Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres im EU-Parlamentbefragte am 5. November Magnus Brunner,den österreichischen Kandidaten für das Res -sort Inneres und Migration.In seinen einleitenden Bemerkungen be -tonte der damals Designierte, daß Sicherheitsbedrohungenzunehmend komplexerund internationaler werden. Um Europa si -cher und seinen Werten treu zu halten, nannteer drei Leitprinzipien: verbesserte Vorsorgeund Weitsicht, umfassende und ausgewogeneLö sungen sowie intensive internationaleZusammenarbeit.Auf die Hauptanliegen der Abgeordnetenzur inneren Sicherheit und Kontrolle der Aussengrenzeneingehend, versprach Brunner,im ersten Halbjahr 2025 eine umfassendeStrategie zur inneren Sicherheit vorzulegen.Er sagte auch zu, das Mandat von Europol zuerweitern und auf der Hafenallianz aufzubauen,um grenzüberschreitende organisierteKriminalität zu bekämpfen.MigrationsmanagementBrunner betonte, daß Migration mit fairen,aber strikten Regeln und in engerer Zu -sammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländernim Rahmen eines „Ganzrouten-Konzepts“gesteuert werden müsse. Menschenrechteseien nicht verhandelbar, fügte er hin -zu. Ein wesentlicher Teil seines neuen Mandatssei die zügige und vollständige Umsetzungdes Migrations- und Asylpakets, wobeidas Gleichgewicht zwischen Solidarität undVerantwortung gewahrt bleiben müsse. Aufdie Frage der Abgeordneten nach möglichenVertragsverletzungsverfahren bei Nichteinhal -tung der Fristen erklärte Brunner, er sei be -reit, solche Verfahren einzuleiten, wenn notwendig.Zu Details eines neuen Gesetzesentwurfsfür Rückführungen befragt, kündigte Brunneran, diesen als Priorität im Jahr 2025 vorzulegenund dabei vereinfachte Verfahreneinzuführen.Er verpflichtete sich außerdem, Partnerschaftenmit Drittländern zu vertiefen undle gale Wege der Arbeitsmigration nach Euro -pa zu stärken, um den wirtschaftlichenWohlstand der EU zu sichern. Der VorschlagÖsterreich, Europa und die WeltEU-Kommissar Magnus BrunnerKnapp sechs Monate nach der Europawahl hat das Europäische Parlament am27. November die neue Europäische Kommission bestätigt. Magnus Brunnerwurde zum Kommissar für das Ressort Inneres und Migration gewählt.Foto: EPEU-Kommissar Magnus Brunner vor seiner Bestätigung bei der Befragung durch den Ausschußfür bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlamentdes EU-Talentpools und die Vorschläge zulangfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigenbieten wichtige Fortschritte,so Brunner.Schutz der AußengrenzenIn Bezug auf Fragen der Abgeordneten zuMenschenschmuggel und Menschenhandelunterstrich Brunner die Bedeutung internationalerAllianzen und Partnerschaften sowiedie Weiterentwicklung neuer Gesetze undStärkung der Rolle von Europol in diesemBereich. Die Verdreifachung der Einsatzkräf -te von Frontex werde den Mitgliedstaatenhelfen, die Außengrenzen der EU zu schützen,Schlepperbanden zu bekämpfen und zuRückführungen beizutragen, so Brunner.Um Versuchen der Instrumentalisierungvon Migranten an den östlichen Außengrenzender EU entgegenzuwirken, versprachBrunner, eine einheitliche Antwort unterNut zung aller verfügbaren Mittel zu gewährleisten,ohne die Werte der EU zu gefährden.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at24Erhalt des Schengen-RaumsAuf Fragen der Abgeordneten zur Situationdes Schengen-Raums antwortete Brunner,daß die Freizügigkeit für die WettbewerbsfähigkeitEuropas von entscheidenderBedeutung sei und Grenzkontrollen die Bürgerbeeinträchtigten. Verbesserte polizeilicheZusammenarbeit und Gespräche mit denMitgliedsstaaten könnten die aktuelle Situationverbessern, sagte Brunner, aber auchVertragsverletzungsverfahren seien eine Mög -lichkeit. Er äußerte sich optimistisch über dieAussichten Bulgariens und Rumäniens aufeine vollständige Mitgliedschaft im Schengen-Raumund versprach, sich dafür einzusetzen.Neue Kommission für 2024-2029vom Europaparlament gewähltBei der Abstimmung am 27. Novemberhatten 370 Abgeordnete für das neue Teamder KommissarInnen gestimmt bei 282Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Bei deranschließenden gemeinsamen Pressekonferenzmit Parlamentspräsidentin Roberta Met -sola sagte Kommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen, sie sei sehr dankbar für dasausgesprochene Vertrauen. „Heute ist ein gu -ter Tag für Europa“, die Kommission werdeam 2. Dezember die Arbeit aufnehmen.Brunner war ab 7. Jänner 2020 Staatssekre -tär im Bundesministerium für Klimaschutz,Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation undTechnologie, seit 6. Dezember 2021 BundesministerFinanzen.nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Magnus_Brunner

