken. Wir wollenbürokratische Hürden abbauen und dieChancen der europäischen Zusammenarbeitnoch besser nutzen“, hielt Plakolm fest.Dabei stehe Österreich für ein Europa dergroßen Linien. Ziel sei es daher, daß Europanicht an Überregulierung ersticke, sondernkluge Rahmenbedingungen setze, die denBür gerInnen, Betrieben und Regionen Freiraumlassen: „Das bedeutet weniger Bürokratie,mehr Effizienz und eine stärkere Fo -kussierung auf jene Themen, die unsereZukunft bestimmen: Wettbewerbsfähigkeit,Sicherheit, Wohlstand und eine nachhaltigeEntwicklung“, so Plakolm. Denn ein starkesEuropa entstehe nicht durch Zentralisierung,sondern durch eine kluge Balance zwischennationaler Eigenverantwortung und europäischerHandlungsfähigkeit. Österreich setzesich klar für das Prinzip der Subsidiarität ein.Entscheidungen sollten so nah wie möglichan den Bürgerinnen und Bürgern getroffenwerden.Gleichzeitig brauche es eine handlungsfähigeEU in jenen Bereichen, in denen ge -meinsame Lösungen effektiver seien, etwabei der Sicherung der Außengrenzen oderder Wettbewerbsfähigkeit im globalen Um -feld, führte die designierte Europaministerinweiter aus. „Wir leben in einer Zeit globalerUmbrüche. Die geopolitischen Spannungennehmen zu, wirtschaftliche und sicherheitspolitischeHerausforderungen wachsen. Ge -rade deshalb muß Europa stark, geeint undhandlungsfähig sein. Unsere Antwort kannnicht Rückzug, sondern muß strategischeSouveränität sein: Eine EU, die in der Lageist, ihre Interessen durchzusetzen – wirtschaftlich,politisch und sicherheitspolitisch.“Österreich werde sich daher dafür einsetzen,daß Europa nicht Spielball globalerMäch te wird, sondern selbstbewußt seinenPlatz in der Welt einnimmt. Die Entscheidungen,die der Bundeskanzler am in Brüsselmit den anderen EU-Staats- und Regierungschefstreffe, würden dabei eine zentraleRolle spielen. „Klar ist dabei: Österreich istmilitärisch neutral, aber nicht politisch. Alsneutraler Staat sind für uns die Achtung desVölkerrechts und die Einhaltung der internationalenSpielregeln das Um und Auf“, soPlakolm.Wert Europas für alle herausarbeitenAngesichts der vielfältigen Krisen undHerausforderungen hält es Plakolm fürwichtiger denn je, den Wert Europas für jedeund jeden Einzelnen besser herauszuarbeiten.„Für mich ist Europa selbstverständlich,so wie für alle in meiner und den nachfolgendenGenerationen. Aber dieses Selbstverständlichedarf nicht zu einer Gleichgültigkeitführen. Wir brauchen ein stärkeres Öster -reich, in einem besseren Europa“, betontedie Ministerin.Europa sei mehr als ein Binnenmarkt,mehr als ein institutionelles Konstrukt. Es seiein gemeinsamer Kulturraum, verwurzelt ineiner über Jahrhunderte gewachsenen christlichenTradition. „Dieser kulturelle Zusam -men halt ist gerade in Zeiten großer Herausforderungenunser Fundament. Es ist unserge meinsamer Wertekanon, der uns inschwierigen Momenten Orientierung gibt:Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.Diese Werte müssen wir entschlossenverteidigen – nach innen wie nach außen“,so Plakolm, die abschließend festhielt: „Wirwollen ein Europa, das Orientierung gibt.Ein Europa, das Klarheit in seinen Wertenzeigt. Ein Europa, das unsere wirtschaftlicheBasis stärkt, unsere Freiheit schützt und un -sere gemeinsame Zukunft sichert. Es liegt anuns, diese europäische Zukunft aktiv zu ge -stalten – mit Mut, Verantwortung und einerklaren Vision. Lassen Sie uns gemeinsamdaran arbeiten.