Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Innenpolitik»Der Vorarlberger Weg«Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung für die Jahre2024 bis 2029 »… mit Mut und Verantwortung für unser Land«88Foto: VLk / SerraDie neue Vorarlberger Landesregierung (v.l.): Marco Tittler (VP), Martina Rüscher (VP), Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ),Landeshauptmann Markus Wallner (VP), Barbara Schöbi-Fink (VP), Christian Gantner (VP) und Daniel Allgäuer (FPÖ)Unter dem Titel „Der Vorarlberger Weg –mit Mut und Verantwortung für unserLand“ haben sich die Vorarlberger Volkspartei(VP) und die Vorarlberger Freiheitlichen(FPÖ) am 5. November – bereits drei Wo -chen nach der Landtagswahl vom 13. Okto -ber – auf ein rund 100 Seiten starkes Regierungsprogrammfür die nächsten fünf Jahregeeinigt. Das Übereinkommen definiertSchlüs selprojekte für die nun startende Le -gislaturperiode und betont das Ziel, Vorarlbergin den nächsten Jahren so weiterzuentwickeln,daß sich das Land auch weiterhinmit den besten Regionen Europas messenkann. Dazu Landeshauptmann Markus Wallnerund Christof Bitschi: „Wir wollen denVorarlbergerinnen und Vorarlbergern Rah -men bedingungen für ein gutes Leben ineinem wirtschaftlich starken, lebenswertenund sicheren Land bieten.“Das Regierungsprogramm enthält eineVielzahl von Maßnahmen und Projekten, diedazu einen wichtigen Beitrag leisten werden.Diese sollen Schritt für Schritt transparentund nachvollziehbar umgesetzt werden. Einpartnerschaftlicher, fairer und vertrauensvollerUmgang, der das Gemeinsame vor dasTren nende stellt, ist die Basis der Zu sam -menarbeit, sind sich Wallner und Bitschi einig.Grundsatzerklärung im Landtag„Mit Mut und Verantwortung für unserLand“ – so lautete das Leitmotiv der Grundsatzerklärungvon Landeshauptmann MarkusWallner am 6. November im VorarlbergerLandtag anläßlich seiner Wiederwahl in derkonstituierenden Sitzung. Wallner betonte dieSchwerpunkte der kommenden Regierungsperiode,darunter die Stärkung des Wirtschaftsstandortsund eine nachhaltige Energiepolitik,aber auch sozialer Zusammenhalt,Integration und eine verantwortungsvolle Fi -nanzpolitik. „Regierungsverantwortung be -deu tet in diesen Tagen, unser Land Vorarlbergmit Zuversicht, Kompetenz und Fleißzu führen“, so Wallner.Der Landeshauptmann bedankte sich fürdas mit seiner Wiederwahl ausgesprocheneVertrauen und versicherte, dieses verantwortungsvollzum Wohle Vorarlbergs einzusetzen.Die Landtagswahl am 13. Oktober habeein klares Votum gebracht, so Wallner. „Siehat einerseits gezeigt, daß die Bevölkerungeine klare und verantwortungsvolle Führungfür dieses Land will. Und sie hat andererseitsgezeigt, daß es einen großen Wunsch nachmutigen Veränderungen, Weiterentwicklungenund Reformen gibt.“ Aus diesem Wählerwillensei ein Arbeitsauftrag abzuleiten,den die Vorarlberger Volkspartei und die Vor -arlberger Freiheitlichen in ein umfassendesArbeitsprogramm gegossen haben.ZusammenarbeitWallner hob die gute Gesprächsbasis undden pragmatischen, lösungsorientierten Zu -gang in den Verhandlungen hervor. „Am En -de steht für diese Regierung jedenfalls undeindeutig das Landesinteresse vor dem Parteiinteresse.“Er bedankte sich auch beimbisherigen Koalitionspartner, insbesonderebei Johannes Rauch, Katharina WiesfleckerEndgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl vom 13. Okotber 2024»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Innenpolitik89und Daniel Zadra (Grüne, Anm.) für die Zu -sammenarbeit. Der Landeshauptmann beton -te, daß in der Landespolitik ein gutes Klimaund ein guter Stil untereinander herrsche:„Es geht allen um die Sache und um unserLand.