Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt20Österreich läßt afghanischeDZivilbevölkerung nicht im Stichie katastrophale humanitäre Lage inAfghanistan hat sich seit der Machtüber -nahme des Taliban-Regimes und den häufigenNaturkatastrophen erheblich verschlechtert.Mehr als die Hälfte der Bevölkerung istdringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.Nach UNO-Angaben sind mehr als 6 MillionenMenschen innerhalb Afghanistans aufder Flucht. 7,6 Millionen Menschen sind insbesonderein die Nachbarländer ge flohen.Um die Menschen vor Ort zu versorgenund so weiteren Migrationswellen nach Eu -ropa und Österreich vorzubeugen, stellt dieBundesregierung fünf Millionen Euro ausdem Auslandskatastrophenfonds (AKF) desAußenministeriums zur Verfügung.„Alle Augen sind derzeit auf die brenzligeLage im Nahen Osten und Putins brutalenAngriffskrieg gegen die Ukraine gerichtet.Trotzdem dürfen wir die Menschen in Af -ghanistan nicht vergessen. Wir müssen jetzthelfen, um einen humanitären Kollaps undsomit noch mehr illegale Migration in RichtungEuropa zu verhindern“, betont AußenministerAlexander Schallenberg.„Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahmeder Taliban in Afghanistan bestehtweiterhin nicht die geringste Bereitschaft desRegimes, ein inklusives politisches Systemzu schaffen. Vielmehr haben sie vor allemFrauen und Mädchen systematisch ihrerRechte beraubt. Dies hat dazu geführt, daßFrauen und Mädchen vollständig aus demöffentlichen Leben und der Gesellschaft verbanntwurden. Nirgendwo auf der Welt werdenFrauenrechte derart mit Füßen getretenwie in Afghanistan. Die lange Liste der barbarischenMaßnahmen der Taliban gegen af -ghanische Frauen und Mädchen ist absolutinakzeptabel“, stellt Außenminister Schallenbergauch vor dem Hintergrund der derzeitlaufenden UNO-Kampagne gegen Ge -walt an Frauen klar.Von den insgesamt fünf Millionen Eurogehen zwei Millionen Euro an UN Womenzum Schutz von Frauen und Mädchen in Af -ghanistan. Weitere zwei Millionen Euro werdendem Amt des Hohen Flüchtlingskommissarsder Vereinten Nationen (UNHCR)zur Verfügung gestellt, um durch Hilfe vorOrt illegale Migration nach Europa zu verhindern.Eine Million Euro geht an das InternationaleKomitee vom Roten Kreuz(IKRK).Seit 2017 hat Österreich insgesamt über50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe fürdie afghanische Bevölkerung geleistet.© Wikipedia / / CC-BY 4.0 / Foto: Enno LenzeSyrische Flüchtlingskinder imUNHCR Camp in KurdistanHilfe für Zivilbevölkerung imNahen Osten aufgestocktIn Kairo fand am 2. Dezember unter derSchirmherrschaft des ägyptischen PräsidentenAl-Sisi und UN-Generalsekretär Guterreseine Konferenz zur Situation in Gaza statt.Österreich war dabei durch einen hochrangigenVertreter des Außenministeriums vertreten.Beim Treffen in der ägyptischen Hauptstadtwurden angesichts der katastrophalenSituation in Gaza die Bemühungen für mehrhumanitäre Hilfe und für einen Waffenstillstandbesprochen.