ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt6Foto: Parlamentsdirektion/Arman RastegarBei der Aussprache (linke Tischhälfte): österreichische Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz(3.v.l.). und (rechte Tischhälfte): ungarische Delegation unter der Leitung von Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán (3.v.r)bestehe die Chance einer Regierungsbeteiligungseiner Partei, sagte er.Bilaterale Zusammenarbeit an der GrenzeOrbán erklärte, er sei sich sicher, daß derMoment komme, an dem der Bundeskanzlerder Freiheitlichen Partei den Ministerpräsidentenvon Ungarn empfangen werde. Er be -zeichnete die Beziehungen zu Österreich alsfreundschaftlich, durch die derzeitige Entwicklungder europäischen Politik werde dasnoch verstärkt. Orbán sprach die neu ge -grün dete EU-Fraktion „Patrioten für Europa“an.Rosenkranz betonte, daß es sehr vieleThemen für dieses Gespräch abseits der eu -ropäischen Dimension gebe. Die bilateraleZusammenarbeit sei wichtig, vor allem wasden Grenzschutz betreffe, aber auch in wirtschaftlicherHinsicht, da Ungarn ein wichtigerPartner im Austausch sei – sowohl vonWaren als auch von Arbeitskräften. Rosenkranzzeigte sich zufrieden über die Zusam -menarbeit bei der „Bekämpfung der illegalenMigration“ und die grenzüberschreitendeZusammenarbeit der Polizei. Derzeit liegeein Übereinkommen im Gesetzgebungsprozeßüber den grenzüberschreitenden Rettungsdienstvor, der für beide Staaten „vonimmenser Bedeutung“ sei, hob er hervor.Orbán informierte die Parlamentarier darüber,daß nur noch „wenige Kilometer“ fürdie Verbindung des ungarischen mit dem ös -terreichischen Autobahnnetz fehlen würden,es hier aber einen Stillstand auf burgenländischerSeite gebe. Er bat, daß sich das Parlamentum eine Lösung bemühen solle. Ro -senkranz entgegnete, daß er hoffe, daß eszumindest eine Fraktion im Parlament gebenwerde, die sich einer zentralen Verkehrsplanungannehme.Vorschau auf Konferenz derParlamentspräsidentInnen der EUDer ungarische Ministerpräsident spracheine aus seiner Sicht notwendige Reform dereuropäischen Institutionen an. Die nationalenParlamente müßten gegenüber Brüssel ge -stärkt werden. Rosenkranz entgegnete, daßer die Konstitution der EU ebenfalls als„diskussionswürdig“ sehe, auch die Verwaltung„ist sehr schwach bis gar nicht demokratischlegitimiert“. Ein guter Anlaß, diesesThema zu diskutieren, würde im Mai 2025geboten, wenn die PräsidentInnen der Parlamenteder EU auf Einladung des ungarischenParlamentspräsidenten László Kövér in Bu -dapest tagen. Rosenkranz regte an, in Vorbereitungauf die Konferenz mit Kövér einegemeinsame Strategie auszuarbeiten – auchandere Parlamentspräsidenten, die informellbereits Kontaktwünsche geäußert haben,könnten eingebunden werden. Orbán äußerteauch den Wunsch, bei den europäischen Bud -getplanungen für den nächste Sieben-Jahres-Haushalt an einem Strang zu ziehen.Im Anschluß an das rund 50minütigeArbeitsgespräch mit Rosenkranz folgte OrbánFPÖ-Klubobmann Kickl in dessen Büro inden FPÖ-Klub zu einer Aussprache. nBundesratspräsident Franz EbnerBzu Besuch in Polenundesratspräsident Franz Ebner absolviertevom 5. bis 8. November einenoffiziellen Besuch in Polen, begleitet voneiner Delegation der österreichischen Länderkammer.Neben Ebner gehörten VizepräsidentinAndrea Eder-Gitschthaler (ÖVP),Vizepräsident Dominik Reisinger (SPÖ)sowie die Bundesratsmitglieder Harald Himmer(ÖVP), Bettina Lancaster (SPÖ), KlemensKofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) zur Delegation.„Polen übernimmt im ersten Halbjahr2025 den EU-Ratsvorsitz, zählt zu Österreichsbedeutendsten Handelspartnern undhat aufgrund der russischen Invasion in derUkraine eine zentrale Rolle, nicht nur weil esals Nachbarland die meisten ukrainischenFlüchtlinge aufgenommen hat. Es gibt vieleGründe, die bilateralen Beziehungen zu Po -len zu vertiefen“, betonte der Bundesratspräsident.Im Austausch mit der polnischen SenatspräsidentinMałgorzata Kidawa-Błońskazeigte sich die Besorgnis Polens über diewach sende Bedrohung durch die russischeAggression. Hauptthemen waren daher dieSicherheitspolitik und die europäische Zu -sammenarbeit. „Polen liegt viel daran, daßdie EU zukünftig geeinter auftritt. Unser ge -meinsames Ziel ist es, demokratische Wertegegen autokratische Systeme zu verteidi -gen – das wird auch im polnischen EU-Ratsvorsitz2025 deutlich werden“, so Ebner.