“ Dies solle fortgesetzt werden – imSinne einer konstruktiven Zusammenarbeit,bei der das Gemeinsame vor dem Trennendenstehe.Wirtschaft und Weitsicht„Unser Vorarlberg ist stark und widerstandsfähig“,zeigte sich Wallner überzeugt.Allerdings stehe das Land auch „am Vorabendeiner Rezession“. Der Wohlstand ba -siere auf der Stärke des Standortes, dahermüsse der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeitgeschenkt werden. Das Kapitel„Standort stärken – Wohlstand schaffen“ seinicht umsonst das erste im neuen Arbeitsprogrammder Regierung. Wallner betonte dieBedeutung von unternehmerischer Initiativeund Bürokratieabbau, um die wirtschaftlicheWettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs zu erhalten.Es gelte, auf die Stärken Vorarlbergs zusetzen. Konkret nannte der Landeshauptmanndie Weitsicht: „Wir müssen unser Denken inGenerationen und Jahrhunderten beibehalten.“Dazu gehöre ein nachhaltiger Umgangmit den natürlichen Ressourcen und eineEnergiepolitik, die auf versorgungssichereund günstige Energie aus erneuerbaren Quel -len, insbesondere der Wasserkraft, setzt.Weitblick bedeute auch eine verantwortungsvolleFinanzpolitik und die Notwendig -keit der Budgetkonsolidierung. FinanzielleStabilität sei die Grundvoraussetzung fürHandlungsspielräume: „Diese Spielräumemüssen wir uns wieder vermehrt schaffen.“Sozialer Zusammenhaltund IntegrationVorarlberg habe einen starken sozialenZusammenhalt, der sich unter anderem imEhrenamt und einem dichten sozialen Netzzeige. „Mitbürgerinnen und Mitbürger, die –aus welchen Gründen auch immer – wenigerleistungsfähig als andere sind und Hilfe be -nötigen, können auf dieses vertrauen.“ Wallnerbetonte auch die Bedeutung einer fairenIntegration: „Wer bei uns leben will, kann dasnicht neben oder gegen uns tun, sondern nurmit uns – das muß klar sein!“Der Vorarlberger WegAbschließend hob Wallner die EigenständigkeitVorarlbergs hervor: „Unsere Eigenständigkeitund das, was damit verbundenFoto: BKA / Andy WenzelFoto: BKA / Dragan TaticLandeshauptmann Markus Wallner wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer in Vertretungvon Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.Landeshauptmann Markus Wallner wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer in Vertretungvon Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.ist – ein gesundes Selbstbewußtsein, kritischesDenken, Stabilität und Lernfähigkeit –haben uns schon oft geholfen.“ Er appellierte:„Gehen wir für diese gute Zukunft denVorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortungfür unser Land!“Landtag wählte LandesregierungDie Wahl der Landesregierung stand alsdritter Punkt auf der Tagesordnung der KonstituierendenSitzung des XXXII. VorarlbergerLandtags. Landeshauptmann MarkusWall ner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt,der neue Landesstatthalter ChristofBitschi erhielt 26 Stimmen. Als weitere Mitgliederder Landesregierung wiedergewähltwurden Landesrätin Barbara Schöbi-Fink(26 Stimmen), Christian Gantner (26 Stimmen),Martina Rüscher (33 Stimmen), Mar -»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atco Tittler (28 Stimmen). Neu gewählt wurdeDaniel Allgäuer (27 Stimmen).Landeshauptmann Wallner vonBundeskanzler Nehammer angelobtAm 11. No vember wurde Markus Wallnervon Bundeskanzler Karl Nehammer inVertretung des Bundespräsidenten angelobt.Wallner leistete den Eid auf die Bun -desverfassung und bekräftigte das Gelöbnismit Handschlag und Unterschrift. KanzlerNehammer wünschte ihm für seine Aufgaben„viel Kraft und gutes Gelingen“.Landeshauptmann Wallner war mit seinerFrau Sonja und seinen drei Kindern zum Fest -akt gekommen.Er ist der längst dienende LandeshauptmannÖsterreichs.https://vorarlberg.at/