Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt18gruppe Interreligiöser Dialog übernommen.Ziel ist es, staatliche und zivilgesellschaftlichePraktiken und Maßnahmen zu identifizieren,die das friedliche Zusammenlebenverschiedener Kulturen und Religionen fördern.Österreich setzt sich auch internationalfür den Schutz der Religionsfreiheit ein,etwa in der UNO-Generalversammlung undim UNO-Menschenrechtsrat, und unterstütztdas Mandat der UNO-Sonderberichterstatterinfür Religions- und Glaubensfreiheit,Prof. Nazila Ghanea. Im Rahmen der EUsetzt sich Österreich für die vollständigeUmsetzung der EU-Leitlinien zur ReligionsundWeltanschauungsfreiheit ein und unterstütztden EU-Sonderbeauftragten für Religions-und Weltanschauungsfreiheit, Fransvan Daele.n»EU ist ohne Albanien und Westbalkan-Regionnicht vollständig«Außenminister Alexander Schallenbergempfing am 22. November seinen albanischenAmtskollegen Igli Hasani zu einemArbeitsbesuch in Wien und sicherte diesemÖsterreichs weitere Unterstützung auf demWeg in die EU zu. Neben den FortschrittenAlbaniens im EU-Beitrittsprozeß, standen ak -tuelle Themen wie der russische Angriffskrieggegen die Ukraine sowie die bilateralenBeziehungen im Fokus des Treffens.„Albanien hat bereits bedeutende Fortschritteim EU-Beitrittsprozeß erzielt. Jetztgilt es, die positive Dynamik aufrechtzuerhaltenund den ambitionierten Reformkursfortzusetzen. Albanien kann dabei auf Österreichsfortgesetzte Unterstützung zählen“,er klärte Außenminister Schallenberg.Österreich arbeitet gemeinsam mit seinenPartnern in der von Schallenberg ins Lebengerufenen Gruppe der Freunde der Westbalkan-Staatenintensiv daran, die Integrationder Westbalkan-Staaten zügig voranzutreiben.Zu der Gruppe zählen neben Österreich,Griechenland, Italien, Kroatien Slowakei,Slowenien und Tschechien.Insbesondere der nunmehr seit über 1000Tagen anhaltende russische Angriffskriegauf die Ukraine hat die Dringlichkeit unterstrichen,die Region des Westbalkans raschin die europäische Familie zu integrieren. Indem Gespräch betonte Außenminister Schallenberg,daß dies auch im Interesse der österreichischenund europäischen Bevölkerungliege. Zudem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeitder EU. Österreich setzt sich daherfür eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staatenin bestimmte Politikbereiche derFoto: BMEIA/ Michael GruberAm 22. November empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen albanischen AmtskollegenIgli Hasani in Wien.EU – von der Wirtschaft bis zur Energiepolitik– ein. Diese graduelle Integration soll denBeitritt nicht ersetzen, sondern beschleunigenund den Menschen vor Ort greifbareVorteile bieten, so Außenminister Schallenberg.„Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungenist eine starke, stabile Nachbarschaftfür die Sicherheit Österreichs und der EUentscheidend. Es muß uns klar sein: Wennwir Stabilität nicht exportieren, werden wirInstabilität importieren“, betonte AußenministerSchallenberg.Abschließend die beiden AußenministerSchallenberg ihre Entschlossenheit, die ex -zellenten bilateralen Beziehungen zwischenÖsterreich und Albanien weiter zu vertiefen,insbesondere im wirtschaftlichen Bereich,und die Zusammenarbeit auf europäischerEbene mit Nachdruck voranzutreiben. nOrange the World –Gemeinsam gegen Gewalt an FrauenZwischen dem 25. November, dem InternationalenTag zur Beendigung der Ge -walt gegen Frauen, und dem 10. Dezember,dem Internationalen Tag der Menschenrechte,beteiligen sich das Außenministerium unddie über 100 österreichischen Vertretungenweltweit an der internationalen Kampagne„Orange the World“. Ziel der Kampagne istes, Bewußtsein zu schaffen und ein Zeichengegen Gewalt an Frauen und Mädchen zusetzen. So nehmen zahlreiche Vertretungenden Aktionszeitraum zum Anlaß, um vor OrtGewaltschutzprojekte zu unterstützen oderSachspenden an Frauenhäuser oder Kriseninterventionszentrenzu leisten. Zahlreiche»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atKulturforen und Botschaften organisierenFilmvorführungen, Ausstellungen und Vorträgeüber geschlechtsspezifische Gewalt.Anlaß gibt es leider genug: Fast jede dritteFrau weltweit – das sind 736 MillionenFrauen – wird mindestens einmal in ihremLeben Opfer von körperlicher oder sexuellerGewalt. „Jede einzelne von ihnen ist eine zuviel! Hinzu kommt, daß die weltweiten Krisenherdeund Konflikte massive Treiber dieserGewalt sind: vom russischen Angriffskrieggegen die Ukraine bis in den Sudan,vom Na hen Osten bis Afghanistan. Siehaben zu einem massiven Anstieg sexuellerGewalt geführt“, führt Außenminister AlexanderSchallenberg aus.Auch der Anteil der in bewaffneten Konfliktengetöteten Frauen hat sich im Vergleichzum Vorjahr fast verdoppelt.Gewaltschutz und -prävention sind jedenTag im Jahr ein zentrales Anliegen der österreichischenAußen- und Entwicklungspolitikund humanitären Hilfe. Im Rahmen der Ös -terreichischen Entwicklungszusammenarbeitunterstützt das Außenministerium weltweitFrauenprojekte mit 325 Millionen Euro.