Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / Bundesregierung106unser Zutun braucht. Wir alle sind gefragt.Denn es geht ums Staatsganze. Und das istgrößer als ein Mensch oder eine Partei alleine.Es benötigt uns eben alle“, so Van derBellen weiter. Deswegen sei er sehr froh,daß man in den Verhandlungen über denjeweiligen Schatten gesprungen sei und eineEinigung erzielt habe, „auch wenn’s sichernicht immer einfach war. Es wäre wahrscheinlichverlockender gewesen, stur zu blei -ben. Aber ,stur‘ macht eben keine Regierung.“„Sie haben bereits letzte Woche ein Re -gierungsprogramm präsentiert. Ich möchte,folgende Punkte, die mir wichtig sind, betonen:ErstensWir müssen den Frieden in Österreichstrategisch absichern. Wir sind in den letztenWochen und Tagen Zeugen einer historischungesehenen Eskalation geworden. Dieweltpolitische Lage ist instabil in einemMaß, das uns alle zum Handeln zwingt.Der Krieg in der Ukraine, geopolitischeSpannungen und neue Sicherheitsbedrohungenverlangen eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik.Eine, die die InteressenÖsterreichs, der Europäische Union und un -seren Frieden schützt.ZweitensIn Europa muß es ein neues Miteinandergeben. Politisch – und was eine gemeinsameFriedenssicherung betrifft. Die EuropäischeUnion ist eine wirtschaftliche Weltmacht.Europa ist stark, wenn es zusammenhält.Und unsere Heimat Österreich muß darineine starke, selbstbewußte Rolle spielen.Dazu müssen wir unsere europäische Zu -sammenarbeit erneuern und verstärken. Eskann kein ,weiter wie bisher‘ geben, das ha -ben uns die Kriege und Verwerfungen derletzten Jahre und Tage gezeigt. Wir brauchenein starkes, selbstbewusstes Europa.DrittensWir müssen unsere liberale Demokratiestärken. Und den gesellschaftlichen Zusam -menhalt. Denn dieser wird von Populismusund Fake News bedroht.Es ist wichtig, das Vertrauen in unsereInstitutionen zu stärken, zu erneuern, politischeBildung zu fördernund den gesellschaftlichenDialog zu vertiefen.Demokratieist eben keine Selbstverständlichkeit. Siebraucht aktive Bürgerinnen und Bürger, einestarke, kompetente und integre Medienlandschaft.Und natürlich Vorbilder.Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter LechnerBundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung von Bundeskanzler ChristianStocker. Im Hintergrund (v.l.): Vizekanzler Bundesminister Andreas Babler und die BundesministerInnenBeate Meinl-Reisinger, Wolfgang Hattmannsdorfer, Christoph Wiederkehr, MarkusMarterbauer und Gerhard KarnerViertensWir brauchen wirtschaftliche Stabilitätund soziale Sicherheit. Die Inflationund geopolitischeUnsicherheiten belasten unsereÖkonomie. Wir müssen sicherstellen, daßÖsterreich wettbewerbsfähig bleibt undgleichzeitig den sozialen Zusammenhaltstärken.Eine kluge Finanz- und Arbeitsmarktpolitikmuß Arbeitsplätze sichern,Innovation fördern und unsere Unternehmenim internationalen Wettbewerb unterstützen.FünftensWir müssen uns der digitalen Revolutionstellen. Diese verändert unsere Wirtschaftund unseren Alltag. Wir brauchen Investitionenin Bildung, Forschung und Infrastruktur.Nur, wenn wir in digitale Kompetenzen ausbauen,in Künstliche Intelligenz oder Cybersicherheitinvestieren, können wir unsereSouveränität bewahren und im globalenWettbewerb bestehen.SechstensDer Klimawandel findet statt und erforderteine nachhaltige Transformation. DieKlimakrise ist eine der größten Bedrohungenunserer Zeit. Nicht die einzige. Aber eine,die keinen Aufschub duldet.SiebentensWir brauchen eine klare und gerechteLinie in der Frage der Migration. Migrationist eine Realität des 21. Jahrhunderts. Wirmüssen Schutz gewähren für jene, die ihnbrauchen. Und konsequente Maßnahmen ge -gen irreguläre Migration setzen. Gleichzeitig»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atmüssen wir Integration als Schlüssel zur ge -sellschaftlichen Stabilität verstehen. Ausbildung,Sprache und Arbeitsmarktintegrationsind entscheidend.AchtensWir alle wollen Österreich wieder an dereuropäischen Spitze sehen! In der Bildung.In der Forschung. In unserem Sozial- undGesundheitssystem. Als Wirtschaftsstandort.