Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024InnenpolitikDie Steiermark hat gewähltInsgesamt 941.509 SteirerInnen waren am 24. November wahlberechtigt.90Foto: https://on.orf.atRunde der SpitzenkandidatInnen im ORF kurz nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebisse (v.l.): Niko Swatek (NEOS), Anton Lang(SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP), ORF-„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl, ORF-Steiermark Reporter Franz Neger, Mario Kunasek(FPÖ), Sandra Krautwaschl (Die Grünen) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)Insgesamt 941.509 SteierInnen wa ren aufgerufen,am 24. November bei der tur nus -mäßigen Wahl zum Steirschen Land tag ihreStimme abzugeben. Von ihrem Stimmrechthaben 666.286 Personen Gebrauch ge macht.Insgesamt wurden 662.397 gültige und 3.889ungültige Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligunglag bei 70,77 Prozent, bei der letztenLandtagswahl 2019 waren es 63,46 Prozentgewesen.Bereits in den Wahlumfragen hatte sichabgezeichnet, daß die FPÖ unter ihrem SpitzenkandidatenMario Kunasek als Gewinnerinaus der Wahl hervorgehen würde, es hattesich jedoch nicht abgezeichnet, daß sie miteinem Stim menzuwachs von 17,27 % auf ins -gesamt 34,76 % im Endergebnis zu einer sodeutlichen Wahlsiegerin machen würde(2019: 17,49 %).Der seit Jahrzehnten in der Steiermarkführenden ÖVP un ter ihrem bisherigen LandeshauptmannChristopher Drexler warenzwar, ähnlich den Er gebnisses der Nationalratswahlund der Landtagswahl in Vorarlberg,Verluste vorhergesagt worden. Wie stark die -se mit einem Mi nus von 9,24 % sein würden,hatte in der ÖVP wohl keiner erwartet. Sieist künftig mit nur mehr 26,81 % im Landtagvertreten (2019: 36,05 %).Die Verluste der SPÖ unter ihrem SpitzenkandidatenAnton Lang hielten sich mit1,66 % in Grenzen, wurde aber mit 21,36 %Stimmenanteil auf Platz drei verdrängt. Beider Wahl 2019 war sie mit 23,02 % nochdeutlich vor der FPÖ gelegen.Den schwersten Stimmenverlust mußtendie Grünen unter Spitzenkandidatin SandraKrautwaschl hinnehmen, denn fast die Hälfteihrer WählerInnen hat ihnen den Rückengekehrt: Sie erreichten aktuell noch 6,17 %der Stimmen, was einen Verlust von 5,91 be -deutet. 2019 hatten sie noch 12,08 %.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atDie KPÖ unter ihrer SpitzenkandidatinClaudia Klimt-Weithaler konnte mit 4,47 %der Stimmen ihr Ergebnis von 2019 (5,99 %)nicht halten und verlor 1,52 %.Die NEOS unter ihrem SpitzenkandidatenNiko Swatek konnten mit 0,63 % leichtzul egen und 6 % der WählerInnen überzeugen(2019: 5,37 %).Drei weitere Parteien waren angetreten,fanden aber kaum Zuspruch: DNA 0,28 %,KFG 0,09 % und MFG 0,08 %.Amtliches Endergebnis vom 28. November 2024

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Innenpolitik91Wer hat wen warum gewählt?Auch bei dieser Wahl wurde die ORF/FORESIGHT/ISA-Wahlbefragung durchgeführt,die auf telefonischen und Online-Interviewsunter 1.246 Wahlberechtigten beruht,die zwischen 18. und 23. November durchgeführtwurden. Auch in der Steiermark hatsich die Stimmung gegenüber dem Jahr 2019eingetrübt. Die Wahlbefragung zeigt einedurchwachsene Stimmung im Land:m 38 % der Befragten geben an, daß sichdie Steiermark in den vergangenen fünfJahren negativ entwickelt hat. 17 % se heneine positive Entwicklung und 39 % kei -ne Veränderung.Im Zeitvergleich zur Landtagswahl 2019 hatsich die Stimmung eingetrübt:m Damals haben nur 17 % eine negativeEntwicklung wahrgenommen (28 % positiv,53 % keine Veränderung).m Damit setzt sich ein Trend fort: Alle bisherigenWahlbefragungen (Vorarlberg,Nationalratswahl, EU-Wahl) haben imVergleich zu den Studien im Jahr 2019einen höheren Anteil an Befragten ergeben,die eine negative Entwicklung wahrgenommenhaben.Geteilte Meinung zur Arbeitder LandesregierungEtwas weniger als die Hälfte der Steirerinnenund Steirer zeigt sich mit der Arbeitder Landesregierung zufrieden. Demgegenüberstehen die Unzufriedenen: 20 % sindgar nicht und weitere 27 % sind wenig zu -frieden mit der Arbeit der Landesregierung(Rest auf 100 Prozent: keine Angabe).m Diese Werte sind geringfügig schlechterals jene der Landesregierung SchützenhöferI im Jahr 2019.m Die Regierungsbilanz ist zudem vergleichbarmit jener aus Vorarlberg anläßlichder Vorarlberger Landtagswahl, aberbes ser als jene, die die Befragten derBundesregierung anlässlich der Nationalratswahlausgestellt haben.Teuerung, Gesundheit und Pflege sowieZuwanderung zentrale Themen im Wahlkampf42 % der Befragten geben an, im Wahlkampfsehr häufig über das Thema Teuerungdiskutiert zu haben. Beim Thema Gesundheitund Pflege sagen dies 38 %, beim ThemaZuwanderung 36 %.m Die Teuerung hat auch reale Auswirkungenauf viele SteirerInnen: Rund vier vonzehn sagen, daß sie sich aufgrund dergestiegenen Preise einschränken müssen.Quelle: Steirische Landeswahlbehörde / Grafik: Österreich JournalWahrnehmung der Koalitionsverhandlungenim Bundm Jeweils knapp ein Drittel der Befragtengibt an mit Sorge bzw. mit Ärger auf dieKoalitionsverhandlungen für eine neueBundesregierung zwischen ÖVP, SPÖund NEOS zu blicken.m Gut ein Viertel gibt an, daß sie die Verhandlungenmit Zuversicht erfüllen.WahlmotiveFPÖ: Wunsch nach Regierungswechsel undTop-Themen Zuwanderung, TeuerungDrei Viertel der FPÖ-WählerInnen sehendie Entwicklung der Steiermark in den letztenfünf Jahren negativ. Zwei Drittel empfindenÄrger im Hinblick auf die ÖVP-SPÖ-NEOS Koalitionsverhandlungen im Bund.Wichtigstes Wahlmotiv waren nach An -gabe der Befragten die Inhalte der Partei,wobei sie im Wahlkampf insbesondere überdie Themen Zuwanderung und Teuerung diskutierthaben. Alle anderen Wahlmotive – wieetwa der Spitzenkandidat, das Ergebnis derNationalratswahl oder auch die Stammwählerschaft– sind weniger relevant gewesen.Beim Top-Thema Teuerung war die FPÖinsbesondere in der Gruppe jener stark, diesich aufgrund der Teuerung einschränkenmußten.ÖVP: Zufrieden mit Arbeitder LandesregierungMehr als acht von zehn ÖVP-WählerIknensind mit der Arbeit der Landesregierungzufrieden.Wichtigste Wahlmotive waren die Stamm -wählerschaft, die politischen Inhalte und diebisherige Arbeit der Partei. ChristopherDrexler (ÖVP) zählt somit anders als nochsein Vorgänger Hermann Schützenhöfernicht mehr zu den Top-Wahlmotiven.Wahlergebnisse 2019 vs. 2024FPÖ ÖVP SPÖ GRÜNE NEOS KPÖ34,76 % 26,81 % 21,36 % 6,17 % 6,00 % 4,47 %(+17,27) (-9,24) (-1,66) (-5,91) (+3,63) (-1,52)»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atInhaltlich haben ÖVP-WählerInnen übereine breite Themenpalette diskutiert, allenvoran Teuerung, Gesundheit und Pflege, Zu -wanderung sowie Wirtschaft und Budget.Besonders starke Ergebnisse erzielt dieÖVP in der Gruppe jener, die sich nicht aufgrundder Teuerung einschränken mussten.SPÖ: Teuerung, Gesundheitund Pflege im FokusRund drei Viertel der SPÖ-WählerInnensind mit der Arbeit der Landesregierung zu -frieden.Wichtigste Wahlmotive waren laut Angabeder Befragten die politischen Inhalte derPartei und die Stammwählerschaft. Im Wahlkampfdiskutierten sie vor allem über dieTeuerung sowie Gesundheit und Pflege. DieThemen Pensionen und Wohnen spieltenhingegen eine deutliche geringere Rolle.Nach der WahlFür einige Tag war dann offen, ob dieFPÖ über eine Koalition mit der ÖVP oderder SPÖ verhandeln würde. Doch nur achtTage nach der Wahl, am 2. De zember, gabenFPÖ-Chef Mario Kunasek und ÖVP-ChefChristopher Drexler in einer ge meinsamenPressekonferenz einen exakten Fahrplan fürden Koalitionspakt bekannt. Kunasek sagte,die „Gespräche mit der Steirischen Volksparteiwerden auf Augenhöhe ge führt und sindgeprägt von einem großen Verantwortungsgefühlgegenüber der Steiermark und ihrenBürgern“.Kurz vor Bekanntgabe des Koalitionsabkommensgab es dann aufgrund ÖVP-internerDifferenzen einen Wechsel an der Spitze:Christopher Drexler wurde durch die bisherigeLandtagspräsidentin Manuela Khom(ÖVP) „ausgetauscht“ und übernimmt derenbisherige Funktion im Landtag.