Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024InnenpolitikNeuer Landeshauptmann und neueLandesregierung der Steiermark gewählt92Foto: Land Steiermark / Robert BinderDie neue Steiermärkische Landesregierung ab 18. Dezember (v.l.): Landesrat Hannes Amesbauer, Landesrätin Simone Schmiedtbauer,Landesrat Stefan Hermann, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, Landeshauptmann Mario Kunasek, Landesrätin BarbaraEibinger-Miedl, Landesrätin Claudia Holzer und Landesrat Karlheinz KornhäuslMit der konstituierenden Sitzung imLandhaus in Graz wurde am 18. De -zember die XIX. Gesetzgebungsperiode desLandtages Steiermark eröffnet. Nach der An -gelobung der Abgeordneten wurde das Land -tagspräsidium gewählt: Neuer Landtagspräsidentist Gerald Deutschmann (FPÖ), zumZweiten Präsidenten wurde ChristopherDrexler (ÖVP) gewählt, Dritte Präsidentinist Helga Ahrer (SPÖ).In weiterer Folge wurde vom Landesparlamentauf Vorschlag von FPÖ Steiermarkund Steirischer Volkspartei die neue Landesregierunggewählt.Der neu gewählte LandeshauptmannMario Kunasek (FPÖ) ist der zehnte Landeshauptmannder Steiermark in der Zweiten Re -publik. In seiner Antrittsrede betonte derneue Landeshauptmann: „Der heutige Tagist der besonderste in meiner bisherigen politischenLaufbahn und ich übernehme dieseVerantwortung, mit Ehrfurcht, Demut undgroßem Respekt vor dem Amt. Den steirischenWeg des Miteinanders und des Dialogshebt die Steiermark ab und diesen Wegmöchte ich auch in Zukunft weiterführen.“Gerade auch im Hinblick auf die großen Her -ausforderungen – wie die derzeitigen geo -politischen Entwicklungen sowie die budgetäreSituation – unterstrich Kunasek: „Voruns liegen große Aufgaben, deshalb war esmir wichtig, möglichst rasch ein gutes, tragfähigesRegierungsprogramm zu erarbeitenund eine stabile Landesregierung zu bilden,um nun so schnell wie möglich mit unsererArbeit für die Steiermark zu beginnen.“Insbesondere brauche es rasches Handelnim Sinne der Wirtschaft, weil dort Arbeitsplätzeund Wohlstand für die Beschäftigtengeschaffen werden, so Kunasek, der auch diein diesem Zusammenhang drängenden Aufgabenansprach: „Wir brauchen kein Gegeneinander,sondern ein Miteinander von Un -ternehmern und Arbeitnehmern. Vielmehr gehtes darum, rasch Bürokratie abzubauen undalles daranzusetzen, daß die Steiermark imwirtschaftlichen Bereich zukunftsfit bleibtund noch zukunftsfitter wird. Zugleich brauchenwir ein funktionierendes Sozialsystem,das für jene Menschen da ist, die es brauchen,das aber auch Anreize schafft, daß Menschenzurück ins Arbeitsleben finden und vor allemPaN – Partner aller Nationen – https://www.dachverband-pan.org/auch für die nächsten Generationen ein tragfähigesSozialsystem bleibt.“Abschließend betonte der neu gewählteLandeshauptmann: „Ich bin mir bewußt, daßganz Österreich auf uns blickt und vielleichtauch sogar über die Grenzen Österreichs hin -aus unsere politische Arbeit im Fokus liegt.Das ist eine riesengroße Verantwortung undich werde alles tun, was in meiner Kraft steht,ein bürgernaher Landeshauptmann zu seinund alles daran setzen, gemeinsam mit einerstarken Landesregierung, die Steiermark nochbesser zu machen, um sie für unsere Kinderund Enkelkinder als wunderbare Heimat zuerhalten.“Zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterinwurde auf Vorschlag der RegierungskoalitionManuela Khom (ÖVP) gewählt. „Esist schön, Verantwortung tragen zu dürfen.Wir haben ein Team mit viel Erfahrung undKompetenz, wo alle ihre Stärken einbringenwerden. Unser Programm besteht aus jenenThemen, die auch die Themen der Menschensind: Arbeitsplätze, Wohnen, Kinderbetreuungund Bildung sowie Infrastruktur und Si -cherheit. Die Steiermark ist als Innovations-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Innenpolitik93land in Europa ganz vorne mit dabei. Damitdas so bleibt, müssen wir die richtigen Entscheidungentreffen. Unser Regierungsprogrammist eine Wegbeschreibung zu einemZiel. Es geht darum, diesen Weg gemeinsamzu gehen. Landtag und Regierung sind keineGegner, sondern wir müssen daran arbeiten,das Beste für die Steiermark zu machen. Wirwerden nicht immer alle einer Meinung seinaber am Ende des Tages müssen wir es schaf -fen, daß wir in diesem Haus ein Ergebniszusammenbringen, das für die Menschen inder Steiermark am besten ist. Daher bedankeich mich bei Landeshauptmann Mario Kunasek,daß wir diesen Weg vertrauensvoll undge meinsam auf Augenhöhe gehen“, erklärteLandeshauptmann-Stellvertreterin ManuelaKhom nach ihrer Wahl.Zusätzlich zum Landeshauptmann undzur dessen Stellvertreterin wurden sechsweitere Landesregierungsmitglieder gewählt,drei davon gehörten bereits bisher der Landesregierungan. Die gewählte neue Landesregierungder Steiermark besteht nun ausfolgenden Mitgliedern:m Landeshauptmann Mario Kunasek(FPÖ), Jahrgang 1976, aus Grazm Landeshauptmann-StellvertreterinManuela Khom (ÖVP), Jahrgang 1963,aus Muraum Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ),Jahrgang 1981, aus Neuberg an derMürzm Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl(ÖVP), Jahrgang 1980, aus St. Bartholomä;Mitglied der Landesregierung seit2017m Landesrat Stefan Hermann (FPÖ), Jahrgang1985, aus Feldkirchen bei Grazm Landesrätin Claudia Holzer (FPÖ), Jahrgang1968, aus Grazm Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP)Jahrgang 1982, aus Graz; Mitglied derLandesregierung seit 2023m Landesrätin Simone Schmiedtbauer(ÖVP), Jahrgang 1974, aus Hitzendorf;Mitglied der Landesregierung seit 2023Der gewählte Landeshauptmann MarioKunasek wurde am 19. Dezember von Bun -despräsident Alexander Van der Bellen angelobt.und Kunasek gelobte danach seinerseitsim Zuge der ersten Sitzung der neuen SteiermärkischenLandesregierung die weiterenRegierungsmitglieder an. Zudem wurde dieGeschäftsverteilung beschlossen. Ab diesemZeitpunkt ist die Landesregierung in der neuenZusammensetzung mit den jeweiligen Zu -ständigkeiten offiziell im Amt. nhttps://www.steiermark.atFoto: HBF / Peter Lechner Foto: Landtag Steiermark / Erwin Scheriau Foto: Landtag Steiermark / Erwin ScheriauLandeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ)Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP)Am 19. Dezember wurde Mario Kunasek von Bundespräsident Alexander Van der Bellen alsLandeshauptmann der Steiermark angelobt.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at