Ausgabe 212

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik 98 Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser Am Präsidium (v.l.): Von links: Zweiter Nationalratspräsident Peter Peter Haubner (ÖVP), Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ),.Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) An die Abgeordneten appellierte er, nicht abgehoben zu werden und den Kontakt mit den Menschen in den Regionen nicht zu verlieren. Denn so habe man die Gelegenheit, die Bedürfnisse der Menschen direkt ins Parlament zu transportieren und Gesetze zu verabschieden, die es für ein besseres Österreich dringend brauche. „Es lebe die Republik Österreich“, schloß der Nationalratspräsident. Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet künftig das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Bures, die seit Ende 2017 das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin und davor das der Nationalratspräsidentin in - nehatte, wurde von den Abgeordneten zur Drit ten Präsidentin gewählt. Für die drei Man - datarInnen lagen entsprechende Wahlvorschläge der jeweiligen Fraktion vor, die sich nach den parlamentarischen Usancen an der Mandatsstärke der Parteien orientierten. Zum bzw. zur NationalratspräsidentIin wählbar ist bei der geheimen Wahl grundsätz - lich jede bzw. jeder Nationalratsabgeordnete. So wurden bei der Wahl zum Nationalratsprä - sidenten 162 gültige Stimmen abgegeben, von denen 100 auf Walter Rosenkranz entfielen. 26 Abgeordnete sprachen sich in ihrer Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Wahl zum Nationalratspräsidenten für den vormaligen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) und 23 für die vormalige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) aus, 13 Stimmen gingen an an - dere Abgeordnete. Bei der Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten gingen 148 von 168 gültigen Stim men an Peter Haubner. 9 Stimmen entfielen auf Georg Strasser (ÖVP), 11 MandatarInnen schrieben einen anderen Abgeordneten bzw. eine andere Abgeordnete auf den Stimmzettel. Doris Bures wurde mit 131 von 175 gültigen Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt. 31 Stimmen erhielt Josef Mu - chitsch (SPÖ), 13 Stimmen entfielen auf andere MandatarInnen. Sobotka: Parlament trägt Verantwortung, Demokratie zu stärken Mit seiner Abschiedsrede übergab der schei dende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz an den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Er scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit aus dem Amt, so Sobotka. Seine umfassenden Dankesworte zur parlamentarischen Arbeit gingen dabei etwa an

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 212 / 29. 10. 2024 Innenpolitik 99 die Zweite Nationalratspräsidentin und an den Dritten Nationalratspräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode, Doris Bures und Norbert Hofer, aber auch an die Klubobleute, ihre StellvertreterInnen sowie KlubdirektorInnen und an die „hervorragende“ Ad - ministration der Parlamentsdirektion, die zu den besten in Europa zähle. Auch anderen „Wegbegleitern“ wie etwa der Bundesregierung, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft sowie Vereinen oder auch den ParlamentsredakteurInnen sprach Sobotka seinen Dank aus. Aus der Sanierung des Parlamentsgebäudes griff Sobotka etwa heraus, daß gezeigt worden sei, daß auch unter Denkmalschutz inklusiv gestaltet werden könne. Das Hohe Haus stehe heute für Offenheit, die sich nicht nur durch beeindruckende Besucherzahlen, sondern neben der Auseinandersetzung mit Inhalten und den Kontakt mit Parlamenta - rierInnen auch in der Reflexionsmöglichkeit durch zeitgenössische Kunst auszeichne. Die liberale Demokratie stehe allerdings unter „gewaltigem Druck“, gab Sobotka insgesamt zu bedenken. Das Parlament trage hier die Verantwortung, die Demokratie weiter zu stärken. Insbesondere für den Kampf gegen Antisemitismus brauche es bei allen im Parlament ein Bewußtsein, zumal dieser zu– gleich antidemokratisch sei. Kickl: Usancen sind wertvoll und stark Der Abstimmung zur Wahl des Nationalratspräsidiums ging eine Debatte im Nationalrat voran. Es erfülle ihn mit Demut, daß seine Fraktion nach einer Neuverteilung der Stärkeverhältnisse nun die stärkste im Nationalrat sei, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das Wahlergebnis sei „ein unmißverständlicher Appell für starke Veränderung“ sowie ein Auftrag, die „Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen, statt weiter aufzureißen“. Mit der Wahl des neuen Na - tionalratspräsidenten gelte es eine erste wichtige Entscheidung zu treffen, betonte Kickl und bezeichnete die bestehenden Usance, daß die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlage, als „wertvoll und stark“. Ein guter Demokrat müsse sowohl ein guter Gewinner als auch Verlierer sein – nur eines davon sei zu wenig, so Kickl. Seine Fraktion würde dies beweisen, indem sie die Kandidatur von Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) unterstütze. Der Kandidat seiner Fraktion, Walter Rosenkranz, sei – auch in menschlicher und charakterlicher Hinsicht – richtig für das verantwortungsvolle Amt des Nationalratspräsidenten. Kickl Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey Foto: Parlamentsdirektion / Katie-Aileen Dempsey FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ÖVP-Klubobmann und Bundeskanzlerarl Nehammer SPÖ-Klubobmann Andreas Babler betonte, daß er davon überzeugt sei, daß die drei genannten KandidatInnen gemeinsam ein „gutes, harmonisches, professionelles, konsensorientiertes und konsensfähiges Nationalratspräsidium“ bilden werden. Nehammer: Aufeinander zugehen und Kompromisse finden Das besonders Herausfordernde bei dem in Österreich geltenden Verhältniswahlrecht sei es – sofern man nicht die absolute Mehrheit erreiche – „Koalitionen zu bilden, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, um über diesen Weg eine tragfähige Regierung auch tatsächlich zustande zu bringen“, unterstrich ÖVP-Klubobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. Dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sprach Nehammer großen Dank und Anerkennung aus. Er habe das Haus „vorbildlich geführt“ und es geschafft, ein parteiübergreifendes Zusammenwirken herzustellen, daß das historische Parlamentsgebäude nun in neuem Glanz erstrahlen könne. Das Haus sei heute ein „wahrhaft würdiges Symbol und Zeichen der Demokratie“, so Ne - hammer. Bei der Wahl des neuen Präsidiums bekenne sich seine Fraktion zu den Usancen und der Tradition, daß die stimmenstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten hat. Ein wichtiger Punkt zum Demokratieverständnis sei dabei jedoch, daß es dazu auch eine geheime Wahl brauche, denn auch dies sei Teil der Demokratie und der Würde des Hauses, so Nehammer. Babler: Recht der Abgeordneten in freier, geheimer Wahl zu entscheiden SPÖ-Klubobmann Andreas Babler drück - te in seiner ersten Rede im Nationalrat seine „große Freude und tiefe Ehrfurcht“ darüber aus, im Hohen Haus sprechen zu dür fen und wies darauf hin, daß er heute nach fast 30jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimat - gemeinde Traiskirchen zurückgelegt habe. Er sprach sich für „Politik auf Augenhöhe“ und „Respekt vor den Menschen und ihren individuellen Lebensrealitäten“ aus. Er gab ein „großes Versprechen“ für eine Politik, die sich für Rahmenbedingungen einsetze, in de - nen man sich mit „seiner Leistung etwas aufbauen und an die nächste Generation etwas weitergeben könne“. Es brauche daher eine „Politik der Zusammenarbeit“, so Babler. Für ihn sei klar, daß der Nationalratspräsident im Namen des Parlamentarismus über alle politischen Grenzen hinweg vermitteln müsse und den Ausgleich zu suchen habe. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at