Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024 Österreich, Europa und die Welt 12 Rechtsstaatlichkeit, Antisemitismus und Ukraine auf der Agenda Wir haben heute beim Rat Allgemeine Angelegenheiten wieder wichtige The men auf der Agenda“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler am 19. November bei ihrem Doorstep vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. „Es wird um die Rechtsstaatlichkeit gehen, insbesondere auch um das Länderkapitel zu Ös terreich im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Es ist wesent - lich, auch mit den anderen Ländern einen Austausch darüber zu pflegen, was Goodund Best Practice-Modelle sind und wie wir Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit auch für die Zukunft weiter ausbauen können.“ Österreich habe im Bereich der Rechtsstaatlichkeit einige Empfehlungen der Europäischen Kommission bereits umgesetzt, et - wa wenn es darum gehe, die Parteienfinanzierung neu aufzustellen und diese transparenter zu machen. Zudem werde die Informationsfreiheit im September nächsten Jahres in Kraft treten und damit das 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft. „Dadurch be kommt die Bevölkerung Zugang zu Information.“ Ein weiteres Thema bei einem informellen Frühstück vor der Ratstagung sei etwa der wachsende Antisemitismus in Europa gewesen. „Österreich ist Vorreiter beim Kampf ge - gen Antisemitismus in Europa“, so die Ministerin. Österreich habe schon im Jahr 2021 eine Nationale Strategie gegen Antisemitis - mus vorgelegt und werde auch immer wieder gefragt, wie diese funktioniere. Edtstadler verwies auch auf ein trauriges Jubiläum: „Es ist heute der 1.000 Tag nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wir dürfen uns nicht an Krieg auf europäischem Boden gewöhnen.“ Man müsse weiter solidarisch sein. Österreich et - wa habe als neutrales Land bereits 255 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Derzeit müßten die Vorbereitungen für den Winter im Vor - dergrund stehen, so Karoline Edtstadler. n Bundeskanzler Nehammer bei der feierlichen Eröffnung der Notre- Dame Kathedrale in Paris Bundeskanzler Karl Nehammer ist am 7. Dezember nach Paris gereist, um in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Feierlichkeiten anläßlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre- Dame teilzunehmen. „Vor 5 Jahren ist die berühmteste Kathedrale Frankreichs, Notre- Foto: BKA / Christopher Dunker Foto: BKA / Andy Wenzel Bundesministerin Karoline Edtstadler beim Doorstep vor dem Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union in Brüssel Dame, bei einem Großbrand schwer beschädigt worden. In nur fünf Jahren wurde sie wiederaufgebaut und erstrahlt nun in neuem Glanz. Für unsere europäische Identität ist das ein schöner Moment. Es ist ein starkes Symbol, daß eine Krise überwunden werden kann und es ist ein Zeichen der Zuversicht“, so Nehammer. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at Der österreichische Regierungschef nutzte die Gelegenheit auch, um sich mit internationalen Gästen, darunter zahlreichen Staatsund Regierungschefs, auszutauschen. So be - richtete er von einem guten und tiefgehenden Gespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und hielt fest: „Öster - reich und die Vereinigten Staaten von Ame- Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) bei der Ordensverleihung an den neuen Präsidenten der Nationalbibliothek Frankreichs, Prof. Gilles Pécout. Er war von September 2022 bis April 2024 Frankreichs Botschafter in Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024 Österreich, Europa und die Welt 13 rika sind enge Partner und arbeiten in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zusammen, etwa bei unseren gemeinsamen Bemühungen um den Frieden in Europa. Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.“ Darüber hinaus fand ein Austausch mit X-Gründer Elon Musk statt. Nehammer be - tonte dazu, daß Rede- und Meinungsfreiheit an erster Stelle stünden. Dazu leiste die Platt - form einen wertvollen Beitrag. Mit Musk besprach er zudem auch wirtschaftspolitische Themen (von diesen beiden Treffen wur - den keine Fotos angeboten, Anm.d.Red). Weiters traf Nehammer der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um sich über das weitere Vorgehen auszutauschen: „Ich habe Österreich als Ort der Friedensgespräche angeboten. Wir tun alles dafür, Brückenbauer zu sein, gerade wenn es um die Frage geht, wie auf dem europäischen Kontinent wieder Frieden herrschen kann“, bekräftigte der Bundeskanzler. n Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris Edtstadler: Wichtig, daß die EU für Erweiterung steht Zur Vorbereitung des Europäischen Rates werden wir unter anderem die Schlußfolgerungen zur Erweiterung auf Basis des EK-Fortschrittsberichts (Europäische Kommission) verabschieden - ein Bericht, bei dem wir uns mehr Klarheit erwartet hätten. Vor allem vor dem Hintergrund geopolitischer Zerwürfnisse ist es ganz wichtig, daß die Europäische Union klar für Erweiterung steht“, hielt Europaministerin Karoline Edtstadler am 17. Dezember in Brüssel fest. Die - ser leistungsorientierte Prozeß sollte bestärkt und nicht durch weitere Konditionalitäten er schwert werden. „Wir stimmen den Ratsschlußfolgerungen zu, werden aber in einer Protokollanmerkung festhalten, daß es hier einfach notwendig ist, mehr Zusammenhalt zu zeigen“, ergänzte die Edtstadler. Übergang und klare Perspektiven für die Menschen in der Region. Österreich hat mit dem Aussetzen der Asylanträge erste Schritte eingeleitet. Mit der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr wollen wir die Menschen aus Syrien beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen“, so Edtstadler. Die relativ un - klare Lage erfordere noch eine entsprechende Aussprache unter den Staats- und Regierungschefs. Ebenfalls mit der Region in Zusammenhang stehe das Thema Antisemitismus. „Die Eskalation der Gewalt wirkt sich auch auf Jüdinnen und Juden in Österreich, in Europa und weltweit aus. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Kampf gegen Antisemitismus zur Priorität machen. Ich wer de heute wieder dafür plädieren, daß die Antisemitismusstrategie der Europäischen Union vorangetrieben wird“, betonte die Eu - ropaministerin. Österreich sei hier als gutes Beispiel vorangegangen. „Wir haben vieles erreicht, aber natürlich ist nach wie vor vieles zu tun. Ich hoffe, daß sich die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche auch da - mit beschäftigen“, erklärte Karoline Edtstadler abschließend. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ Menschen in Syrien eine Zukunft ermöglichen Im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Rates stehe auch die Situation im Nahen Osten auf der Agenda in Brüssel. „In Anbetracht der Gewalt-Eskalation in Israel und im Libanon erneuern wir erneut unsere Forderung nach einem Waffenstillstand, humanitärer Hilfe und dem Ende der Gewalt in Gaza“, sagte Edtstadler. Dazu sei auch noch die Situation in Syrien hinzugekommen. Hier müsse man realistisch bleiben und sich erst eine Lageeinschätzung verschaffen. „Es braucht einen geordneten und inklusiven Foto: BKA / Christopher Dunker Europaministerin Karoline Edtstadler nahm am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union in Brüssel teil. »Österreich Journal« - https://kiosk.oesterreichjournal.at