Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt22auch für die Übergabe des Vorsitzes bei derEU-Strategie für den Donauraum. Bosnienund Herzegowina wird den Vorsitz am 1. Jän -ner 2025 von Österreich übernehmen. nÖsterreich und Nauru: Globale Herausforderungengemeinsam angehenAm 10. Dezember traf AußenministerAlexander Schallenberg seinen Amtskollegenaus Nauru, Lionel Rouwen Aingimea,zu bilateralen Gesprächen in Wien. ImMittelpunkt standen Themen wie die geopolitischeSituation im Indopazifik, die Be -kämpfung des Klimawandels, sowie globaleSicherheitsfragen. Beide Minister betontendie Bedeutung einer engen Zusammenarbeitauch in multilateralen Foren und erklärtenihre Absicht, die bilateralen Beziehungenweiter zu vertiefen.„Als exportorientiertes und neutralesLand weiß Österreich, wie wichtig es ist,Brücken zu bauen – sei es zwischen Europaund dem Indopazifik oder in multilateralenForen wie den Vereinten Nationen. Nauru istein wertvoller Partner in diesen Bemühungen“,erklärte Außenminister AlexanderSchallenberg.Ein zentrales Thema des Treffens war derKlimawandel, der für Nauru und andere pa -zifische Inselstaaten eine existenzielle Ge -fahr darstellt. Außenminister Schallenbergunterstrich die Unterstützung Österreichs fürNaurus „Higher Ground Initiative“, die daraufabzielt, die Bevölkerung von Inselstaatenvor der Bedrohung des steigenden Meeresspiegelszu schützen.Die Minister tauschten sich weiters überdie wachsende geopolitische Bedeutung desIndopazifiks und die zunehmenden Spannungenin der Region aus – insbesondere imZusammenhang mit Chinas aggressivemAuftreten im Südchinesischen Meer und derTaiwanstraße.„Der Indopazifik ist nicht nur eine derdynamischsten, sondern auch eine der konfliktanfälligstenRegionen der Welt. Friedenund Stabilität im Indopazifik sind von globalerBedeutung, alleine schon aufgrund derdortigen Handelsrouten“, hob Schallenbergdie Notwendigkeit friedlicher Konfliktlösungenhervor.Das Treffen diente schließlich auch dazu,Erwartungen an die künftige US-Politik zudiskutieren – insbesondere in den BereichenKlimaschutz und Sicherheit, wobei beideMinister den notwendigen Schutz der regelbasiertenmultilateralen Ordnung hervorhoben.Österreich sieht die USA hierbei als un -verzichtbaren strategischen Partner. nFoto: BMEIA / Michael GruberAm 9. Dezember 2024 empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskollegen ausNauru Lionel Aingimea in Wien.9,5 BMillionen für Krisenherde in Afrikaewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen,Extremwetterereignisse und Flüchtlingswellen– weite Teile Afrikas sind voneinem toxischen Cocktail an humanitärenKrisen betroffen. Um die Lebensperspektivenvor Ort zu verbessern und damit weiterenMigrationswellen nach Europa und Ös -terreich vorzubeugen, stellt die Bundesregierunginsgesamt 9,5 Millionen Euro aus demAuslandskatastrophenfonds (AKF) des Aussenministeriumszur Verfügung. Der Fokusliegt dabei auf den akuten Notsituationen imSudan und dessen Nachbarländern sowieÄthiopien, Burkina Faso, Libyen, Somaliaund Tunesien.„Abseits der medialen Berichterstattungfinden die unzähligen Krisen in Afrika leiderimmer weniger Beachtung. Wir verschließendie Augen nicht vor diesen Krisen, sondernhelfen rasch und unbürokratisch vor Ort. Da -mit leisten wir nicht nur einen Beitrag zurLinderung der humanitären Notlagen, sondernauch zur langfristigen Bekämpfung vonFluchtursachen“, so Außenminister AlexanderSchallenberg.Besonders im Sudan ist die humanitäreLage aufgrund des seit 2023 herrschendenBürgerkriegs katastrophal, über 11 MillionenMenschen wurden gewaltsam vertrieben. Ne -ben Äthiopien sind insbesondere Südsudan,Tschad und Ägypten von den Flüchtlingsströmenbetroffen, auch Libyen wird immermehr zu einem Zufluchtsland für Flüchtlingeaus dem Sudan.