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt7Foto: Parlamentsdirektion / Matthias MatuschekGruppenfoto mit den Delegationen aus Österreich und Polen mit Bundesratspräsident Franz Ebner (9. v.l.)Bei einem Treffen mit Senator GrzegorzSchetyna, dem Vorsitzenden des AuswärtigenAusschusses, standen die Beziehungenzur Europäischen Union im Mittelpunkt.Schetyna berichtete über die vielen EU-Projektein Polen und den wirtschaftlichen Aufschwungdes Landes, das mit einer EU-Zu -stimmungsrate von 91 Prozent auf starkemeu ropäischem Fundament steht. „PolensWirtschaft zählt EU-weit zu den leistungsstärksten,und die geopolitische Lage hat denStandort Polen als Wirtschaftsakteur weitergestärkt. Dies ist ein klarer Anreiz, unserebilateralen Beziehungen weiter zu intensivieren“,bekräftigte der Bundesratspräsident.Auch beim Gespräch mit Adam Struzik,dem Vorstand der Woiwodschaft Masowien,war der Ausbau bilateraler Kontakte ein zentralesThema. Struzik regte eine engere Zu -sam menarbeit zwischen Masowien und ös -terreichischen Bundesländern an, da vorallem die Region um Warschau – ähnlich wieOber- und Niederösterreich – stark von Land -wirtschaft, Wirtschaft und Kultur geprägt ist.Ebner zeigte sich auch offen für eine Kooperationzwischen dem Verband der polnischenWoiwodschaften und dem österreichischenBundesrat.Die Bundesratsdelegation traf zudem mitSenator Ryszard Bober, Vorsitzender desAusschusses für Landwirtschaft und LändlicheEntwicklung, sowie Senatorin HalinaFoto: flickr I CKR / Kancelaria Senatu / Paczos TomaszBundesratspräsident Franz Ebner bei seinem Treffen mit Małgorzata Kidawa-Błońska,Senatspräsidentin der Republik Polen»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atBieda, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischenGruppe Polen-Österreich, Vertreternvon Thinktanks und NGOs sowie mit imAusland lebenden Österreichern, Wirtschafts -vertretern und Kulturschaffenden zusammen.„Der Schutz und die Förderung der Demokratiestehen im Zentrum meiner Präsidentschaftim Bundesrat. Deshalb haben wir unsneben polnischen Senatorinnen und Senatorenauch mit Vertretern von Thinktanks undNGOs über die Entwicklung von Demokratieund Rechtsstaatlichkeit in unseren Ländernausgetauscht“, erklärte BundesratspräsidentEbner.Der Besuch endete mit einer Kranzniederlegungam Denkmal der Ghetto-Heldenund einem Besuch des Museums für Ge -schichte der polnischen Juden. „Es ist mirwichtig, hier in Polen ein Zeichen zu setzen,daß der Kampf gegen Antisemitismus einzentrales Anliegen Österreichs ist“, so Ebnerabschließend.n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
Foto: Sebastian Kocon / Dachverband
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
© Museum Ortner, Wien, courtesy Ku
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
Foto: Tiroler Landesmuseen / Maria
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 1
Laden...
Laden...
Herzlich willkommen!
Hier können Sie in unserer Magazin-Auswahl bis zum Jahr 2017 blättern.
Die Links auf alle früheren Ausgaben finden Sie am Ende dieser Seite
"Österreich Journal" – das pdf-Magazin mit Schwerpunkt "Österreich,Europa und die Welt".
Es stehen insgesamt 23.824 Seiten zu Ihrer Verfügung.
Die Ausgabe 214 wird - wegen der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien (27. April) - erst am 5. Mai 2025 erscheinen.
Wir informieren Sie gerne, wenn eine neue Ausgabe erscheint – klicken Sie einfach
Ihre Mail-Adresse wird natürlich ausschließlich für diese Ankündigungen genutzt und niemals weitergegeben werden!