Ausgabe 213

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt10tion. Dies ist aber noch nicht genug. Jetztgeht es darum, die Kraft der 27 Mitgliedsstaatenzu bündeln, um gemeinsam eine euro -päisch orientierte Wirtschaftspolitik mit deneuropäischen Interessen im Vordergrund zuentwickeln, genauso wie es die USA odereben auch die Volksrepublik China oderIndien machen“, so Nehammer.Treffen der Europäischen PolitischenGemeinschaft: Migration undBeziehungen zu den USA erörtertBereits am Vortag, dem 7. November,hob der Bundeskanzler im Rahmen einesTref fens der Europäischen Politischen Ge -meinschaft in Budapest die aus seiner Sichtwichtigsten Themen hervor. „Die diesmaligenGespräche in diesem Format sind fürÖsterreich besonders wichtig, weil Migrationwieder ganz oben auf der Agenda steht“,so der österreichische Regierungschef, deretwa auch auf die mit den Westbalkanstaatenzu führenden ernsthaften Gespräche verwies.Es gebe hier viele Möglichkeiten, Allianzenzu schließen. Bereits vorab ließ der Kanzlerverlautbaren, daß „nicht die Schlepper, sondernwir entscheiden müssen, wer nach Eu -ropa kommt. Dafür brauchen wir Hilfe vorOrt und in der Region, einen robusten undeffektiven Außengrenzschutz, eine intensiveZusammenarbeit bei der Bekämpfung desSchlepperwesens sowie innovative LösungenFoto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler Karl Nehammer (r.) im Bild mit Charles Michel, dem Präsidenten des EuropäischenRatesaußerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahrenund Rückführungen in sichere Drittstaaten.“Was die Entwicklungen in den USA be -treffe, zeige sich, daß man jetzt alles tunmüs se, um die Beziehungen weiter zu stärken.„Die USA sind unser zweitwichtigsterExportpartner. Daher sind auch im Interesseder heimischen Arbeitsplätze gute Wirtschaftsbeziehungenwichtig“, betonte Ne ham -mer. Oberstes Ziel müsse es sein, einen Wirtschaftskriegzu verhindern. „Dies wäre we -der im Interesse der Europäischen Unionnoch in jenem der USA. Es braucht jetzt alsointensive Verhandlungen für beide Seiten“,ergänzte der Bundeskanzler. Auch in Hinblickauf das weitere Schicksal der Ukraine,gehe es darum, miteinander zu reden und dieersten Schritte der Trump-Administration ab -zuwarten.Foto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler Karl Nehammer (m.l.) im Bild bei einem Arbeitsgespräch mit Roberta Metsola der Präsidentin des Europäischen Parlaments,Giorgia Meloni Ministerpräsidentin von Italien, Rumen Radew dem Präsidenten der Republik Bulgarien, Edi Rama dem Ministerpräsidentenvon Albanien, Nikos Christodoulidis dem Präsidenten der Republik Zypern, Petr Fiala dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik,Viktor Orban, dem Ministerpräsidenten von Ungarn, und Alain Berset dem Generalsekretär des Europarates»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 213 / 19. 12. 2024Österreich, Europa und die Welt11Aus welchen Ländern setzt sich der Kreisder Teilnehmenden zusammen?Zur fünften Tagung der „EuropäischenPolitischen Gemeinschaft“ am 7. Novemberin Budapest waren Staats- und Regierungschefsaus 47 Staaten in Europa geladen. Treffenin diesem Format finden regelmäßig, einbis zwei Mal pro Jahr, statt. Die Tagungender „Europäischen Politischen Gemeinschaft“werden abwechselnd von jedem teilnehmendenLand organisiert, wobei der Gastgeberal ternierend ein EU- und ein Nicht-EU-Mitgliedsstaatsein soll. Sie soll beitragen zur:m Förderung des politischen Dialogs undder politischen Zusammenarbeit zur Thematisierungvon Fragen in gemeinsamemInteresse und diem Stärkung der Sicherheit, der Stabilitätund des Wohlstands auf dem europäischenKontinent.