Österreich wird seine Hilfe für die Zivilbevölkerungin der vom Konflikt schwer ge -beutelten Region erneut intensivieren. AussenministerAlexander Schallenberg kündigteweitere 7,5 Millionen Euro an humanitärerHilfe an. Damit wurde der notleidendenZivilbevölkerung in Gaza und der Regionseit dem 7. Oktober 2023 humanitäre Hilfein der Höhe von 53 Millionen Euro zur Verfügunggestellt.Die jüngste Auszahlung von 7,5 MillionenEuro setzt sich wie folgt zusammen:m 3 Millionen Euro aus Mitteln des Auslandskatastrophenfondsdes Außenministeriumsfür UNICEF in Syrien und demLibanonm 2,5 Millionen Euro aus Mitteln derAustrian Development Agency für dieInternationale Föderation des RotenKreuzes (IFRC) im Libanonm 1 Million Euro aus Mitteln des Auslandskatastrophenfondsdes Außenministeriumsfür das Internationale Komitee vomRoten Kreuz (IKRK) für die PalästinensischenGebiete undm 1 Million Euro aus Mitteln des Auslandskatastrophenfondsdes Außenministeriumsfür UNHCR in SyrienDie Mittel dienen der lebensnotwendigenGrundversorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln,dem Zugang zur kritischen medizinischenErstversorgung sowie für Notunterkünfteund sanitäre Einrichtungen.Dazu der Außenminister: „Die Waffenruheim Libanon ist ein erster kleiner Lichtblickin einer stockfinsteren Situation. Diehumanitäre Lage in der Region bleibt trotzdemkatastrophal. Wie so oft zahlt die Zivilbevölkerungden höchsten Preis für die Wel -le der Gewalt, die seit 7. Oktober 2023 überden Nahen Osten hinwegfegt. Umso wichtiger,daß wir in unserem Engagement nichtnachlassen und mit unserer Hilfe dazu beitragen,daß sich die Lebensumstände der Men -schen verbessern.nSchallenberg beim OSZE-Ministerrat inMalta: »Brauchen OSZE mehr denn je«Von 5. bis 6. Dezember fand das Treffendes OSZE-Ministerrates im diesjährigenVorsitzland Malta statt, an dem auch AussenministerAlexander Schallenberg teilnahm.Das Treffen stand ganz im Zeichendes brutalen russischen Angriffskrieges ge -gen die Ukraine sowie der multiplen Krisenum Europa. Ganz oben auf der Agenda sindzudem die ungelösten Personal-, Budget- undVorsitzfragen, die die OSZE seit Jahren lähmen.„Je anspruchsvoller die geopolitischeLandschaft, desto schwieriger ist der Dialogmit anderen – desto wichtiger wird aber auchdie OSZE. Wir müssen die Organisation da -her mit den notwendigen Ressourcen undKa pazitäten ausstatten, da wir mehr denn jeeine starke und handlungsfähige OSZE brauchen“,appellierte Außenminister Schallenbergvor Beginn des Ministerrates.Im Streit um das Personalpaket gelangdem maltesischen OSZE-Vorsitz im Vorfelddes Treffens ein Durchbruch: Demnach verständigtensich die 57 Staaten auf den türkischenEx-Außenminister Feridun Sinirlioğluals neuen OSZE-Generalsekretär. Mit der Lei -tung des Büros für Demokratie und Menschenrechte(ODIHR) wird die griechischeSpitzendiplomatin Maria Telalian betraut.Die Rolle des OSZE-Hochkommissars fürnationale Minderheiten (HKNM) wird derniederländische OSZE-Botschafter ChristopheKamp übernehmen und zum OSZE-Me -dienbeauftragten (RFOM) wird der Norwe-»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt21ger Jan Braathu bestellt. Das Paket mußtenoch vom Ministerrat angenommen werden.Offen blieben bis zuletzt die Frage desOSZE-Vorsitzes im Jahr 2026 sowie die Ei -nigung auf ein Budget. 