Ausgabe 214

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt»Wir müssen Friedenstrategisch absichern.«10Erster Präsidentengipfel im Slavkov-Format – KooperationsforumTschechiens, der Slowakei und Österreichs vor zehn Jahren gegründetBundespräsident Alexander Van der Bellenist am 5. März in Südmähren zueinem ersten Präsidentengipfel mit seinenAmtskollegen aus Tschechien und der Slowakeiim Slavkov-Format zusammengekom -men. Auf Schloß Slavkov (zu Deutsch Austerlitz)sprachen Alexander Van der Bellen,Petr Pavel und Peter Pellegrini über den An -griffskrieg Rußlands auf die Ukraine und dieeuropäische Sicherheit. „Wir müssen denFrieden in unseren Heimatländern strategischabsichern“, betonte BundespräsidentVan der Bellen.Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Handelskriegenund Aussetzen der US-Militärhilfe für dieUkraine sagte Van der Bellen in einer ge -meinsamen Pressekonferenz: „Wir sind inden letzten Wochen und Tagen Zeugen einerhistorisch ungesehenen Eskalation geworden.Die weltpolitische Lage ist instabil ineinem Maß, das uns alle zum Handelnzwingt.“ Konkret forderte Van der Bellen„eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik“,mehr Zusammenhalt in Europa undeine bessere Kooperation der europäischenRüstungsfirmen.Pavel erachtet die Ankündigung Trumpsnur als vorübergehende Maßnahme, bis es zueiner Einigung in den Verhandlungen zurBeendigung des Ukraine-Kriegs komme. Ersehe die US-Militärhilfe nur „ausgesetzt,nicht gestoppt“. Europa könne die ausbleibendenWaffen vorübergehend ersetzen, abernicht langfristig, sagte der frühere NATO-General. Pellegrini, dessen Land die bilateraleMilitärhilfe für die Ukraine ebenfallsbeendet hat, mahnte zu Geduld: Politiker soll -ten „weniger panisch und nicht auf jeden ein -zelnen Satz reagieren“. Gleichzeitig betonteauch er, daß es notwendig sei, in die VerteidigungsfähigkeitEuropas zu investieren unddas europäische Standbein der NATO zustärken.Pellegrini verteidigte außerdem einemögliche Blockade von Militärhilfe an dieUkraine durch den slowakischen RegierungschefRobert Fico beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel. Die Slowakei ha be aufFoto: Peter Lechner / HBFDie Präsidenten vor dem Schloß Slavkov beim Gipfeltreffen in Austerlitz (v.l.): Alexander Vander Bellen, Petr Pavel (Tschechien) und Peter Pellegrini (Slowakei)EU-Ebene „noch nie“ Beschlüsse blockiert,außer als es um die Verteilung von Flüchtlingenging. Fico wolle aber erreichen, daß sichdie Ukraine „dankbar“ für die europäischeHilfe zeige und den seit Jahresanfang ge -stoppten Transit russischen Gases wiederaufnehme. Pavel plädierte daraufhin für eineKoalition der Willigen, sollte eine rascheEinigung über die Militärhilfe ausbleiben.Ge gen diverse Treffen und Koalitionensprach sich wiederum Pellegrini aus. Dieswürde Washington und Moskau nur Uneinigkeitunter den Europäern signalisieren.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atGrenzüberschreitende ZusammenarbeitDie drei Präsidenten sprachen darüberhinaus über die grenzüberschreitende Zu -sam menarbeit etwa im Bereich Gesundheit,Rettungsdiensten und Feuerwehren. Denndiese „kann Leben retten“, wie Pavel betonte.Auch die Verkehrswege über Bahn undStraße waren Thema des Gipfels. Pellegrinikritisierte, daß es zwischen Österreich undder Slowakei nur eine einzige Brücke überdie March gebe.Van der Bellen nannte einige konkreteBeispiele für die Zusammenarbeit im Slavkov-Format.„So wirkten Tschechien, dieSlowakei und Österreich gemeinsam erfolgreichdarauf hin, daß Deutschland seine um -strittene Gastransitgebühr aufgab.“ Die„hohe Qualität“ der grenzüberschreitendenZusammenarbeit sei auch 2021 sichtbar ge -worden, als österreichische Rettungskräftebeim Tornado in Südmähren mithalfen. 2023halfen Feuerwehrleute aus Tschechien inOberösterreich, einen Großbrand im Zentrumvon Ulrichsberg zu löschen. Und Feuerwehrleuteaus der Slowakei unterstütztendabei, den Waldbrand im Rax-Gebiet zubekämpfen. Van der Bellen äußerte zuversichtlich,daß „diese engen grenzüberschreitendenBeziehungen unserer drei Länder inZukunft sogar noch enger und intensiverwerden“.Im Rahmen des Gipfeltreffens fandaußerdem ein Treffen mit SchülerInnen undStudentInnen aus den Grenzregionen allerdrei Länder statt, die den Staatsoberhäupternerfolgreiche und innovative Projekte präsentierten.Die drei Staatsoberhäupter lobten dieProjekte der jungen Menschen als wesentlichenBeitrag für die WettbewerbsfähigkeitEuropas.n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 214 / 06. 05. 2025Österreich, Europa und die Welt11Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am 10. Märzdie neuen BotschafterInnen aus fünf Staaten in der Wiener HofburgS.E. Asadollah Esragh Jahromi, IranI.E. Maria Eugenia Echeverria Herrera Vda. De DE Pury, PeruI.E. Pattarat Hongtong, ThailandS.E. Toufique Hasan, BangladeschAlle Fotos: Paul Kulec und Peter Lechner / HBFS.E. Alexander Maisuradze, Georgien»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at