“n»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt31Kampf gegen illegale MigrationBundeskanzler Christian Stocker hat am17. März im Bundeskanzleramt EU-Kom missar Magnus Brunner zu einem Ar -beitsgespräch empfangen. In dessen Mittelpunktstand der gemeinsame Kampf gegenillegale Migration. Brunner hat zuletzt einenVorschlag für eine neue EU-Rückführungsverordnungvorgelegt, welche schnellere Ab -schiebungen und Rückführungszentren aussrhalbder EU vorsieht. Zudem wurde dieneue Strategie für die innere Sicherheit derEuropäischen Union besprochen, die baldvon der Kommission vorgelegt wird.In einem Statement betonte BundeskanzlerChristian Stocker: „Wir nützen alle nationalstaatlichenMöglichkeiten, um illegaleMigration zurückzudrängen. Es sind darüberhinaus aber auch die richtigen Weichenstellungenauf europäischer Ebene notwendig.Wir brauchen ein funktionierendes Asylsystemfür Europa, das illegalen Einreiseversucheneinen Riegel vorschiebt. Der Vorschlagvon Kommissar Magnus Brunner für eineneue Rückführungsverordnung ist ein wichtigerTeil der Trendwende im europäischenAsyl- und Migrationssystem, die es so dringendbraucht. Zudem wird sich Österreichauf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzten,daß Asylverfahren künftig in Drittstaatenmöglich sein werden.“Markus Brunner erklärte dazu: „Die Re -form der Rückführungsverordnung hat es insich. Wir gehen entschlossen und konsequentgegen jene vor, die unser Migrations- undAsylsystem umgehen und damit zum Nachteilaller untergraben. Wir brauchen nichtmehr Rück führungsentscheidungen, sondernmehr tatsächliche Rückführungen. Wer Schutzbraucht, soll ihn bekommen. Wer aber keinRecht hat zu bleiben, muß die EU verlassen.Nein heißt nun einmal nein. Das ist aucheine Frage der Fairness.“nMigration, Verteidigung und Wettbewerbsind für Österreich sehr relevantBundeskanzler Christian Stocker äußertesich anläßlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am20. März zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten:„In bewegten Zeiten wie diesen istes notwendig, daß die Europäische UnionEinigkeit beweist. Mit wachsenden Herausforderungenund steigendem Druck wird dieBereitschaft, entschieden zu handeln, grösser“,hielt der Regierungschef fest. Mit Mi -gration, Verteidigung und Wettbewerb stündendrei Themen auf der Agenda, die auchfür Österreich sehr relevant seien.Foto: BKA / Andy WenzelFoto: BKA / Florian SchroetterBundeskanzler Christian Stocker (r.) hatte den EU-Kommissar für Inneres und Migration,dem Österreicher Magnus Brunner, zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen.»Die eigene Sicherheitselbst in die Hand nehmen«„Bei der Migration diskutieren wir derzeitüber eine Rückkehrverordnung, die dazuführen soll, daß wir jene, die kein Aufenthaltsrechtin Europa haben, in sichere Drittstaatenzurückführen können. Beim Verbindungskriteriumist das Ziel, es nicht mehr zuhaben. Das sind Impulse, die von Österreichausgegangen sind und die auf europäischerEbene übernommen werden“, so der Bun -deskanzler. Zur Verteidigungsfähigkeit merkteer an, daß die Sicherheit Europas an Be -deutung gewonnen habe: „Die strategischeLage hat sich geändert, wenn wir über denAtlantik blicken. Daher ist es notwendig, daßwir unsere eigene Sicherheit selbst in die»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atHand nehmen.“ Österreich werde mit steigendenVerteidigungsausgaben einen Teilzur europäischen Sicherheit beitragen.Souveränität des europäischenKontinents gewährleistenPunkto Wettbewerb verwies der Kanzlerauf die eben von der Bundesregierung ge -setzten Akzente hinsichtlich Industriestrategieund Energiestrategie: „Wir sehen aufeuropäischer Ebene ganz ähnliche Bestrebungen.Es geht um die Wettbewerbsfähigkeitdieses Kontinents und darum, daß wirmit Bürokratieabbau und EnergiesouveränitätFortschritte machen sowie um die Ge -währleistung der Souveränität des europäischenKontinents.“ Österreichs Einsatz fürBundeskanzler Christian Stocker beim Doorstep vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefsin Brüssel