Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt20Foto: Council of Europe/Candice ImbertKonferenz der ParlamentspräsidentInnen der Europarat-Mitgliedsstaaten: Gruppenfoto mit den VeranstaltungsteilnehmerInnenüber diesen Frieden ohne die Ukraine getroffenwerden könne, sagte Rosenkranz undzeigte sich überzeugt, daß die OSZE mitihrem umfassenden Instrumentarium zurKonfliktbewältigung einen entscheidendenBeitrag zu Frieden und Sicherheit in der undfür die Ukraine leisten könne. Da sich derHauptsitz der OSZE in Wien befinde, seiÖsterreich der Or ganisation besonders verpflichtetund bereit, den diplomatischen Prozeßaktiv zu begleiten.Als ehemaliger Volksanwalt ging Rosenkranzin seiner Rede auch auf Ombudseinrichtungenund deren essentielle Rolle inDe mokratien ein. Er wies darauf hin, daßeine zunehmende Bedrohung dieser Kontrollorganezu erkennen sei, da Ombudsleute beiihrer Arbeit behindert oder öffentlich angegriffenwerden. Zudem würden Ombudseinrichtungengeschwächt werden, wenn ihreAmtsträger nicht nachbesetzt oder mancheOmbudseinrichtungen gänzlich abgeschafftwerden. Diese Entwicklungen seien inakzep -tabel. Rosenkranz appellierte daher an dieTeilnehmerInnen der Konferenz, sich für dieUnabhängigkeit von Ombudseinrichtungeneinzusetzen und diese zu fördern. Denn erst,wenn Missstände in der Verwaltung aufgezeigtund behoben werden und Empfehlungenbeim Gesetzgeber Gehör finden, könntenOmbudseinrichtungen ihre Wirkunggänzlich entfalten, sagte Rosenkranz.Die österreichische Delegation bei derdiesjährigen Wintertagung umfaßte nebenNationalratspräsident Walter Rosenkranz dieDritte Nationalratspräsidentin Doris Bures,die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger undChristian Hafenecker, ÖVP-Mandatarin undVizepräsidentin der OSZE-PV Gudrun Kuglerund SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.Bei einer Begleitveranstaltung zur Tagungwurde auf Einladung von Gudrun Kugler dasThema „Antworten auf die demografischeKrise“ behandelt. Mit 57 Teilnehmerstaatenin Nordamerika, Europa und Asien ist dieOSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.In der ParlamentarischenVersammlung sind 323 ParlamentarierInnenaus 56 Parlamenten vertreten, die drei Maljährlich zu Tagungen zusammentreffen. nEuroparat-Mitgliedstaaten: KonferenzderIParlamentspräsidentInnenm Rahmen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnender Mitgliedstaaten desEuroparates in Straßburg hielten NationalratspräsidentWalter Rosenkranz und Bun -desratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaleram 20. und 21. März Redebeiträge. Im Fo -kus der Konferenz stand vor allem die Wahrungder Demokratie. Die Konferenz findetseit 1975 alle zwei Jahre statt und feiertheuer ihr 50. Jubiläum.Zum Thema Meinungsfreiheit in Zeitender Polarisierung ging der Nationalratspräsidentauf zwei Aspekte ein. Zum einen geltees, gegen Desinformation in Europa vermehrtKommunikationstechnologien imEinklang mit europäischen Standards undGrundrechten zu fördern. Als zentrale Rolleder nationalen Parlamente erachtet er es, dieBalance zwischen dem Einsatz wirksamerWerkzeuge gegen Desinformation und demRecht auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen.In der parlamentarischen Arbeitbrauche es daher mehr Raum zur Unterstützungvon Forschungsinitiativen in diesemBereich. Wichtig seien dabei auch grenzüberschreitendeInitiativen in Europa, soRosenkranz.Zum anderen rückte er Maßnahmen zurDemokratiebildung und zu digitaler Kompetenzin den Fokus. Etwa beim Thema RadikalisierungJugendlicher im Internet gelte es,bei den Jugendlichen selbst anzusetzen, umihre Resilienz gegen Radikalisierung zu stärkenund demokratische Werte zu vermitteln.In der Demokratiebildung ergreife das österreichischeParlament eine Vielzahl von Maßnahmen,um das Demokratieverständnis unddie Medien- und Informationskompetenzender BürgerInnen zu stärken. So vermittle dieDemokratiewerkstatt des österreichischenParlaments bereits seit 2007 jungen Menscheninteraktiv die Themen Demokratie,Parlamentarismus und Verfassung. ZurÜbermittlung von Fakten aus dem parlamentarischenProzeß sei es außerdem unerläßlich,auch als Parlament auf den verschiedenenSocial Media Kanälen mit Accounts vertretenzu sein.Die Faktenlage betreffend Gewalt alsMittel der politischen Auseinandersetzung seialarmierend, berichtete