Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt8Rosenkranz im Austausch mitdem Präsidenten der KirgisischenRepublik SchaparovNationalratspräsident Walter Rosenkranzempfing am 25. November eine Delegationder Kirgisischen Republik im Parlament.Im Gespräch mit dessen PräsidentenSadyr Schaparov thematisierte Rosenkranzetwa die bilateralen und parlamentarischenBeziehungen der beiden Länder. Schaparovwürde insgesamt begrüßen, wenn der nunmehrigeBesuch in Österreich einen weiterenImpuls für die Zusammenarbeit der beidenLänder darstellen würde, wie er sagte, auch,was den zwischenparlamentarischen Dialogbetrifft. Rosenkranz unterstrich, daß ihm derPunkt der Zusammenarbeit zwischen denPar lamenten ein wichtiger sei. So erwähnteer etwa das Know-how für Vermittlungsprogrammedes österreichischen Parlaments fürKinder und Jugendliche über die Demokratiewerkstatt,das auch mit anderen Parlamentengeteilt werde. Sobald die parlamentarischeFreundschaftsgruppe zu Kirgisistan seitensdes österreichischen Parlaments nachden vergangenen Nationalratswahlen wiederformiert sei, werde diese den weiteren Austauschmit dem Parlament in Kirgisistan su -chen, so der Nationalratspräsident.Moderne Technologien, Klimaund Tourismus als ThemenEine Parallele beider Länder kann Rosenkranzin der Landschaftsform im Hinblickauf Berge erkennen, wie er sagte. Was derenErschließung für den Tourismus betreffe, ha -be Österreich große Erfahrung, so der Nationalratspräsident.Andererseits gebe es etwaFoto: Parlamentsdirektion / Thomas TopfNationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing den Präsidenten der Kirgisischen Republik,Sadyr Schaparov, im Hohen Haus am Ring.auch ähnliche Probleme wie etwa die Gletscherschmelze.Schaparov hob dazu sein Interesse an derIntensivierung des gesamten Komplexes derbilateralen Beziehungen hervor. Im Fokuswürden dabei weiterhin der Handel und dieWirtschaftsbeziehungen stehen. So habe eretwa Interesse an den Erfahrungen Österreichsmit modernen Technologien in derWirtschaft. Was das Thema Klima anbelangt,sei 2027 in Bischkek ein Forum dazugeplant, zu dem er herzlich einlade.Im Hinblick auf die Ukraine drehte sichdas Gespräch vor allem um die Neutralitätkleiner Länder wie Österreich und Kirgisistan.Österreich sei – insbesondere militärisch– neutral, so Rosenkranz. Aus seinerSicht hätten die neutralen Staaten die besondereVerantwortung, Versuche zu setzen, daßdieser Krieg bald mit einem Frieden beendetwerde. Österreich habe als Vermittler in un -terschiedlichsten Konflikten eine lange Tradition,so der Nationalratspräsident. Auchdie Situation zwischen Israel und den Palästinensernerfordere jede Möglichkeit neutralerStaaten, sich friedensstiftend einzubringen.Schaparov stimmte mit Rosenkranzetwa darin überein, daß gerade kleine Staateneinen Rahmen für Ansätze eines friedlichenWegs bieten könnten.nhttps://www.parlament.gv.at/Quelle: Parlamentskorrespondenz»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die WeltAus dem BundeskanzleramtMigration und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Zentrum desTreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs inBudapest9Foto: BKA / Andy WenzelAm 7. November reiste Bundeskanzler Karl Nehammer anläßlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Budapest.Es geht hier und heute um ein zentralesThema, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit.Diese gilt es weiter auszubauen. Es gilt,Investitionen nach Europa zu holen, Arbeitsplätzezu sichern und ein gutes Verhältnismit den Vereinigten Staaten von Amerikasicherzustellen“, sagte Bundeskanzler KarlNehammer am 8. November, dem zweitenTag des informellen Treffens der EU-StaatsundRegierungschefs in Budapest.Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern,gehe es aus seiner Sicht nicht darum,neue Schulden aufzunehmen, sondern vielmehrum einen Perspektivenwechsel undeine Projektdefinition, hielt der Kanzler fest.„Es geht um die Frage: Was können wir tun,um die Infrastruktur der Europäischen Unionbesser auszubauen, zum Beispiel um einenge meinsamen Energiemarkt zu schaffen?Und dann kommt der wesentliche Punkt derBundeskanzler Karl Nehammer (l.) wird von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßt.Finanzierung. Hier hat die EuropäischeUnion ein großes Defizit: Das zeigt der Blickauf den Kapitalmarkt in der Union. Wirbrauchen daher die Bankenunion, den ge -meinsamen Finanzplatz und Risikokapital,das dann dazu verwendet werden kann, umInvestitionen anzuregen und voranzutreibenund damit auch die nationalen Budgets zuentlasten“, so Nehammer.Wirtschaftskrieg mit denUSA auf jeden Fall vermeidenZu den zukünftigen Wirtschaftsbeziehungenmit den USA betonte der österreichischeRegierungschef, müßte die oberste Prioritätsein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden,der niemandem nütze, sondern im Gegenteil,allen Volkswirtschaften schade. Vielmehrmüs se man klare Spielregeln und gegenseitigeAnreize schaffen, um Investitionen zuzulassen.„Wir müssen in der Europäischen Unionüber unsere eigenen Interessen nachdenken.Gerade die letzten Krisenjahre haben ge zeigt,daß wir viel besser daran sind, wenn wirunsere eigenen Stärken nutzen. Es hat vieleSchritte in die richtige Richtung gegeben,etwa zum Beispiel bei der Halbleiterproduk-Foto: BKA / Andy Wenzel»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at