Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt16samten Ukraine, die durch die gezielte Zerstörungder überlebenswichtigen Infrastrukturdurch Rußland weiter verschärft wird“,so der Außenminister weiterir in einer völliganderen Welt aufgewacht. In einer Welt, inder der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.1000 Tage sind vergangen, seit Putin dieUkraine überfallen und seinen völlig unprovozierten,brutalen Angriffskrieg begonnenhat. Und auch, wenn der Krieg in unsererunmittelbaren Nachbarschaft nicht mehrjeden Tag die Nachrichten beherrscht, sodürfen wir uns niemals an diesen eklatantenVerstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrechtmitten in Europa gewöhnen“, soSchal lenberg. Und weiter: „Putin und seineSchergen tragen die volle Verantwortung fürdas Leid, das sie verursacht haben – dafürdarf es keine Straflosigkeit geben. Österreichsteht seit Tag eins felsenfest an der Seite derukrainischen Bevölkerung. Die HumanitäreHilfe wird nun vor dem dritten Kriegswinterum weitere acht Millionen Euro aus demAuslandskatastrophenfonds (AKF) desAußenministeriums aufgestockt.Fünf Millionen Euro werden für einhumanitäres Entminungsprojekt des Welternährungsprogrammder UNO (WFP) zurVerfügung gestellt. Es zielt auf die Wiederherstellunglandwirtschaftlicher Lebensgrundlagenin der Ukraine ab. So soll esukrainischen Bauern ermöglicht werden,ihre Felder wieder gefahrenfrei zu bestellen.Derzeit sind in der Ukraine 174.000 km²durch Landminen kontaminiert, das ist mehrals die doppelte Fläche Österreichs.Weitere drei Millionen Euro gehen an dasInternationale Komitee vom Roten Kreuz(IKRK), das Kinderhilfswerk der VereintenNationen (UNICEF) und den Bevölkerungsfondsder Vereinten Nationen (UNFPA) fürdie Humanitäre Hilfe in der Ukraine und inMoldau. Mindestens 14,6 Millionen Menschen,darunter 3,2 Millionen Kinder, benötigenlaut UNO-Angaben akut humanitäreHilfe zum Überleben. Fast sechs MillionenMenschen sind seit Beginn des russischenAn griffskrieges aus der Ukraine geflüchtet,wobei Moldau gemessen an der Bevölkerungszahldie meisten ukrainischen Vertriebenenaufgenommen hat.„Wir alle wollen ein Ende des Krieges,am allermeisten wollen das die Menschen inder Ukraine. Wie jeder Krieg muß er am Verhandlungstischenden. Es darf aber kein Friedensein, der der Ukraine aufgezwungen wird.Es muß ein umfassender, gerechter und dauerhafterFrieden sein, der auf dem Völkerrechtfußt und die ukrainische SouveränitätFoto: BMEIA/ Michael GruberAußenminister Alexander Schallenberg empfing die belarussische OppositionspolitikerinSviatlana Tsikhanouskaya zu einem Gespräch in Wien.und Unabhängigkeit respektiert. Es ist alleineSache der Ukrainer, über das Wann undWie zu entscheiden. Denn sie verteidigen ihrLand, ihre Souveränität und ihre territorialeIntegrität seit nunmehr 1000 Tagen mit be -wundernswertem Mut. Keine Verhandlungenüber die Ukraine ohne die Ukraine!“, derAußenminister abschließend.nSchallenberg trifft belarussischeOppositionspolitikerin SviatlanaTsikhanouskayaAußenminister Alexander Schallenberghat am 20. November die belarussischeOppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskayazu einem Austausch empfangen. Themendes Gesprächs waren die aktuelle Lageder belarussischen Zivilgesellschaft sowie diebevorstehenden „Präsidentschaftswahlen“ inBelarus.„Wir haben die brutale Unterdrückungund Verfolgung durch den aggressivenMachtapparat in Belarus nicht vergessen. Po -litische Gefangene müssen sofort und bedingungslosfreigelassen werden“, forderte AusenministerSchallenberg. Er sicherte Tsik -hanouskaya zu, sich auch künftig mit Nachdruckin internationalen Foren für die Freilassungder politischen Gefangenen einzusetzen.Derzeit befinden sich rund 1.300Menschen in Belarus aus politischen Gründenin Haft – darunter auch der Ehemannvon Sviatlana Tsikhanouskaya.„Wir stehen weiter an der Seite der Belarussinnenund Belarussen, die in ihrer Heimatfür ihre Rechte kämpfen. Wir werdendie Hoffnung auf ein demokratisches und»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atsouveränes Belarus nicht aufgeben“, versicherteder Außenminister.Während sich die Lage der politischenGefangenen in Belarus weiter verschärft, rükkenauch die kommenden „Präsidentschaftswahlen“in den Fokus internationaler Kritik.Die für den 26. Jänner 2025 geplanten Wahlenwerden von zahlreichen Kontroversenüberschattet. Schallenberg äußerte Kritikdaran, daß in Belarus weiterhin grundlegendeVoraussetzungen für eine freie und faireWahl fehlen – darunter die Zulassung oppositionellerKandidatInnen sowie unabhängigeWahlbeobachtung.nZweiter Besuch des ukrainischenAußenministers Andrij Sybiha in WienGenau 1001 Tage nach Beginn des völkerrechtswidrigenrussischen Angriffskriegesempfing Außenminister AlexanderSchallenberg am 20. November seinen ukrai -nischen Amtskollegen Andrij Sybiha inWien und sicherte ihm Österreichs ungebrocheneSolidarität zu. Zudem kündigte erwei tere zwei Millionen Euro für die Initiative„Grain from Ukraine“ an.