Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt12Rechtsstaatlichkeit, Antisemitismusund Ukraine auf der AgendaWir haben heute beim Rat AllgemeineAngelegenheiten wieder wichtigeThe men auf der Agenda“, sagte EuropaministerinKaroline Edtstadler am 19. Novemberbei ihrem Doorstep vor dem Rat AllgemeineAngelegenheiten in Brüssel. „Es wird umdie Rechtsstaatlichkeit gehen, insbesondereauch um das Länderkapitel zu Ös terreich imEU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Es ist wesent -lich, auch mit den anderen Ländern einenAustausch darüber zu pflegen, was GoodundBest Practice-Modelle sind und wie wirDemokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeitauch für die Zukunft weiter ausbauenkönnen.“Österreich habe im Bereich der Rechtsstaatlichkeiteinige Empfehlungen der EuropäischenKommission bereits umgesetzt, et -wa wenn es darum gehe, die Parteienfinanzierungneu aufzustellen und diese transparenterzu machen. Zudem werde die Informationsfreiheitim September nächsten Jahresin Kraft treten und damit das 100 Jahrealte Amtsgeheimnis abgeschafft. „Dadurchbe kommt die Bevölkerung Zugang zu Information.“Ein weiteres Thema bei einem informellenFrühstück vor der Ratstagung sei etwa derwachsende Antisemitismus in Europa gewesen.„Österreich ist Vorreiter beim Kampf ge -gen Antisemitismus in Europa“, so die Ministerin.Österreich habe schon im Jahr 2021eine Nationale Strategie gegen Antisemitis -mus vorgelegt und werde auch immer wiedergefragt, wie diese funktioniere.Edtstadler verwies auch auf ein traurigesJubiläum: „Es ist heute der 1.000 Tag nachBeginn des russischen Angriffskrieges aufdie Ukraine. Wir dürfen uns nicht an Kriegauf europäischem Boden gewöhnen.“ Manmüsse weiter solidarisch sein. Österreich et -wa habe als neutrales Land bereits 255 MillionenEuro an finanzieller und humanitärerHilfe zur Verfügung gestellt. Derzeit müßtendie Vorbereitungen für den Winter im Vor -dergrund stehen, so Karoline Edtstadler. nBundeskanzler Nehammer bei derfeierlichen Eröffnung der Notre-Dame Kathedrale in ParisBundeskanzler Karl Nehammer ist am 7.Dezember nach Paris gereist, um in Vertretungvon Bundespräsident Alexander Vander Bellen an den Feierlichkeiten anläßlichder Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teilzunehmen. „Vor 5 Jahren ist dieberühmteste Kathedrale Frankreichs, Notre-Foto: BKA / Christopher DunkerFoto: BKA / Andy WenzelBundesministerin Karoline Edtstadler beim Doorstep vor dem Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“der Europäischen Union in BrüsselDame, bei einem Großbrand schwer beschädigtworden. In nur fünf Jahren wurde siewiederaufgebaut und erstrahlt nun in neuemGlanz. Für unsere europäische Identität istdas ein schöner Moment. Es ist ein starkesSymbol, daß eine Krise überwunden werdenkann und es ist ein Zeichen der Zuversicht“,so Nehammer.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atDer österreichische Regierungschef nutztedie Gelegenheit auch, um sich mit internationalenGästen, darunter zahlreichen StaatsundRegierungschefs, auszutauschen. So be -richtete er von einem guten und tiefgehendenGespräch mit dem designierten US-PräsidentenDonald Trump und hielt fest: „Öster -reich und die Vereinigten Staaten von Ame-Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) bei der Ordensverleihung an den neuen Präsidenten derNationalbibliothek Frankreichs, Prof. Gilles Pécout. Er war von September 2022 bis April 2024Frankreichs Botschafter in Österreich.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt13rika sind enge Partner und arbeiten in Wirtschafts-und Sicherheitsfragen zusammen,etwa bei unseren gemeinsamen Bemühungenum den Frieden in Europa. Ich freue michdarauf, unsere Zusammenarbeit weiter zuintensivieren.