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt / BurgenlandRegionalpolitik für die RegionenLR Dorner: Kohäsionspolitik soll unter Einbindung derRegionen mit angemessenem Budget umgesetzt werdenFoto: Landesmedienservice Burgenland/Büro LR DornerHeinrich Dorner, für den Ausschuß der Regionen zuständige burgenländische LandesratDas Burgenland hat bewiesen, wie EU-Finanzmittel gezielt für wirtschaftlichesWachstum und sozialen Zusammenhaltauf regionaler Ebene eingesetzt werden“, soLandesrat Heinrich Dorner. Eine erneuerteKohäsionspolitik nach 2027 war am 21.November Themenschwerpunkt bei der Plenartagungdes Ausschusses der Regionen(AdR) in Brüssel. Zentrale Forderung desAdR ist, daß alle Regionen auch in Zukunftohne Einschränkung und mit angemessenenBudgets an der Kohäsionspolitik teilhabenkönnen. „Sinnvolle Kohäsionspolitik beginntmit dem Grundverständnis, daß Entscheidungennicht von oben herab, sondern unterEinbindung der Basis getroffen werden müssen.Wir fordern daher eine Kohäsionspolitik,die zusammen mit den Regionen entwikkeltwird und von den Regionen für die Re -gionen in den Regionen umgesetzt wird“, be -tonte der für den AdR zuständige LandesratDorner. Das Burgenland habe seit dem EU-Beitritt Österreichs bewiesen, wie die Finanz -mittel gezielt eingesetzt zum wirtschaftlichenWachstum und sozialen Zusammenhaltauf regionaler Ebene beitragen konnten– das zeigt auch eine aktuelle OGM-Studieüber die äußerst positive Entwicklung desBurgenlands in den letzten Jahrzehnten. „Da-hingehend ist für das Burgenland eine ‚Re-gionalpolitik für die Regionen‘ ein bedeutendesInvestitionsinstrument“, so der Landesrat.Die Kohäsionspolitik ist das wichtigsteInstrument im Rahmen der Investitionspolitikder EU zur Verwirklichung des im Vertragfestgeschriebenen Ziels, den wirtschaftlichen,sozialen und territorialen Zusammenhaltder EU zu stärken und die Unterschiedeim Entwicklungsstand der einzelnen Regionenzu verringern. Kohäsionspolitik, die sichdurch Partnerschaft und ein Modell der ge -teilten Verwaltung sowie einen ortsbezogenenAnsatz auszeichnet, ist eine der vorrangigenpolitischen Strategien der EU, bei derdie lokale und regionale Ebene im Mittelpunktstehen und der territoriale Zusammenhalteinen Grundwert der EU darstellt. „DieStärkung der Kohäsionspolitik im Vorfeldder Debatte über den EU-Haushalt nach2027 gehört daher zu den wichtigsten strategischenPrioritäten des Adr. Ein zentralistischerAnsatz oder eine Schwächung derRolle und Verantwortung der Regionen wirdklar abgelehnt“, machte Dorner deutlich.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at25Hauptbotschaft der StellungnahmeDie Kohäsionspolitik und die Europäischeterritoriale Zusammenarbeit (ETZ) sindein perfektes Beispiel für den europäischenMehrwert bei der Bewältigung grenzüberschreitenderProbleme und der Förderungvon Integration und Solidarität. Daher solltensie in Zukunft gestärkt und ihr Budgeterhöht werden. Dies ist die Hauptbotschaftder Stellungnahme, die am 21. November inBrüssel angenommen wurde vom Mitglied derRegionalversamm lung von Süddänemark,Karsten Uno Petersen, verfaßt wurde.Grenzregionen machen 40 Prozent desEU-Territoriums aus und beheimaten 30 Pro -zent der EU-Bevölkerung. Jüngste Krisenwie die Covid-19-Pandemie und der KriegRußlands gegen die Ukraine haben gezeigt,wie exponiert und anfällig diese Regionen fürunerwartete Herausforderungen sind. So -wohl die Pandemie als auch der Krieg führtenzu einer Verlangsamung der grenzüberschreitendenZusammenarbeit, die stattdessengefördert werden sollte.Die lokalen und regionalen Entscheidungsträgerforderten daher die nationalenund EU-Entscheidungsträger auf, die Kohäsionspolitiknach 2027 mit einem Haushaltauszustatten, der den neuen Herausforderungen,vor denen Europa steht, gewachsen istund real mindestens dem Haushalt für denZeitraum 2021–2027 (einschließlich derAufstockung von REACT-EU um 50,6 Mil -liarden Euro) entspricht. Die territorialeZusammenarbeit sollte in all ihren verschiedenenBereichen gestärkt werden, so dieMitglieder des AdR. Fast 90 grenzüberschreitende,transnationale, interregionaleund Programme für Gebiete in äußersterRandlage im Rahmen von Interreg werdenüber die Binnen- und Außengrenzen der EUhinweg durchgeführt und erweisen sich alseines der wichtigsten politischen In -strumente der EU zur Förderung von Zu -sammenhalt, Frieden und Wohlstand. DieETZ stärkt auch den Binnenmarkt, indem sieHindernisse an den Grenzen beseitigt. Dahersollte das Budget für die Komponente dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit imnächsten langfristigen EU-Haushalt mindestensverdoppelt werden.Darüber hinaus forderten die AdR-Mitgliederdie Europäische Kommission auf, ihreBemühungen zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungenfür die ETZ fortzusetzen,und forderten die Mitgliedsstaatenauf, keine zusätzlichen, potentiell die Um -setzung behindernden Anforderungen festzulegen,die über die auf EU-Ebene festgelegtenAnforderungen hinausgehen. nhttps://www.burgenland.at/https://cor.europa.eu/