“„Meine Damen und Herren“, so Van derBellen weiter, „Österreich hat in seiner Ge -schichte immer wieder bewiesen, daß es Krisenüberwinden und sich erneuern kann. Undsie bieten uns die Möglichkeit, unser Landzum Besseren zu gestalten. Es gibt vieles,das man zurecht kritisieren kann. Jetzt gehtes ums Kooperieren. Jetzt geht es umsMachen! Wir alle gemeinsam: Die Regierung.Ja, auch die Opposition. Die Interessenvertretungen.Die Sozialpartner, alsoArbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen.Die Wirtschaft. Die Medien. Die Zivilgesellschaft.Und ja, auch die Bundesländermüssen sich ihrer Verantwortung bewußt sein.Die nächsten Jahre sind unser gemeinsamesProjekt! Und keines der Regierung alleine.Wir alle können dabei unterstützen, Erfolgzu haben. Denn wenn Sie Erfolg haben, hatÖsterreich Erfolg. In diesem Sinne wünscheich Ihnen von Herzen eine glückliche Handbei Ihrer Arbeit und viel Erfolg“, schloßBundespräsident Alexander Van der Bellen,um dann mit dem verfassungsrechtlichenTeil, der Ernennungen und Angelobungender Regierungsmitglieder, fortzufahren.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / BundesregierungDie neue Regierung tritt mit demVersprechen an, »jetzt das Richtige zu tun«Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahlhat sich die neue Regierung am7. März im Parlament präsentiert. Mit imGepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendesArbeitsprogramm, auf das sich BundeskanzlerChristian Stocker, Vizekanzler AndreasBabler und Außenministerin Beate Meinl-Rei singer in ihren Erklärungen bezogen. Ent -sprechend ihren Zuständigkeiten setzten siein ihren Reden unterschiedliche Schwerpunkte.Einig waren sie sich jedoch darin, dasMotto des Regierungsprogramms umzusetzen,nämlich „Jetzt das Richtige tun“.Man habe dabei Konsens und Kompromißvor Ideologie gestellt, betonte Stocker,und es zudem geschafft, daß die Schwerpunktealler Parteien im Regierungsprogrammabgebildet sind. Es handle sich umeine Regierung der Mitte, die den guten ös -terreichischen Traditionen verpflichtet sei.Seit Montag müßten sich die Menschen nichtmehr um die Regierung sorgen, denn es gebeeine Regierung, die sich um sie sorgte, versicherteBabler. Durch die Verteilung der Lastauf breiten Schultern werde man den nötigenfinanziellen Spielraum schaffen, um das Le -ben der Menschen zu verbessern. Drei unterschiedlicheParteien hätten sich auf ein engagiertesund in die Zukunft gerichtetes Programmgeeinigt, das nicht nur auf denschwierigen Realitäten, sondern vor allemauf dem Boden des Rechtsstaats und der un -verrückbaren Werte einer liberalen Demokratiebasiere, konstatierte Meinl-Reisinger.Österreich sei ein starkes Land mit tüchtigenMenschen, das selbstbewußt und mit Zuversichtin die Zukunft gehen könne.Während auf der – erweiterten – Regierungsbankdie 13 MinisterInnen und siebenStaatssekretärInnen Platz nahmen, fandensich am Balkon Bundespräsident AlexanderVan der Bellen und zahlreiche Ehrengäste ein,die den Erklärungen und der anschließendenDebatte folgten.Bundeskanzler Stocker: Regierungder Mitte, die der guten österreichischenTraditionen verpflichtet sei„Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten,aber gewiß längsten Regierungsverhandlungenin der Geschichte unseres Landes“räumte der neue Bundeskanzler ChristianStocker gleich zu Beginn seiner 30 Minutendauernden Rede ein. Er sei sich bewußt,daß das Bild, das die Politik in den vergangenenMonaten abgegeben habe, für manchekein gutes war. Nichtsdestotrotz stimme esihn sehr positiv, unter welchen herausforderndenRahmenbedingungen die Koalitionaus Volkspartei, Sozialdemokratie undNEOS schließlich zustande gekommen sei.Alle drei Parteien seien bereit gewesen,aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehenund den Fokus auf das zu richten,was sie eine, so Stocker, nämlich der Wille,für Österreich zu arbeiten und seine Bevölkerungin eine gute Zukunft