BundesratspräsidentinEder-Gitschthaler im Rahmen des Themas„Gewalt gegen PolitikerInnen“. Physischesowie seelische Gewalt dürfe nicht zumBerufsrisiko von demokratisch engagierten»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt21Menschen werden, hielt sie fest. Im österreichischenStrafrecht seien mittlerweile auchweniger greifbare Gewaltformen wie Haß imNetz gut geregelt. Es gelte, den Rechtsstaaternst zu nehmen und mit Nachdruck die Einhaltungder Gesetze einzufordern. Denn Po -litikerInnen vor Gewalt zu schützen, sei nichtalleine eine Aufgabe der Justiz, sondernauch eine Aufgabe für die Politik selbst undfür die Gesellschaft.Es gebe heute ernstzunehmende, anti-de -mokratische Kräfte innerhalb und außerhalbEuropas, die an politischer Gewalt Gefallenfinden, warnte Eder-Gitschthaler. Es gelte,die liberale Demokratie zu schützen, zuerneuern und sie den Realitäten des 21. Jahrhundertsanzupassen, so die Bundesratspräsidentin.Gespräch mit Ruslan StefantschukVor Ort fanden zahlreiche bilateraleGespräche statt, unter anderem auch eindirekter Austausch von NationalratspräsidentRosenkranz und BundesratspräsidentinEder-Gitschthaler mit dem ukrainischen ParlamentspräsidentenRuslan Stefantschuk.Themen waren die unveränderte Position Ös -terreichs im Hinblick auf den AngriffskriegRusslands gegen die Ukraine sowie die bilateralenBeziehungen Österreichs mit derUkraine. Österreich biete sich für eine allfälligeAustragung von Gesprächen zur Friedensfindungan, so Rosenkranz. nFoto: Council of Europe/Candice ImbertTFoto: Parlamentsdienste 3003 Bern/Monika FlueckigerNationalratspräsident Walter Rosenkranz bei seiner Rede zum Thema „Meinungsfreiheit inZeiten der Polarisierung und Unsicherheit gewährleisten“Nationalratspräsident Rosenkranzzu Besuch in der SchweizNationalratspräsident Walter Rosenkranztraf am 24. März in Bern ein. Bei seinemersten Auslandsbesuch auf bilateralerEbene traf er mit seiner Amtskollegin, derNationalratspräsidentin der SchweizerischenEidgenossenschaft Maja Riniker, zu einemGespräch zusammen. Dabei thematisiertensie die bilateralen Beziehungen, das Verhältniszur Europäischen Union sowie die ak -tuellen internationalen Problemherde.Rosenkranz zeigte sich sehr erfreut überdie vertrauensvollen und engen bilateralenBeziehungen der beiden Nachbarstaaten.Auch im multilateralen Bereich würden sieähnliche Interessen und eine enge Kooperationeinen. Ebenso tauschten sich Rosenkranzund Riniker über die Intensivierungder wirtschaftlichen Beziehungen, insbesonderein spezifischen Nischenbereichen undzum Fachkräftemangel aus.Für Österreich seien enge und geregelteBeziehungen zwischen der EU und derSchweiz wichtig, be tonte der Nationalratspräsident.Die Schweiz sei ein wichtiger stra -tegischer Partner für die Europäische Unionund umgekehrt.Angesichts der aktuellen geopolitischenEntwicklungen und der Veränderung destransatlantischen Verhältnisses gelte es, diefreundschaftlichen Beziehungen in Europaauszubauen und zu festigen.Österreich sei ein neutraler Staat. Sowohlin der Schweiz als auch in Österreich habe esim Kontext des Ukraine-Krieges Debatten zuspezifischen Fragen der Neutralität gegeben.Österreichs Neutralität begehe dieses Jahrein Jubiläum. Dazu werde es eine vertiefteAuseinandersetzung unter Einbindung nationalerund internationaler ExpertInnen undParlamente geben, kündigte Rosenkranz an.Im Gespräch tauschten sich die beidenAmtskollegInnen auch über die jeweiligen»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atMöglichkeiten der direkten Demokratie inihren Ländern aus. Neben der Zusammenarbeitim Forschungsbereich waren auch parlamentarischeKooperationen Thema. BeideSeiten hoben deren Bedeutung, insbesonderemit den Ländern des Westbalkans, hervor. nNationalratspräsident WalterRosenkranz besuchte UngarnBei seinem Besuch in Budapest sprachNationalratspräsident Walter Rosenkranzam 22. April mit seinem ungarischenAmtskollegen László Kövér über die engeZusammenarbeit der beiden Parlamente unddie Zukunft Europas. Mit MinisterpräsidentViktor Orbán tauschte er sich über die innenpolitischeLage beider Länder und internationaleHerausforderungen aus. Zu Gesprächentraf Rosenkranz auch mit dem ungari-Die Nationalratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Maja Riniker, begrüßtNationalratspräsident Walter Rosenkranz bei seinem Besuch in Bern.v