“Darüber hinaus fand ein Austausch mitX-Gründer Elon Musk statt. Nehammer be -tonte dazu, daß Rede- und Meinungsfreiheitan erster Stelle stünden. Dazu leiste die Platt -form einen wertvollen Beitrag. Mit Muskbesprach er zudem auch wirtschaftspolitischeThemen (von diesen beiden Treffen wur -den keine Fotos angeboten, Anm.d.Red).Weiters traf Nehammer der ukrainischenPräsidenten Wolodymyr Selenskyj, um sichüber das weitere Vorgehen auszutauschen:„Ich habe Österreich als Ort der Friedensgesprächeangeboten. Wir tun alles dafür,Brückenbauer zu sein, gerade wenn es umdie Frage geht, wie auf dem europäischenKontinent wieder Frieden herrschen kann“,bekräftigte der Bundeskanzler. nFoto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler Karl Nehammer (r.) bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen PräsidentenWolodymyr Selenskyj in ParisEdtstadler: Wichtig, daß dieEU für Erweiterung stehtZur Vorbereitung des Europäischen Rateswerden wir unter anderem die Schlußfolgerungenzur Erweiterung auf Basis desEK-Fortschrittsberichts (Europäische Kommission)verabschieden – ein Bericht, beidem wir uns mehr Klarheit erwartet hätten.Vor allem vor dem Hintergrund geopolitischerZerwürfnisse ist es ganz wichtig, daßdie Europäische Union klar für Erweiterungsteht“, hielt Europaministerin Karoline Edtstadleram 17. Dezember in Brüssel fest. Die -ser leistungsorientierte Prozeß sollte bestärktund nicht durch weitere Konditionalitätener schwert werden.„Wir stimmen den Ratsschlußfolgerungenzu, werden aber in einer Protokollanmerkungfesthalten, daß es hier einfach notwendigist, mehr Zusammenhalt zu zeigen“,ergänzte die Edtstadler.Übergang und klare Perspektiven für dieMenschen in der Region. Österreich hat mitdem Aussetzen der Asylanträge erste Schritteeingeleitet. Mit der Möglichkeit der freiwilligenRückkehr wollen wir die Menschenaus Syrien beim Wiederaufbau ihres Landesunterstützen“, so Edtstadler. Die relativ un -klare Lage erfordere noch eine entsprechendeAussprache unter den Staats- und Regierungschefs.Ebenfalls mit der Region in Zusammenhangstehe das Thema Antisemitismus. „DieEskalation der Gewalt wirkt sich auch aufJüdinnen und Juden in Österreich, in Europaund weltweit aus. Die EU sollte mit gutemBeispiel vorangehen und den Kampf gegenAntisemitismus zur Priorität machen. Ichwer de heute wieder dafür plädieren, daß dieAntisemitismusstrategie der EuropäischenUnion vorangetrieben wird“, betonte die Eu -ropaministerin. Österreich sei hier als gutesBeispiel vorangegangen. „Wir haben vieleserreicht, aber natürlich ist nach wie vor vieleszu tun. Ich hoffe, daß sich die Staats- undRegierungschefs Ende der Woche auch da -mit beschäftigen“, erklärte Karoline Edtstadlerabschließend.nhttps://www.bundeskanzleramt.gv.at/Menschen in Syrien eine Zukunft ermöglichenIm Rahmen der Vorbereitung des EuropäischenRates stehe auch die Situation imNahen Osten auf der Agenda in Brüssel. „InAnbetracht der Gewalt-Eskalation in Israelund im Libanon erneuern wir erneut unsereForderung nach einem Waffenstillstand,humanitärer Hilfe und dem Ende der Gewaltin Gaza“, sagte Edtstadler. Dazu sei auchnoch die Situation in Syrien hinzugekommen.Hier müsse man realistisch bleiben undsich erst eine Lageeinschätzung verschaffen.„Es braucht einen geordneten und inklusivenFoto: BKA / Christopher DunkerEuropaministerin Karoline Edtstadler nahm am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ derEuropäischen Union in Brüssel teil.»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at