Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / Bundesregierung108Republik angesetzt hätte“, so stehe die Re -gierung für viel mehr als das. Es sei wirklichein gutes Programm vorgelegt worden, dasdas Land zum Positiven verändern könne, soBabler. Die Zusammenarbeit der konstruktivenKräfte habe sich auch in der Vergangenheitschon oft bewährt, wie zum Beispiel inder Ersten und Zweiten Republik oder beider Finanzkrise im Jahr 2008. Und immer,wenn das geklappt hat, war die SPÖ mitdabei, stellte Babler nicht ohne Stolz fest.Nachdem die Wirtschaft schon das dritteJahr in Folge schrumpfe, werde die Bewältigungder Probleme nicht leicht sein, räumteBabler ein. „Wir werden mindestens zweihar te Jahre brauchen“, um das Budget zukonsolidieren und die Wirtschaft wieder an -zuwerfen. Dafür habe sich die SPÖ deutlichbewegt und einen Kompromiß gefunden, mitdem Österreich wieder auf Kurs gebrachtwerden könne. Da auch die Krisen und Kriegein Europa deutliche Spuren hinterlassenhätten, sei es wichtig, einen Fokus zu habenund eine aktive Außenpolitik zu betreiben.Grundpfeiler dafür sei die Neutralität, die ineiner dramatisch veränderten SicherheitslageHoffnung und Zuversicht gebe, urteilteder Vizekanzler.Der Zugang der SPÖ sei, daß alle mithelfensollen und die Last auf breiten Schulternverteilt werden müsse. In den letzten Jahrenhabe es aber einige Krisengewinner gegeben,die sich aus der Verantwortung gestohlenhaben. Als Beispiele führte Babler Banken,Stiftungen, Immo- und Energieriesen an, diees sich locker leisten könnten, einen Beitragdazu zu leisten, die österreichische Wirtschaft„aus dem Graben zu schieben“. Daswerde sich nun ändern, versprach er. Alleinmit der Bankenabgabe sollen heuer und näch -stes Jahr rund eine Milliarde Euro ins Budgetfließen. Damit schaffe man den nötigen fi -nanziellen Spielraum, um das Leben derMenschen zu verbessern. So würden Mittelfrei etwa für ein zweites verpflichtendes undkostenloses Kindergartenjahr, für eine Ak -tion für ältere Langzeitarbeitslosem, für einPaket für leistbares Wohnen oder für denKlima-Transformationsfonds.Entschlossen werde auch mobil gegen dieTeuerung gemacht und vor allem bei derPreisentwicklung der Mieten angesetzt, er -klärte Babler, dies sei ein historischer Meilenstein.Seine Partei stehe zudem für eineFrauenpolitik, die ihren Namen wieder verdiene,eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eineIntegrationspflicht ab dem ersten Tag undfür eine Stärkung der heimischen Medien.Dazu gehöre auch das klare Bekenntnis zumORF, der wie „das Schnitzel oder die Sa -chertorte“ zu Österreich gehöre.Generell versprach der Vizekanzler, in dennächsten fünf Jahren die parlamentarischeArbeit hochzuhalten, alle Parteien ernst zunehmen und deren Expertisen wertzuschätzen.„Vertrauen Sie auf die österreichischeTra dition des konstruktiven, zukunftsgerichtetenKompromisses und die Fähigkeit, dasRu der herumzureißen“, lautete sein abschliessenderAppell.Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: Bekenntnis dazu,zu dritt neue Wege zu gehenDas vorliegende „engagierte und in dieZukunft gerichtete“ Arbeitsprogramm fußenicht nur auf den schwierigen Realitäten, son -dern vor allem auf dem Boden des Rechtsstaatsund der unverrückbaren Werte einerliberalen Demokratie, betonte die Ministerinfür europäische und internationale AngelegenheitenBeate Meinl-Reisinger. GemeinsamerAnspruch sei es dabei gewesen, nichtnur den kleinsten gemeinsamen Nenner zufinden, sondern an die Grenzen des Umsetzbarenzu gehen sowie Phantasie und Kreativitätwalten zu lassen. Im Mittelpunkt seiim mer die entscheidende Frage gestanden,ob die Menschen von den geplanten Maßnahmenetwas haben, hob Meinl-Reisingerhervor. Sind die Kinder am Ende der Legislaturperiodebesser auf das Leben vorbereitet?Haben sie bessere Chancen, um sich entfaltenzu können? Wurden die UnternehmerInnenentlastet? Können Arbeitneh merIn -nen sich darauf verlassen, einen