Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die WeltAus dem Parlament18Europakonferenz fordertMStärkung der Landesparlamenteit der Forderung nach mehr politischerMitbestimmung der Regionen in Eu -ropa endete am 20. Jänner die Europakonferenzder Landesparlamente in Brüssel. In ei -ner gemeinsam verabschiedeten „BrüsselerErklärung“ formulierten die TeilnehmerInnenentsprechende Forderungen wie eine starkeKohäsionspolitik, die Schaffung eigenerInitiativrechte sowie die Stärkung des EuropäischenAusschusses der Regionen. Bun -desratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler,die von Seiten des österreichischen Parlamentsteilnahm, unterstützte diese Erklärung.Sie sprach diesbezüglich von einemwichtigen Schritt zur Stärkung der Regionalparlamentein der Europäischen Union, voneinem wesentlichen Beitrag zur Festigungdes Subsidiaritätsprinzips sowie von einerWei terentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie.Die Bundesratspräsidentinbetonte die umfangreiche Expertise derRegionen in der Anwendung und Umsetzungdes EU-Rechts. Dieses Wissen sollte dahermehr genutzt werden. Die Regionen seienaber ungenügend bei der Rechtsetzung aufeuropäischer Ebene eingebunden, meintesie: „Wir fordern daher eine deutlich stärkereBerücksichtigung unserer Stellungnahmen,die ,aus erster Hand‘ die Perspektive derBürgerinnen und Bürger einbringen.“Brüsseler Erklärung fordertStärkung der RegionalparlamenteDie Erklärung zum Thema „Stärkere Rol -le der Regionalparlamente in der EuropäischenUnion“ geht auf eine Initiative derLandtage von Salzburg und Baden-Württembergzurück. Kernanliegen der Erklärungist, im Kontext zunehmender Bedrohungender Europäischen Union die Bedeutung derregionalen Parlamente für das europäischeFriedensprojekt hervorzuheben. Dazu werdenkonkrete Anliegen formuliert, um dieRolle der Regionalparlamente in der EuropäischenUnion zu stärken. Beispielsweisewerden Mittel für eine starke Kohäsionspolitikunter Einbeziehung aller Regionen überdas Jahr 2027 hinaus oder die Schaffungeigener Initiativrechte angeführt. Ebensowird die Erweiterung des Prüfzeitraums fürFrühwarndokumente sowie die Stärkung desEuropäischen Ausschusses der Regionengefordert.nFoto: Parlamentsdirektion/Susanne BachmannFoto: Parlamentsdirektion/Johannes ZinnerEuropakonferenz der PräsidentInnen der deutschen und österreichischen Landtage, des SüdtirolerLandtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft BelgiensAustausch mit pakistanischerDelegationNüber Budgetdienstationalratspräsident Walter Rosenkranzund Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler begrüßten am 30. Jänner eine De -legation des pakistanischen Parlaments unterLeitung des Senatspräsidenten, Yousaf RazaGilani, im Parlament. Vor dem Hintergrundvon Überlegungen zum Aufbau eines Budgetdienstesim pakistanischen Parlamentinformierten sich diese, wie die ParlamentarierInnenhierzulande bei ihren Budgetauf-»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atgaben unterstützt werden. Auf besonderes In -teresse stieß dementsprechend der im Parlamentangesiedelte Budgetdienst. Neben Ge -sprächen mit dem Nationalratspräsidentenund der Bundesratspräsidentin fand ein Austauschmit Mitgliedern des Budgetausschussesund MitarbeiterInnen des Budgetdienstesstatt. Zusätzlich war die Delegation noch mitVertreterInnen der internationalen Organisationder Rechnungskontrollbehörden INTO-SAI, des Rechnungshofs und des Fiskalratszusammengetroffen.Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (r.) und der Vorsitzende des pakistanischen Senats,Yousaf Raza Gilani, nach ihrem Gespräch

