Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt22schen Außenminister Péter Szijjártó und demBeauftragten für Grundrechte Ákos Kozmazusammen.Kövér und Rosenkranz hoffen aufFortführung der engen ZusammenarbeitIm Mittelpunkt des Gesprächs mit PräsidentenLászló Kövér standen die engen Be -ziehungen der beiden Länder. Ungarn undÖsterreich hätten viele gemeinsame Interessen,so Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.Während des Kalten Krieges sei Un -garn der westlichste Teil des Ostblocks undÖsterreich der östlichste Teil der westlichenWelt gewesen, erläuterte Kövér. Nun würdenbeide im Herzen Europas liegen, waren sichdie Parlamentspräsidenten einig. Sie drück -ten beide ihre Hoffnung aus, daß die engeZu sammenarbeit auf allen Ebenen fortgeführtwerde. Auch der direkte Dialog aufEbene der Abgeordneten sei wichtig.Für Rosenkranz ist es eine Ehre, bei derEU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Bu -da pest im Mai eine Keynote zu halten, be -tonte der Nationalratspräsident. In diesemZusammenhang tauschten sich die beidenParlamentspräsidenten auch über die Zu -kunft Europas aus, die für Kövér eines derwichtigsten Zukunftsthemen ist. Für Rosenkranzsollten die Gründungsideale der EU,nämlich Frieden und die Förderung der Wirtschaftzum Wohlergehen Europas, wiederstärker in den Vordergrund treten.Austausch mit Ministerpräsident Orbánund Außenminister SzijjártóMit Ministerpräsident Viktor Orbánsprach Rosenkranz über die innenpolitischeSituation in beiden Ländern sowie über Herausforderungenfür die Demokratie auf internationalerEbene. „Österreichs Innenpolitikist derzeit von einer Budgetkrise überschattet.Der dadurch notwendige Sparkurs ist inseinen konkreten Auswirkungen für die Men -schen nicht absehbar, geschweige denn wirklichspürbar“, so Rosenkranz. Das werdesich aber noch drastisch ändern. Als Nationalratspräsidentsei er immer bemüht, dieÄquidistanz zu halten, wenngleich er als Po -litiker der FPÖ natürlich Gedanken über diepolitische Lage habe. Um Herausforderungenfür die Demokratie zu begegnen, sprachsich Rosenkranz dafür aus, in die Bildungjunger Menschen zu investieren.Im Zentrum des Gesprächs mit dem un -garischen Außenminister Péter Szijjártóstanden der russische Angriffskrieg gegendie Ukraine und die transatlantischen Beziehungen.nFoto: Parlamentsdirektion / Dávid Pólya-PetőFoto: Umberto Battaglia / Image Communication NetNationalratspräsident Walter Rosenkranz (l.) bei seinem Treffen mit dem Präsidenten derUngarischen Nationalversammlung, Lászlo Kövér, in BudapestZweiter NationalratspräsidentHaubnerIzu Besuch in Romm Rahmen einer bereits vor dem Ablebenvon Papst Franziskus geplanten Reise trafZweiter Nationalratspräsident Peter Haubneram 28. April mit dem Vizepräsidenten der Ab -geordnetenkammer Giorgio Mulè sowie Mitgliedernder interparlamentarischen FreundschaftsgruppeÖsterreich-Italien zusammen.Zentrale Themen der Gespräche warendie bilateralen Beziehungen, insbesonderedie parlamentarischen Kooperationen, sowiedie Autonomie Südtirols, Migration und ak -tuelle internationale Themen.Haubner verwies in diesem Rahmen aufdie durch eine enge Zusammenarbeit auf un -Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner(l.) traf mit dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer,Giorgio Mulè, zusammen.