Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / BundesregierungDie neue BundesregierungNachdem das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September feststand,setzte ein langwieriges Ringen um Mehrheiten für die Bildung einer Koalitionein. Das dauerte bis zum 3. März, an dem Bundespräsident Alexander Van derBellen eine gemeinsame Regierung von ÖFV, SPÖ und NEOS angelobte.104Foto: BKA / Andy WenzelGruppenfoto der österreichischen Bundesregierung. In der Bildmitte Bundeskanzler Christan Stocker, links von ihm Vizekanzler AnderasBabler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, und rechts von ihm Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mitBundesministerInnen und StaatssekretärInnen am 3. märz im BundeskanzleramtNur zwei Regierungsbildungen hatten inder Zweiten Republik länger gedauert,als dieses Mal, nämlich: 1963, nachdem Bun -despräsident Adolf Schärf auf eine Einigungdrängte, entschlossen sich Alfons Gorbach(ÖPV und Bundeskanzler) und Bruno Pittermann(SPÖ und Vizekanzler) nach 129 Ta -gen zur Bildung einer Regierung. Im Jahr2000 stand nach 124 Tagen fest, daß WolfgangSchüssel (ÖVP, Bundeskanzler) undSu sanne Riess-Passer (FPÖ, Vizekanzlerin)eine Regierung bilden würden. Die aktuelleEinigung von ÖVP, SPÖ und NEOS ist dasErgebnis von 155 Tagen seit der Wahl vom29. September vergangenen Jahres.Zur Erinnerung: Die Nationalratswahl am29. September brachte folgendes Ergebnis:FPÖ 28,8 Prozent / 57 MandateÖVP 26,3 Prozent / 51 MandateSPÖ 21,1 Prozent / 41 MandateNEOS 09,1 Prozent / 18 Mandate undGrüne 08,2 Prozent / 16 MandateEine kurze Chronolgiem Am 4. Oktober lud Bundespräsident AlexanderVan der Bellen den Obmann derFPÖ, Her bert Kickl, zu einem ersten Ge -spräch in die Hofburg, der ihm seinenWil len bekräftigte, als Wahlsieger eineRe gierung bilden zu wollen.m Wenige Tage später und nach dem KarlNehammer von der ÖVP und AndreasBa bler von der SPÖ (beide schlossen eineRegierung mit der FPÖ kategorisch aus)dem Bun despräsidenten ihre Vorstellungenpräsentiert hatten, erklärt die ser am 9.Ok tober, er er warte sich von den drei stim -menstärksten Par teien, eine Lösung dieser„Pattsituation“ zu finden.m Da diese Sondierungen keinen Erfolgbrachten, betraut Van der Bellen am 22.Oktober Karl Nehammer mit der Bildungeiner Regierung.m Am 25. Oktober beginnt Nehammer Verhandlungenmit Babler – da die gemeinsameMehrheit im Parlament nur voneinem einzigen Mandat gesichert gewesenwäre, entschlossen sich beide, mitBeate Meinl-Reisinger die NEOS in dieSondierungen einzubinden.m Am 3. Jänner ziehen sich die NEOS ausden Verhandlungen zurück, denn, soMeinl-Reisinger, sie vermisse „grundsätz -»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atliche Reformen“ mit ÖVP und SPÖ, weshalbsie an einer Zusammenarbeit nichtmehr interessiert wären.m Am 5. Jänner tritt Nehammer als Bundeskanzlerund ÖVP-Chef zurück und übergibtdie Parteiführung an den bisherigenGeneralsekretär Christian Stocker. AussenministerAlexander Schallenberg wirdvom Bundespräsidenten mit der Fortführungder Amtsgeschäfte des Bundeskanzlersbetraut. Stocker ließ wissen, daß erein Sondierungsangebot mit der FPÖ an -nehmen würde – tags darauf betraut derBundespräsident Herbert Kickl mit derBildung einer Regierung.m Am 7. Jänner führen Kickl und Stockerein erstes Gespräch, während weite Protestege gen eine FPÖ-geführte Regierungein setzen.m Am 13. Jänner melden FPÖ und ÖVP –während der Koalitionsgespräche – einengemeinsamen Budget-Pfad nach Brüssel,um wegen des hohen Defizits ein Vertragsverletzungsverfahrenzu vermeiden.m Am 20. Jänner nehmen die Untergruppender beiden Parteien die Verhandlungenauf.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Innenpolitik / Bundesregierung105Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter LechnerErnennung und Angelobung der Bundesregierung 3. März 2025 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburgm Während der folgenden drei Wochenkommt es zunehmend zu Differenzenzwi schen FPÖ und ÖVP, die die Vermutungnahelegen, daß wohl keine Einigungbevorstehen würde.m Und so kam es dann auch, daß HerbertKickl am 12. Februar den Bundespräsidentendarüber informierte, den Auftragzur Regierungsbildung zurückzulegen.m Am 17. Februar nehmen die ÖVP unterChristian Stocker und die SPÖ unter An -dreas Babler neuerlich Gespräche auf underklären dem Bundespräsidenten am 22.Februar, eine gemeinsame Regierung bildenzu wollen.m Am Problem der knappen Mehrheit voneiner einzigen Stimme im Nationalrat derbeiden Parteien hat sich allerdings nichtsgeändert, weshalb Stocker und Bablerneuerlich die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger zur Bildung einer Koalitionsregierungeinladen.m Nach zwei Wochen der Dreier-Verhandlungenstimmt schließlich auch der Vorstandder NEOS am 2. März einer Regierungsbeteiligungzu.m Am 3. März erfolgt die Angelobungdurch Bundespräsident Alexander Vander Bellen.m Am 7. März, exakt 159 Tage nach der Na -tionalratswahl, präsentiert sich die neueRe gierung dann im Parlament.Foto: HBF / Carina Karlovits und Peter LechnerDer Bundespräsident bei seiner Rede, im Bild mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzlerund Bundesminister Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-ReisingerErnennung und Angelobungder BundesregierungAm 3. März gelobte BundespräsidentAle xander Van der Bellen die Mitglieder derneuen Bundesregierung an. „Was langewährt, wird endlich gut. Das ist meine Hoffnungangesichts der vielen Tage, die dieseRegierungsbildung gebraucht hat“, leitetedas Staatsoberhaupt vor versammelter Presseseine Rede ein. „Lange hat dieser Prozeß»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atgewährt, das ist sicher. Ob nun alles endlichgut wird, ist noch nicht entschieden. Wirsind zuversichtlich und positiv gestimmt.Das liegt aber an uns allen. Die Zeiten sindschon einmal weniger herausfordernd gewesen,das ist kein Geheimnis.“ Umso wichtigersei es, daß „wir alle herauskommen ausdem reinen Kommentieren. Und einsehen,daß das Gelingen des gemeinsamen ProjektesÖsterreich nicht unser Zusehen, sondern