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt19Foto: Parlamentsdirektion/Johannes ZinnerBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und der Vorsitzende des pakistanischenSenats, Yousaf Raza Gilani, beim Eintrag ins Gästebuch des ParlamentsAustausch über bilaterale BeziehungenBei einem Gespräch zwischen NationalratspräsidentenWalter Rosenkranz und dempakistanischen Senatspräsidenten YousafRaza Gilani standen die bilateralen Beziehungenzwischen beiden Staaten im Mittelpunkt.Beide Gesprächspartner waren sicheinig, daß diese weiter gestärkt und ausgebautwerden sollten. Potentiale sahen beideinsbesondere im Tourismus und bei der In -frastruktur. Ein solcher Austausch wäre zumVorteil beider Länder, betonte Rosenkranz.Der Nationalratspräsident hob die Bedeutungvon Pakistan als Staat, in dem GrundundFreiheitsrechte – insbesondere die Rechtevon Frauen – geachtet werden, hervor. Diessei im Unterschied zu anderen Ländern nichtnur ein „Lippenbekenntnis“, erklärte er.Ebenso habe Pakistan bei humanitären Krisenin der Vergangenheit eine wichtige Rollein der Region eingenommen. Der pakistanischePräsident bedankte sich für ÖsterreichsUnterstützung und Hilfe bei Elementarereignissenin der Vergangenheit. Zudem tauschtensich die beiden Gesprächspartner überdie Situation in Afghanistan aus. Der Nationalratspräsidentberichtete von Diskussionenin Österreich und der EU, wie mit Afghanistan,insbesondere hinsichtlich Flüchtlingen,umgegangen werden soll. Er sprach diesbezüglichvon einem „schwierigen Weg“. Zu -dem wurden im Gespräch Verbesserungenzum Studentenaustausch thematisiert.Bundesratspräsidentin: Österreichist Verbinder und BrückenbauerÖsterreich sehe sich auf internationalerEbene als Verbinder und Brückenbauer, hobFoto: Parlamentsdirektion/Johannes ZinnerBundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthalereingangs in ihrem Gespräch mit dempakistanischen Senatspräsidenten hervor.Auch die Bundesratspräsidentin befürworteteeine weitere Vertiefung der bilateralen Be -ziehungen zwischen Österreich und Pakistan.Eine solche Intensivierung sei insbesonderefür junge Menschen bedeutend, meinte siemit Blick auf Austauschprogramme für StudentInnen.Eder-Gitschthaler erkundigtesich bei ihrem Gesprächspartner über dessenEinschätzung zur Menschenrechtssituationin Afghanistan sowie über den Stand derbilateralen Beziehungen zwischen den beidenNachbarländern. Zudem tauschten diebeiden sich über die wirtschaftliche Situation,»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atden Tourismus sowie die Landwirtschaft inPakaus.nNationalratspräsident eröffnete diejährliche Wintertagung der Parla -mentarischen Versammlung der OSZEDie OSZE und insbesondere ihre ParlamentarischeDimension sei geschaffenworden, um alle Akteure an einen Tisch zuholen, betonte Nationalratspräsident WalterRosenkranz am 20. Februar in seiner Eröffnungsredebei der 24. Wintertagung der ParlamentarischenVersammlung der Organisationfür Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa (OSZE-PV). In Zeiten multipler Krisenund insbesondere angesichts der völkerrechtswidrigenrussischen Aggression in derUkraine seien eine starke OSZE und anhaltenderDialog wichtiger denn je zuvor.Die Tagung fandet am 20. und 21. Februarin der Wiener Hofburg statt. Im Zentrumder diesjährigen Wintertagung stand der dritteJahrestag des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine. Weitere Themen warendie Auswirkungen von neuen Technologienund Social Media auf Wahlen, klimabedingteMigration in der OSZE-Region und nukleareSicherheit.Rußland habe vor fast genaudrei Jahren die Ukraine angegriffen und seithersehe man jeden Tag, wie dadurch unermesslichesLeid und Verzweiflung erzeugtwerde. Dieser Krieg müsse so schnell wiemöglich enden, forderte der Nationalratspräsidentin seiner Rede und betonte, daß dieUkrainerInnen rasch „umfassenden, gerechtenund dauerhaften Frieden“ verdienten.Klar sei aber auch, daß keine EntscheidungNationalratspräsident Walter Rosenkranz und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlungder OSZE, Pia Kauma (Finnland)