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at„Im Sudan ereignet sich gerade eine dergrößten humanitären Tragödien unserer Zeit.Hier müssen wir sowohl die notleidende Be -völkerung unterstützen, aber auch die umliegendenAufnahmestaaten. Eine weitere De -stabilisierung in der Region kann sich Europanicht leisten“, so Schallenberg weiter.Mit dieser Auszahlung ist der Auslandskatastrophenfondsdes Außenministeriumsfür 2024 vollständig ausgeschöpft. Für 2025sind derzeit 60 Millionen Euro vorgesehen.Die 9,5 Millionen Euro aus dem AKFwerden von der Austrian DevelopmentAgency (ADA) abgewickelt und gehen anfolgende Organisationen:m 2,5 Millionen Euro an die InternationaleFöderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften(IFRK) für denSudan und dessen Nachbarländer,m 3,8 Millionen Euro an das Amt desHohen Flüchtlingskommissars der VereintenNationen (UNHCR) für Äthiopien,Burkina Faso, Libyen und Somalia,m 1 Million Euro an das Amt der VereintenNationen für die Koordinierung humanitärerAngelegenheiten (UNOCHA) fürBurkina Faso,m 1 Million Euro an die InternationaleOrganisation für Migration (IOM) fürTunesien,m 1 Million Euro an den Nothilfefonds derVereinten Nationen (CERF) sowiem 200.000 Euro an die NichtregierungsorganisationGeneva Call.n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt23Syrien im Fokus des EU-Außenministertreffens in BrüsselAußenminister Schallenberg nahm am16. Dezember gemeinsam mit seinenEU-AmtskollegInnen am Rat für AuswärtigeAngelegenheiten in Brüssel teil. Im Fokusder Gespräche stand die europäische Reaktionauf den Machtwechsel in Syrien.„Die aktuellen Entwicklungen bestärkenuns in der Forderung, daß wir unsere EU-Politik gegenüber Syrien neu bewerten müssen.Oberstes Ziel muß sein, mit unserenPartnerstaaten in der Region an einem Strangzu ziehen und einen inklusiven und gewaltfreienpolitischen Übergangsprozeß in Sy -rien sicherzustellen. Wichtig dabei ist, daßwir nicht mit Vorbedingungen arbeiten, sondernstabile Dialogkanäle aufbauen mit klarenErwartungshaltungen“, so Schallenberg.Gemeinsam mit Griechenland und Zy -pern machte Schallenberg Vorschläge, wiedie EU zu diesem Prozeß beitragen kann –mit dem Ziel, der syrischen Zivilbevölkerungwieder Perspektiven vor Ort und syrischenFlüchtlingen eine rasche Rückkehr zuermöglichen. Weiters wurde die regionaleLa ge im Nahen Osten diskutiert, insbesonderedie Frage, wie die EU den Waffenstillstandim Libanon unterstützen und einFoto: BMEIA / Michael GruberAußenminister Alexander SchallenbergWiedererstarken der Hisbollah vermeidenwerden kann.Darüber hinaus wurde die EU-Reaktionauf die besorgniserregenden Entwicklungenin Georgien besprochen. Schallenberg unterstütztegezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichenfür die Gewaltexzesse gegenfriedliche Demonstrierende.„Georgien hat leider den Rückwärtsgangam Weg in die EU eingelegt. Die jüngstenGe waltexzesse gegen friedlich Demonstrierendesind inakzeptabel und es ist klar, daßhier gezielte Signale an die Verantwortlichengesendet werden müssen. Zugleich müssenwir aber die pro-europäische georgische Be -völkerung unterstützten. Die Türe zuzuschla -gen oder Brücken abzubrechen, wäre nichtin unserem Interesse“, so der Außenminister.Weiteres Thema war der russische An -griffskrieg gegen die Ukraine, einschließlicheines Austauschs mit dem ukrainischen AussenministerAndrij Sybiha. Die EU-AußenministerInnenbekräftigten geschlossen ihreungebrochene Unterstützung für die Ukraineund verabschiedeten ein 15. Sanktionenpaketgegen Rußland, das insbesondere auf dieVer meidung der Umgehung von Sanktionenabzielt.Schallenberg nützte den Amtsantritt derneuen EU-Kommission zudem dafür, um ineinem gemeinsamen Schreiben der „Friendsof the Western Balkans“ an die neue HoheVertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,Kaja Kallas, sowie die neue EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos,für eine raschere Heranführung des Westbalkansan die EU zu plädieren. Das Treffenfand erstmals unter der Leitung der neuenHohen Vertreterin Kaja Kallas statt. nhttps://www.bmeia.gv.at/ENTGELTLICHE EINSCHALTUNGIHRE IM FALLDES FALLES-APP.Sie fahren weg, wir informieren. Jetzt kostenlos und bequemüber den QR-Code oder den App-Store die Auslandsservice-Appdownloaden und gut vorbereitet ins Ausland fahren. RegistrierenSie sich vor Ihrer Reise für Ihre Reise. Wir informieren Sie über dieaktuelle Lage in dem Land, in dem Sie sich aufhalten, und helfen,sollten Sie Unterstützung brauchen. – Ihr Außenministerium24/7»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atEntgeltliche Einschaltung