zu führen. DasResultat der Verhandlungen sei eine breiteKo alition, eine Mischung aus Bewährtemund Neuem. In Anspielung an historischeVorbilder war Stocker der Meinung, daß dieStärke Österreichs darin liege, in schwierigenZeiten immer auf den Konsens der konstruktivenKräfte setzen zu können. So reich -ten sich etwa Leopold Figl und Adolf Schärfin einer entscheidenden historischen Phasedes Landes die Hände, erinnerte der Kanzler,und zwar nicht, weil es einfach war, sondernweil es Österreich gebraucht habe. Nicht zu -letzt sei auch der Beitritt zur EuropäischenUnion auf eine gute Zusammenarbeit vonÖVP und SPÖ zurückzuführen. Eine weitereStärke der Republik liege in der Sozialpartnerschaft,weil damit die Konflikte von derStraße auf den Verhandlungstisch verlegt wur -den, hob Stocker hervor. All dies seien fürihn Belege dafür, daß Konsens und Kompromissnicht Stillstand bedeuten, sondern derSchlüssel zu mutigen Entscheidungen für dieZukunft.Was Österreich ausmache, seien aber auchdie Kultur, die einzigartigen Traditionen, derPlatz im Herzen Europas sowie der Rechtsstaat,in dem die Politik dem Recht folge undnicht umgekehrt. Der Kanzler verwies auchauf die Kraft, ein militärisch neutrales Landzu sein, und dennoch Recht von Unrecht un -terscheiden zu können. Mit der neuen Bun -desregierung werde Österreich ein verlässlicherPartner in der freien Welt bleiben.Der neue Bundeskanzler plädierte dafür,den großen Herausforderungen, die durchausals historisch bezeichnet werden könnten,mit Selbstbewußtsein und Optimismuszu begegnen. Eines der wichtigsten Zielemüs se es auch sein, die Gesellschaft wiederzusammenzuführen, war Stocker überzeugt.Dabei sei es wahrscheinlich hilfreich, daßalle drei Parteichefs ihr politisches Handwerkin der Kommunalpolitik gelernt haben.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at107Er sah auch einen Mehrwert darin, daß erstmalsin der Geschichte drei konstruktive Kräf -te zusammenarbeiten, weil damit die Koalitionnicht nur stabiler und breiter sei, sondernauch zusätzliche Blickwinkel gewonnenwerden könnten. Man habe es zudemgeschafft, daß die Schwerpunkte aller Parteienim Regierungsprogramm abgebildetseien. Man sei bereit, sich gegenseitig Raumzu geben und sich Erfolge zu gönnen. Eshandle sich um eine Regierung der Mitte, dieden guten österreichischen Traditionen verpflichtetsei, betonte er. Als Regierungschefwerde er jedenfalls Bundeskanzler für alleMenschen sein, denn der Wahlkampf sei vorbeiund die Arbeit habe begonnen.Angesichts der geopolitischen und ökonomischbesonders herausfordernden Rahmenbedingungenbrauche es eine Bundesregierung,die die Kraft habe, die richtigen Maß -nahmen durchzuführen. Stocker ging sodannauf die Eckpunkte des Regierungsprogrammsein, das seiner Ansicht nach sehr ausgewogensei. Abseits der erforderlichen Budgetkonsolidierungsei einiges zu tun, wie etwadie Fortsetzung des Kampfes gegen die illegaleMigration, Asylmißbrauch und Extremismus,die Stärkung der inneren und äußerenSicherheit, der Ausbau der Landesverteidigung,die Unterstützung des Wirtschaftsstandortes,die Förderung der Familien, dieAbsicherung der heimischen Landwirtschaftsowie die Umsetzung eines Klimaschutzesdurch Hausverstand. Zu all diesen Punktenseien bereits zahlreiche konkrete Maßnahmenim Arbeitsprogramm enthalten, die voneinem breit aufgestellten Team der Volksparteiumgesetzt werden sollen. Die ÖVP sei im -mer bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen,wenn es notwendig war, und „wirtun das ein weiteres Mal“, schloß der Kanzler.Vizekanzler Babler: Konstruktiverund zukunftsorientierter Kompromiß,mit dem Österreich wieder auf Kursgebracht werden kannDie Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOSsei ein Symbol dafür, daß das große Ganzeüber den Egoismus gestellt und die Parteilogikhintangehalten wurde, zeigte sich auchVizekanzler Andreas Babler überzeugt. Auchwenn es wichtig gewesen sei, einen BundeskanzlerKickl zu verhindern, der wohl „gleichmit der Kettensäge an den Wurzeln der