2025 wird Malta denOSZE-Vorsitz an Finnland übergeben. Schal -lenberg sicherte seiner finnischen Amtskollegindie volle Unterstützung Österreichs zu:„Als Sitzstaat fühlen wir uns der OSZEganz besonders verpflichtet und kennen ihrenWert. Sie ist die einzige Organisation, in derStaaten auf beiden Seiten des Atlantik bishin in den Südkaukasus und nach Zentralasienan einem Tisch sitzen und über Sicherheitsprechen. Wir dürfen uns nicht in unsereEchokammern zurückziehen oder nur nochmit Gleichgesinnten sprechen“, so AußenministerSchallenberg, der das Treffen zudemfür mehrere bilaterale Gespräche mit seinenAmtskollegInnen aus Israel (Gideon Saar),Kasachstan (Murat Nurtleu), Armenien(Ararat Mirsojan) und Georgien (Maka Botschorischwili)genützt hat. Auch ein erstesTreffen mit der neuen EU-AußenbeauftragtenKaja Kallas hat stattgefunden.Im Rahmen des bilateralen Treffens mitdem kasachischen Außenminister MuratNurtleu am 4. Dezember wurde zudem einweiteres Rückübernahmeabkommen paraphiert.Dabei handelt es sich um die bereitsfünfte neue Vereinbarung im Jahr 2024 nachIndonesien, Ghana, Kuwait und Kenia. Nachder Paraphierung kann das Abkommen nachBeschluß im Ministerrat unterzeichnet werdenund in Kraft treten.nReformen sind der Schlüssel für dieMenschen in Bosnien und Herzegowinaund ihre Zukunft in der EUAußenminister Alexander Schallenbergempfing am 9. Dezember seinen Amtskollegenaus Bosnien und Herzegowina,Elmedin Konaković, zu einem Arbeitsgesprächin Wien und sicherte diesem die volleösterreichische Unterstützung im EU-Beitrittsprozeßzu. Im Fokus des Treffens standenneben der EU-Erweiterung aktuelleaußenpolitische Themen sowie die bilateralenBeziehungen.Im März 2024 hatte der Europäische Ratgrünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungenmit Bosnien und Herze -gowina erteilt. Österreich hatte sich dafür anvorderster Front eingesetzt. Nun dürfe dasMomentum für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozeß nicht verloren gehen, betonteAußenminister Schallenberg.„Die Umsetzung der erforderlichen Re -formen ist von entscheidender Bedeutung –Foto: BMEIA / Michael GruberFoto: BMEIA / Michael GruberAm 5. Dezember nahm Außenminister Alexander Schallenberg am OSZE Ministerrat in Malta teil.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atfür die Menschen in Bosnien und Herzegowinaund ihre Zukunft in der EU! Alle politischenAkteure in Bosnien und Herzegowinamüssen da an einem Strang ziehen undnicht nach Moskau oder Peking schauen.Die EU ist die Zukunft von Bosnien undHer zegowina!“ so Außenminister Schallenberg.Als Beispiele für ausständige Reformennannte er die Annahme des Gesetzesüber den Schutz personenbezogener Datensowie des Gesetzes über Grenzkontrollen.Gemeinsam mit der von AußenministerSchallenberg initiierten Gruppe der „Freundedes Westbalkans“ setzt sich Österreich füreine schrittweise Integration in bestimmtePo litikbereiche der EU, wie zum Beispiel denBinnenmarkt, ein. Die graduelle Integrationist dabei keine Alternative zur Vollmitgliedschaft,sondern vielmehr ein Schritt auf demWeg dorthin. Ziel ist es, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die Menschen greifbar zumachen und so Anreize für Reformen zuschaffen.„Der Westbalkan ist nicht der Hinterhofder EU, sondern vielmehr der Innenhof. Ohnedie Westbalkan-Staaten ist die EU nicht vollständig.Die EU-Erweiterung ist in unseremureigenen Interesse, denn es geht hier umunsere Sicherheit in Österreich und Europa.Wir haben die Wahl zwischen dem Exportvon Stabilität oder dem Import von Instabilität“,betonte Schallenberg.Schallenberg und Konaković bekräftigtenzudem das gemeinsame Interesse, die bilateralenBeziehungen der beiden Länder weiterzu vertiefen. Schallenberg nutzte das TreffenAm 9. Dezember empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskollegen aus Bosnienund Herzegowina, Elmedin Konakovic, in Wien.