Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt28Europa muß Sicherheit exportierenBundeskanzler und Außenminister AlexanderSchallenberg nahm vom 14. bis16. Februar an der 61. Münchner Sicherheitskonferenzteil.Im Zentrum der Gespräche standen derrussische Angriffskrieg ge gen die Ukraineund die jüngsten Entwick lungen im NahenOsten: „In den vergangenen Wochen ist Be -wegung in lange Zeit verfahrene internationaleKonflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenzist eine gute Gelegenheit, die Fä -den aufzunehmen und diese Dynamik in einepositive Richtung zu lenken. Vor allem wirEuropäer müssen es schaffen, Sicherheit zuexportieren, damit wir nicht Gefahr laufenUnsicherheit zu importieren“, betonte Schallenberg.Naher Osten und Ukraine im FokusDer Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit,in München zahlreiche bilaterale Ge -spräche zu führen, unter anderem mit demtürkischen Außenminister Hakan Fidan, demindischen Außenminister SubrahmanymJaishankar, dem ukrainischen AußenministerAndrii Sybiha, dem jordanischen AußenministerAyman Safadi und dem chinesischenAußenminister Wang Yi. „Um die heutigenHerausforderungen zu bewältigen, brauchenwir internationale Zusammenarbeit. Wir zäh -len auf das konstruktive Engagement Chinas,wenn es darum geht, für einen umfassenden,gerechten und dauerhaften Friedenin der Ukraine zu arbeiten“, so Schallenbergnach seinem Treffen mit dem chinesischenAmtskollegen. Die Position Österreichs zumrussischen Angriffskrieg auf die Ukrainestehe fest: Es dürfe keine Verhandlungenohne die Ukraine und keine Gespräche überdie Sicherheit Europas ohne die EU und eu -ropäische Staaten geben. Für einen gerechten,umfassenden und dauerhaften Frieden inder Ukraine brauche es den Rückhalt der in -ternationalen Staatengemeinschaft, so Schallenberg.Hinsichtlich der Zukunft des NahenOstens betonte der Bundeskanzler die zentraleBedeutung der vollständigen Umsetzungder Waffenruhe in Gaza und die Freilassungund sichere Rück kehr aller Geiselnaus den Händen der Terrororganisation Ha -mas. Zudem stehe fest, daß Gaza palästinensischbleiben müsse und es zu keinen Vertreibungenoder erzwungenen Umsiedelungenkommen dürfe. An einer Zweistaatenlösungauf Basis des Völkerrechts führe keinWeg vorbei, so der österreichische Regierungschef.nAlle Fotos: BKA/BMEIA / Michael GruberBundeskanzler Alexander Schallenberg (l.) mit Kanadas Außenministerin Melanie Joly …… mit dem Türkischen Außenminister Hakan Fidan…… und mit dem Ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt29Bundeskanzler Stocker beimSondergipfel des Europäischen RatesDie EU-Staats- und Regierungschefshaben sich am 6. März zu einem Son -dergipfel in Brüssel getroffen, um über dieweitere Unterstützung der Ukraine und dieeuropäische Sicherheitsarchitektur, insbesondereüber eine mögliche massive Erhöhungder EU-Verteidigungsausgaben, zu be -raten. Österreich war dabei durch BundeskanzlerChristian Stocker vertreten, der nachseiner Angelobung am Montag erstmals aneinem Europäischen Rat teilnahm.„Es ist heute ein sehr intensiver Tag. Ichbin sehr dankbar, daß ich hier sein darf undletztlich auch darauf aufbauen kann, was mei -ne Vorgänger Alexander Schallenberg undKarl Nehammer an Arbeit geleistet haben.Denn das ist eine gute Basis, um die PositionierungÖsterreichs bei den anstehendenThemen auch fortzusetzen und darauf aufzubauen“,sagte der österreichische Regierungschefbeim Doorstep vor Beginn desGipfels.Angesprochen auf den Vorschlag Frankreichszur Initiierung eines atomaren Schutzschirmsund Deutschlands Haltung „Whateverit takes“ bezüglich der Verteidigung undeiner Friedenslösung für die Ukraine betonteBundeskanzler Stocker die neutrale PositionÖsterreichs: „Wir befinden uns in Österreichauf dem Boden unserer Neutralität. Die stehtim Verfassungsrang, das ist in Europa auchbekannt und akzeptiert.“ Österreich habe inder Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitikauf dieser Basis seine Rolleeingenommen. Es gebe Beistandsverpflichtungen,bei denen man sehen werde, wie die -se ausgestaltet werden. Das Angebot sei nochnicht sehr konkret und man werde sehen,was die Zukunft zu diesem Thema bringe.Zum Thema der weiteren Ausgaben fürdie Verteidigung in Europa erklärte Stocker:„Österreich hat hier enorme Anstrengungenunternommen. Wir haben das Ziel, 2 Prozentunseres BIP in unsere Verteidigung zu investieren.Das ist in Kenntnis der budgetärenSituation ein sehr anspruchsvolles Ziel. Eslie gen auch Vorschläge der EuropäischenKom mission vor, wie weitere Ausgaben indie Verteidigung zu finanzieren wären. Wirwerden diese besprechen und prüfen.“Angesichts der Entwicklungen der letztenTage müsse man einerseits einen kühlenKopf bewahren, denn „gute transatlantischeBe ziehungen liegen sowohl im InteresseEuropas als auch der USA. Gleichzeitig istes so, daß eine freie und unabhängige Ukraine,ein souveränes Land, ebenfalls im bei-Allle Fotos: BKA / Florian SchroetterBundeskanzler Christian Stocker beim EU-Sondergipfel in Brüssel – im Bild mit der Präsidentinder Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen …… mit António Costa dem Präsidenten des Europäischen Rates …… Roberta Metsola Präsidentin des Europäischen Parlaments …»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at