„Wir dürfen nicht wegschauen, sondernwir müssen Frauen und Mädchen umfassendschützen – online wie offline, in Österreichund weltweit. Frauen und Mädchen müssensich überall frei von Gewalt und sicherbewegen können“, fordert Schallenberg.Die UNO-Kampagne „Orange the World– 16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurdevon UN Women im Jahr 1991 initiiert undfindet dieses Jahr unter dem Motto „ACTNOW to end Violence against Women andGirls“ statt. Während des 16tägigen Zeit-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt19raums machen das Außenministerium und dieösterreichischen Vertretungen mit verschiedenenInitiativen und Veranstaltungen aufgeschlechterbasierte Gewalt aufmerksam.Sind Sie von Gewalt betroffen oder kennenBetroffene? Die Frauenhelpline stehtIhnen unter 0800 222 555 anonym, kostenlosund rund um die Uhr zur Verfügung. nFoto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael GruberAm 28. November traf Außenminister Alexander Schallenberg (l.) seine slowenische AmtskolleginTanja Fajon und seinen kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic-Radmann in Ljubljana.Podiumsdiskussion zur Europäischen Union in LjubljanaTrilaterales Außenminister-Treffenmit Slowenien und KroatienAuf Einladung seiner slowenischen Amts -kollegin Tanja Fajon nahm Außen -minister Alexander Schallenberg am 28.November am trilateralen Treffen mit GastgeberinFajon und dem kroatischen AußenministerGordan Grlić Radman in Laibachteil. Einmal mehr stand dabei die Notwendigkeitder raschen Heranführung der Westbalkan-Staaten,die eine Priorität aller dreiAußenminister darstellt, im Fokus der Ge -spräche.„Angesichts der rauen geopolitischenGroßwetterlage ist es besonders wichtig, daßwir auch weiterhin eng mit unseren Nachbarnzusammenarbeiten. Unsere drei Länderverbindet nicht nur eine gemeinsame Ge -schichte, sondern auch wichtige Ziele, wiedie EU-Erweiterung um die Westbalkan-Staaten. Slowenien und Kroatien sind seitvielen Jahren gleichgesinnte Partner undnatürlich auch Freunde des Westbalkans“,betonte Außenminister Schallenberg mitVerweis auf die von ihm ins Leben gerufenenGruppe der Freunde des Westbalkans.Die Gruppe, zu der neben Österreich, Slowenienund Kroatien auch Griechenland, Italien,Slowakei und Tschechien zählen, setztsich für die rasche Integration der Westbalkan-Staatenin die EU ein.Der Westbalkan und die EU-Erweiterungstanden auch im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussionder drei Außenminister zur Frage,wie Europa für die Herausforderungen derZu kunft gewappnet ist. Als wesentlichesRüstzeug nannte Schallenberg die Resilienzder EU. Die Krisen der letzten Jahre hättengezeigt, daß die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaftin Friedenszeiten, sonderneine Wertegemeinschaft ist. Der zweiteBaustein für die Zukunft Europas ist fürAußenminister Schallenberg die europäischeNachbarschaft. Denn, „entweder wir sind inder Lage, Stabilität zu exportieren, oder wirwerden Instabilität importieren“. Dabei wer -de vor allem der Westbalkan zum geostrategischenLackmustest.„Wir müssen das Momentum im Erweite -rungsprozeß für unsere Partner am Westbalkannützen. Dafür setzen wir uns alle drei je -den Tag in Brüssel ein. Das hat bereits zuFortschritten in der Region geführt, die wirnun gemeinsam mit der neuen Erweiterungskommissarinaus Slowenien, Marta Kos, wei -ter forcieren müssen, damit wir das Beitrittsversprechenendlich einlösen können“, soAußenminister Schallenberg, auch in Hinblickauf den Amtsantritt der neuen EuropäischenKommission.Zudem tauschten sich die Außenministerinund die beiden Außenminister über dieenge Kooperation im Kampf gegen illegaleMigration aus. Dank dieser grenzüberschreitendenZusammenarbeit sind die Asylanträgein Österreich im Jahr 2024 um 60 Prozentim Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.Auch die Zahl der Aufgriffe konnte durchverstärkte Grenzkontrollen und die Zerschlagungvon Schleppernetzwerken in Österreichund Slowenien sowie entlang der gesamten»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atWestbalkanroute reduziert werden. MitBlick auf Schengen, betonte Schallenberg,daß die Binnenkontrollen, die mittlerweilevon rund einem Drittel der Schengen-Ländereingeführt wurden, zeigen, daß das Systemnicht funktioniert. Mit dem neuen Asyl- undMigrationspakt lägen die Lösungen aber aufdem Tisch. „Wir wollen zu einem Leben ohneGrenzkontrollen zurückkehren“, so Schallenberg.„Solange die Upstream-Länder sa -gen, daß die Kontrollen unverzichtbar sind,ist es schwierig, über die Abschaffung derKon trollen zu diskutieren.“Bei dem Treffen handelte es sich um dasbereits zweite Treffen im Format der sogenannten„Trilateralen“ auf Ebene der AußenministerInnen,nach jenem in Rijeka im April2023. Auf Ebene der Staatspräsidenten ge -hen die Treffen der drei Staaten bereits auf dieZeit vor Kroatiens EU-Beitritt im Juli 2013zurück.n