„Seit Tag eins und auch 1001 Tage späterist für uns klar: Österreich steht felsenfest ander Seite der Ukraine und der ukrainischenBevölkerung. Putin und seine Schergen tragendie volle Verantwortung für das Leid unddie Zerstörung, die sie durch den völlig un -provozierten, brutalen Angriffskrieg in derUkraine verursacht haben“, unterstrich Ös -terreichs Außenminister.Putin greife aber nicht nur die Menschenin der Ukraine an, betonte Schallenberg wei-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt17ter, die negativen Auswirkungen des russischenAngriffskriegs seien global: „Putinsetzt Hunger als Waffe ein und mißachtetzynisch die Bedürfnisse von Millionen Menschenauf der ganzen Welt. Daher kündigteSchallenberg weitere zwei Millionen Euroaus den Geldern der ös terreichischen Entwicklungsagentur(ADA) für die Ernährungssicherheits-Initiative„Grain from Ukrai -ne“ an. Diese versorgt notleidende Menschenin Afrika und Asien mit ukrainischemGetreide und trägt so dazu bei, die Auswirkungendes russischen Angriffskrieges auf dieglobale Ernährungssicherheit zu verringern.Die finanzielle Unterstützung erfolgtzusätzlich zu den damals beschlossenen achtMillionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds(AKF) des Außenministeriums.Damit beläuft sich Österreichs staatlichehumanitäre und finanzielle Hilfe an dieUkraine auf rund 264 Millionen Euro seitBeginn des russischen Angriffskrieges.„Die Menschen in der Ukraine verdienenFrieden, aber keinen aufgezwungenen Frieden.Es liegt an den Ukrainerinnen undUkrainern, zu entscheiden, wann und wieverhandelt wird. Weil sie es sind, die ihrLand, ihre Souveränität und ihre territorialeIntegrität mit bewundernswertem Mut verteidigen“,Außenminister Schallenberg.Um einen umfassenden, gerechten unddauerhaften Frieden zu erreichen, brauche eseine breite internationale Unterstützung, soAußenminister Schallenberg weiter. Die Prämissesei dabei immer dieselbe: Ohne dieUkraine könne es keine Verhandlungen überdie Ukraine geben.Schallenberg stellte darüber hinaus klar,daß die Ukraine zur europäischen Familiegehöre und betonte die großen Reformfortschritteunter den schwierigsten Bedingungen,die es fortzusetzen gelte. Die Ukrainekönne dabei auf Österreichs Unterstützungzählen – sei es im juristischen Bereich oderbei ihrem entschiedenen Kampf gegen Korruption.Darüber hinaus sprach AußenministerSchallenberg mit seinem Amtskollegen Sybihaüber den Ausbau der Kooperation im Kulturbereich,wobei der Fokus auf der Unterstützungukrainischer KünstlerInnen liege.Als Beispiele nannte er das Ars ElectronicaFestival in Linz, die internationale Buchmesse„Buch Wien“ und die Kooperation„Shelter for Ukrainian Artists“ im Museumsquartier.Denn, Solidarität mit Künstlerinnenund Künstlern in der Krise sei ein wesentli -cher Bestandteil der österreichischen Kulturdiplomatie.nFoto: BMEIA/ Michael GruberFoto: BMEIA/ Michael GruberAußenminister Alexander Schallenberg empfing seinen Ukrainischen Amtskollegen AndrijSybiha zu einem Gespräch in WienEinsatz für ReligionsundGlaubensfreiheitAm 20. November, dem „Red Wednesday“des internationalen katholischen HilfswerksKirche in Not, wurde auf das Schick -sal von Millionen verfolgter, bedrängter undbedrohter ChristInnen weltweit aufmerksamgemacht. Auch das Außenministerium setztsich seit Jahren intensiv für Religions- undGlaubensfreiheit sowie für den Schutz verfolgterreligiöser Minderheiten ein und be -teiligt sich an der Kampagne.So hat Österreich in den letzten Jahrenmit Indonesien, Marokko und den VereinigtenArabischen Emiraten interkulturelle undinterreligiöse Dialoge etabliert, an denen Ver -treterInnen der Wissenschaft, der Religionsgemeinschaften,der Zivilgesellschaft und desStaates teilnehmen. Denn internationale»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atPartnerschaften und Dialoge können einenpositiven Beitrag zum Schutz der ReligionsundGlaubensfreiheit leisten.Der Einsatz für Religions- und Glaubensfreiheitzeigt sich auch in kulturellen Initiativenwie dem seit 2014 vom Außenministeriumverliehenen Intercultural AchievementAward (IAA). Im Rahmen dieses Formatswurde heuer in Kooperation mit dem Bun -deskanzleramt erstmals die Preiskategorie„International Religious Freedom“ vergeben.Der Preis ging an die besonders engagierteösterreichische Organisation „InitiativeChristlicher Orient“.In enger Abstimmung mit gleichgesinntenPartnern engagiert sich Österreich in der2020 in Washington gegründeten InternationalReligious Freedom or Belief Alliance undhat im Herbst 2023 den Vorsitz der Arbeits-v.l.: Sektionschef Martin Kienl, BKA – Sektion II: Integration, Kultusamt und Volksgruppen,Michlin Alkhalil, Geschäftsführerin Initiative Christlicher Orient, und Gesandter AlexanderRieger, BMEIA – Leiter der Task Force Dialog der Kulturen und Religionen und österreichischerVertreter bei der International Religious Freedom or Belief Alliance (IRFBA)