sicheren Ar -beitsplatz zu haben und im Alter versorgt zusein? Wird im Bereich Integration entschlossengehandelt? Wird das Vertrauen in dieJustiz gestärt? Wird der Schutz des Klimasgewährleistet? Werde alles getan, um in Si -cherheit und Freiheit leben zu können? Aufalle diese Fragen könne sie mit einem klarenJa antworten.Durch einen entschlossenen Konsolidierungskurs,der nun „leider gefahren werdenmüsse“, soll in den nächsten sieben Jahrendas Budget wieder in Ordnung gebracht undnachhaltig abgesichert werden, kündigteMeinl-Reisinger an. Da sei man nicht nurden SteuerzahlerInnen, sondern auch dennächsten Generationen schuldig. Erfreut zeig -te sie sich darüber, daß zwei Drittel des Sa -nierungspakets auf ausgabenseitigen bzw.strukturellen Reformen basiere. Ein wesentlicherBestandteil sei daher die Einführungeines Nachhaltigkeitsmechanismus bei denPensionen. Besonders am Herzen liege ihrdas Thema Bildung, weil es sich dabei umdie wichtigste Ressource handle, auf dieÖsterreich aufbauen könne.Ein felsenfester Konsens, der zwischenden Regierungspartnern gefunden wurde, seidas klare Bekenntnis zu einem gemeinsamenEuropa und einer starken Außen-, SicherheitsundVerteidigungspolitik, unterstrich die Mi -nisterin. Sie wisse, daß viele Menschen derzeitden Eindruck haben, daß die Welt ausden Fugen geraten sei. Was letzte Woche nochals sicher erschienen sei, könne diese Wocheschon wieder ganz anders sein. Die aktuellenEntwicklungen hätten aber gezeigt, daß vielesneu gedacht werden müsse. Kein Abrükkengebe es aber von der ungebrochenenUnterstützung der Ukraine durch Österreich,versicherte die Außenministerin. Gerade einkleines Land müsse ein großes Interesse dar -an haben, zu einer regelbasierten Weltordnungzurückzukehren, die auch klare Sanktionenfür jene umfasse, die die Regeln brechen.Dennoch plädierte Meinl-Reisinger da -für, nicht die Zuversicht zu verlieren. Trotzdes Krieges in der Ukraine, der angespanntentransatlantischen Verhältnisse und derKrise im Nahen Osten gebe es eine gute Aus -gangslage, war Meinl-Reisinger überzeugt,man könne daher selbstbewußt in die Zu -kunft gehen. Österreich sei ein starkes Landmit robusten Institutionen, auf denen dieneue Regierung aufbauen könne. Dabei seiman bereit, zu dritt neue Wege zu gehen. DerAnspruch der NEOS sei es vor allem, denMenschen den Glauben an eine gute gemeinsameZukunft zurückzugeben.Kickl: Österreich erhält teuersteBundesregierung aller ZeitenFPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprachvon der „teuersten Regierung aller Zeiten,nach den längsten Verhandlungen mit demschlechtesten Programm aller Zeiten“. Dieneue Regierung stehe für Stillstand in Zeitenvon Inflation, hoher Arbeitslosigkeit und an -haltender Rezession. Den Parteien, die dieKo alition bilden, warf er vor, sie hätten in denletzten Jahren milliardenschwere Fehlentscheidungenmit zu verantworten gehabt. An -gesichts dessen würde man erwarten, daßdiese Regierung beim Sparen mit gutem Beispielvorangehe, meinte Kickl. Stattdessenkomme aber ein „Zusammenschluß von Neu -wahlflüchtlingen“ und „ein letztes Großaufgebotdes alten Systems“. Nicht der Wunschnach Erneuerung motiviere diese Bundesregierung,sondern Angst und „Feigheit vordem Souverän“. 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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / Bundesregierung109Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner11. Sitzung des Nationalrates in der 28. Gesetzgebungsperiode - Erklärungen des Bundeskanzlers – er ist gerade am Wort, des Vizekanzlersund der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten – Am Präsidium: Nationalratspräsident Walter Rosenkranzwählte Bundeskanzler Stocker mute derBevölkerung ein riesiges Sparprogramm zu.Er verstehe nicht, wie eine Regierung, dieaus zwei wirtschaftsliberalen Parteien undeiner Partei, die einen „Vertreter des Klassenkampfs“in das Finanzministerium ge -bracht habe, funktionieren solle, meinte derFPÖ-Klubobmann. Das Regierungsprogrammenthalte nichts von dem, wofür dieFPÖ in den Regierungsverhandlungen eingetretensei, wie Asylstopp, Kampf gegenden politischen Islam oder einem klarenAuftreten gegen Fehlentwicklungen der EU.Weder zu Gesundheit und Pflege noch zurWiedergutmachung der Folgen der Corona-Politik sei darin etwas zu finden. Die Bun -desregierung sei „ein Mix aus Marx undMurks mit rosaroten Stützradeln“, sagteKickl, der eine entschlossene Oppositionspolitikgegen die Regierung ankündigte.