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atterschiedlichsten Ebenen geprägten, exzellentenBeziehungen zwischen Italien und Ös -terreich. Für die österreichische Wirtschaftist Italien als zweitgrößter Handelspartnervon zentraler Bedeutung. Ebenso gibt es einegute und konstruktive Zusammenarbeit beider Umsetzung und Weiterentwicklung derSüdtirol-Autonomie. Diese sei ein beispielgebendeseuropäisches Modell für denSchutz von Minderheiten.Haubner unterstrich zudem die hervorragendenBeziehungen zwischen den Parlamen -ten der beiden Staaten und sondierte Möglichkeiten,diese weiter zu intensivieren. Esbestehe reger Austausch auf Abgeordneten-,Ausschuß- und Verwaltungsebene. ÜbereinstimmendeInteressen bestehen beispielsweisebei der Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union. Die Fortsetzungder Unterstützung für die Ukraine inItalien und Österreich und die Bedeutung desWiederaufbaus des Landes wurden ebenfallsals gemeinsames Anliegen hervorgehoben.Haubner besuchte zudem das Welternährungsprogrammder Vereinten Nationen(WFP), welches eine zentrale Rolle bei derBekämpfung von Hungersnöten und Nahrungsmittelkrisenspielt, besichtigte unteranderem das auf Notfall-Situationen eingerichteteOperations Center und tauschte sichmit leitenden Mitarbeitern aus.Österreich arbeitet seit Jahren mit demWFP zusammen und leistet finanzielle Beiträgefür die internationale Nahrungsmittelhilfezur Erfüllung seiner Verpflichtungenaus der Food Assistance Convention. nhttps://www.parlament.gv.at/Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die WeltAus dem Bundeskanzleramt23Foto: BKA / Andy WenzelAm 2. Jänner empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson zu einem Arbeitsgespräch.Foto: BKA / Andy WenzelHandshake: Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) und Premierminister Ulf KristerssonOffizieller Besuch des schwedischenPremierministersNUlf Kristerssonach dem gemeinsamen Besuch desNeujahrskonzerts empfing Bundeskanz -ler Karl Nehammer am 2. Jänner den Premierministerdes Königreichs Schweden,Ulf Kristersson, zu einem Arbeitsgesprächim Bundeskanzleramt. Bei den anschließendenPressestatements betonte der Bundeskanzler:„Österreich und Schweden habeneine lange Tradition der diplomatischen Be -ziehungen und der Zusammenarbeit. Es istmir eine Freude, daß der schwedische Re -gierungschef zu Beginn des neuen Jahres inunserem Land zu Gast ist, denn Österreichfeiert heuer ganz besondere Anlässe. Zumeinen haben wir dieses Jahr die Gelegenheit,80 Jahre Frieden in Österreich zu feiern. Wirfeiern damit den Beginn der Zweiten Republiksowie 70 Jahre Staatsvertrag und damitUnabhängigkeit und Freiheit.“Der 1. Jänner markierte auch den Jahrestagdes Beitritts Schwedens und Österreichszur Europäischen Union: „In diesem Jahr fei -ern wir das 30jährige Jubiläum unseres Beitrittszur EU. Das ist tatsächlich etwas Be -sonderes. Wir sind damals gemeinsam derEu ropäischen Union beigetreten. Unsere beidenLänder sind heute starke Partner in dieserEuropäischen Union“, sagte der Kanzler.Schweden sei nicht nur sicherheitstechnisch,strategisch und politisch ein wichtigerPartner für Österreich, sondern auch wirtschaftlich.„Wir sind eng miteinander verbunden.Schweden ist für uns der stärksteWirtschaftspartner im Norden Europas. Wirhaben gemeinsam mit dieser EuropäischenUnion noch viel vor. Wir sind Verbündete imKampf gegen die illegale Migration. Schwedenist hier ein wichtiger, verläßlicher Partnerund eine starke Stimme, wenn es darumgeht, die Europäische Kommission immerwieder darauf hinzuweisen, daß es hier nochviel zu tun gibt.“Beide Länder seien in dieser Frage sehrengagiert. „Wir arbeiten ständig daran, wiewir möglichst viele Verbündete zu diesem»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atThema finden, damit wir für die Sicherheitder Europäischen Union, für die Sicherheitder europäischen Bürgerinnen und Bürgertatsächlich auch Fortschritte erzielen können“,so Nehammer, der sich bei Kristerssonausdrücklich für diese Partnerschaft bedankte.Man müsse weiter gegen illegale Migrationund die Einflußnahme des politischenIslams ankämpfen. „Wir müssen für unsereGesellschaften, für unsere Zukunft und fürdas gemeinsame europäische Haus arbeiten,gerade wenn wir das 30jährige Jubiläum desEU-Beitritts feiern.“n