„Angesichts der dramatischen Folgenvon Rußlands Krieg, der sich an vielen Frontenauf die Länder in Europa auswirkt, habenwir vereinbart, die europäische politischeGemeinschaft ins Leben zu rufen, um Länderauf dem europäischen Kontinent zusammenzubringenund eine Plattform für politischeKoordinierung zu schaffen“, heißt es diesbezüglichin einem Schreiben von RatspräsidentCharles Michel im Vorfeld der erstenTagung im Oktober 2022. Ziel sei es, soMichel zu diesem Zeitpunkt, die Führungsspitzen„gleichberechtigt zusammenzubringenund den politischen Dialog und die Zu -sammenarbeit in Fragen von gemeinsamemInteresse zu fördern, damit wir gemeinsaman der Stärkung der Sicherheit, der Stabilitätund des Wohlstands von ganz Europa arbeiten“.Beim aktuellen Gipfeltreffen standen Er -örterungen der sicherheitspolitischen Heraus -forderungen, vor denen Europa steht, im Mit -telpunkt. „Die heutige Realität ist von zahlreichenKrisen geprägt“, so Ratspräsident Mi -chel und Ministerpräsident Orbán in ihremEinladungsschreiben zur Tagung. „All diesgefährdet den Frieden, die Stabilität und denWohlstand in unserer Region. Wir sind überzeugt,daß die Entscheidungen, die wir treffen,um diese Krisen zu bewältigen, unsereZu kunft für die kommenden Jahrzehnte be -stimmen werden.“»Europäische Politische Gemeinschaft«ersetzt keine bestehenden Strukturen oderInstitutionenDiese Plattform für politische Koordinierungersetzt keine bestehenden Organisationen,Strukturen oder Prozesse und zielt zuFoto: BKA / Andy WenzelBundeskanzler Karl Nehammer (r.) mit dem designierten Präsidenten des EuropäischenRates, António Costadie sem Zeitpunkt nicht darauf ab, neue zuschaffen. Sie ist kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozeß.Die „Europäische Politische Ge -meinschaft“ steht allen Ländern in Europaoffen, welche die Werte der EuropäischenUnion teilen.Auf wessen Initiative geht die "EuropäischePolitische Gemeinschaft" zurück?Frankreichs Staatspräsident EmmanuelMacron hatte am Europatag, dem 9. Mai2022, bei einer Rede vor dem EuropäischenParlament in Straßburg angekündigt, es geheangesichts des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine um die Schaffung einesneuen Formats, ausgehend von der Frage:"Wie sollte Europa aus politischer Sicht undüber die Europäische Union hinaus organisiertwerden?" Dieses neu zu schaffendeeuropäische Format würde es den "europäischendemokratischen Nationen, die anunserem Wertefundament festhalten, ermöglichen,einen neuen Raum der politischenZusammenarbeit, der Sicherheit, derZusammenarbeit in den Bereichen Energie,Verkehr, Infrastruktur, Personenverkehr undinsbesondere unserer Jugend zu finden", soMacron. Es gehe darum, "unser Europa zuvereinen, so wie es geografisch existiert, aufGrundlage seiner demokratischen Werte, mitdem Willen, die Einheit unseres Kontinentszu wahren und die Stärke und die Ambitionunserer europäischen Integration aufrechtzuerhalten".Der französische Staatspräsidenthielt in seiner Rede zudem fest, daß diesaus seiner Sicht bedeute: "Sich dieser»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.atGemeinschaft anzuschließen, müßte nichtzwangsläufig zu einem Beitritt zur EuropäischenUnion führen, genauso wie sie auchjenen, die die EU verlassen haben, nicht verschlossenbliebe."Treffen mit dem designiertemEU-Ratspräsidenten CostaIm Rahmen seiner Gespräche mit allenEU-Staats- und Regierungschefs traf der ab1. Dezember 2024 im Amt befindliche designierteEU-Ratspräsident António Costa mitBundeskanzler Karl Nehammer zusammen.„Wir haben dabei über zentrale Fragen derEuropäischen Union wie Europas Wettbewerbsfähigkeit,Migrationspolitik, Grenzschutzund über aktuelle globale Herausforderungendiskutiert“, ließ der österreichischeRegierungschef im Anschluß an die Unterredungim Bundeskanzleramt wissen.Schon vor dem Arbeitsgespräch betonteNe hammer die Bedeutung des Kampfes ge -gen illegale Migration. „Es ist essentiell, anden EU-Außengrenzen einen robusten Schutzzu installieren und Asylverfahren in sicherenDrittstaaten zu führen. Um die Standort -attraktivität Europas zu erhalten und auszubauen,muß die Europäische Union wirtschaftlichan einem Strang ziehen“, hielt derBundeskanzler fest. „Die WettbewerbsfähigkeitEuropas ist im globalen Wettbewerb dieGrundlage des Wohlstands in unseren Ländern“,so Karl Nehammer, der Costa für seinebevorstehende Amtszeit alles Gute wünschte.nhttps://www.consilium.europa.eu/