„Die Volkskanzlerschaft kommt so sicherwie das Amen im Gebet“, zeigte sich Kicklüberzeugt. Erst dann werde die wirklicheErneuerung Österreichs beginnen.Das Bild der vollbesetzten Regierungsbankzeige einen „aufgeblasenen Apparat“,kritisierte Susanne Fürst (FPÖ). Der ÖVPwarf sie vor, die Verhandlungen mit der FPÖzum Scheitern gebracht zu haben, weil sie zukeinen Änderungen bereit sei. Den Ausschlagdafür habe die von der ÖVP geforderte Zerschlagungdes Innenministeriums gegeben,die die von der FPÖ geforderten Maßnahmen,wie etwa Pushbacks an den Grenzen, un -möglich gemacht hätte. Die ÖVP sei bei Steu -ern oder neuen EU-Schuldenregeln bereitswortbrüchig geworden. Auch vom dem an -gekündigten schärferen Asylkurs bleibenichts übrig. Der Familiennachzug werdenicht auf Null gesetzt, sondern man rede sichwieder einmal auf die EU aus. Scharfe Kritikübte Fürst auch an den europäischen Aufrüstungsplänenund der Haltung gegenüberRussland. Offenbar wolle man keinen Friedenfür die Ukraine.Kogler: Grüne sind zukonstruktiver Zusammenarbeit bereit„Die Zeit ist aus den Fugen“, konstatierteder Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.Umso wichtiger sei es nun, daß Österreicheine demokratisch legitimierte Regierunghabe. Anerkennen wolle er die Bereitschaftzum Kompromiß und dazu, einenzweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten vongroßen Umbrüchen, in denen nichts wenigerals die Demokratie und der Rechtsstaat aufdem Spiel stehen würden, müsse Europa zu -sammenwachsen und vor allem gemeinsamhandeln. Hier habe Österreich als neutralesLand eine wichtige Rolle wahrzunehmen. Da -zu gehöre auch, daß Europa bei seinen Verteidigungsanstrengungenbesser werden müs -se.Kogler erinnerte daran, daß die BankenundFinanzkrise unter Beteiligung der Opposition,vor allem der Grünen, bewältigt werdenkonnte. Auch in der derzeitigen Budgetkriseseien die Grünen zu konstruktiver Ar -beit aus der Oppositionsrolle heraus bereit.Wichtig sei aber ein sinnvolles Sparen, ohnedie Konjunktur abzuwürgen. Der AngriffRußlands auf die Ukraine habe unter anderemauch gezeigt, wie wichtig der Ausstiegaus fossilen Energieträgern und die Einleitungder Energiewende sei. Gerade in diesemBereich dürfe nicht gekürzt werden. Viel mehrmüßten klimaschädliche Förderungen abgebautwerden. Beim Klimaschutz werde manaus seiner Sicht auch ohne Gebote und Verbotenicht auskommen können. Leider seidas Regierungsprogramm „auf dem ökologischenAuge blind“. Ungeachtet dessen seiendie Grünen bereit, bei allen Reformen mitzuarbeiten,die sie für notwendig halten.Leonore Gewessler (Grüne) betonte, siesei froh, daß Österreich nun eine klar proeuropäischeRegierung habe. Auf sie würdengroße Aufgaben warten. Die Grünen würdenbei aller Bereitschaft zu konstruktiver Zu -sammenarbeit der Bundesregierung auch „aufdie Finger schauen“. Der falsche Weg seietwa, das Klimaschutzministerium zu zer -schla gen und im Klimaschutz zurück- stattvoranzugehen. Eine Streichung des Klima -bonus und Kürzungen bei der Förderung desHeizungstausches, während „Milliardenprivilegien“für ausländische Frächter nicht an -getastet würden, sei der falsche Weg. Im Be -reich der Energiepolitik seien dem Vernehmennach höchst fragwürdige Entscheidungenerst in letzter Minute gestoppt worden,kritisierte die Abgeordnete.nQuellen: Präsidentschaftskanzlei, Parlamentskorrespondenz»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at